Quasselstrippe

Steuern für Rentner:innen – kontroverse Rentendebatte
Im Jahr 2025 steigen die Steuerabgaben für die Rentner:innen auf 62,7 Mrd.
Auf Basis des Grundfreibetrags bleiben viele Rentner:innen zwar, durch eine niedrige Rente steuerfrei – doch der Staat nimmt dennoch jedes Jahr hohe, zweistellige Milliardenbeträge durch die Rentenbesteuerung ein, da die Renteneinkünfte vieler Rentner:innen über den Grundfreibetrag liegen. Dennoch heißt es, die gesetzliche Rentenversicherung müsse durch zusätzliche Steuermittel aus der Bundeskasse „gerettet und aufgestockt“ werden.
Es wird in den Medien ein Eindruck verfestigt, als wäre die Rente ein Fass ohne Boden, das den Bundeshaushalt massiv belastet. Doch das greift zu kurz und verschleiert bewusst die Realität.
Denn der Bund belastet die Rentenkasse seit Jahren mit den versicherungsfremden Leistungen (VFL): also Aufgaben, die eigentlich aus Steuermitteln zu finanzieren wären, da sie mit der Rente im engeren Sinne gar nichts zu tun haben.
Trotzdem werden diese Gelder für die VFL aus den Rentenbeiträgen der Versicherten entnommen und gleichzeitig als „staatliche Zuschüsse“ dargestellt – eine buchhalterische Nebelkerze.
Auch tauchen die Milliardenbeträge, die Rentner:innen über ihre Einkommensteuerzahlungen für die Rente und Betriebsrenten an den Bund zurückzahlen müssen, in keiner Gesamtrechnung auf.
Für eine ehrliche Bewertung der Belastungslage müssen die Steuerabgaben (62,7 Mrd) der Rentner:innen in eine Gesamtbilanz einfließen, parallel zu den VFL (75,4 Mrd.), die der Bund aus Beiträgen der gesetzlich Versicherten zweckentfremdet.
Das *Bundesfinanzministerium (BMF) hat es in einer Antwort auf eine Parlamentsanfrage — worauf mehrere Medien sich beziehen — so wiedergegeben, dass die von Rentner:innen an den Fiskus gezahlte Einkommensteuer für 2025 voraussichtlich auf 62,7 Mrd. € steigen werde (Vorjahr: 58,6 Mrd. €). Diese Summe bezeichnet die Einkommensteuer von Steuerpflichtigen, die Renten und ggf. weitere Einkünfte (z. B. aus Beschäftigung) haben.

Fazit
Man könnte diese Zweckentfremdung der Rentenbeiträge, auch als Plünderung der Rentenkasse durch die Bundesregierung bezeichnen.

Die AfD lebt von negativer Meinungsmache, Empörung, Angst, Desinteresse und sozialer Spaltung – genau deshalb ist Wegsehen keine Option. Wer Demokratie ernst nimmt, darf ihre Feinde nicht verharmlosen, sondern muss sie beim Namen nennen und ihre Parolen offenlegen. Nur so wird sichtbar, was sich hinter der Fassade aus vermeintlicher „Volksnähe“ und „Meinungsfreiheit“ verbirgt: Machtgier, Spaltung und tief sitzende Demokratieverachtung.
Medien, Politik und Zivilgesellschaft stehen hier gemeinsam in der Verantwortung – nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern aus Überzeugung. Demokratie lebt vom begründeten Widerspruch, vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger und vom Mut, laut zu bleiben, wenn andere schreien.

Strategie der AfD
Wie die AfD arbeitet, ist längst bekannt – antidemokratisch, kalkuliert und gefährlich.
Sie provoziert gezielt, um Aufmerksamkeit und Empörung zu erzeugen. Anschließend inszeniert sie sich als Opfer einer angeblichen „Meinungsdiktatur“. Aus dieser künstlich erzeugten Empörung zieht sie wiederum Energie – und mediale Reichweite.
Dieses Spiel funktioniert nur, solange es der AfD gelingt, sich als rebellische Gegenstimme zu inszenieren. In Wahrheit ist sie längst Teil des politischen Establishments, das sie vorgibt zu bekämpfen.
Das Verfassungsschutz-Gutachten Rheinland-Pfalz stuft die Partei deshalb als gesichert rechtsextremistisch ein. Dort heißt es, die AfD vertrete „einen ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“, der unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sei (SWR, 2025). Das ist kein Ausrutscher – sondern Programm.

