Quasselstrippe

Bürgergeld – eine Frage der Prioritäten
In der öffentlichen Debatte wurde in den vergangenen Monaten - durch die Unions-Parteien - intensiv über möglichen Missbrauch beim Bürgergeld gesprochen. Vertreter der Union stellten dabei wiederholt Einsparpotenziale in zweistelliger Milliardenhöhe in Aussicht.
In der weiteren Konkretisierung reduzierten sich diese Schätzungen deutlich: zunächst auf rund fünf Milliarden Euro, später auf etwa 50 Millionen Euro.
Nach Berücksichtigung zusätzlicher Verwaltungskosten - für verschärfte Kontrollen beim Bürgergeld - verbleiben Schätzungen zufolge etwa 25 Millionen Euro Nettoeinsparung.
Parallel dazu gibt es politische Vorhaben mit deutlich höherem finanziel­lem Umfang, die andere Bevölkerungsgruppen betreffen. So wird die geplante Wiedereinführung bzw. Ausweitung der Agrardiesel-Rückvergütung mit Kosten von rund 450 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Gleichzeitig werden Entlastungen in anderen Bereichen mit erheblich größerem Haushaltsvolumen beschlossen.
Für die Stabilität des sozialen Friedens ist nicht nur die tatsächliche Haushaltswirkung relevant, sondern auch die wahrgenommene Euro-Verteilung politischer Belastungen und Entlastungen zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen.
Eine belastbare Bewertung sollte daher stets beide Seiten berücksichtigen: reale Budgeteffekte und Verteilungswirkung.

Fazit
Fast zeitgleich wurde eher beiläufig bekannt, dass die Agrardiesel-Rückvergütung wieder eingeführt werden soll. Kostenpunkt: rund 450 Millionen Euro jährlich. Das ist die achtzehnfache Summe des Bürgergeldes. Politische Dramaturgie statt Haushaltswirkung.
Damit ergibt sich folgende Größenordnung
Erwartete Nettoeinsparung durch verschärfte Bürgergeld-Kontrollen

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien, ist mehr als Wirtschaftspolitik. Es ist der Beweis dafür, dass Europa souverän handeln kann – und will. Es reduziert gezielt Abhängigkeiten von den USA, dem bislang dominierenden Handelspartner, und sendet ein unmissverständliches Signal an Donald Trump: Europa ist kein Spielball.

Fazit
Dieses Abkommen - zwischen der EU und Indien - markiert einen historischen Schritt hin zu europäischer Selbstbehauptung und mehr Unabhängigkeit. Es ist ein tragfähiges Fundament, für wirtschaftliche, diplomatische und geopolitische Stärke Zusammenarbeit.
Auch das EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, zielt in diese Richtung. Gleiches gilt für die deutsch-chinesischen Beziehungen.

Das vom Bundeskabinett beschlossene Tourismus-Strategiepapier markiert einen gefährlichen Tabubruch: Unter dem Deckmantel der Flexibilisierung soll der 8-Stunden-Tag abgeschafft und durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden.
Man darf davon ausgehen, dass es nicht nur den Tourismus betrifft, sondern perspektivisch alle Wirtschaftsbereiche. Diese Zielsetzung wird durch die aktuelle Politik und die Arbeitgeberverbände vorgegeben und verfolgt.
Das ist ein Frontalangriff auf die Gesundheit von Millionen Beschäftigten. DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi bringt es auf den Punkt: Was die Bundeswirtschaftsministerin - Frau Reiche - hier mit ihrer Tourismusstrategie anschiebt, ist der erste Schritt zur Legalisierung ausbeuterischer Geschäftsmodelle in allen Branchen.
Menschen sind keine Maschinen! Wer das vergisst, hält das Arbeitszeitgesetz für Bürokratie. Dabei ist es ein Schutzgesetz – geboren aus Unfällen, Krankheiten und harten wissenschaftlichen Fakten. Es schützt vor Überlastung und vor dem Verschleiß von Menschen.
Dass dabei angeblich „Flexibilität fehlt“, ist ein Mythos: Bis zu 60 Stunden Arbeit pro Woche sind schon heute möglich. Wer damit keinen funktionierenden Arbeitsalltag organisieren kann, hat kein Zeitproblem – sondern ein Organisationsproblem.
Die Bundesregierung verkauft ihr Vorhaben als Gewinn. Doch die Realität sieht anders aus: Wer nach einem Zwölf-Stunden-Tag nach Hause kommt, hat keine Zeit mehr für Familie, Freunde sondern muss sich erholen. Das ist keine Vereinbarkeit – das ist Überlastung mit schönem Etikett.

