Quasselstrippe

Jung gegen Alt
Zum Thema Rentenpaket fällt den Poltiker:innen wirklich nichts anderes ein, als Jung gegen Alt auszuspielen!
Die Zukunft der Rente ist kein Problem zwischen Jung und Alt, wie die Abgeordneten der Jungen Gruppe von der CDU/CSU es sehen, sondern zwischen Arm und Reich.
Nein, die Rente ist auch nicht vorrangig ein mathematisches Problem, sondern ein volkswirtschaftliches Problem.
Wieviele Beschäftigte einen Rentner finanzieren, hängt nicht nur vom demographischen Wandel und der aktuellen wirtschaftlichen Situation ab.
Wer sich um die „Schuldenlast der jungen Generation“ sorgt, sollte sich längst bekannte und wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung der Rente ansehen. Dazu gehören:
> Die versicherungsfremden Leistungen (VFL) dürfen nicht - zweckentfremdet - über die Beiträge der Versicherten finanziert werden, sondern aus Mitteln, die der Bund zur Verfügung stellen muss.
> Der Betrag an Einkommenssteuer, die Rentner:innen abführen müssen, sollte in die Finanzierung der Rente mit einfließen.
> Beamte, Politiker und Selbstständige, als finanzstärkste Gruppe sollten auch in die Rentenkasse einzahlen.
> hohe Einkommen werden nicht durch eine Beitrags-bemessungsgrenze aus dem Solidarsystem ausgeklammert.
> Vermögen, Erbschaften, höchste Spitzeneinkommen und internationale Techkonzerne werden gerechter besteuert.
> die Milliardenhohen Steuerhinterziehungen in Unternehmen, werden durch viel mehr Betriebsprüfer abgeschöpft.

Fazit
Wenn die jungen CDU/CSU-Abgeordneten es mit der Rente ernst meinen, sollten sie die o.a. Fakten, zur finanziellen Stabilisierung der Rente berücksichtigen und sich dafür stark machen.
Dann wäre die Zukunft der Rente tatsächlich - um Norbert Blüm zu zitieren: „SICHER!“
Doch ein großer Teil der Wirtschafts-Lobbyisten hat daran offenbar wenig Interesse. Sie wollen Druck aufbauen und sich alle Türen offenhalten.
Bleibt abzuwarten, ob die Schwarz-Rote Koalition stark genug ist, diese unterschiedlichen Interessen auszuhalten – oder ob wieder ein paar politische Ich-AGs die Koalition ausgerechnet an der Rentenfrage scheitern lassen.

Warum die AfD in Wahrheit ein Risiko für die Wirtschaft ist
Die AfD gibt sich gern als „Partei des gesunden Menschenverstands“ – vor allem, wenn es um Wirtschaft und Unternehmen geht. Weniger Regulierung, mehr unternehmerische Freiheit, weniger „Staatsbevormundung“: Das klingt für viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aus klassischen Industrien zunächst verlockend. Tatsächlich enthält das AfD-Programm zahlreiche Positionen, die auf den ersten Blick wirtschaftsfreundlich wirken.
Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell: Die wirtschaftspolitischen Pläne der AfD bergen erhebliche Risiken – gerade für den Mittelstand, exportorientierte Branchen, Start-ups und alle Unternehmen, die auf eine stabile Fachkräftebasis angewiesen sind. Hinter der Fassade vermeintlicher Unternehmerfreundlichkeit steckt eine Politik, die langfristige Stabilität, Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.
Die AfD will die Energiewende rückgängig machen und setzt auf fossile Energieformen, deren Zukunft weder kostengünstig noch sicher ist. Damit stellt sie sich bewusst gegen:
  > internationale Klimaziele,
  > Investitionssicherheit in Energieinfrastruktur,
  > die Innovationsfähigkeit von Industrie und Start-ups.
Für Unternehmen, die global agieren oder in Europas Wertschöpfungsketten eingebunden sind, wäre das ein klarer Wettbewerbsnachteil. Zukunftsbranchen – von grüner Technologie über Mobilität bis hin zu digitalem Unternehmertum – würden ausgebremst.

Wirtschaft lebt von offenen Märkten,
internationalem Austausch und stabilen politischen Rahmen-bedingungen. Die AfD hingegen setzt auf:
  > nationale Abschottung,
  > Misstrauen gegenüber EU-Strukturen,
  > protektionistische Ansätze.
Für exportorientierte Industrien – die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden – wäre das ökonomisch verheerend. Auch innovative Wachstumsfirmen, die auf internationale Kooperationen angewiesen sind, würden ausgebremst.

Fazit
Auf den ersten Blick klingt die AfD nach einer Partei, die Unternehmen entlasten will. Doch in der Praxis würde ihre Politik:
  > Fachkräfte verknappen,
  > Innovationen bremsen,
  > Investitionen gefährden,
  > Arbeitnehmerrechte schwächen,
  > Deutschland außenpolitisch isolieren,
  > und damit Wirtschaft und Wohlstand massiv schädigen.
Besonders betroffen wären die Unternehmen, die am empfindlichsten sind: Mittelstand, Handwerk, Start-ups, exportorientierte Branchen und alle Betriebe, die dringend Fachkräfte brauchen.
Die AfD könnte kurzfristig als Ventil für Unzufriedenheit erscheinen – aber langfristig ist sie ein wirtschaftliches Risiko. Und das sollten Unternehmerinnen und Unternehmer sehr ernst nehmen.