Sprache als Waffe
Wer verstehen will, wie die AfD arbeitet, muss auf ihre Sprache achten. Viele ihrer Begriffe sind gezielte politische Werkzeuge:
Remigration, Leitkultur, Volkstod – das klingt harmlos, meint aber Ausgrenzung. Hinter diesen Worten steckt das Konzept einer ethnisch definierten Nation, das mit demokratischem Denken unvereinbar ist.
So sprach Björn Höcke von einer „1000-jährigen Zukunft Deutschlands“ – eine Formulierung, die bewusst an das „Tausendjährige Reich“ der Nationalsozialisten erinnert (Spiegel, 2024).
Ein anderer AfD-Funktionär, Kay-Uwe Ziegler, verwendete den SA-Spruch „Alles für Deutschland“ – ein Satz, der so tief mit der NS-Zeit verknüpft ist, dass seine Nutzung strafrechtlich relevant ist (Tagesspiegel, 2024).
Solche Aussagen sind keine „Ausrutscher“, sondern Teil einer Strategie: die gezielte Verharmlosung und Normalisierung von NS-Rhetorik.
Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, warnt: Die AfD betreibe ein geschichtspolitisches Rollback, um den Nationalsozialismus als „bloßen Betriebsunfall“ der Geschichte darzustellen – und damit die Erinnerungskultur zu schwächen.

Zivilgesellschaftlicher Widerstand
Demokratie wird nicht nur im Bundestag verteidigt, sondern in Klassenzimmern, Vereinen, Betrieben, an Stammtischen und im familiären Umfeld.
Wenn jemand menschenfeindliche Parolen fallen lässt, darf es kein betretenes Schweigen geben. Jede Gegenrede, jedes offene Wort, jede Haltung zählt.
Denn die größte Gefahr für die Demokratie ist nicht der laute Hass – sondern das leise Wegsehen.

Fehlende politische Bildung
Viele Bürger*innen erkennen populistische Manipulationen nicht, weil demokratische Bildung zu schwach verankert ist. Die AfD nutzt dies, um demokratische Prozesse als Lügengebäude darzustellen – und autoritäre Lösungen als vermeintlich „ehrliche Alternativen“ anzubieten.

Die Normalisierung des Autoritären
Das Gefährliche an der AfD ist nicht nur ihre Ideologie, sondern ihre strategische Normalisierung.
Je öfter ihre Vertreter*innen in Talkshows sitzen, je häufiger ihre Narrative in sozialen Medien zirkulieren, desto mehr verschwimmt die Grenze zwischen legitimer Kritik und antidemokratischer Agitation.
Die AfD versucht, den Diskurs nach rechts zu verschieben – Schritt für Schritt, Thema für Thema.
Wer dagegenhält, wird als linke Gesinnungspolizei diffamiert. Wer schweigt, lässt den Raum für die Demokratiegegner weiter wachsen.

Demokratische Konsequenzen
Eine zentrale Herausforderung lautet: Wie verteidigt man die Demokratie gegen jene, die sie mit Mitteln der Demokratie bekämpfen?
Hier sieht das Grundgesetz Instrumente vor – etwa die Möglichkeit eines Parteiverbots gemäß Art. 21, Abs.2!
Doch die politische Antwort muss tiefer greifen: Demokratie lebt nicht nur von Institutionen und Verboten, sondern von Bildung, sicheren Arbeitsplätzen, Überzeugung, Vertrauen, Sicherheit und öffentlichem Diskurs. Für jede Demokratie gilt, eine Gesellschaft, die Gleichgültigkeit gegenüber autoritären Versuchungen zulässt, gefährdet ihre eigene Freiheit.