Fazit
Die Konsequenzen wären dramatisch: Regelmäßige Zwölf-Stunden-Schichten im Paketdienst, keine verlässlichen Ruhezeiten im Hotel- und Gastgewerbe, systematische Überlastung statt familienfreundlicher Arbeitsbedingungen.
Für die Gewerkschaften ist die Aufweichung des Acht-Stunden-Tags inakzeptabel. Sie sollten nicht zulassen, dass die Gesundheit der Beschäftigten zur Verhandlungsmasse wird. Arbeitstage von über 12 Stunden bedeuten konkret: mehr unbezahlte Überstunden, noch mehr Überlastung, mehr Unfallrisiken, und als Folge: Erhöhung des Krankenstandes.
Die Bundesregierung muss die wirklichen Probleme angehen: zielgerichtete Investitionen, bezahlbare Energiepreise, Transformation und Digitalisierung, mehr Tarifbindung und eine gerechte Steuerpolitik. Nicht die Beschäftigten sind schuld an der Krise. Arbeitsrechte und Sozialstaat sind nicht die Ursache für wirtschaftliche Schwäche, sondern das Fundament einer gerechten und leistungsfähigen Gesellschaft.

Kann man diesen Menschen noch ernst nehmen?
Das Problem ist: Wir müssen es. Die militärischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten der Europäischen Union (EU) von den USA, angefangen bei der Sicherheitsarchitektur, bis hin zu den zentralen IT-Plattformen, verschaffen Donald Trump gegenüber der EU den längeren Hebel, den er gnadenlos bedient.

America first,
ist kein Slogan, sondern ein Machtinstrument. Donald Trump ist dabei kein Betriebsunfall, kein historisches Missverständnis und kein vorübergehender Ausrutscher der Geschichte. Er ist das Ergebnis und zugleich der Verstärker seines Systems, das auf Abhängigkeiten setzt und politische Erpressung betreibt.
Aus diesem Grund ist Trump für die EU vor allem eines: Ein Stresstest, für deren Institutionen, die strategische Autonomie und die politische Geschlossenheit.

Wie bei jedem Stresstest zeigt sich dabei weniger die Stärke des Angreifers als die Schwäche des Systems, das unter Druck gerät: eine uneinige, zögerliche EU, die nur reagiert statt handelt. Genau deshalb muss die EU erwachsen werden – politisch, militärisch, wirtschaftlich und digital. Nicht aus Anti-Amerikanismus, sondern aus demokratischer Selbstachtung.

Erwachsenwerden heißt,
sich nicht nur auf einzelne Politiker:innen zu verlassen, Abhängigkeiten zu reduzieren, Konflikte auszuhalten, ohne sich selbst aufzugeben und nicht zu vergessen: einen Plan B bereithalten. Das ist anstrengend - die Alternative ist Anpassung – und damit schleichender Bedeutungsverlust.

Donald Trump,
ist nicht das Ende der transatlantischen Beziehung. Aber er ist das Ende der Illusion, die EU könne sich dauerhaft durch andere schützen lassen. Diese Schwäche der EU blieb und bleibt nicht folgenlos. Sie wirkt nach innen – und nach außen.

Er zeigt uns – mit seiner Vorgehensweise – auf, dass er Politik als Geschäftsmodell und Deals interpretiert und für seine persönlichen, politischen Vorstellungen ausnutzt:
> Sicherheit wird zur Verhandlungsmasse
> Zölle werden zu finanziellen Waffen
> Werte werden zur Kulisse

Seine Politik legt offen, was die EU sich lange schöngeredet hat:
> Wirtschaftliche Stärke - ersetzt keine politische Souveränität
> Transatlantische Partnerschaft - ist keine Garantie für Verlässlichkeit
> Multilaterale Regeln - gelten nicht für Alle, sondern nur zu Trumps Vorteilen

Nationale Sonderwege
Das größte Problem für die EU ist nicht Trumps Aggressivität, es ist die Versuchung, einzelner EU-Staaten, aus Angst vor Trumps Reaktionen, sich selbst zu verleugnen. 
Statt gemeinsamer Stärke, nationale Sonderwege. Leise Diplomatie statt klarer Sprache. Hoffnung auf „Aussitzen statt strategischer Vorbereitung“. Diese Haltung ist für die EU und die NATO, in der jetzigen Konstellation, kontraproduktiv und zerstörend.

Vorbildfunktion
Trumps Politik wirkt wie eine Blaupause, für autoritäre und nationalistische Bewegungen, weit über die USA hinaus. Sein Stil, seine Sprache und die systematische Missachtung von demokratischen Institutionen normalisieren ein Politikverständnis, in dem Macht über Recht steht. Das untergräbt Vertrauen in demokratische Verfahren und stärkt Parteien, die Europa schwächen oder spalten wollen.

Wer Trump lediglich als außenpolitisches Problem betrachtet, verkennt seine innenpolitische Wirkung auf europäische Gesellschaften. Seine Präsidentschaft verändert Diskurse, verschiebt die Grenzen des Sag- und Machbaren und liefert Rechtfertigungen für demokratiefeindliches Handeln – auch dort, wo er formal keine Macht hat.