Versagen der sozialen Marktwirtschaft
Seit einigen Jahren mehren sich Stimmen, die ein „Versagen der sozialen Marktwirtschaft“ diagnostizieren.
Steigende Mieten, stagnierende Löhne, Vermögenskonzentration, überforderte Infrastrukturen und zunehmende soziale Spaltung scheinen den Glauben an das Modell zu erschüttern.
Doch diese Diagnose verkennt eine zentrale Tatsache: Das, was heute wirtschaftlich dominiert, ist keine soziale Marktwirtschaft mehr – sondern ein entgrenzter Kapitalismus, der ihre Korrekturmechanismen der sozialen Marktwirtschaft ausgehöhlt hat.

Die ursprüngliche Idee der sozialen Marktwirtschaft
Die soziale Marktwirtschaft, wie sie in Deutschland nach 1949 eingeführt wurde, beruhte auf drei Kernprinzipien:
1. Wettbewerbssicherung (Ordnungspolitik):
Staatliche Regulierung sollte Monopole verhindern und Marktmacht begrenzen.
2. Soziale Absicherung
Über Sozialversicherungen und Umverteilung sollten Abstiegsrisiken reduziert und gesellschaftlicher Ausgleich gesichert werden.
3. Rahmensetzung, statt machen lassen
Der Staat sollte nicht eingreifen trotz Markt, sondern damit der Markt funktionieren kann.
Das Modell ging davon aus, dass Märkte ohne Regeln zu Instabilität, Ungleichheit und Machtkonzentrationen führen. Genau diese Erkenntnis hat die Wirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte schrittweise ignoriert.

Die schleichende Erosion
Von der sozialen Marktwirtschaft zum Deregulierungs-Kapitalismus. Seit den 1980er Jahren haben Deutschland und viele westliche Staaten zentrale Elemente ihrer sozialen Marktwirtschaft zurückgefahren
Deregulierung und Privatisierung
   > Liberalisierung der Finanzmärkte
   > Privatisierung öffentlicher Infrastruktur (Bahn, Post, Energie, Krankenhäuser, Wohnungsbestände)
   > Abbau staatlicher Steuerungsfähigkeit

Schwächung der Arbeitnehmerseite
   > Rückgang der Tarifbindung
   > Ausweitung prekärer Beschäftigung
   > Abnahme gewerkschaftlicher Macht
   > Leiharbeit und Werkverträge in Kernbranchen
Folge: Produktivitätsgewinne kommen immer weniger in Löhnen an.

Steuerpolitische Verschiebungen
   > Senkung der Spitzensteuersätze und Unternehmenssteuern
   > Abschaffung oder Reduktion der Vermögensteuer
   > Begünstigung von Kapital gegenüber Arbeit
Folge: Vermögen konzentriert sich, die Mittelschicht erodiert.

Reduktion sozialstaatlicher Investitionen
   > Unterinvestition in Bildung, Wohnen, Gesundheit und Infrastruktur
   > Orientierung am „schwarzen Null“-Paradigma
Folge: Sinkende soziale Mobilität und strukturelle Ungleichheit.
Diese Entwicklungen sind nicht „Versagen“ einer sozial marktwirtschaftlichen Ordnung – sie sind die Abkehr von ihr.

Kapitalismus ohne Leitplanken
Kapitalismus folgt einer einfachen Logik: Kapital sucht Rendite.
Ohne regulierende Eingriffe produziert dieses System jedoch strukturelle Probleme, die politisch schwer kontrollierbar werden.

Macht- und Vermögenskonzentration
Kapital tendiert zur Konzentration. Ohne Regulierung entstehen Oligopole und Monopole.
Tatsächlich zeigt sich:
   > steigende Dominanz weniger Tech-Konzerne
   > globale Vermögenskonzentration
   > sinkender Wettbewerb in zentralen Märkten
Das widerspricht fundamental dem ordoliberalen Ideal.

Soziale Spaltung
Ungleichheit ist keine Fehlfunktion, sondern die logische Folge ungebremster Kapitalverwertung. Sie führt zu:
   > Abnahme sozialer Kohäsion
   > politischer Polarisierung
   > Erosion demokratischer Institutionen durch Lobbyismus

Fehlallokation von Ressourcen
Preislogiken setzen falsche Anreize:
   > Unterinvestitionen in öffentliche Güter
   > Überinvestitionen in Immobilien- und Finanzsektor
   > Klimaschäden werden externalisiert
Der Markt korrigiert diese Probleme nicht; er verstärkt sie.

Falsche Begriffe – falsche Diagnosen
Wenn wirtschaftliche Dysfunktionen als „Scheitern der sozialen Marktwirtschaft“ bezeichnet werden, führt das zu Fehlinterpretationen:
   > Als sei das Modell selbst ungeeignet
   > Als seien Sozialpolitik oder Regulierung das Problem
   > Als müsse der Staat sich zurückziehen
In Wahrheit zeigt die empirische Entwicklung, dort, wo die soziale Marktwirtschaft zurückgedrängt wurde, traten die dysfunktionalen Effekte des Kapitalismus zutage.