Was du tun kannst – fünf einfache Schritte, um Haltung zu zeigen
1. Widersprich, wenn Parolen fallen:
Auch im privaten Umfeld. Schweigen wirkt wie Zustimmung.
2. Informiere dich und andere:
Teile seriöse Quellen, Faktenchecks und journalistisch geprüfte Informationen – nicht Schlagzeilen ohne Kontext.
3. Unterstütze unabhängige Medien:
Demokratie benötigt freien Journalismus, der Desinformation aufdeckt.
4. Gehe wählen und sprich darüber:
Politik beginnt nicht erst an der Wahlurne, aber sie endet dort, wenn wir sie den Falschen überlassen.
5. Zeige Gesicht:
In Initiativen, Firmen, Vereinen, Online-Debatten oder auf der Straße – jede Form von Engagement zählt. Demokratie benötigt Sichtbarkeit.
Die Demokratie wird nicht am lautesten verteidigt, sondern am beständigsten. Und sie braucht uns alle – jeden Tag, in jedem Gespräch. Demokratie braucht dich jetzt!
Demokratie wird nicht durch Lautstärke verteidigt, sondern durch Beständigkeit.
Die AfD hat verstanden, dass Demokratie vom Zweifel lebt – und sie versucht, diesen Zweifel zu instrumentalisieren und zu vergiften.
Sie spielt mit Angst, Unsicherheit und Empörung, um Misstrauen in die Institutionen und den Menschen zu erzeugen.
Deshalb braucht es das Gegenteil: Aufklärung, Widerspruch und Zusammenhalt. Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie lebt von Menschen, die nicht schweigen, wenn sie bedroht wird.
Die AfD lebt von der Empörung. Sie lebt davon, dass ihre Parolen wiederholt, geteilt und skandalisiert werden. Jedes Interview, jede Talkshow, jeder „Skandal-Beitrag“ ist Teil einer Strategie: Aufmerksamkeit um jeden Preis. Jede noch so absurde oder aggressive Aussage erfüllt ihren Zweck, wenn sie unkommentiert im Raum stehen bleibt.
Es braucht eine klare Haltung in den Medien. Moderator*innen müssen nicht neutral gegenüber Feinden der Demokratie sein – sie müssen sachlich bleiben, aber entschieden widersprechen. Neutralität ist kein Wert, wenn sie zur Normalisierung von Hetze und Verachtung führt.
Populisten leben davon, dass ihre Narrative unwidersprochen verbreitet werden. Medien tragen hier eine besondere Verantwortung: Sie dürfen ihre Plattformen nicht zur Bühne für Propaganda werden lassen. Wenn Spitzenpolitiker*innen der AfD in Talkshows oder Interviews auftreten, geht es ihnen selten um Diskussion – sondern um die gezielte Inszenierung als Opfer. Das Bild der „verfolgten Opposition“ wird gepflegt, um von den eigenen Zielen abzulenken: der systematischen Schwächung demokratischer Institutionen, der Diskreditierung unabhängiger Medien und der Spaltung der Gesellschaft.
Es ist gefährlich, die AfD als Partei wie jede andere zu behandeln. Ihre demokratiefeindliche Grundhaltung, ihre rassistische Rhetorik und ihre Nähe zu autoritären Regimen müssen kontinuierlich offengelegt werden. Dazu gehört auch, Kontakte zu Russland oder China, interne Machtkämpfe und Korruptionsaffären transparent zu machen.
Neben den politischen Akteuren sollten Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen zu Wort kommen, um Aussagen der AfD einzuordnen und bei Bedarf zu widerlegen. So wird der öffentliche Diskurs nicht zur Echokammer populistischer Parolen, sondern zu einem Ort der Aufklärung.
Dokumentationen, Recherchen und Hintergrundberichte, die die internen Strukturen, Skandale und Verflechtungen der AfD offenlegen, sind kein Aktivismus – sie sind journalistische Pflicht.

Viele Medien stehen vor einem Dilemma
Berichtet man über die AfD, hilft man ihr, Themen zu setzen. Ignoriert man sie, lässt man ihr die Deutungshoheit. Die Lösung liegt dazwischen: Berichten – aber einordnen.
Nicht jede Provokation verdient Schlagzeilen, aber jede Lüge verdient Widerspruch.
Journalismus darf nicht neutral gegenüber Demokratiefeinden sein.
Neutralität in diesem Fall wäre Parteinahme – für die, die die Demokratie zerstören wollen.
Wahrheit ist kein Standpunkt, sondern Voraussetzung für Demokratie.
Nur wenn das wahre Gesicht der Partei AfD sichtbar wird, kann das Märchen von der „verfolgten Alternative“ zerbrechen. Und nur dann kann die Demokratie zeigen, dass sie nicht wehrlos ist. Es darf nur ein Ziel geben:
Nie_wieder_Nazis!
Wenn es um Machtfragen und Regierungsbeteiligungen zu den nächsten Wahlen in Deutschland geht, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass die sogenannte Brandmauer der CDU/CSU gegen die AfD Risse bekommt, bröckelt und letztendlich abgerissen wird. Wie beurteilen Sie diese Möglichkeit? Wird die Union, um zu regieren, diese riskante Variante wahrnehmen?

Warum immer die anderen schuld sind
Sobald über Klimaschutz gesprochen wird, taucht in Deutschland ein reflexartiges Argument auf:
Bevor wir hier etwas ändern, sollen erst einmal die großen CO₂- Verursacher in: China, Russland, Indien, Afrika, Südamerika und USA liefern!
Klingt logisch – ist aber trügerisch bequem. Denn die Schuldfrage wird damit ausgelagert. Nicht wir sind gefordert, sondern die anderen. Doch wer so argumentiert, verkennt Fakten – und entzieht sich der eigenen und globalen Verantwortung.

Deutschland – kleiner Anteil, große Wirkung
> Deutschland verursacht rund 2% der weltweiten CO₂-Emmissionen. Klingt wenig – ist aber nur die halbe Wahrheit.
> Pro-Kopf liegt Deutschland mit ca. 8 Tonnen CO₂ pro Jahr über dem globalen Durchschnitt von etwa 4,7 Tonnen.
> Historisch gehört Deutschland zu den Top-6-Staaten mit der höchsten Gesamtemission seit Beginn der Industrialisierung.
> Indirekt verursachen wir zusätzliche Emissionen im Ausland – etwa durch importierte Produkte oder Urlaubsflüge.
Wer vom „kleinen Anteil“ spricht, ignoriert die große globale Verantwortung sowie die Auswirkungen, der weltweiten CO₂-Belastung.

Schuldumkehr – ein menschliches Verhaltensmuster
Klar ist, niemand lässt sich gerne sagen, dass der eigene Lebensstil klimaschädlich ist. Also zeigen viele lieber mit dem Finger auf andere. Das nennt sich psychologisch gesehen „Verantwortungsverlagerung“! Ein klassischer Abwehrmechanismus.
Er reduziert das eigene Schuldgefühl: Wir fühlen uns besser, wenn wir glauben, dass andere schlimmer sind als wir.

