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Dienstag, 26. November 2024
Ungleichheit und Grundgesetz

In der Bundesrepublik Deutschland ist das Grundgesetz (GG) der Kompass für die gesamte deutsche Rechtsprechung. Der Artikel 3 des GG sagt aus: Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich. 
Im Sozialgesetzbuch § 6 SGB VI Befreiung von der Versicherungspflicht werden die Menschen (Rentner und Arbeitnehmer) nach unterschiedlichen Merkmalen klassifiziert. 
Einfach ausgedrückt wird das Sozialgesetzbuch über das GG gestellt. Warum? Durch die gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuch zahlen Rentner mit einer zusätzlichen Betriebsrente teilweise höhere Beitragssätze zur Krankenversicherung als Angestellte, deren Gehälter weit über die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) (2024 = 4.987,50 €) liegt.
Das widerspricht: Artikel 3 GG. Der Gleichheitssatz, Artikel 3 Absatz 1: „Alle Menschen“ sind vor dem Gesetz gleich, wird ausgehebelt. Gutverdienende, Arbeitnehmer und Rentner gehören zur Spezies Mensch und müssen entsprechend GG gleich behandelt werden.
• Arbeitnehmer zahlen Krankenversicherungsbeiträge auf ihr Einkommen bis zur BBG (2024 = 4.987,50 €). Verdienen oder erwirtschaften sie mehr, bleibt das zusätzliche Einkommen beitragsfrei. Außerdem teilen sie sich die Beiträge mit dem Arbeitgeber.
• Rentner hingegen zahlen auf ihre gesetzliche Rente, wie Arbeitnehmer, den halben Beitragssatz. Auf Betriebsrenten und andere Alterseinkünfte müssen sie jedoch den vollen Beitragssatz entrichten.
Dadurch erhöht sich der Krankenkassenbeitrag für Rentner in vielen Fällen, über den Betrag, den ein Arbeitnehmer mit einen Verdienst von 10.00€/Monat verdient.

Praktisches Beispiel:
Ein Arbeitnehmer mit einem monatlichen Einkommen von 10.000 € zahlt nur auf 4.987,50 € (BBG 2024) Krankenversicherungsbeiträge. Ein Rentner mit einer monatlichen Rente + Betriebsrente zahlt hingegen auf die Betriebsrente den gesamten Beitrag ohne eine Grenze.
Dies führt dazu, dass Rentner mit einer Betriebsrente in der Praxis häufig eine höhere Beitragsbelastung haben als Arbeitnehmer mit höheren oder sehr hohen (nach oben keine Grenze) Einkommen.
1. Die BBG führt dazu, dass Spitzenverdiener von einer geringeren Belastung profitieren. Das widerspricht dem Solidarprinzip.
2. Rentner mit Betriebsrenten, die während ihres Berufslebens eigenständig vorsorgen mussten, werden stärker belastet als Arbeitnehmer mit hohem Einkommen.
3. Die Einstufung in „Arbeitnehmer“ und „Rentner“ basiert auf einem rechtlichen Konstrukt, nicht auf der universellen Gleichheit des Menschen, wie Artikel 3 GG sie fordert.
Die Praxis zeigt eine soziale Ungleichheit, die mit Artikel 3 GG schwer vereinbar scheint, wenn Rentner gegenüber Arbeitnehmern benachteiligt werden.

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Montag, 25. November 2024
Solidarität in der Rentenversicherung

Solidarität in der Rentenversicherung würde bedeuten, dass privilegierte Gruppen wie Beamte und eigenständige Berufsverbände, sich nicht in eine Eingliederung in die solidarische Rentenversicherung wehren.
Der Widerstand dieser Gruppen basiert auf tief verwurzelte Interessen und einer starken Lobbyarbeit, die es bisher verhindert hat, eine solidarische und Lösung umzusetzen - warum?