Was eine moderne soziale Marktwirtschaft heute erfordern würde
Ein zeitgemäßes Modell müsste zentrale ordnungspolitische Prinzipien neu stärken:

Wettbewerbspolitik
   > strikte Begrenzung von Marktmacht
   > konsequente Kartellaufsicht (auch global)
   > Regulierung digitaler Plattformen
Faire Verteilung
   > Wiederbelebung der Tarifbindung
   > progressive Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung
   > Stärkung der Sozialsysteme
Öffentliche Daseinsvorsorge
   > Rückverlagerung kritischer Infrastruktur in demokratische Kontrolle
   > öffentliche Investitionsoffensiven in Bildung, Pflege, Wohnen, Verkehr
Nachhaltigkeitsorientierung
   > CO₂-Bepreisung mit sozialem Ausgleich
   > Regulierung externer Effekte
   > langfristige Investitionsprogramme
Mit anderen Worten: Eine Rückkehr zu den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, nicht zu ihrer neoliberalen Verzerrung.
Was eine moderne soziale Marktwirtschaft heute erfordern würde

Fazit
Die aktuelle ökonomische und soziale Schieflage ist nicht das Ergebnis eines gescheiterten Modells – sondern das Resultat seiner Demontage.
Nicht die soziale Marktwirtschaft hat versagt, sondern die Entscheidung, sie durch marktradikale Politik zu ersetzen.
Wer den heutigen Zustand kritisiert, kritisiert nicht das ursprüngliche System, sondern dessen Abschaffung. Die Frage ist daher nicht, ob die soziale Marktwirtschaft gescheitert ist, sondern ob wir den politischen Willen haben, sie wiederherzustellen.

Die Erklärung ist auf den ersten Blick simpel: Teile der deutschen Wirtschaft intensivieren ihre Nähe zur AfD, weil sie hoffen, im Falle einer Regierungsbeteiligung der Rechtsaußenpartei, größere unternehmerische Freiheit, weniger Regulierung und mehr Einfluss zu gewinnen. Dass die AfD sich ihrem Ziel – Regierungsbeteiligungen – nahe wähnt, zeigen aktuelle Umfragewerte und wurde durch die Präsidentin des Wirtschaftsverbandes: Familienunternehmer - Frau Marie-Christine Ostermann - mit ihrer Aussage zur AfD, einmal mehr zur Debatte gestellt. Ein Grund mehr, für Frau Ostermann, den Umgang mit der AfD und ihren Verband Familienunternehmer zu normalisieren.
Wer sich die Mühe macht und das Wahlprogramm der AfD studiert, dem fallen in diesem Zusammenhang folgende Aspekte, in denen die AfD arbeitgeberfreundlich und wirtschaftsfreundlich auftritt, sofort ins Auge. Im Wahlprogramm der AfD betont sie eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung. Sie möchte eine Wirtschafts- und Innovationspolitik, die „von politisch herbeigeführten Belastungen“ befreit werde.
Die AfD lehnt eine „sozialistische Industriepolitik“ mit vielen staatlichen Eingriffen ab – also Regulierung, Subventionen, Umverteilung und staatlicher Steuerung der Wirtschaft. Stattdessen will sie die klassische Idee der „Marktwirtschaft auf Basis freier Marktmechanismen“ beleben.
Damit signalisiert die AfD: Sie sieht Unternehmer:innen als Kooperationspartner:innen und einen gemeinsamen Wirtschafts- und Arbeitsmarkt als Ziel. Für Arbeitgeber/Unternehmer kann das attraktiv klingen. Weniger Regulierung, weniger Eingriffe, mehr Freiheit in Unternehmensführung und Vertragsgestaltung. 
Was für Arbeitgeber attraktiv klingt, ist für die SPD, Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innen ein rotes Tuch. Die AfD hebelt mit ihren Vorstellungen, die ganze soziale Wirtschaftsordnung aus. 
Dabei, gilt es für Unternehmer:innen zu berücksichtigen, dass es Bereiche gibt, in denen die AfD-Politik Risiken oder Nachteile für Unternehmen bzw. den Wirtschaftsstandort birgt.
Insbesondere kleinere und mittelständische Unternehmen – gerade in Regionen mit Fachkräftemangel – sehen die restriktive Haltung der AfD gegenüber Migration und Zuwanderung kritisch.
Viele Unternehmen warnen, dass eine ablehnende Haltung gegenüber ausländischen Fachkräften und eine restriktive Migrationspolitik die dringend nötige Fachkräftesicherung gefährden könnten – gerade angesichts des demografischen Wandels.
Studien und Kommentator:innen argumentieren, dass AfD-Ideen, wie Rückkehr zu alten Energieformen (z. B. Kohle, Atom) und Abkehr von Dekarbonisierung die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährden. Das kann kurzfristig Lohn- und Kostenflexibilität bringen, langfristig aber Konflikte, Image-Risiken, geringere Motivation von Beschäftigten oder Fachkräfteabwanderung verursachen.

Fazit
Die AfD ist in vielen ihrer Kernaussagen klar wirtschafts- und unternehmerfreundlich. Sie propagiert Freiheitsrechte für Unternehmen, geringere Regulierung und sieht Vertrags- sowie Marktfreiheit als Grundlage wirtschaftlichen Erfolgs. Das macht sie für viele Arbeitgeber in klassischen Industrien und Unternehmen mit konservativen Vorstellungen attraktiv.
Andererseits bergen ihre Wirtschafts- und Arbeitsmarktpläne – insbesondere ihre restriktive Migrationspolitik, ihr ablehnendes Verhältnis zu Gewerkschaften, die Tarifbindung und ihre Energie-/Wirtschaftspolitik – erhebliche Risiken für Unternehmen und Arbeitnehmer.
Primär für mittlere und kleine Betriebe, die auf Fachkräfte angewiesen sind oder in globalen Märkten agieren. Für Startups oder wachstumsorientierte Firmen kann das Nachteile bringen.
Die AfD zeigt sich teilweise arbeitgeberfreundlich – aber mit deutlichen Schattenseiten, die wirtschaftliche Stabilität und Fachkräftesicherung gefährden können.