Politische Ausflüchte statt ehrlicher Debatte
„Wir retten das Klima doch nicht allein“ – dieser Satz wird oft von Politiker*innen und Lobbygruppen benutzt, um echte Klimaschutzmaßnahmen zu blockieren.
Denn Verkehrswende, Gebäudesanierung oder Agrarwandel kosten Geld und Wählerstimmen.
Auch viele Medien greifen diese Haltung auf. Die Rede ist dann von „grüner Bevormundung“, „Verbotspolitik“ oder „deutschem Klima-Alleingang“.

Die Folgen
Anstatt über Lösungen zu diskutieren, wird über Zuständigkeit gestritten. Klimaschutz funktioniert nur gemeinsam – jede Nation muss für sich und das weltweite Klima den ersten Schritt machen. Natürlich braucht es globale Zusammenarbeit. Aber Kooperation scheitert, wenn niemand den ersten Schritt macht.
Wer selbst nichts tut, ist auch nicht glaubwürdig, wenn er von anderen Maßnahmen einfordert.

Fazit
Der Klimawandel ist ein globales Problem – und entbindet niemanden, auch die Herren Trump und Merz nicht, von der Pflicht zu handeln.
Statt auf andere zu zeigen sollten sich alle verantwortlichen Politiker*innen - in Anbetracht der Dringlichkeit - fragen:
Was tun wir – und warum nicht mehr? Denn echter Klimaschutz beginnt nicht mit Schuldzuweisungen, sondern mit dem Mut, Verantwortung zu übernehmen und in die Zukunft zu investieren.
Hamburg setzt Zeichen und hat mit dem Zukunftsentscheid:
Die Hamburger*innen stimmen für mehr Klimaschutz haben Nägel mit Köpfen gemacht.
Irritierend ist, bei der ganzen politischen und medialen Diskussion um die Bekämpfung der Erderwärmung und deren Folgen wie -Flutkatastrophen, Brände und Stürme - das menschliche Schicksal (Tote, Verletzte und Vernichtung der Lebensgrundlagen) spielt nur ein untergeordnete Rolle! Es geht nur um das Monetäre.

Die Grenze zwischen Technik und Menschlichkeit
Die Frage, wo maschinelle Entscheidungen ethisch nicht mehr vertretbar sind, muss klar und deutlich gesetzlich vorgegeben werden.
Eine KI mag objektiv Daten auswerten können, aber sie besitzt kein moralisches Bewusstsein, kein Verständnis von Mitgefühl oder Gerechtigkeit.
Eine strafrechtliche Verurteilung, speziell zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, erfordert jedoch genau das: menschliches Abwägen, Verantwortung und die Fähigkeit, Reue, Motivation und individuelle Umstände zu verstehen.

Der Diskurs über KI in der Gesellschaft
Der Wunsch nach sachorientiertem, respektvollem Austausch spricht das Kernproblem an: Der Diskurs über KI wird häufig von Angst, Ideologie oder wirtschaftlichen Interessen überlagert. Ein Vorschlag wäre, destruktive Stimmen – also diejenigen, die gezielt spalten oder manipulieren – nötigenfalls vom Diskurs auszuschließen. Das ist zwar kontrovers, aber nachvollziehbar: Demokratie braucht offene Diskussion, aber sie darf sich nicht selbst durch Hass, Lügen oder gezielte Desinformation zerstören lassen.

Was KI niemals entscheiden darf
Eine KI darf niemals über das Schicksal eines Menschen in existenziellen Fragen entscheiden – etwa bei einer strafrechtlichen Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe. Solche Entscheidungen gehören in die Hände von Menschen, weil sie moralisches Urteilsvermögen, Empathie und Verantwortung erfordern. Eine Maschine kann Daten analysieren, aber sie versteht keine Schuld, keine Reue und kein menschliches Leid. Wenn wir KI diese Aufgaben überlassen, entmenschlichen wir unser Rechtssystem – und letztlich uns selbst.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit KI
Die demokratische Gesellschaft erwartet einen sachorientierten und respektvollen Diskurs über den Einsatz von KI – in Politik, Medien und Gesellschaft. Kein Streit um Schlagzeilen, keine Beleidigungen, keine emotionalen Eskalationen. Gerade weil KI und Algorithmen Debatten leicht polarisieren, benötigen wir Räume für offenen Austausch.
Wer diesen Dialog bewusst torpediert, indem er hetzt, lügt oder manipuliert, darf nicht die Deutungshoheit übernehmen. Demokratie lebt vom Gespräch, nicht von der Zerstörung des Gesprächs.
Deshalb sollten jede und jeder, die oder der KI nutzt oder über sie spricht, sich der möglichen Einflussnahme durch diese Technologie bewusst sein – und Verantwortung dafür übernehmen. Nur so können wir sicherstellen, dass KI im Dienst des Menschen steht und nicht umgekehrt.