Souveränität darf im Umgang mit Trump nicht nur ein Schlagwort sein. Deswegen ist sie oft unbequem aber notwendig. EU-Souveränität ist kein ideologisches Projekt und kein Ausdruck von Abschottung, Antiamerikanismus oder Militarisierung aus prinzipiellen Gründen. Sie ist eine Überlebensfrage. Sie bedeutet politische Geschlossenheit, sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit, wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, und vor allem argumentative Klarheit innerhalb der EU. Denn wer nicht klar benennt, was geschieht, kann es auch nicht gestalten.

Fazit
Donald Trump zwingt die EU zu Entscheidungen, die viel zu lange vertagt wurden. Er führt den Europäern unmissverständlich vor Augen, dass sie nur dann handlungsfähig sind, wenn sie geschlossen auftreten und mit einer Stimme sprechen.

Das Chaos, das Trump angerichtet hat, war nicht nur ein Ausrutscher der Demokratie. Es war das Ergebnis kollektiven Wegsehens. Die Warnungen waren da, die Muster bekannt, die Konsequenzen vorhersehbar.
Überraschend war nicht das Ausmaß der Zerstörung – überraschend war nur, wie viele sie billigend in Kauf nahmen.

Populisten leben nicht von Ideen, sondern von Aufmerksamkeit. Sie benötigen keine Lösungen, sie benötigen nur digitale Bühnen. Und sie bekommen sie – von Medien, die Konflikt mit Relevanz verwechseln, und von Wählerinnen und Wählern, die Kränkung für Politik halten. Wer solchen Figuren folgt, delegiert Verantwortung und nennt es Hoffnung. Man wählt den „starken Mann“ und ist dann empört, wenn er sich stark gegen alles verhält, was ihn begrenzen soll: Recht, Anstand, Wahrheit.

Demokratie scheitert nicht an ihren Feinden allein. Sie scheitert an denen, die glauben, sie müssten sie nicht aktiv verteidigen. An denen, die Charakter für Nebensache halten und sich dann wundern, wenn genau dieser Charakter das System zerlegt. Wer aus Trump nichts gelernt hat, wird den nächsten Populisten nicht erkennen. Oder schlimmer: wieder wählen.

Zwischen Weltoffenheit, Glanz und Verdrängung
St.Pauli war schon immer ein multikulturelles Wohnviertel. Die Nähe zum Hafen – als Tor zur Welt – und der Kontakt zu Seeleuten und Menschen aller Nationen und Hautfarben, trugen zur Unvoreingenommenheit und Toleranz der St.Paulianer:innen bei.

Nach 1945 war St. Pauli ein Viertel der Trümmer und des Neuanfangs. Der Hamburger Hafen, mit seinen vielen unterschiedlichen Arbeitsmöglichkeiten, bot vielen St. Paulianer:innen die Möglichkeit zum Neubeginn, um ihr Viertel wieder als urbanes Zuhause aufzubauen. Dazu gehörte auch eine Infrastruktur von kleinen Geschäften, wo man alles einkaufen konnte, was zum täglichen Leben benötigt wurde.

Weltoffen war St. Pauli schon immer. Es existierte hier schon früh ein kleines Chinatown, mit chinesischer Gastronomie, die uns der fremden Kultur, den Menschen, dem chinesischen Alltag und ihrer Küche näherbrachte. Das Gleiche gilt für das angrenzende Schanzenviertel, mit seinen überwiegend türkischen und damals - jugoslawischen Gastarbeitern. Auch deren Kinder, die in unseren Schulklassen integriert wurden, trugen zum multikulturellen Leben und Verständnis fremder Kulturen auf St. Pauli bei und gehörten zum Freundeskreis.

In den 1960er-Jahren kehrten Flair und Vergnügen auf den Kiez zurück. Revuetheater, Tanzcafés und Musikclubs erlebten eine Renaissance, die Reeperbahn und die Große Freiheit wurden zur Partymeile. Britische Bands traten in den Clubs (Indra, Starclub, Kaiserkeller, Top Ten) auf. Auch die Beatles, lange bevor sie Weltstars wurden.

Doch hinter dem Glanz etablierte sich eine andere Ordnung: St. Pauli wurde zum Machtgebiet wechselnder Zuhälterbanden. In den 1970er-Jahren dominierte Wilfried „Frida“ Schulz den Kiez. Als selbst ernannter „Pate von St. Pauli“ regelte er Konflikte auf seine Art. Staatliche Autorität war hier zweitrangig – Schulz fungierte als informeller Regent des Rotlichtviertels.

Ende der 1970er-Jahre übernahmen jüngere Gruppierungen das Geschäft: die „GmbH und die Nutella-Bande“. Die als „Luden oder Loddel“ bekannten Zuhälter bauten Bordellimperien auf und inszenierten ihren Reichtum demonstrativ. Maßanzüge, Champagner und Luxusautos gehörten ebenso zum Straßenbild wie Gewalt und Einschüchterung.