Autoritäre Bewegungen lieben KI
Autoritäre Politik braucht drei Dinge: Kontrolle, Manipulation und Feindbilder.
Künstliche Intelligenz liefert all das – billig, skalierbar und ohne schmutzige Fingerabdrücke.
Trump, die AfD und andere populistische Kräfte nutzen schon heute diese Technologien - und soziale Medien aller Art - die Stimmungen verstärken, Ängste schüren und/oder vermeintliche Mehrheiten simulieren.
KI ist dabei weniger magisches Denken als ein politisches Werkzeug: Sie analysiert unsere Vorlieben, unsere Wut und unsere Verunsicherungen – und schickt sie uns anschließend als personalisierte Botschaften - die uns glaubhaft und direkt ansprechen - wieder zurück. Autoritäre Politiker:innen profitieren davon besonders. Denn ihr politisches Projekt basiert nie auf breitem Konsens, sondern auf emotionalisierter Spaltung. KI verstärkt genau diese Mechanismen: Sie sortiert, polarisiert, überhöht. Sie zeigt jedem Menschen das, was ihn am stärksten bewegt – und autoritäre Akteure wissen, wie man diesen Mechanismus füttert.
Demokratie greift langsam. KI funktioniert schnell. Das ist ein Machtvorteil – für die Falschen.

Trump – Der erste KI-Populist
Trump war schon vor der KI-Welle ein Meister der Desinformation. Doch mit moderner Technologie erreicht sein Stil ein neues Level.
Während seiner ersten Amtszeit machte Trump Fake News salonfähig, diskreditierte Medien systematisch und setzte soziale Netzwerke als Verstärker ein. Heute stehen ihm Werkzeuge zur Verfügung, die damals kaum existierten:
> Deepfakes, die politische Gegner diskreditieren können
> automatisierte Bot-Armeen, die Zustimmung simulieren
> KI-generierte Clips, die Emotionen perfektioniert ansprechen
> Microtargeting, das Menschen genau an ihren Schwachstellen packt
Trumps Politik ist chaotisch, aber seine digitale Strategie ist es nicht. Sie folgt einem autoritären Muster: Zweifel streuen, Realitäten fragmentieren, Fakten relativieren. KI hilft ihm, diese Methoden in industriellem Maßstab einzusetzen.
Die große Gefahr ist nicht, dass Trump KI versteht.
Die Gefahr ist, dass seine Berater sie für ihn verstehen.

Die AfD und die algorithmische Radikalisierung
Die AfD ist keine Partei des Zufalls, sondern ein Produkt der Plattformlogik: das lauteste, wütendste und emotionalste Narrativ gewinnt. Während demokratische Parteien versuchen, Probleme zu erklären, versucht die AfD, Emotionen zu erzeugen – und KI-gestützte Social-Media-Algorithmen lieben Emotionen.
KI fördert Inhalte, die empören, schockieren oder polarisieren.
Die AfD liefert genau das:
> Untergangsszenarien
> Verschwörungserzählungen
> Provokationen
> gezielte Tabubrüche
In diesem digitalen Klima wirkt die AfD größer, einflussreicher und volkstümlicher, als sie tatsächlich ist. Viele ihrer viralen Inhalte sind inzwischen von KI unterstützt – sei es durch Bildgeneratoren, Memes, automatisierte Kommentarspuren oder Chatbot-ähnliche Interaktionsmuster.
Was aussieht wie „Stimmung im Land“, ist oft nur algorithmische Aufblähung.
Demokratie kann Debatten verlieren, wenn sie nicht versteht, wie diese Debatten technisch manipuliert werden.

Digitale autoritäre Vorbilder: China, Russland – und die Lehre für Populisten
Autoritäre Staaten zeigen längst, was technisch möglich ist:
> China nutzt die KI zur Gesichtserkennung - für die Überwachung - von kritischen Bürger:innen.
> Russland setzt KI für Propaganda und Desinformationskampagnen ein.
> Beide - China und Russland - nutzen KI-Systeme, um Innenpolitik zu stabilisieren und Außenpolitik zu beeinflussen.
Warum ist das relevant für Trump und die AfD?
Weil autoritäre Populisten im Westen durchaus hinschauen – und lernen.
Natürlich fordern sie öffentlich keine vollautomatisierte Überwachung. Aber sie testen Grenzen aus:
> Angriffe auf Medien
> Delegitimierung unabhängiger Gerichte
> Beschimpfung von Opposition als „Volksfeinde“
> Aufbau alternativer, kontrollierter Informationsräume
Mit KI wird es einfacher, diese Strategien subtiler und wirksamer zu machen.
Demokratie braucht starke Institutionen – Populismus braucht schwache Wahrnehmung. KI schwächt Wahrnehmung systematisch.

KI gegen die Pressefreiheit – Ein autoritärer Traum
Für autoritäre Politiker gibt es keine größere Bedrohung als unabhängigen Journalismus. Und es gibt kein besseres Werkzeug gegen Journalismus als KI.
Warum?
1. KI produziert Propaganda schneller, als Journalismus sie prüfen kann.
2. Deepfakes erschweren die Arbeit von Investigativteams, weil glaubwürdige Beweise manipuliert werden können.
3. Trollarmeen erzeugen künstliche Skandale, die öffentliche Aufmerksamkeit auf Nebenschauplätze lenken.
4. Automatisierte Desinformation überflutet Debatten, sodass Fakten kaum noch durchdringen.
Das Ergebnis:
Die Gesellschaft verliert das Gefühl dafür, was real ist – und autoritäre Akteure profitieren genau davon.
Trump und AfD greifen seit Jahren Medien an. KI gibt ihnen das perfekte Werkzeug, diese Angriffe zu intensivieren.