KI, Moral und Menschlichkeit
KI ist längst kein Zukunftsthema mehr – sie entscheidet mit, wenn wir einkaufen, Bewerbungen schreiben oder Nachrichten lesen und verinnerlichen.
Doch je klüger die Algorithmen werden, desto wichtiger wird eine Frage: Wo endet die Technik – und wo beginnt die Verantwortung des Menschen?

Fazit
Menschlichkeit ist nicht verhandelbar. KI kann vieles, aber sie darf niemals zum Ersatz für menschliches Gewissen werden. Technik braucht Grenzen, wo Rechtssprechung, Gerechtigkeit, Moral und Würde auf dem Spiel stehen.
Wenn wir diesen Grundsatz vergessen, droht nicht die Maschine zur Gefahr zu werden – sondern der Mensch, der sie (bewusst?) falsch einsetzt.

Warum Deutschland Autoindustrie den Wandel verschläft
Während Tesla, BYD und Co. längst in Serie produzieren, diskutiert Deutschland noch über den richtigen Zeitpunkt zum Umstieg auf E-Mobilität. Fakt ist: Die E-Mobilität kam nicht überraschend – sie wurde verschlafen. Jahrzehntelang hielt die deutsche Autoindustrie am Verbrenner fest, gestützt von Politik, die lieber bremste als lenkte. Statt in Batterietechnik, Software und Ladeinfrastruktur zu investieren, wurde auf Feintuning der alten Technik gesetzt. Das Ergebnis: Andere Länder gestalten die Zukunft der E-Mobilität, während Deutschland hinterherfährt.

Technologisch
Die Zeichen standen früh auf Verbrenner. Was als Prinzip der Freiheit verkauft wird, ist schlicht eine Verzögerungstaktik. „Technologieoffenheit“ bedeutet in der Praxis: keine klare Richtung, keine Investitionen in das Neue.

Ökonomisch und Ökologisch
Rendite vor Klimawandel und Zukunfttechnologie. Die Entscheidung gegen den Wandel war keine technische, sondern eine ökonomische.
Alte Wertschöpfungsketten – Hersteller, Zulieferer, Werkstätten und Ölkonzerne - betreiben mächtige Lobby-Netzwerke. Ihre Interessen bestimmen vielfältig die Politik.

Fazit
Deutschland verteidigt ein Geschäftsmodell, das längst auf dem absteigenden Ast sitzt. Der Wandel kommt – aber zu spät, zu teuer und zu reaktiv.
Wie bei der Kohle, der Atomkraft oder der Rüstungsindustrie wird der Kurs erst dann geändert, wenn keine Alternative mehr bleibt. Und am Ende geht es – einmal – nicht ums Klima, die Versorgung oder die Arbeit. Es geht um Profite, Macht und den alten Reflex, Veränderung erst dann zuzulassen, wenn sie unvermeidlich ist.
Man kann die Situation in der deutschen Autoindustrie so zusammenfassen:
> Technologisch war der Übergang zur E-Mobilität früh erkennbar. Tesla, BYD und andere zeigten schon vor über zehn Jahren, wohin die Reise geht.
> Politisch wurde dennoch jahrelang auf die sogenannte Technologieoffenheit gepocht, ein schönes Schlagwort, das in Wahrheit häufig als Innovationbremse wirkte.
> Ökonomisch und Ökologisch ging es weniger um Zukunftssicherung unserer Umwelt, als um die Schonung kurzfristiger Renditen: Verbrennermotoren, deren Wartung, Ölkonzerne und Zulieferketten – all das sind gigantische Wertschöpfungssysteme, die man nicht kampflos aufgeben wollte.
Das es auch anders geht, zeigt unser Nachbar Niederlande. Von der hier aufgebauten Infrastruktur zum problemlosen Laden von

Auto-Lobby und Kanzler Merz gegen das Verbrenner-Aus
Kaum ein anderes Thema erhitzt die Gemüter in der deutschen Industrie so sehr wie das Ende des Verbrennungsmotors.
Schon auf der IAA (Internationale Automobil-Ausstellung) forderte Hildegard Müller - Präsidentin des VDA (Verband der Automobilindustrie) - eine Kurskorrektur.
Das Verbot von Verbrennermotoren gefährde Wohlstand, Wachstum, Arbeitsplätze und sogar die europäische Relevanz und müsse ausgesetzt werden.
Große Worte, denen Kanzler Merz sich anschloss. Doch was steckt dahinter?

Die Argumente der Auto-Lobby
Die Branche trägt ihre bekannten Sorgen vor:
> E-Autos verkaufen sich zu langsam. Kund*innen seien skeptisch, daher seien die von der EU verhängten Strafzahlungen unfair.
> Gefahr der Abhängigkeit von China. Rund drei Viertel aller Batterien stammen aus Fernost – das sei geopolitisch riskant.
> Wirtschaftliche Risiken. Ohne Verbrenner-Autos drohten Arbeits-platzverluste und ein Rückgang von Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.