In den 1980er-Jahren radikalisierte sich das Viertel politisch und sozial. Autonome besetzten Häuser in der Hafenstraße, die Rote Flora am Schulterblatt, wurde zum Symbol des Widerstands. Gleichzeitig nahm der Drogenhandel zu, Kokain forderte unter den Kiezgrößen seinen Tribut.

In dieser Zeit arbeitete auch die Prostituierte Domenica auf St. Pauli. Mit medialer Präsenz und klaren Forderungen nach der Legalisierung ihres Berufs wurde sie zur bekanntesten Prostituierten Deutschlands – und zur Ausnahmeerscheinung in einer ansonsten männlich dominierten Öffentlichkeit.

Fazit
Bis in die 1970er-Jahre hinein galt St. Pauli als armes, aber solidarisches Arbeiterviertel. Hafenarbeit, prekäres Gewerbe und eine dichte Nachbarschaft prägten den Stadtteil – ebenso wie eine ausgeprägt linke politische Kultur. Daran hat sich bis heute wenig geändert: Über 30 Prozent der Bewohner:innen wählen „Die Linke“, während die AfD mit unter fünf Prozent politisch kaum Fuß fasst.

Ökonomisch jedoch ist St. Pauli kaum wiederzuerkennen. Seit Jahren steigen die Mieten im begehrten innerstädtischen Quartier rasant. Investoren entdecken den „Kiez“, während Sozialbindungen auslaufen und Wohnraum zur Ware wird. St. Pauli bleibt Amüsierviertel und Marke – doch die Menschen, die seinen Ruf, seine Konflikte und seine Solidarität über Jahrzehnte geprägt haben, können es sich immer seltener leisten, hier zu leben. Gentrifizierung trifft hier ausgerechnet ein Viertel, das sich politisch gegen genau diese Entwicklung stellt.

St. Pauli steht wie kaum ein anderer Stadtteil für Widerspruch. Über Jahrzehnte war der Kiez ein armes, solidarisches Arbeiterviertel, geprägt von Hafenarbeit, prekären Jobs und einer ausgeprägt linken politischen Kultur. Daran hat sich bis heute wenig geändert: Noch immer wählen über 30 Prozent der Bewohner:innen „Die Linke“, während die AfD mit unter fünf Prozent politisch bedeutungslos bleibt.

Und doch ist St. Pauli heute ein anderes Viertel. Die Mieten im begehrten innerstädtischen Quartier steigen seit Jahren rasant, Investoren entdecken den Kiez als Marke, während Sozialwohnungen verschwinden und Nachbarschaften zerbrechen. St. Pauli bleibt Amüsierviertel und Symbol – aber immer weniger ein Ort für jene Menschen, die seine Geschichte, seine Kämpfe und seine Solidarität geprägt haben. Dieser Widerspruch zwischen linker Identität und kapitalistischer Verdrängung ist kein Zufall, sondern politisch gemacht

Deutsche Akteure: Verzögern, verwalten, verteidigen
In Deutschland ist dieses Muster besonders ausgeprägt, weil kaum ein Industriezweig so eng mit politischer Macht verwoben ist wie die Automobilindustrie.
Volkswagen, Mercedes-Benz, BMW und ihre Zulieferer sind nicht nur wirtschaftliche Schwergewichte, sondern strukturelle Machtfaktoren.
Hunderttausende Arbeitsplätze, Exportüberschüsse, regionale Abhängigkeiten – all das macht sie zu Akteuren, denen die Politik eher folgt, als sie zu führen. Diese Nähe hat Konsequenzen. Über Jahrzehnte wurde der Verbrennungsmotor nicht nur produziert, sondern politisch geschützt. Abgasnormen wurden verwässert oder verzögert, Übergangsfristen ausgedehnt, Grenzwerte verhandelt, nicht gesetzt. Klimawechsel war und ist immer noch ein Fremdwort.
Der Dieselskandal war kein Ausrutscher, sondern die Überzeugung einer Industrie, die wusste, dass sie politisch nicht ernsthaft sanktioniert wird. Schon hier zeigte sich die historische Parallele zur heutigen Zeit.
Statt den technologischen Wandel auf die E-Mobilität - siehe unser Nachbarland Niederlande - aktiv zu gestalten, setzte man auf Zeitgewinn. Elektromobilität wurde zwar angekündigt, aber nur halbherzig verfolgt.
Konzeptfahrzeuge ersetzten Serienproduktion, Pilotprojekte ersetzten Infrastruktur. Während andere Länder Ladepunkte aufbauten und die Batteriefertigung forcierten, verteidigte Deutschland den Status quo – im Namen von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit.
Besonders deutlich wird das in der Rolle der Bundesregierung. Ob unter CDU/CSU oder SPD-geführten Verkehrs- und Wirtschaftsministerien.
Interessen der Autoindustrie wurden über Jahre hinweg als nationales Gut ausgegeben. Kaufprämien flossen bevorzugt in schwere Fahrzeuge, das Dienstwagenprivileg blieb unangetastet, Tempolimits galten als politisch unzumutbar. Klimapolitik wurde zur freiwilligen Selbstverpflichtung – und damit zur Verhandlungsmasse.
Die vielbeschworene Technologieoffenheit fungierte dabei als rhetorisches Schutzschild. Sie suggerierte Neutralität, meinte aber meist das Festhalten an bestehenden Geschäftsmodellen.
Wasserstoff im Pkw, E-Fuels im Individualverkehr – beide Optionen wurden politisch hochgehalten, obwohl früh absehbar war, dass sie vor allem eines leisten sollten: Zeitgewinn, um den Verbrennungsmotor weiter zu verkaufen.
Hinzu kommt die föderale Struktur. Bundesländer mit starker Autoindustrie – Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen – wirken im Bundesrat regelmäßig als Verstärker industrieller Interessen. Was dort blockiert wird, ist selten Zufall. Auch das erinnert an frühe industriepolitische Allianzen: Macht organisiert sich nicht laut, sondern wirksam.