Fazit
Demokratien sind verletzlich, aber nicht machtlos. Was wir brauchen, ist kein Technikpessimismus, sondern digitale Wehrhaftigkeit:
1. Transparenzpflichten für KI, besonders im politischen Einsatz.
Niemand sollte Wahlwerbung sehen, ohne zu wissen, ob ein Algorithmus dahintersteckt.
2. Öffentliche KI-Infrastruktur.
Datenräume und Modelle, die nicht Big Tech und ihren Machern gehören.
3. Starke Medienkompetenz und unabhängige Presse.
Fakten müssen stärker sein als maschinengenerierte Lügen.
4. Regulierung für Deepfakes und automatisierte Propaganda. Nicht Verbote, aber klare Regeln.
5. Politische Bildung, die erklärt, wie Macht im digitalen Zeitalter funktioniert. Wissen schützt vor Manipulation.
6. Institutionen, die autoritären Versuchungen widerstehen.
Gerichte, Parlamente, Medien – sie sind die Firewall der Demokratie.

Um den Eindruck zu erwecken, der Staat unterstütze die Rentenversicherung umfangreich, weist die Bundesregierung jedes Jahr hohe Bundeszuschüsse aus, mit der sie die Rente angeblich subventionieren.
Was in der offiziellen Kommunikation kaum erwähnt wird: Ein großer Teil dieser Zuschüsse dient lediglich dazu, das zuvor entnommene Geld für versicherungsfremde Leistungen (VFL) - teilweise - wieder zu ersetzen.
Aus den Beiträgen der Versicherten werden staatliche Aufgaben bezahlt, die mit der eigentlichen Rentenversicherung nichts zu tun haben – etwa Leistungen für Wiedervereinigungsfolgen, Kindererziehungszeiten früherer Jahrgänge oder politische Sonderprogramme. Dieses Geld steht der Rentenkasse dann schlicht nicht mehr zur Verfügung.
Der Staat nimmt Geld - was ihn nicht gehört - aus der Rentenkasse und verbucht es als Bundeszuschuss. Er präsentiert sich damit als großzügiger Retter des Systems. Eine buchhalterische Nebelkerze.

Einkommensteuer auf Renten
Hinzu kommt ein zweiter Faktor, der in keiner offiziellen Belastungsanalyse auftaucht: Rentner:innen zahlen Steuern auf ihre Einkommen, sofern diese über dem Grundfreibetrag liegen. Das betrifft sowohl die Beiträge für normale Renten als auch Betriebsrenten.
Allein 2023 flossen auf diesem Weg 62,7 Milliarden Euro an den Staat zurück.
Diese an die Steuerkasse zurückfließenden Einnahmen des Bundes, werden jedoch in keiner Bilanz zur Finanzierung der Rentenversicherung aufgeführt - obwohl sie die finanzielle Gesamtsituation erheblich beeinflussen.
Rentner:innen tragen wesentlich zur Finanzierung ihrer eigenen Rente bei – deutlich stärker, als es die Regierung oder viele Medien darstellen.

Eine ehrliche Rechnung
Um die tatsächliche Belastung der Rentenkasse zu verstehen, müssen zwei Größen gemeinsam betrachtet werden:
> Steuereinnahmen aus Renten: 62,7 Mrd. Euro
> VFL, die der Staat der Rentenkasse aufbürdet: zwischen 75,4 und 133,1 Mrd. Euro.
Erst diese Gesamtsicht zeigt, wie stark die Rentenversicherung für staatliche Aufgaben herangezogen wird, die nichts mit ihrem originären Zweck zu tun haben.

Demografie alleine erklärt die Probleme nicht
Zwar spielt die demografische Entwicklung eine Rolle. Doch der Eindruck, die Rentenversicherung schwächele vor allem wegen zu geringer Beiträge, greift zu kurz.
Ein erheblicher Teil der Probleme wird von der Politik selbst erzeugt – durch die dauerhafte Zweckentfremdung der Beitragsmittel für die VFL, die den Rentner:innen gehören.

Österreich als Gegenmodell
Während in Deutschland seit Jahren über ein angeblich „nicht mehr finanzierbares“ Rentensystem diskutiert wird, zeigt Österreich, dass es anders geht. Alle Bürger, außer die Beamten zahlen in die Rentenkasse ein. Auch alle Selbstständigen.
Dort sind die Renten höher, das Armutsrisiko geringer, und das System stabiler.

Fazit
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Rentenversicherung wirkt dramatischer, als sie tatsächlich ist. Warum?
Wer ehrlich über die Zukunft des Systems sprechen will, muss drei Punkte berücksichtigen, die untrennbar zur Finanzierung der Renten berücksichtig werden müssen.
1. Der Staat entnimmt der Rentenkasse Milliarden Euro für Aufgaben (VFL), die nicht zur Rentenversicherung gehören.
2. Gleichzeitig erzielt er hohe Steuereinnahmen durch die Rentenbesteuerung.
3. Nicht zu vernachlässigen ist die BBG (Beitragsbemessungsgrenze). Die dafür sorgt, dass bei Spitzenverdiener:innen (zB. Führungskräfte), die Höhe des Gehalts ab einer bestimmten Höhe gedeckelt wird. Alles was über diese Grenze verdient wird, unterliegt nicht mehr den Beitragszahlungen an die Sozialversicherung.
Das ist eine Ungleichbehandlung gegenüber Normalverdiener:innen, deren Gehalt unter der BBG liegt und von der Sozialversicherung voll verbeitragt wird.
Solange diese Faktoren, in den offiziellen Berechnungen zur Rentenermittlung, nicht berücksichtigt werden, bleibt jedes Bild der Rentenfinanzen verzerrt.

