Quasselstrippe

Die jüngsten Maßnahmen der Trump-Administration haben erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen in Europa und weltweit. Insbesondere auf diejenigen, die mit den USA Geschäfte tätigen.
Am 21. Januar 2025 unterzeichnete Präsident Donald Trump eine Executive Order, mit dem Titel “Beendigung illegaler Diskriminierung und Wiederherstellung von leistungsbasierten Chancen”. Diese Anordnung verbietet privaten Organisationen, Diversity-, Equity-, Inclusion- und Accessibility-Programme (DEIA), im Zusammenhang mit Arbeitsplätzen, die durch Bundesverträge geschaffen wurden, durchzuführen.
US-Botschaften und Konsulate wurden weltweit angewiesen, ihre Lieferanten und Empfänger von US-Zuschüssen dazu zu verpflichten, die DEIA-Programme einzustellen oder mit Zahlungsstopps zu rechnen. Dies betrifft auch europäische Unternehmen, die mit US-Behörden zusammenarbeiten. Beispielsweise haben BMW und einige französische Unternehmen solche Aufforderungen erhalten, was zu Spannungen mit den europäischen Regierungen geführt hat.
Spanien bezeichnete die Direktive als “eklatanten Verstoß” gegen ihre Gesetze, und das Arbeitsministerium kündigte Untersuchungen gegen Unternehmen an, die versuchen, den US-Forderungen nachzukommen.
Diese Entwicklungen stellen europäische Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Sie müssen zwischen der Einhaltung nationaler Antidiskriminierungsgesetze und den Anforderungen der US-Administration abwägen. Was den Unternehmen nicht hilft, ist vorauseilendes Gehorsam. Dieses könnte ihre Abhängigkeit vom US-Markt verdeutlichen und sie potenziell erpressbar machen. Es ist daher entscheidend, dass Europa eine koordinierte Antwort auf diese Übergriffe findet und der US-Administration klar macht, dass die Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens weiterhin von uns selbst bestimmt werden.

Fazit
Amerikas Wählerinnen und Wähler aus der Mitte, die am 5. November 2024 teils nur zögernd bei Trump ihr Kreuz gemacht haben, hatten sich das sicherlich etwas anders vorgestellt. Es ging ihnen weniger, um den von Trump ausgerufenen Kulturkampf zu unterstützen, sondern sie erhofften sich primär wirtschaftliche Sicherheit für sich und ihr Land. Genau das verhindern Trump und sein Co-Pilot Musk mit ihrer aktuellen Chaos-Politik. 
Der Erfolg oder Misserfolg jedes US-Präsidenten entscheidet sich auf dem Feld des Ökonomischen. Und für Trump blinken jetzt genau hier – zurecht – die roten Alarmlampen. 
Hinzu kommt das Vorhaben, Grönland zu übernehmen und Kanada als amerikanischen Bundesstaat einzuverleiben. Das zeigt auf, dass dieser Mann in einer anderen Welt lebt. Plötzlich entdecken viele US-Bürgerinnen und Bürger die Diskrepanz zwischen Trumpwahl und der Realität.

Die Diskussion um die aktuelle Schuldenaufnahme sollte man unter folgendem Aspekt beleuchten. Wie wäre unsere heutige Situation, wenn wir in den 1950er Jahren keine Schulden gemacht hätten? Dieses Gedankenspiel ist von Natur aus spekulativ, da viele Einflussfaktoren – etwa politische Entscheidungen, globale wirtschaftliche Rahmenbedingungen und gesellschaftliche Entwicklungen – eng miteinander verknüpft sind. Wie heißt es aber so schön: „Alles zu seiner Zeit“. Dennoch lassen sich einige Überlegungen – im Vergleich zur aktuellen Situation – anstellen.