Fazit
Die Konsequenz ist längst sichtbar. Deutschland, einst Technologieführer, hat bei Batteriezellen, Software und Ladeinfrastruktur für E-Autos den Anschluss verloren. Der Preis der Verzögerung ist hoch: ökonomisch, klimapolitisch und strategisch.
Während andere Märkte Standards setzen und Fakten schaffen, reagiert Deutschland – zu spät und unter Druck.
Damit schließt sich der historische Kreis. Auch heute scheitert Fortschritt nicht an mangelndem Wissen oder fehlender Technik, sondern an der hartnäckigen Verteidigung bestehender Machtverhältnisse. Es geht nicht um die Frage, ob Elektromobilität sinnvoll ist. Es geht um Macht. Und darum, wer die Kosten des Wandels trägt – und wer ihn sich leisten kann, weiter zu verzögern

Die große Sozialversicherungs-Schieflage
Warum werden in der Deutschen Rentenversicherung (DRV) kleine Renten voll verbeitragt und hohe Einkommen gedeckelt?
Rentner:innen erhalten gesetzliche DRV-Rente und ggf. Betriebsrente.
Auf die gesamten Einkünfte zahlen sie Krankenkassenbeiträge, Pflegeversicherungsbeiträge – und den Zusatzbeitrag für die Krankenkasse - je zu 50% die Nutzer:innen und die DRV. Auf die Betriebsrente sogar den vollen (100 %) Beitragssatz.
Die Rentner:innen zahlen also auf jeden Euro ihres Einkommens Beiträge zur Sozialversicherung.
Während die Beiträge der Spitzenverdiener:innen durch die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) gedeckelt werden. Hohe Einkommen zahlen nur auf einen Teil ihres Einkommens - bis zur BBG - Beiträge.
Beide Personengruppen leben im selben Land. Beide unterliegen denselben Gesetzen, werden aber unterschiedlich behandelt. Das soll gerecht sein?

Definition der BBG
Die BBG 2026 legt fest, bis zu welchem Einkommen Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung - für das jeweilige Jahr - zahlen müssen.
Ein Einkommen, oberhalb dieser u.a. Grenze bleibt beitragsfrei.
Wer unter der BBG liegt, zahlt auf sein gesamtes Einkommen.
Wer über die BBG liegt, zahlt nur bis zur Grenze. Alles darüber bleibt unberührt.
Die BBG legt für jedes Jahr fest, bis zu welchem Bruttoeinkommen Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen.
Einkommen oberhalb dieser Grenze bleibt für die jeweilige Versicherung beitragsfrei.

Das Ergebnis ist paradox
Kurz gesagt: Die BBG schützt hohe Einkommen und belastet kleine Renten verhältnismäßig besonders stark.
Je höher das Einkommen, desto niedriger der reale Beitragssatz. Das nennt sich dann „Solidarprinzip“. Ironisch – oder schlicht zynisch? Der deutsche Sozialstaat nennt sich solidarisch, solange Solidarität nichts kostet.
Die BBG ist keine technische Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung. Sie legt fest, bis zu welchem Einkommen Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung erhoben werden. Einkommen oberhalb dieser Grenze werden vollständig geschont.

Fazit
Solidarität endet in Deutschland nicht am Grundgesetz – sie endet in diesem Fall an der Beitragsbemessungsgrenze. Im Umkehrschluss ist es eine Ungleichbehandlung, entsprechend GG Art.3. Das Grundgesetz gibt eindeutig vor: Alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind!
Das wird durch die Vorgabe der BBG eindeutig missachtet - da Menschen unterschiedlich klassifiziert werden. Fakt ist: Auch Rentner:innen und Geringverdiener:innen sind Menschen.
Die Schieflage wird besonders deutlich, vergleicht man die DRV-Rente mit den Pensionen der Beamten.
Folgend eine Übersicht, wie unsere europäischen Nachbarn, im Renten-Vergleich zu Deutschland abschneiden.