Hinweis: Alle hier aufgeführten Beträge sind von verschiedenen Institionen und nicht endgültig.

Die Rechnung – der Preis der Arbeitsverweigerung
Es gibt Artikel und Texte, die man liest und denkt: Ja, genau so war es. Wir wussten es eigentlich die ganze Zeit. Der Essay (15./16. November 2025) von Elisabeth Dostert in der Süddeutschen Zeitung (SZ) gehört dazu. Es wird ein Muster beschrieben, das sich wie ein roter Faden durch die deutsche Wirtschafts- und Außenpolitik der letzten Jahrzehnte zieht.
Bequemlichkeit, Profitgier und politischer Mangel an Mut, haben die deutsche Wirtschaft – von politischen Autokraten - deren antidemokratischen Ziele nie ein Geheimnis waren, abhängig gemacht.
Dass heute manche Manager und Politiker vorgeben, als seien diese Entwicklungen überraschend vom Himmel gefallen, ist bemerkenswert. Man war nicht ahnungslos. Man war bequem, trotz Warnsignale, die unübersehbar waren und sind.
Die Rechnung der deutschen Bequemlichkeit kommt jetzt. Und sie fällt hoch aus.
So gut, wie ohne Ausnahme – wurde die eigentliche Kernkompetenz, die Politiker und Vorstände großer Unternehmen auszeichnen sollte: „das vorausschauende Denken“ - verweigert. Speziell die wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen - auf Basis der u.a. Fakten - in der Zusammenarbeit mit Russland und China.

Russland und Putin
> 2007 droht Putin in München offen dem Westen.
> 2011 nimmt er wohlwissend Nord Stream in Betrieb und erzeugte Abhängigkeiten - im Sinne Russlands - auf dem Welt-Energiemarkt.
> 2014 annektiert er die Krim.
> 2022 marschiert er in die Ukraine ein.

China und Xi Jinping
Die Werkbank war gestern – heute ist China ein hochindustrielles, technologisch führendes Machtzentrum.
Die Vorstellung, man könne eine autoritäre Großmacht per „Wandel durch Handel“ demokratisieren, wirkt rückblickend wie politische Esoterik. China hat nie signalisiert, ein liberales System übernehmen zu wollen. Das Ziel war immer klar: Macht - wirtschaftliche, politische und technologische Macht.
Deutschland dagegen setzte auf Bequemlichkeit und Kostenoptimierung. Produziert wurde dort, wo es am billigsten war, in antidemokratischen China.
Medikamente, Vorprodukte, essenzielle Maschinenkomponenten: Alles wurde ausgelagert, Schritt für Schritt. Die deutsche Schlüsselindustrie wurde dadurch nicht gestärkt, sondern abhängig gemacht.
Besonders schmerzhaft zeigte sich das im Pandemie-Stresstest. Ausgerechnet die Pharmaindustrie offenbarte, wie gefährlich diese Blindheit war.

Fazit
Der Preis der deutschen Arbeitsverweigerung, durch die Psychologie des Wegsehens - statt Eigenverantwortung ist hoch.
Spannend – und erschreckend – ist im SZ-Text der psychologische Teil.
Manager und Politiker lebten in einem Zustand der selbstzufriedenen Sorglosigkeit. Kritische Stimmen wurden nicht gehört, sondern diskreditiert.
Während China strategisch und langfristig daran arbeitet, die komplette Wertschöpfungskette der weltweiten Zukunftsindustrien:
Künstliche Intelligenz, E-Mobilität, erneuerbare Energien, Rechenzentren, Raumfahrt, Drohnen- und Millitärtechnik , die Pharmaindustrie – unter eigene Kontrolle zu bringen, klammerte man sich hierzulande an die Illusion einer globalen Wohlfühlordnung und schaute nur auf die Kosten.

Warum immer die anderen schuld sind
Sobald über Klimaschutz gesprochen wird, taucht in Deutschland ein reflexartiges Argument auf:
Bevor wir hier etwas ändern, sollen erst einmal die großen CO₂- Verursacher in: China, Russland, Indien, Afrika, Südamerika und USA liefern!
Klingt logisch – ist aber trügerisch bequem. Denn die Schuldfrage wird damit ausgelagert. Nicht wir sind gefordert, sondern die anderen. Doch wer so argumentiert, verkennt Fakten – und entzieht sich der eigenen und globalen Verantwortung.

Deutschland – kleiner Anteil, große Wirkung
> Deutschland verursacht rund 2% der weltweiten CO₂-Emmissionen. Klingt wenig – ist aber nur die halbe Wahrheit.
> Pro-Kopf liegt Deutschland mit ca. 8 Tonnen CO₂ pro Jahr über dem globalen Durchschnitt von etwa 4,7 Tonnen.
> Historisch gehört Deutschland zu den Top-6-Staaten mit der höchsten Gesamtemission seit Beginn der Industrialisierung.
> Indirekt verursachen wir zusätzliche Emissionen im Ausland – etwa durch importierte Produkte oder Urlaubsflüge.
Wer vom „kleinen Anteil“ spricht, ignoriert die große globale Verantwortung sowie die Auswirkungen, der weltweiten CO₂-Belastung.