1. Historische Kontinuität der Privilegien
•  Beamte und Angehörige freier Berufe (z. B. Ärzte, Anwälte) haben über Jahrzehnte eigene Versorgungssysteme aufgebaut, die häufig besser ausgestattet sind als die gesetzliche Rentenversicherung. Diese Gruppen profitieren davon, dass sie außerhalb des solidarischen Systems stehen.
•  Die Beibehaltung dieser Sonderstellung wird oft mit „traditionellen“ Argumenten begründet, etwa der besonderen Stellung des Beamtentums oder der Eigenverantwortung freier Berufe. Diese Narrative sind stark und emotional aufgeladen, was Reformen zusätzlich erschwert.

2. Starke Lobbyarbeit
•  Berufsverbände und Beamtengewerkschaften verfügen über erheblichen politischen Einfluss. Ihre Interessenvertreter sitzen in entscheidenden Positionen und sind gut vernetzt. So können sie Reformvorschläge, die ihre Privilegien angreifen, frühzeitig abblocken.
•  Die politische Unterstützung dieser Gruppen ist zudem für viele Parteien entscheidend, was den Reformwillen bei der Eingliederung in ein einheitliches Rentensystem mindert.

3. Das Argument des “Vertrauensschutzes”
•  Oft wird argumentiert, dass bestehende Versorgungssysteme nicht angetastet werden dürfen, da sie auf einem „Vertrauensschutz“ basieren. Besonders bei Beamten wird betont, dass ihre Altersversorgung Teil des Berufsbilds sei und sie im Gegenzug auf Arbeitnehmerrechte wie Tarifverträge oder Sozial-versicherungsansprüche verzichten.

Die Folgen für das solidarische System
• Die Ausklammerung dieser Gruppen aus der gesetzlichen Rentenversicherung schwächt das gesamte System. Es fehlen Beitragszahler mit höheren Einkommen, die für einen wichtigen finanziellen Ausgleich sorgen könnten.
•  Gleichzeitig wächst die Kluft zwischen den Rentenansprüchen der gesetzlichen Versicherten und den üppigeren Pensionen der Beamten oder berufsständischen Versorgungen. Dies führt zu wachsender sozialer Ungerechtigkeit und Unmut in der Bevölkerung.

1. Die politische Realität
Es ist unwahrscheinlich, dass diese Gruppen freiwillig auf ihre Privilegien verzichten. Reformen würden einen massiven politischen Druck erfordern, der derzeit nicht in Sicht ist. Die Angst vor einem Wählerverlust bei den betroffenen Gruppen hält viele Politiker davon ab, dieses Thema entschlossen anzugehen.

2. Sozialer Ausgleich
Spitzenverdiener würden über ihre Beiträge stärker zum Gesamtsystem beitragen, während ihre Ansprüche gedeckelt bleiben. Dadurch könnten die Renten niedrigerer Einkommensgruppen gestärkt werden, was Altersarmut entgegenwirken würde.

3. Vorbild aus anderen Ländern
In Ländern wie Österreich oder Schweden gibt es ähnliche Modelle. Dort wird oft eine Höchstgrenze für Rentenansprüche definiert, während die Beiträge für alle Einkommensgruppen nach oben offen sind. Dies sorgt für eine gerechtere Verteilung.

4. Stärkung der Legitimation des Systems
Ein solidarisches Rentensystem, das sichtbar auf Ausgleich zielt, könnte die gesellschaftliche Akzeptanz steigern. Gerade Geringverdiener würden davon profitieren, da sie im aktuellen System oft benachteiligt sind.

5. Finanzielle Stabilität des Rentensystems
Durch die zusätzlichen Beiträge der Spitzenverdiener würde das Rentensystem entlastet, ohne dass es zu unverhältnismäßigen Auszahlungen an diese Gruppe kommt. Es entstünde ein größerer Spielraum für Rentensteigerungen oder die Abfederung demografischer Risiken.