Alle reden über die Sicherung der Rente. Reden alleine hilft nicht. Das Beispiel Österreich beweist, dass unter zu Hilfenahme - staatlich gewollter - verschiedener Finanzierungsquellen, eine ausreichende Sicherstellung einer lebensgerechten Rente möglich ist.
Folgend Maßnahmen, die für eine nachhaltige Finanzierung - der Deutschen Rentenversicherung (DRV) - greifen könnten. Es muss nur politisch gewollt sein.

1. Versicherungsfremde Leistungen sind Ausgaben der DRV, die nichts mit dem eigentlichen Versicherungsprinzip der Altersrente zu tun haben. Sie finanzieren gesellschaftliche Aufgaben wie:
Familien-, Arbeitsmarkt- oder Integrationspolitik, obwohl dafür keine oder keine ausreichenden Beiträge in die Sozialkasse der DRV eingezahlt wurden.
Statt diese Aufgaben offen aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, werden sie der Sozialversicherung aufgebürdet.
👉 Der Staat lagert politische Aufgaben in die Sozialversicherung aus – und verkauft das Ergebnis später im sogenannten Bundeszuschuss, als vom Bund finanzierte, zu teure Sozialleistungen.

2. Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) entlastet hohe Einkommen. Die Empfänger dieser Einkommen zahlen nur Beiträge bis zur Grenze der BBG ein – darüber endet das Solidarprinzip.
Das ist politisch gewollt und eine Ungleichbehandlung zu Normalverdiener:innen und Rentner:innen, die im Widerspruch zum GG Art. 3 steht. Ein Grund die BBG abzuschaffen.

3. Die Einnahmen aus der Rentensteuer sollten für die Stabilisierung der Rente verwendet werden, da es sich um Gelder der Rentner handelt.

4. Vermögen, Erbschaften, Spitzeneinkommen und globale Tech-Konzerne müssen gerechter und solidarischer besteuert werden.

Soziale Sicherheit schafft Wirtschaftskraft
Innovation, Motivation und Produktivität gedeihen nur, wenn Menschen existenziell abgesichert sind. Angst vor Armut erzeugt Resignation statt Kreativität.
Seit Jahren wird Menschen eingeredet, sie seien selbst schuld an ihrer Armut:
> Hättest du dich mehr angestrengt.
> Hättest du besser vorgesorgt.
> Hättest du nicht so viele Ansprüche.
Diese Narrative sind kein Zufall – sie sind politisches und wirtschaftliches Werkzeug. Argumente, die den Blick weglecken von denen, die tatsächlich Verantwortung tragen.
Fachkräfte, Führungskräfte und Geringqualifizierte brauchen Gewissheit, dass der Staat sie im Alter schützt – und nicht bestraft.
Ein abgebauter Sozialstaat schwächt nicht nur die Armen, sondern die gesamte Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deutschland braucht daher keinen Rückbau, sondern mehr Solidarität, soziale Gerechtigkeit und wirksame Umverteilung.

Fazit
Der Bundeszuschuss entlastet die Rente nicht, wie von Politik und vielen Medien immer wieder verbreitet wird. Der sogenannte Bundeszuschuss ist keine großzügige Unterstützung der Rentenversicherung, sondern eine teilweise Rückerstattung an die DRV - für staatlich verursachte Kosten - im Rahmen der Versicherungsfremden Leistungen.
Die Rentenkasse finanziert seit Jahrzehnten Versicherungsfremde Leistungen, die eigentlich aus Steuermitteln zu bezahlen wären. Der Bund gleicht diese DRV-Belastungen nur teilweise aus und verkauft diese Teilkompensation anschließend als Bundeszuschuss und „Entlastung der Rente“.
Tatsächlich werden Beitragsgelder der Rentenkasse zweckentfremdet. Der Bundeszuschuss verschleiert dieses strukturelle Problem, statt es zu lösen.
Ohne eine Modernisierung des Steuersystems bleibt das Rentensystem dauerhaft unterfinanziert.
Es ist Zeit, die Verantwortung klar zu benennen: Nicht die Armen, Kranken, Pflegebedürftigen oder Rentner:innen sind das Problem. Das Problem sind die Finanzmärkte, Reiche und Politiker:innen (Ausnahmen bestätigen die Regel), die auf Kosten der Schwächsten sparen.
Der Sozialstaat ist kein Hindernis, sondern das Fundament einer stabilen, gerechten und funktionierenden Gesellschaft. Wer ihn schwächt, schwächt nicht nur die Bedürftigen – sondern uns alle, weil er Zwiespalt erzeugt.