Die vorgeschlagenen Lösungen
Anstatt das Aus für den Verbrenner-Motor klar umzusetzen, möchte die Industrie Schlupflöcher:
> Weiterhin Hybride und Verbrenner-Autos zulassen.
> Klimavorgaben aufweichen, indem auch Materialien wie „grüner Stahl“ angerechnet werden.
> Das Ausstiegsdatum verschieben – nach hinten, versteht sich.

Fazit
Die deutsche Autoindustrie und die Politik haben kollektiv die Zeitenwende zur E-Mobilität (bewusst?) verschlafen und schlafen weiter.
Die Frage ist also: Geht es hier wirklich um Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Arbeitsplätze? Oder doch eher darum, alte, finanzielle, lukrative Geschäftsmodelle noch ein paar Jahre länger am Leben zu halten?
Eine „Kurskorrektur“ klingt harmlos. Tatsächlich würde sie aber bedeuten, dass Europa seine selbst gesteckten Klimaziele verfehlt und im internationalen Wettbewerb - der E-Mobilität - den Anschluss verliert.
Die durch den Klimawandel verursachten Umweltkatastrophen wie, Stürme, Brände und Überflutungen von großen Flächen und ganzer Orte werden immer akuter. Der Autoindustrie scheint das ebenso egal zu sein, wie die damit verbundenen menschlichen Schicksale. Es geht schließlich ums Monetäre.
Der Tod von Menschen und der Verlust ganzer Existenzen scheinen sekundär zu sein, wenn es um Geld geht.
Die Lobbyisten dieser Branche konnten jahrzehntelang politische Entscheidungen manipulieren, Abgasnormen verwässern, Subventionen abgreifen, Transformation verschleppen.
Jetzt zahlt die Gesellschaft den Preis – mit zerstörten Lebensgrundlagen und verschärfter Klimakrise.
China forscht und investiert massiv in Batterietechnik und E-Mobilität, Europa verliert den Anschluss. Jede Verzögerung der deutschen Autoindustrie verschärft die Klimakatastrophe. Profit über Mensch. Geld über Zukunft. So einfach ist das.
Es ist Zeit, die Maske fallen zu lassen: Klimaschutz darf kein Lippenbekenntnis sein – Politik und Autoindustrie müssen endlich Verantwortung übernehmen.

Von der Machtergreifung der Nazis zur Trump-Ära.
In der Schule habe ich viel über die Machtergreifung der Nazis und die Schrecken der Diktatur gelernt. Doch eine Frage blieb für mich stets abstrakt: Wie konnte es so weit kommen?
Wie konnte ein ganzes Land zulassen, dass Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte in so kurzer Zeit zerschlagen wurden? Heute, angesichts der Geschehnisse in den USA, ist diese Frage für mich nicht mehr abstrakt. Die Erklärung ist erschreckend banal: Es geht oft schlicht ums Geld.

Einschüchterung statt Argumente
Jüngstes Beispiel: Der bekannte US-Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel wurde von seinem Sender ABC entlassen – kurz nachdem er sich kritisch über die MAGA-Gang und deren Umgang mit dem Kirk-Attentat geäußert hatte.

Das Muster Trump ist eindeutig
Wer kritisch berichtet, wird diffamiert, verklagt, bedroht.
> Trump selbst verklagt die New York Times auf Milliarden, weil sie angeblich „falsch“ berichtet habe.
> TV-Stars wie Stephen Colbert und Jimmy Fallon wurden über Monate hinweg von Trump öffentlich beschimpft, Colbert verlor seinen Job bereits früher.
> Im Fall Kimmel drohte die von Trump kontrollierte Medienaufsicht dem ABC-Mutterkonzern Disney mit Lizenzentzug – kurz darauf war Kimmel seinen Job los.

Vom der Machtergreifung der Nazis zur Trump-Ära
Das alte Spiel in neuem Gewand. Diese Dynamik ist keineswegs neu. Schon die Nazis haben nicht sofort mit Gewalt regiert, sondern zunächst durch Druck, Drohungen und den Entzug von beruflicher Existenz kritische Stimmen ausgeschaltet.

Die Logik ist identisch
Einschüchterung, ökonomischer Druck, Selbstzensur, Gleichschaltung.

Die bittere Wahrheit
Am Ende läuft es auf eines hinaus: Wenn die Rendite in Gefahr ist, will sich Haltung niemand mehr leisten.
Medienkonzerne, Universitäten, Tech-Giganten – alle beugen sich, sobald ihre Gewinne bedroht sind.

Fazit
Eine bittere Erkenntnis, die Demokratie scheitert nicht zuerst an den Feinden, sondern an der Feigheit derer, die aus Angst ums Geschäft bereit sind, sie preiszugeben.