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Sonntag, 24. November 2024
Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV)

Das Erste, was in der GRV passieren muss, ist die Abschaffung der BBG. Der Kern des Problems wird in den u.a. Punkten 1-3 deutliich gemacht. Mit der BBG wird der soziale Gedanke vergewaltigt. Keiner hat es so auf dem Punkt gebracht, wie der Kabarettist Volker Pispers.
Die BBG sorgt dafür, dass Einkommen oberhalb einer bestimmten Schwelle nicht mehr zur Finanzierung der GRV herangezogen werden. Das führt zu mehreren Problemen:

1. Ungleichheit in der Beitragslast
Während mittlere und untere Einkommensschichten ihren gesamten Bruttolohn verbeitragen müssen, wird höheres Einkommen von der solidarischen Finanzierung ausgenommen. Dieses widerspricht dem dem Grundgesetz Artikel-3 (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich). Rentner und Arbeitnehmer (also Menschen) werden nicht wie es das Grundgesetz vorschreibt gleich behandelt, sondern nach Einkommen klassifiziert.

2. Begrenzte Einnahmen für die GRV
Die Beitragsbemessungsgrenze limitiert die Einnahmen der Rentenkasse künstlich. Ihre Abschaffung würde die Finanzierungsbasis erheblich verbreitern und die langfristige Stabilität der Rentenversicherung stärken.

3. Geringere Rentenansprüche für Spitzenverdiener
Ein oft geäußertes Argument gegen die Abschaffung lautet, dass Spitzenverdiener bei höheren Beiträgen auch höhere Rentenansprüche erhalten würden. Doch in einem solidarischen Rentensystem könnten diese Ansprüche gedeckelt werden, um den sozialen Ausgleich zu gewährleisten – wie es in anderen Ländern bereits praktiziert wird.

Fazit:
Die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze würde somit nicht nur die finanzielle Basis der Rentenversicherung verbessern, sondern auch ein Signal für mehr soziale Gerechtigkeit setzen. Sie wäre ein erster, wichtiger Schritt hin zu einem zukunftsfähigen Rentensystem, das alle Einkommensgruppen solidarisch einbezieht – ähnlich wie in Österreich und der Schweiz.

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Samstag, 23. November 2024
Warum Aktienrente?

Alle Jahre wieder wird das Thema Rente auf die politische Agenda gesetzt. Seit Jahrzehnten geht es so.
Die jeweilige Bundesregierung schiebt es mit, immer neuen Arbeitskreisen (bestehend aus Finanzexperten, die keine Rente benötigen), von einer Legislaturperiode zur anderen vor sich her. Als Ergebnis dieser Flickschusterei kommt ausschließlich die Stabilisierung des vorhandenen Zwei-Klassensystems zum Tragen. Das zeigt sich ganz besonders bei den großzügigen Beamtenpensionen.
Statt für die gesetzliche Rentenversicherung (GRV), ein sicheres, zukunftsweisendes, umlagefinanziertes und nachhaltiges Rentensystem analog Österreich zu installieren, werden mit unseriösen Daten, die Erhöhung des Renteneintrittsalters und die Zockerei mit Aktien als Alternativen verbreitet.
Was aus der Aktienrente werden kann, zeigte 2008/09 die Weltfinanzkrise in den USA überdeutlich auf. Billionen von angesparten, in Aktien angelegten Rentenbeitragsdollar der Pensionskassen, wurden verbrannt.
Es scheint unsere verantwortlichen Minister aber nicht zu beunruhigen, dass sich so etwas wiederholen kann, wie die Historie und Gegenwart aufzeigen. Die Ampelregierung mit den Ministern Lindner und Heil setzen trotzdem alles auf die Aktienrente.
Die Weltfinanzkrise hat eindrücklich gezeigt, wie unsicher solche Systeme in Krisenzeiten sein können. Dass die Ampelregierung dennoch auf diese Lösung setzt, zeigt eine kurzsichtige Politik, die offenbar mehr von neoliberalen Ideologien als von langfristiger Verantwortung geprägt ist.
In einem engen Zusammenhang mit einer seriösen, Finanzierung der Renten in Deutschland stehen die versicherungsfremden Leistungen. Diese, durch Steuern nur teilweise gedeckten Leistungen des Bundes, werden durch die Beitragsgelder aus der gesetzlichen deutschen Rentenversicherung (DRV) mitfinanziert und nicht, wie Gesetzgeber und die Medien immer wieder fälschlich propagieren, durch den Zuschuss aus ausschließlich Steuergeldern. Zum Großteil werden durch den Bund, Beiträge der DRV verwendet, um nicht zu sagen veruntreut, die eigentlich aus Steuermittel erbracht werden müssten.
Weder Berufsständische Versorgungswerke, Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, noch Politikerinnen und Politiker tragen ihren Teil zur Finanzierung der GRV bei. Wäre das der Fall, gebe es kein Rentenproblem – siehe Österreich.