Langfristige Entwicklung und Schulden
Das sogenannte Wirtschaftswunder der 1950er und 1960er Jahre beruhte auf geliehenen Mitteln (Schulden), strukturellen Reformen, Innovationskraft und die Integration in den internationalen Handel.
Unterstützt wurde Deutschland und die europäischen Länder beim Wiederaufbau durch den Marshallplan, der durch den US-Außenminister George C. Marshall ins Leben gerufen wurde.
Ohne Schuldenaufnahme wären der Wiederaufbau und die Modernisierung sowie Investitionen in die Zukunft wahrscheinlich langsamer vorangeschritten. Nicht zu vergessen, die Schulden für Reparationszahlungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg getilgt werden mussten.
Die aktuelle finanzielle Situation ist nicht vergleichbar, aber was die Kosten anbetrifft ähnlich. Die Lage für öffentliche Investitionen, im sozialen Bereich, Infrastruktur, Wohnungsbau, Bildung, Forschung und Sicherheit, ist ohne eine entsprechende Neuverschuldung so eingeengt, dass sie nicht den aktuellen Erfordernissen entspricht und – nicht nur den sozialen Frieden gefährdet.

Fazit
Da es sich um ein zukunftsorientiertes Szenario handelt, bleiben viele Details und Wechselwirkungen unklar; das Ergebnis hängt stark davon ab, welche Kompensationsmechanismen, z. B. Steueranpassungen und staatliche Prioritäten gewählt werden. 
Fakt ist, Investitionen durch Schulden – zur richtigen Zeit - bedeuten nicht den Untergang der Wirtschaft. Das beweisen die Schulden für die deutsche Wiedervereinigung.
Nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung haben Forscher sich an einer Gesamtrechnung versucht. Unterschiedliche Quellen weisen auf Kosten von fast zwei Billionen Euro hin, die für die deutsche Wiedervereinigung flossen. Ohne Schulden wäre eine Wiedervereinigung nicht möglich gewesen.
Die Frage, ob Deutschland heute und in Zukunft besser oder schlechter mit der Aussetzung der Schuldenbremse dasteht, lässt sich schwer beantworten, weil sie von vielen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Faktoren abhängt. Sicher ist jedoch, dass die Schuldenaufnahme in der Vergangenheit eine entscheidende Rolle für das sogenannte Wirtschaftswunder, die Stabilität der deutschen Wirtschaft und die Wiedervereinigung gespielt hat.

Das zurückliegende Jahr 2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Viele Tote und finanzielle Verluste durch Überschwemmungen, Stürme und Hitze. Trotz all dieser eindeutigen Argumente und dem damit verbundenen menschlichen Leids, will die CDU sehenden Auges unsere Zukunft aufs Spiel setzen. Dass, obwohl durch die Windkraft ein Drittel der Elektrizität erzeugt wird, möchte sie die Windräder (sie verschandeln unsere Landschaft) wieder rückbauen.
Auch das Wiederhochfahren abgeschalteter uralter Atomkraftwerke, die gar keine Betriebsgenehmigung mehr besitzen, verkauft sie als Lösung – ein klarer Fall von Realitätsverweigerung. Nicht einmal die Betreiber wollen davon etwas wissen – schließlich weiß niemand besser, wie teuer, riskant und aufwendig die Rückkehr zur Atomkraft wäre. Atomkraft ist keine Lösung – sie ist ein teurer Irrweg.
Das gilt auch für die Forschung an neuen Reaktoren, wie die Small Modular Reactor (SMR) und Fusionsreaktor. Auch hier handelt es sich um Kernfusion und es kann zu radioaktiven Unfällen kommen.
Fazit
Die Atomkraft kommt zu spät. Der Bau neuer Reaktoren dauert Jahrzehnte – Zeit, die wir nicht haben, wenn wir die Klimakrise ernst nehmen.
Atomkraft ist zu teuer. Milliarden, die in neue Reaktoren fließen, fehlen beim Ausbau erneuerbarer Energien, die längst günstiger und schneller verfügbar sind.
Atomkraft ist gefährlich. Ein Unfall oder Terrorangriff kann weite Landstriche unbewohnbar machen und Leben und Gesundheit vieler Menschen gefährden. Auch die niedrige Strahlung im Betrieb ist gesundheitsschädlich. Hoch radioaktiver Müll bleibt für zigtausende Jahre aktiv.
Um unser Klima und die Nachwelt vor Dürren, Hochwasser, Stürmen zu schützen, bleibt nur erneuerbare Energiebeschaffung die Lösung.