Warum Teile der Wirtschaft die AfD hofieren
Die Erklärung wirkt auf den ersten Blick simpel: Teile der deutschen Wirtschaft intensivieren ihre Nähe zur AfD, weil sie sich im Falle einer Regierungsbeteiligung der Rechtsaußenpartei größere unternehmerische Freiheit, weniger Regulierung und mehr politischen Einfluss erhoffen. Aktuelle Umfragewerte nähren bei der AfD selbst die Erwartung, künftig mitregieren zu können. Aussagen wie jene von Marie‑Christine Ostermann, Präsidentin des Wirtschaftsverbandes Die Familienunternehmer, tragen zusätzlich dazu bei, den Umgang mit der AfD zu normalisieren – und sie als legitimen wirtschaftspolitischen Akteur darzustellen.
Doch diese Nähe ist kein Zufall und kein Missverständnis. Sie folgt einem politischen Kalkül. Es geht nicht um „die Wirtschaft“, sondern um Machtinteressen.
Wenn von „der Wirtschaft“ die Rede ist, wird oft ein homogener Akteur suggeriert. Tatsächlich handelt es sich um bestimmte wirtschaftliche Interessengruppen: vermögende Unternehmer:innen, Lobbyverbände und Akteure, die Mitbestimmung, Tarifbindung, Sozialstaat und ökologische Regulierung primär als Kostenfaktoren betrachten.
Für diese Gruppen erscheint die AfD attraktiv, weil sie genau hier ansetzt: Sie verspricht einen Rückbau sozialer und arbeitsrechtlicher Schutzmechanismen und eine Machtverschiebung zugunsten von Kapitalinteressen. Demokratische Standards und gesellschaftliche Folgen spielen dabei eine nachgeordnete Rolle.

Die AfD im Wahlprogramm: wirtschaftsfreundlich – für wen?
Ein Blick in das Wahlprogramm der AfD zeigt schnell, warum sie für manche Arbeitgeber:innen anschlussfähig wirkt. Die Partei betont eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung und fordert eine Wirtschafts‑ und Innovationspolitik, die von „politisch herbeigeführten Belastungen“ befreit werden solle.
Die AfD lehnt eine angeblich „sozialistische Industriepolitik“ ab – gemeint sind Regulierung, staatliche Steuerung, Umverteilung und soziale Sicherungssysteme. Stattdessen propagiert sie eine Rückkehr zur „Marktwirtschaft auf Basis freier Marktmechanismen“.
Damit sendet sie ein klares Signal: Unternehmer:innen werden als Kooperationspartner betrachtet, Arbeitnehmer:innen primär als Kostenfaktor. Vertrags‑ und Marktfreiheit gelten als zentrale Erfolgsbedingungen – Machtungleichgewichte zwischen Kapital und Arbeit werden ausgeblendet.
Was für Arbeitgeber attraktiv klingt, ist für SPD, Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innen ein rotes Tuch. Denn die AfD stellt mit diesen Positionen die soziale Marktwirtschaft insgesamt infrage.
Marktwirtschaft oder Sozialdarwinismus? Was die AfD unter „Marktwirtschaft“ versteht, ist bei genauerem Hinsehen kein neutraler Ordnungsrahmen, sondern ein ideologisches Projekt: Die Normalisierung der AfD durch Wirtschaftsvertreter.

Freiheit für Kapital, nicht für Beschäftigte
Abbau von Schutzrechten statt Abbau von Bürokratie für alle.
Die AfD verkauft Deregulierung als wirtschaftliche Vernunft – tatsächlich läuft sie auf eine Entsicherung von Arbeit hinaus. Mitbestimmung, Tarifbindung und Arbeitnehmerrechte gelten nicht als zivilisatorischer Fortschritt, sondern als Hindernisse.
Wenn führende Wirtschaftsvertreter:innen wie Ostermann öffentlich Verständnis für die AfD signalisieren oder Gespräche mit ihr als selbstverständlich darstellen, geschieht mehr als bloßer Dialog. Es ist ein Akt der politischen Normalisierung.
Die AfD wird damit aus dem Kontext ihrer demokratiefeindlichen, autoritären und völkischen Positionen gelöst und auf eine vermeintlich sachliche Wirtschaftspolitik reduziert. So wird suggeriert, man könne ökonomische Interessen von Demokratie‑ und Rechtsstaatsfragen trennen.
Diese Trennung ist gefährlich – und historisch widerlegt.

Die ökonomischen Risiken der AfD‑Politik
Selbst aus rein wirtschaftlicher Perspektive ist die AfD kein verlässlicher Partner. Besonders für kleine und mittelständische Unternehmen birgt ihre Politik erhebliche Risiken:
Die restriktive Haltung der AfD gegenüber Migration und Zuwanderung bedroht die Fachkräftesicherung massiv. Gerade in Regionen mit ohnehin angespanntem Arbeitsmarkt warnen Unternehmen davor, dass eine Abschottungspolitik den demografischen Wandel weiter verschärft.

Energie‑ und Industriepolitik
Die AfD setzt auf Rückkehr zu fossilen und atomaren Energieformen und lehnt Dekarbonisierung weitgehend ab. Studien und wirtschaftspolitische Analysen warnen, dass dies Innovationsfähigkeit, internationale Wettbewerbsfähigkeit und Investitionssicherheit untergräbt.