Fazit:
1. Zwei-Klassensystem und Beamtenpensionen
Die Ungleichheit zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und den privilegierten Beamtenpensionen verdeutlicht die Problematik eines Systems, das für bestimmte Gruppen Vorteile garantiert, während andere auf eine unsichere Zukunft blicken. Eine Einbeziehung aller Berufsgruppen in die Rentenversicherung wäre nicht nur gerecht, sondern auch ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung des Systems.
2. Gefahren der Aktienrente
Die Erfahrungen der Weltfinanzkrise und anderer Marktschwankungen zeigen, dass aktienbasierte Rentenmodelle ein erhebliches Risiko darstellen, insbesondere in Krisenzeiten. Eine Politik, die solche Modelle dennoch fördert, wirkt kurzsichtig und ideologisch geprägt.
3. Versicherungsfremde Leistungen
Dass Gelder der gesetzlichen Rentenversicherung für versicherungsfremde Leistungen genutzt werden, ist ein zentraler Kritikpunkt. Dies belastet die Rentenkasse enorm und führt zu falschen Darstellungen der finanziellen Situation der GRV. Eine klare Trennung zwischen Rentenbeiträgen und staatlichen Aufgaben, die durch Steuermittel finanziert werden müssen, wäre dringend nötig.
4. Vorbild Österreich
Das österreichische Rentensystem beweist, dass ein gerechtes und zukunftsfähiges Modell möglich ist. Dort zahlen alle Erwerbstätigen – auch Beamte, Selbstständige und Politiker – in das System ein. Dadurch wird nicht nur die Solidarität gestärkt, sondern auch die finanzielle Basis des Systems gesichert.
5. Politische Verantwortung
Die immer wieder verschobenen Reformen und die Schaffung von Arbeitskreisen ohne echte Ergebnisse zeigen eine politische Verantwortungslosigkeit. Langfristige Lösungen, die auf Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit setzen, sind dringend nötig, doch fehlt es häufig an Mut und Entschlossenheit, um diese umzusetzen.
6. Zusammenfassung
Solange ein gerechtes Rentensystem mit Einbeziehung aller Berufsgruppen politisch blockiert wird, bleibt das Problem ungelöst. Die Einführung eines Modells wie in Österreich wäre nicht nur finanzierbar, sondern würde auch das Vertrauen in die Altersvorsorge stärken und das soziale Ungleichgewicht abbauen.
Hierzu braucht es politischen Mut, keine Verdrehung von Tatsachen, die Bereitschaft ideologische, neoliberale Ideologien abzulegen und den Versicherungslobbyisten ihre Grenzen aufzuzeigen.