Schuldumkehr – ein menschliches Verhaltensmuster
Klar ist, niemand lässt sich gerne sagen, dass der eigene Lebensstil klimaschädlich ist. Also zeigen viele lieber mit dem Finger auf andere. Das nennt sich psychologisch gesehen „Verantwortungsverlagerung“! Ein klassischer Abwehrmechanismus.
Er reduziert das eigene Schuldgefühl: Wir fühlen uns besser, wenn wir glauben, dass andere schlimmer sind als wir.

Politische Ausflüchte statt ehrlicher Debatte
„Wir retten das Klima doch nicht allein“ – dieser Satz wird oft von Politiker:innen und Lobbygruppen benutzt, um echte Klimaschutzmaßnahmen zu blockieren.
Denn Verkehrswende, Gebäudesanierung oder Agrarwandel kosten Geld und Wählerstimmen.
Auch viele Medien greifen diese Haltung auf. Die Rede ist dann von „grüner Bevormundung“, „Verbotspolitik“ oder „deutschem Klima-Alleingang“.

Die Folgen
Anstatt über Lösungen zu diskutieren, wird über Zuständigkeit gestritten. Klimaschutz funktioniert nur gemeinsam – jede Nation muss für sich und das weltweite Klima den ersten Schritt machen. Natürlich braucht es globale Zusammenarbeit. Aber Kooperation scheitert, wenn niemand den ersten Schritt macht.
Wer selbst nichts tut, ist auch nicht glaubwürdig, wenn er von anderen Maßnahmen einfordert.

Fazit
Der Klimawandel ist ein globales Problem – und entbindet niemanden, auch die Herren Trump und Merz nicht, von der Pflicht zu handeln.
Statt auf andere zu zeigen sollten sich alle verantwortlichen Politiker*innen - in Anbetracht der Dringlichkeit - fragen:
Was tun wir – und warum nicht mehr? Denn echter Klimaschutz beginnt nicht mit Schuldzuweisungen, sondern mit dem Mut, Verantwortung zu übernehmen und in die Zukunft zu investieren.
Hamburg setzt Zeichen und hat mit dem Zukunftsentscheid:
Die Hamburger*innen stimmen für mehr Klimaschutz haben Nägel mit Köpfen gemacht.
Irritierend ist, bei der ganzen politischen und medialen Diskussion um die Bekämpfung der Erderwärmung und deren Folgen wie -Flutkatastrophen, Brände und Stürme - das menschliche Schicksal (Tote, Verletzte und Vernichtung der Lebensgrundlagen) spielt nur ein untergeordnete Rolle! Es geht nur um das Monetäre.
Die Wahrheit ist unbequem – aber sie schwitzt nicht weniger, wenn wir sie ignorieren.
Wer weiter auf andere zeigt, zeigt nur, dass er selbst im Schatten stehen will. Doch Klima lässt sich nicht aussitzen. Es kommt – ob wir handeln oder nicht.

Die Grenze zwischen Technik und Menschlichkeit
Die Frage, wo maschinelle Entscheidungen ethisch nicht mehr vertretbar sind, muss klar und deutlich gesetzlich vorgegeben und geregelt werden.
Eine KI (z.B. ChatGPT) mag objektiv Daten auswerten können, aber sie besitzt kein moralisches Bewusstsein, kein Verständnis von Mitgefühl oder Gerechtigkeit.
Eine strafrechtliche Verurteilung, speziell zu einer Freiheitsstrafe, erfordert jedoch genau das: menschliches Abwägen, Verantwortung und die Fähigkeit, Reue, Motivation und individuelle Umstände zu verstehen.

Der Diskurs über KI in der Gesellschaft
Der Wunsch nach sachorientiertem, respektvollem Austausch spricht das Kernproblem an: Der Diskurs über KI wird häufig von Angst, Ideologie oder wirtschaftlichen Interessen überlagert. Ein Vorschlag wäre, destruktive Stimmen – also diejenigen, die gezielt spalten oder manipulieren – nötigenfalls vom Diskurs auszuschließen. Das ist zwar kontrovers, schwer durchführbar aber nachvollziehbar: Demokratie braucht offene Diskussion, aber sie darf sich nicht selbst durch Hass, Lügen oder gezielte Desinformation zerstören lassen.

Was KI niemals entscheiden darf
Eine KI darf niemals über das Schicksal eines Menschen in existenziellen Fragen entscheiden – etwa bei einer strafrechtlichen Verurteilung zu hoher oder gar lebenslanger Freiheitsstrafe. Solche Entscheidungen gehören in die Hände von Menschen, weil sie moralisches Urteilsvermögen, Empathie und Verantwortung erfordern. Eine Maschine kann Daten analysieren, aber sie versteht keine Schuld, keine Reue und kein menschliches Leid. Wenn wir KI diese Aufgaben überlassen, entmenschlichen wir unser Rechtssystem – und letztlich uns selbst.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit KI
Die demokratische Gesellschaft erwartet einen sachorientierten und respektvollen Diskurs über den Einsatz von KI – in Politik, Medien und Gesellschaft. Kein Streit um Schlagzeilen, keine Beleidigungen, keine emotionalen Eskalationen. Gerade weil KI und Algorithmen Debatten leicht polarisieren, benötigen wir Räume für offenen Austausch.
Wer diesen Dialog bewusst torpediert, indem er hetzt, lügt oder manipuliert, darf nicht die Deutungshoheit übernehmen. Demokratie lebt vom Gespräch, nicht von der Zerstörung des Gesprächs.
Deshalb sollten jede und jeder, die oder der KI nutzt oder über sie spricht, sich der möglichen Einflussnahme durch diese Technologie bewusst sein – und Verantwortung dafür übernehmen. Nur so können wir sicherstellen, dass KI im Dienst des Menschen steht und nicht umgekehrt.