Süddeutsche Zeitung: 20./21. 09. 2025

Belastete Boomergeneration
Die Überlegungen des Wirtschaftswissenschaftlers Marcel Fratzscher zu einem Boomer-Soli kann man als einen grundsätzlich legitimen Debattenbeitrag betrachten. Einer wissenschaftlich fundierten Analyse der Lasten, die die Generation der sogenannten Boomer im Vergleich zu jüngeren Generationen angeblich zu wenig getragen haben soll, dürften diese Vorschläge nicht standhalten.
Folgend drei Beispiele für Sonderlasten der sogenannten Boomer-Generation (z.B. Jahrgang 1960) jedenfalls des Teils, der nicht selbstständig beschäftigt war/ist.

1. Angestellte dieses Jahrgangs zahlen seit 1991 durchgehend den sogenannten Solidaritätszuschlag, um die dauerhaften Lasten aus der Wiedervereinigung mitzutragen.
Rhetorische Frage: Wie viel Soli zahlt ein junger Arbeitnehmer, der 2021 in das Erwerbsleben eingestiegen ist?

2. Nach Auffassung vieler Experten wurde die deutsche Wiedervereinigung ganz wesentlich über die gesetzliche Rentenversicherung finanziert.
Viele ostdeutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger bekamen und bekommen - sozial nachvollziehbar - seit 1991 gesetzliche Renten, ohne sich jemals mit eigenen Beiträgen am bekannten Umlagesystem beteiligt zu haben. Finanziert haben dies die damaligen Beitragszahler, also Angestellten und deren Arbeitgeber.
Auch andere Berufsgruppen haben sich daran beteiligt, allerdings nur über den jährlichen Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung – wobei: Den Bundeszuschuss haben auch die Angestellten und deren Arbeitgeber ebenfalls getragen, nun in ihrer Rolle als Steuerzahler.

3. Viele männliche Angehörige der sogenannten Boomer-Generation wurden zur Bundeswehr eingezogen und haben dort 15 Monate (oder länger) gedient. Gefragt wurde damals nicht, ob es gegenüber der deutschen Gesellschaft sinnvoll ist, fünfzehn Monate später in die Berufsausbildung einzusteigen. 
Zum Vergleich: Die aktuelle junge Generation will – wenn man den jüngsten Umfragen glauben darf – nicht so gerne zum Militärdienst, auch nicht angesichts der mit Händen zu greifenden Bedrohung durch Putin.
Nach der Initiative „Demokratische Stimme der Jugend“ sei die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht vollends ungerecht, weil sie allein die jüngere Generation betreffe, und es dürfe ohne die Beteiligung der Jugend keine Entscheidung über eine neue Wehrpflicht geben. Jede Generation hatte und hat ihre eigenen Rucksäcke zu schultern.

Fazit
Pauschalierungen wie die des Herrn Fratzscher sind schwierig, man sollte sich schon die Mühe machen, sich die Leistungsfähigkeit einzelner Gruppen anzuschauen, insbesondere derjenigen, denen große Vermögen früherer Generationen leistungslos und bei verhältnismäßig geringer Steuerlast oder gleich ganz steuerfrei zugewachsen sind.
Generationen­gerechtigkeit ist ein wichtiges Ziel in der politischen Diskussion und Entscheidungsfindung. Voraussetzung dafür ist, dass alle Fakten auf den Tisch kommen und die Partikularinteressen einzelner Lobbygruppen als solche gesehen und eingeordnet werden.
Rentenbeiträge sind keine Steuern. Damit sollten sie eigentlich auch nur für die Rente eingesetzt werden und nicht für allgemeine Zwecke. Dennoch greift der Bund seit Jahrzehnten auf Mittel der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu. Die absehbare Schieflage des Rentensystem ignoriert auch die neue Bundesregierung standhaft.

Behörden, Finanzinstitute, Krankenkassen, Unternehmen, Supermärkte verlagern immer mehr Dienstleistungen und Bezahlvorgänge ins Netz. Was unter dem Label „Effizienz“ oder „Modernisierung“ verkauft wird, ist zwar für die Zukunft unabwendbar, hat jedoch aktuell eine Kehrseite:
Wer, wie viele ältere Menschen offline lebt, oder nur begrenzt digital kompetent ist, wird abgehängt. Gerade Seniorinnen und Senioren, die in einer analogen Welt aufgewachsen sind, haben oft keinen natürlichen Zugang zu digitalen Verfahren. Statt Unterstützung und Verfahrenserleichterung erleben sie allzu häufig das Gegenteil – Bürokratiehürden, Frust und Mahnverfahren.

Digitale Spaltung statt Teilhabe
Die Digitalisierung sollte eigentlich den Zugang zu Dienstleistungen erleichtern. Doch in der Realität öffnet sich eine Kluft: Auf der einen Seite die Menschen, die selbstverständlich mit Apps, Online-Formularen und Zwei-Faktor-Authentifizierung umgehen. Auf der anderen Seite diejenigen, die unsicher sind, kein stabiles Internet haben oder schlicht nicht über die nötigen Endgeräte verfügen. Besonders betroffen sind ältere Menschen – aber auch Menschen mit Behinderung, geringer Bildung oder geringerem Einkommen.
Ein Beispiel: Beim Online-Banking setzen viele Banken inzwischen eine App mit „PushTAN“ voraus. Wer kein Smartphone besitzt, muss oft hohe Gebühren für Papier-TAN-Listen oder telefonische Überweisungen zahlen – oder kann bestimmte Vorgänge gar nicht mehr erledigen.