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Montag, 18. November 2024
Rente in Österreich

Jahrzehntelanges Hinauszögern, Flickschusterei und die Weigerung, ein gerechteres und zukunftssicheres Rentensystem einzuführen, prägen die Diskussion. Insbesondere der Vergleich mit Österreich zeigt, dass es praktikable Alternativen gibt, die in der Praxis funktionieren und langfristig stabil sind.
Das österreichische Modell , bei dem alle Berufsgruppen – auch Selbstständige und Beamte – in die Rentenkasse einzahlen, führt zu höheren Renten und einer besseren Absicherung im Alter. Gleichzeitig bleibt das System umlagefinanziert, also solidarisch und nachhaltig. In Deutschland hingegen wird diese Lösung seit Jahrzehnten ignoriert, obwohl sie das Rentenproblem entschärfen könnte.
Die Aktienrente – ein Risiko
Die Fokussierung auf die Aktienrente ist in der Tat riskant. Wie die Weltfinanzkrise eindrücklich gezeigt, wie unsicher solche Systeme in Krisenzeiten sein können. Dass die Ampelregierung dennoch auf diese Lösung setzt, zeigt eine kurzsichtige Politik, die offenbar mehr von neoliberalen Ideologien als von langfristiger Verantwortung geprägt ist.
Versicherungsfremde Leistungen und Zwei-Klassen-System
Tatsächlich wird oft verschleiert, dass ein Großteil dieser Kosten aus der Rentenkasse getragen wird, obwohl sie eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Das belastet die gesetzliche Rentenversicherung zusätzlich und schafft einen Nährboden für falsche Narrative über deren vermeintliche Instabilität.
Fazit:
Solange ein gerechtes Rentensystem mit Einbeziehung aller Berufsgruppen politisch blockiert wird, bleibt das Problem ungelöst. Die Einführung eines Modells wie in Österreich wäre nicht nur finanzierbar, sondern würde auch das Vertrauen in die Altersvorsorge stärken und das soziale Ungleichgewicht abbauen. Hier braucht es politischen Mut und die Bereitschaft, ideologische Scheuklappen abzulegen.

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Donnerstag, 14. November 2024
49 €-Ticket und Treibhauseffekt

Update: 15. November 2024
Die gute Nachricht: Bund und Länder haben sich geeinigt, das Ticket weiterhin anzubieten. Allerdings erhöhen sich die Kosten für das Ticket auf 58 €/Monat.
Das Ticket weiterhin zu subventionieren ist kein Selbstzweck, sondern eine Selbstverpflichtung, die unsere Gemeinschaft durch die Minderung von CO₂-Ausstoß, vor hausgemachten Umweltkatastrophen wie Stürmen, Überflutungen und Bränden schützt.
Der Streit des Bundes und der Länder um die Finanzierung des Tickets überdeckt das eigentliche Problem, den CO₂-Ausstoß der Bundesrepublik Deutschland. Die Verpflichtung zur Einhaltung der Pariser Klimaziele benötigt ein Zusammenspiel zwischen weniger privatem Autoverkehr, öffentlich gefördertem Nahverkehr, Tempolimit, Umstieg auf E-Autos und verstärktem Einsatz von immer mehr grüner Energie.
Deutschland hat sich – im Rahmen der EU-Klimaziele – dazu verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Der hohe Ausstoß von CO₂-Treibhausgasen hinkt aktuell immer noch hinterher.
Betrachtet man die Denkweise von vielen Politikerinnen und Politikern zum Klima satirisch, könnte man meinen, sie denken ökonomisch vorausschauend. Schließlich muss all das, was durch die Umweltkatastrophen zerstört wurde und wird, neu aufgebaut werden, und das kurbelt die Wirtschaft an.
Die kurzfristige Logik von Wiederaufbau und Wachstum als „Wirtschaftskatalysator“ ist eine fatale Fehlkalkulation. Zerstörung als Geschäftsmodell kann nicht der Weg sein, wenn man langfristige Lebensgrundlagen sichern will. Stattdessen braucht es eine proaktive Politik und Industrie, die den CO₂-Ausstoß konsequent reduziert und den Wandel zu einer nachhaltigen Gesellschaft entschlossen vorantreibt. Das 58-Euro-Ticket ist dabei nur ein kleiner Baustein in einem viel größeren Puzzle.