Nationalismus und autoritäre Politikansätze stehen im Widerspruch
zu globalen Lieferketten, Exportabhängigkeit und verlässlichen Rechtsrahmen. Kurzfristige Kostenvorteile können langfristig zu Standortnachteilen, Imageverlust und Fachkräfteabwanderung führen.
Die Nähe mancher Wirtschaftsakteure zur AfD folgt einem bekannten Muster: kurzfristige Gewinne werden über langfristige Stabilität gestellt. Doch autoritäre Politik schafft keine verlässlichen Rahmenbedingungen. Demokratieabbau bedeutet Rechtsunsicherheit, gesellschaftliche Spaltung schwächt Produktivität, und Ausgrenzung kostet Talente.
Ökonomischer Erfolg basiert auf Stabilität, Offenheit und Vertrauen – nicht auf Ausgrenzung und Machtkonzentration.

Fazit
Die AfD gibt sich wirtschafts‑ und arbeitgeberfreundlich, weil sie Deregulierung, geringere soziale Standards und mehr Macht für Kapital verspricht. Das macht sie für bestimmte unternehmerische Milieus attraktiv. Doch ihre Wirtschafts‑ und Arbeitsmarktpolitik birgt erhebliche Risiken: Sie gefährdet Fachkräftesicherung, Innovationsfähigkeit, internationale Wettbewerbsfähigkeit und die demokratische Stabilität, auf der nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg beruht.
Wer die AfD hofiert, setzt nicht auf Freiheit, sondern auf einen autoritären Umbau der Gesellschaft – mit unkalkulierbaren ökonomischen Folgen.

Rentendebatte als Bewährungsprobe für die Menschenwürde
Kaum ein Politikfeld zeigt so deutlich wie die Rentendebatte, wie weit sich politische Praxis inzwischen von den Grundprinzipien des Grundgesetzes entfernt hat. Offiziell geht es um „Demografie“, „Generationengerechtigkeit“ und „Finanzierbarkeit“. Tatsächlich aber wird eine grundsätzliche Frage verhandelt: Gilt die Menschenwürde und die Aussage „Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich“ auch jenseits ökonomischer Verwertbarkeit?

Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes, sind keine wohlklingenden Leitgedanken, sondern die tragenden Säulen der Verfassung.

Rente ist kein Almosen und keine Belohnung für Wohlverhalten. Sie ist der verfassungsrechtlich gebotene Ausdruck sozialer Sicherheit in einer Lebensphase, in der Erwerbsarbeit strukturell nicht mehr möglich ist. Wer Rentenansprüche zunehmend an lückenlose Erwerbsbiografien, hohe Beitragsleistungen oder private Vorsorge koppelt, verschiebt den Maßstab: vom Recht zur Gegenleistung. Genau hier kollidiert die Rentenlogik mit Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes.

Denn das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen „wertvollen“ und „weniger wertvollen“ Lebensläufen. Es kennt keine Hierarchie zwischen Vollzeit-, Teilzeit-, Pflege-, Sorge- oder Erwerbslosigkeitsphasen. Menschenwürde bemisst sich nicht in Beitragsjahren.
Dennoch folgt die Rentendebatte zunehmend einer Sortierlogik: Wer „zu wenig eingezahlt“ hat, soll sich mit Grundsicherung begnügen. Wer „nicht ausreichend vorgesorgt“ hat, gilt als individuelles Risiko. Altersarmut erscheint dann nicht mehr als politisches Versagen, sondern als biografische Fehlentscheidung. Diese Erzählung entlastet den Staat – und belastet die Betroffenen.

Damit wird Gleichheit vor dem Gesetz faktisch ausgehöhlt. Zwei Menschen gleichen Alters und gleicher Bedürftigkeit werden unterschiedlich behandelt, nicht aufgrund ihrer Würde, sondern aufgrund ihrer ökonomischen Vergangenheit. Das ist keine neutrale Sozialtechnik, sondern eine politische Wertung von Lebensläufen. Besonders problematisch ist, dass diese Logik mit dem Argument der „Sachzwänge“ legitimiert wird. Demografie und Haushaltszahlen werden als naturgesetzliche Zwänge präsentiert, denen sich die Politik angeblich beugen müsse. Doch Sachzwänge sind keine Verfassungsnormen. Das Grundgesetz erlaubt keine Relativierung der Menschenwürde aus Kostengründen.

Zieht man den Umkehrschluss, wird deutlich: Die Rentendebatte ist längst keine rein finanzpolitische Diskussion mehr. Sie ist ein Testfall dafür, ob der Sozialstaat weiterhin als Schutzraum verstanden wird – oder nur noch als Verwalter knapper Mittel.
Wo Rente zur Rechenaufgabe degradiert wird, gerät der Mensch aus dem Blick.

Fazit
Wenn ein Leben lang gesellschaftlich notwendige, aber schlecht bezahlte Arbeit im Alter zu Armut führt, dann ist nicht die Demografie das Problem – sondern das Menschenbild der Politiker:innen.