Die USA haben die Unterstützung für die USAID (US-Entwicklungshilfe) eingestellt. Dadurch wird der finanzielle Anteil der USA für die Verwirklichung von 17 humanitären Zielen, auf die sich die Weltgemeinschaft geeinigt hatte, durch den USA-Präsidenten Trump gestrichen. Die USAID ist ein zentrales Instrument der USA, um Armut zu bekämpfen, Bildung zu fördern und Krisenregionen zu stabilisieren.
Die Entscheidung der Trump-Regierung, die US-Entwicklungshilfeagentur USAID weitgehend aufzulösen, hat weltweit Besorgnis ausgelöst.
Diese drastischen Kürzungen betreffen zahlreiche globale Initiativen, darunter Gesundheitsprogramme zur Bekämpfung von HIV, Malaria und Tuberkulose, Bildungsprojekte in Entwicklungsländern sowie humanitäre Hilfsmaßnahmen in Krisengebieten. Die plötzliche Einstellung dieser Programme gefährdet die Gesundheit und das Wohlergehen von Millionen von Menschen weltweit. Sie sind ein weiteres Zeichen dafür, wie autoritäre Tendenzen und private wirtschaftliche Macht in den USA unter Trump Hand in Hand gehen.
Die Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen weniger Superreiche hat in den vergangenen Jahrzehnten zugenommen, was zu einer Verschiebung des politischen Einflusses geführt hat. Diese Elite nutzt oft ihren Einfluss, um politische Entscheidungen zu ihren Gunsten zu lenken, sei es durch Lobbyarbeit, Medienbesitz oder direkte finanzielle Unterstützung politischer Akteure. Das erzeugte Ungleichgewicht untergräbt demokratische Prozesse und fördert politische Entscheidungen, die den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung widersprechen.
Besorgniserregend ist die Rolle von Milliardären wie Elon Musk, die durch ihre wirtschaftliche Macht – ohne die Legitimität einer demokratischen Wahl – erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben können. Musk, der von Präsident Trump zum Leiter des Departments of Government Efficiency (DOGE) ernannt wurde, spielte eine Schlüsselrolle bei der Entscheidung, USAID-Institutionen abzuwickeln.
Gleichzeitig stellt er sein privates Starlink-System, als Geschenk für das Weiße Haus, zur Verfügung. Dieser offensichtliche Interessenkonflikt wirft Fragen zur Integrität politischer Entscheidungen und der Sicherheit auf.

Fazit
Die aktuelle Politik der USA, sich aus internationalen Verpflichtungen zurückzuziehen, könnte globale Ungleichheiten verschärfen und Regionen destabilisieren, die bereits unter wirtschaftlicher Ausbeutung und den Folgen des Klimawandels leiden. Der Rückzug aus der Entwicklungszusammenarbeit könnte zudem das geopolitische Gleichgewicht zugunsten anderer aufstrebender Mächte verschieben, die bereit sind, in diese Lücken zu treten.
Die zentrale Frage bleibt also: Wird die Mehrheit der amerikanischen Wählerinnen und Wähler erkennen, dass sie von Trump instrumentalisiert werden und er keinerlei Rücksicht auf sie und Ihre Existenz, durch die einseitige Kündigung ihrer Arbeitsplätze, in Kauf nimmt. Oder bleibt der ideologische Schleier, genährt durch Fake News, Lügen, Angstkampagnen und geschickte Propaganda, durch die hauseigenen sozialen Medien so stark, dass wirtschaftliche Realitäten von den Betroffenen ignoriert werden?
Trumps Rückgrat, die arbeitende, amerikanische Bevölkerung hat die Möglichkeit, nach 18 Monaten (3. November 2026) sich bei den Midterms (Zwischenwahlen) zu korrigieren. Da wird sich zeigen, ob seine Fans immer noch so geschlossen zu ihm stehen.
Letztlich hängt es von den öffentlichen, demokratisch geprägten (analogen und digitalen) Medien ab, ob es gelingt, das System Trump offenzulegen und Alternativen anzubieten, die echte soziale Gerechtigkeit anstreben und aufzeigen, dass Trump kein Wirtschaftsexperte, sondern vielmehr ein Chaosfaktor ist.
Doch mit der schleichenden Aushöhlung demokratischer Institutionen und der zunehmenden Kontrolle über Kommunikationskanäle durch Trump-freundliche Akteure wird es immer schwerer, eine breite Öffentlichkeit mit faktenbasierten Informationen zu erreichen und zu überzeugen.