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Montag, 11. November 2024
Baku, Klimakonferenz, Trump

Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen der Industriestaaten zum CO₂-Ausstoß reichen nicht aus, um die Welt vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Selbst im besten Fall – so die renommierte Wissenschaft – wird es fragwürdig sein, das Ziel der Klimanachhaltigkeit zu erreichen. Das zeigt die kontinuierliche Erwärmung der Luft, die Wassertemperatur der Meere, das Abtauen der Alpengletscher und des Grönlandeises. Der damit verbundene Anstieg des Meeresspiegels, der Flüsse und die daraus resultierenden Überschwemmungen sind: „Bei einem weiter so“ nicht zu vermeiden. Daran wird sich die UN-Klimakonferenz in Baku vom 11. bis 22. November 2024 messen lassen müssen.
Die Überflutungen, Dürren, Brände und Stürme, die ganze Regionen und Städte vernichten, auch in den USA, zeigen den Klimaleugnern um Trump auf, dass auch sie betroffen sind. Trump ignoriert das menschliche Leid und die vielen Tragödien in seinem Land, da sie ihn nicht persönlich berühren.
Politik und Wirtschaft werden ihren Ansprüchen, den Klimawandel entsprechend wissenschaftlichen Erkenntnissen effizient zu bekämpfen, nicht gerecht. Das besonders unter dem Aspekt, dass für Herrn Trump der Klimaschutz in den USA uninteressant ist. Dieses dramatische Vorgehen ist nur das Vorspiel zur aktuellen Realität. Die eigene Ökonomie hat Vorrang. Besonders leiden die vielen ärmeren Staaten darunter.
Es besteht nur die Hoffnung, dass der in den USA eingeschlagene Weg der grünen Energie, den von Trump favorisierten Abbau von Kohle und Förderung von Öl, ökonomisch rentabler ist. Nur dann wird wird auch Herr Trump reagieren.

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Dienstag, 5. November 2024
Öffentlicher Nahverkehr

Die Stadt Hannover hat die Möglichkeit geschaffen, dass Menschen, die mindestens 60 Jahre alt sind, ihren Führerschein gegen eine kostenlose Jahreskarte für Bus und Bahn eintauschen können. Auch andere Städte, speziell in Bayern, haben im Rahmen des Umweltschutzes und aus sozialer Verantwortung, den öffentlichen Nahverkehr frei zugänglich gemacht. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, das Klima zu stabilisieren und vielen älteren Menschen, die ihren Führerschein aus Eigenverantwortung zurückgegeben haben, ein Stück Mobilität zu erlauben.

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Mittwoch, 23. Oktober 2024
Klima, CO₂-Reduzierung, Grundsteuer und Miete