KI, Moral und Menschlichkeit
KI ist längst kein Zukunftsthema mehr – sie entscheidet mit, wenn wir einkaufen, Bewerbungen schreiben oder Nachrichten lesen und verinnerlichen.
Doch je klüger die Algorithmen werden, desto wichtiger wird eine Frage: Wo endet die Technik – und wo beginnt die Verantwortung des Menschen?

Fazit
Menschlichkeit ist nicht verhandelbar. KI kann vieles, aber sie darf nicht alles und niemals zum Ersatz für das menschliche Gewissen werden.
Technik braucht Grenzen, wo Rechtssprechung, Gerechtigkeit, Moral und Würde auf dem Spiel stehen.
Auch darf sie nicht zum alleinigen Spielball einzelner Politiker:innen, Länder wie der USA und China und/oder Unternehmer (Musk, Zuckerberg, Gates, etc.) werden. Europa muss aus seinen Tiefschlaf geweckt werden und digital unabhängiger werden.
Wenn wir diesen Grundsatz vergessen, droht nicht die Maschine zur Gefahr zu werden – sondern die Beantwortung der folgenden 8 Fragen.

1. KI und Demokratie – Wer kontrolliert die Kontrolleure?
Wie Algorithmen politische Macht verschieben, warum Transparenz entscheidend ist und weshalb demokratische Institutionen hinterherhinken.

2. Datenklau als Geschäftsmodell – Warum Tech-Konzerne Urheberrecht als lästiges Hindernis sehen
Ein kritischer Blick auf Trainingsdaten, fehlende Zustimmung und die ökonomischen Interessen der KI-Industrie.

3. Automation und Verantwortung – Warum „Der Algorithmus war’s“ keine Entschuldigung sein darf
Ethik, Haftung und die große Frage: Wer trägt die Schuld, wenn KI Mist baut?

4. Menschliche Abhängigkeit von Maschinen – Bequemlichkeit als Einfallstor für Machtverschiebung
Wie „Automatisierung“ langsam Verantwortung ersetzt – und warum das gefährlich ist.

5. Der EU AI Act – stark, zu schwach oder nur ein Placebo?
Was das Gesetz wirklich regelt, was fehlt und welche Schlupflöcher bleiben.

6. Nationalismus + KI = Gefahr – Wie autoritäre Regierungen KI nutzen, um zu kontrollieren.

7. KI in Medien und Bildung – Wie Fehlinformation entsteht und warum unabhängige Medien wichtiger werden.

8. Die große Illusion der Objektivität – Warum KI nie neutral ist.

Warum Deutschland Autoindustrie den Wandel verschläft
Während Tesla, BYD und Co. längst in Serie produzieren, diskutiert Deutschland noch über den richtigen Zeitpunkt zum Umstieg auf E-Mobilität. Fakt ist: Die E-Mobilität kam nicht überraschend – sie wurde verschlafen. Jahrzehntelang hielt die deutsche Autoindustrie am Verbrenner fest, gestützt von Politik, die lieber bremste als lenkte. Statt in Batterietechnik, Software und Ladeinfrastruktur zu investieren, wurde auf Feintuning der alten Technik gesetzt. Das Ergebnis: Andere Länder gestalten die Zukunft der E-Mobilität, während Deutschland hinterherfährt.

Technologisch
Die Zeichen standen früh auf Verbrenner. Was als Prinzip der Freiheit verkauft wird, ist schlicht eine Verzögerungstaktik. „Technologieoffenheit“ bedeutet in der Praxis: keine klare Richtung, keine Investitionen in das Neue.

Ökonomisch und Ökologisch
Rendite vor Klimawandel und Zukunfttechnologie. Die Entscheidung gegen den Wandel war keine technische, sondern eine ökonomische.
Alte Wertschöpfungsketten – Hersteller, Zulieferer, Werkstätten und Ölkonzerne - betreiben mächtige Lobby-Netzwerke. Ihre Interessen bestimmen vielfältig die Politik.

Fazit
Deutschland verteidigt ein Geschäftsmodell, das längst auf dem absteigenden Ast sitzt. Der Wandel kommt – aber zu spät, zu teuer und zu reaktiv.
Wie bei der Kohle, der Atomkraft oder der Rüstungsindustrie wird der Kurs erst dann geändert, wenn keine Alternative mehr bleibt. Und am Ende geht es – einmal – nicht ums Klima, die Versorgung oder die Arbeit. Es geht um Profite, Macht und den alten Reflex, Veränderung erst dann zuzulassen, wenn sie unvermeidlich ist.
Man kann die Situation in der deutschen Autoindustrie so zusammenfassen:
> Technologisch war der Übergang zur E-Mobilität früh erkennbar. Tesla, BYD und andere zeigten schon vor über zehn Jahren, wohin die Reise geht.
> Politisch wurde dennoch jahrelang auf die sogenannte Technologieoffenheit gepocht, ein schönes Schlagwort, das in Wahrheit häufig als Innovationbremse wirkte.
> Ökonomisch und Ökologisch ging es weniger um Zukunftssicherung unserer Umwelt, als um die Schonung kurzfristiger Renditen: Verbrennermotoren, deren Wartung, Ölkonzerne und Zulieferketten – all das sind gigantische Wertschöpfungssysteme, die man nicht kampflos aufgeben wollte.
Das es auch anders geht, zeigt unser Nachbar Niederlande. Von der hier aufgebauten Infrastruktur zum problemlosen Laden von