Wenn Effizienz zur Hürde wird
Viele digitale Angebote sind komplexer, als sie sein müssten. Wer schon einmal versucht hat, einen Antrag online bei einer Behörde zu stellen, weiß, wovon die Rede ist: kryptische Menüführungen, lange PDF-Formulare, komplizierte Login-Prozesse.
Ein anschauliches Beispiel ist ELSTER, das Online-Steuerportal. Für digital routinierte Menschen mag es eine Erleichterung sein. Für viele Ältere hingegen ist schon die Registrierung eine Zumutung: Zertifikatsdateien, Aktivierungs-IDs, mehrere Sicherheitsabfragen – wer hier scheitert, muss die Steuererklärung auf Papier nachreichen, obwohl dies offiziell kaum noch vorgesehen ist.
Auch im Gesundheitswesen zeigt sich die Hürde: Krankenkassen drängen ihre Versicherten zur Nutzung von Gesundheits-Apps. Rezepte, Krankmeldungen oder Bonusprogramme sollen nur noch digital verfügbar sein. Wer kein Smartphone besitzt oder die App nicht bedienen kann, bleibt außen vor.

Die stille Ausgrenzung
Die Tendenz zum „Digital Only“ hat eine gefährliche Nebenwirkung: Wer nicht online ist, wird schlicht ausgeschlossen. Briefpost, persönliche Vorsprachen oder einfache telefonische Wege verschwinden mehr und mehr. So entsteht eine stille Form der Ausgrenzung – Menschen werden nicht aktiv diskriminiert, aber sie verlieren faktisch den Zugang zu gesellschaftlicher Teilhabe.

Was es jetzt braucht
Digitalisierung ist notwendig und bringt viele Vorteile. Aber sie darf nicht auf Kosten derjenigen gehen, die noch nicht mithalten können. Notwendig sind:
> Analoge Alternativen: Papierformulare, erreichbare Service-Telefone, persönliche Beratung.
> Digitale Bildung: Niedrigschwellige Kurse und Unterstützungs-angebote für Seniorinnen und Senioren.
> Barrierefreiheit: Webseiten und Apps, die auch ohne Spezialwissen oder neueste Technik funktionieren.
> Verantwortung der Institutionen: Wer digitale Pflicht einführt, muss auch sicherstellen, dass niemand durch das Raster fällt.

Fazit
Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie kann ein Werkzeug für Teilhabe sein – oder ein Instrument der Ausgrenzung sein.
Entscheidend ist, wie wir sie gestalten: als Einladung an alle oder als geschlossene Gesellschaft pfür die Digitalfitten.
Die eigentliche Frage lautet also nicht: Wie digital wollen wir sein? Sondern: Wie inklusiv wollen wir bleiben?

In den Medien wird ausgiebig über die Milliardensummen berichtet, die vom Staat, für die Rentner*innen (bis zum Jahr 2040 = 200 Mrd.), aufgebracht werden müssen. Diese Summe, muss dazu herhalten, das Ende des Sozialstaates Deutschland zu prophezeien.
Hält man die 4,5-fache Summe (bis 2029 von 899,1 = Milliarden €) für die sogenannte Kriegstüchtigkeit Deutschlands dagegen, wird Beifall geklatscht.
Doch sehen wir genauer hin: 200 Milliarden für die Rente über 15 Jahre – das sind im Schnitt rund 13 Milliarden pro Jahr. Geld, das direkt in die Kaufkraft fließt, den Binnenmarkt stärkt und älteren Menschen ein würdiges Leben ermöglicht.
Stellen wir dem die Rüstungsausgaben gegenüber: Bis 2029 sollen für die sogenannte „Kriegstüchtigkeit Deutschlands“ 899,1 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Das ist ca. das 4,5-Fache der Rentensumme – in gerade einmal fünf Jahren! Hier wird der Maßstab plötzlich ein anderer: Rüstungsausgaben gelten nicht als „Belastung“, sondern als „Investition in Sicherheit“. Während also für soziale Sicherheit das Ende des Sozialstaates beschworen wird, wird bei Militärprojekten Beifall geklatscht.

Fazit
Dabei ist klar: Ein Land, das seinen alten Menschen die Rente kürzt und damit deren Lebensgrundlage infrage stellt, macht sich von innen her wehrlos. Die soziale Sicherheit stabilisiert die Demokratie mindestens ebenso wie Panzer und Raketen – wahrscheinlich sogar mehr.
Im folgenden Artikel, wird noch einmal verdeutlicht, wie die Beiträge der Rentenversicherung von der Politik instrumentalisiert werden und wer wirklich bezahlt - die Rentner*innen.