Auf die Besitzer und Mieter in Mehrfamilienhäusern kommen massive finanzielle Mehrbelastungen hinzu. Hintergrund sind gesetzlich vorgeschriebene Klima-Maßnahmen im Immobilenbereich zur CO₂-Reduzierung und die Neuordnung der Grundsteuer.
Die Kosten hierfür können vom Besitzer der Immobilie an die Mieter weitergegeben werden. Es zeichnet sich ab, dass diese Erhöhungen für viele Mieterinnen und Mieter eine größere finanzielle Belastung bedeutet. Die Politik ist hier gefordert, soziale Härte abzufedern.
Unabhängig von der direkten Betroffenheit stellt sich für Bürgerinnen und Bürger sowie den politisch Verantwortlichen die Frage, welche Möglichkeiten es gibt, über den Immobiliensektor hinaus, um das CO₂ und somit den Klimawandel einzudämmen.
Eine einfache, erste Maßnahme wäre ein Tempolimit einzuführen. Die FDP und Herr Wissing (Bundesministerium für Digitales und Verkehr) scheinen nicht Willens, durch geeignete Maßnahmen, wie eine Geschwindigkeitsbegrenzung, den gesetzlich festgelegten CO₂-Ausstoß, in Deutschland durchzusetzen.
Die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigen, dass Staaten gegen Menschenrechte verstoßen, wenn sie zu wenig für den Klimaschutz tun. Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof ist die Forderung von Wissing, zum forcierten Ausbau von Autobahnen schon fast krankhaft.
Zieht man den Umkehrschluss aus dieser widersprüchlichen Vorgehensweise, ist es für Minister Wissing anscheinend sekundär, dass durch ein Tempolimit nicht nur der CO₂-Ausstoß verringert wird und durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung die Anzahl der Unfälle und somit viele Tote und menschliche Tragödien verhindert werden.
Nur ein Tempolimit, Anreize zum Kauf von E-Autos , der Ausbau der grünen Energie und des öffentlichen Verkehrs können helfen, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs Rechnung zu tragen. Das allerdings nicht mit angezogener Handbremse. Leider fehlt der politische Wille einer bestimmten Partei. Dieser negative Wille setzt sich bei der Unterstützung zum Kauf von umweltfreundlichen E-Autos fort.
Fazit:
Letztlich bleibt es eine Frage der politischen Weitsicht und der gesellschaftlichen Prioritäten ob Deutschland seiner Verantwortung, für den Klimaschutz, gerecht wird. Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob wir den notwendigen Wandel schaffen und dabei die soziale Gerechtigkeit - gegenüber den ärmeren Menschen und Ländern - nicht aus den Augen verlieren.

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Dienstag, 22. Oktober 2024
Ausländische Arbeitskräfte und Arbeitsmarkt

Der deutsche Arbeitsmarkt benötigt Migranten und ausländische Fachkräfte aus mehreren Gründen:
In vielen Branchen, hauptsächlich in technischen Berufen, der IT, im Gesundheits- und Sozialwesen (Kita, Kranken- und Altenpflege) und im Handwerk, fehlen qualifizierte Arbeitskräfte. Diese Lücken können nicht allein durch inländische Arbeitskräfte geschlossen werden. Durch den altersbedingten demografischen Wandel der deutschen Bevölkerung rücken immer weniger junge Menschen in den Arbeitsmarkt nach. Das führt zu einem Ungleichgewicht, weil mehr Menschen aus dem Arbeitsleben ausscheiden, als nachrücken. Migranten und ausländische Fachkräfte in unsere Wirtschaft zu integrieren, hilft, dieses Ungleichgewicht zu verringern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen.
Eine diverse Belegschaft kann Innovation und Kreativität fördern. Unternehmen, die international agieren, profitieren von Mitarbeitenden mit verschiedenen kulturellen und sprachlichen Hintergründen. Dies kann helfen, auf globalen Märkten besser zu bestehen.
Ein weiterer elementarer Aspekt ist die Sicherung der sozialen Systeme. Die Altersvorsorge in Deutschland basiert auf dem Umlageverfahren, bei dem die arbeitende Bevölkerung die Renten der älteren Generationen finanziert. Um dieses System stabil zu halten, braucht es eine ausreichende Anzahl von Erwerbstätigen.
Ausländische Arbeitskräfte tragen zur Stabilisierung unseres Sozialsystems bei und sichern das benötigte Wirtschaftswachstum. Nicht zu vernachlässigen ist, dass demokratisch sozialisierte ausländische Fachkräfte oft neue Ideen, Arbeitsweisen und Technologien mitbringen, was das Wachstum von Unternehmen und der Gesamtwirtschaft fördert.
Insgesamt ist die Zuwanderung von Fachkräften – gleich welcher Nationalität, Kultur und Hautfarbe – notwendig, um den Arbeitsmarkt stabil zu halten, die Wirtschaft konkurrenzfähig zu machen und den Wohlstand in Deutschland zu sichern.

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