Doppelbesteuerung von Renten
Der Bundesfinanzhof hat zwei Klagen gegen die doppelte Besteuerung von Renten abgewiesen. Es liege in beiden Fällen keine Doppelbesteuerung vor – und die Regelung sei somit verfassungsgemäß. Dennoch verlangten die Richter Änderungen, die vor allem künftigen Rentnern zugutekommen. Was die Urteile bedeuten, zeigen wir in diesem Beitrag:

Doppelbesteuerung von Renten
Doppelt besteuerte Rente: Worum geht es? Was ändert sich jetzt für Rentner? Die Umstellung des Besteuerungssystems ist schuld.

Wie hoch wird meine Rente versteuert?
Eine Frage, die die Gemüter bewegt, lag zuletzt auf dem Tisch des Bundesfinanzhofs (BFH): Werden Renten versteuert, die aus zuvor bereits versteuertem Einkommen gezahlt wurden? Dann läge eine doppelte Besteuerung vor – und diese ist gemäß Bundesver-fassungsgericht nicht erlaubt.
Stein des Anstoßes waren Klagen zweier Rentner gegen ihre Steuerbescheide (X R 20/19 und X R 33/19). Sie klagten gegen die Handhabe bei der Umstellung der Rentenbesteuerung, die im Jahr 2005 begonnen hat und bis zum Jahr 2040 abgeschlossen sein wird.

Diese Klagen wies der BFH zurück In beiden Fällen sei die Regelung verfassungsgemäß und eine verbotene Doppelbesteuerung liege nicht vor. Somit schlossen die Richter sich den Vorinstanzen an, die die Klagen bereits abgewiesen hatten.

Hoffnung für Millionen Rentner
Die Richter verlangten eine Änderung der Rentenbesteuerung. Denn durch die aktuellen Übergangsregelungen droht vor allem künftigen Rentnern eine doppelte Besteuerung ihrer Rente.
Hier liegt die Gefahr der Doppelbesteuerung: Der für jeden neuen Rentnerjahrgang geltende Rentenfreibetrag wird mit jedem Jahr kleiner. Dieser würde künftig nicht mehr ausreichen, um die aus dem versteuerten Einkommen geleisteten Teile der Rentenversicherungs-beiträge zu kompensieren.
Somit können Millionen jetzige und auch zukünftige Rentner auf eine Entlastung hoffen!

Richter forderten neue Berechnung
Bei den zweiEinzelverfahren ging es um eine ganze Reihe komplizierter Einzelfragen. Beispielsweise darum, ob Grundfreibeträge, Sonderausgabenabzüge für die aus der Rente zu zahlenden Kranken- und Pflegeversicherungs-beiträge sowie steuerfreie Zuschüsse der Rentenver-sicherungsträger zur Krankenversicherung angerechnet werden müssen oder nicht.
Vor allem der Grundfreibetrag müsse zukünftig bei der Besteuerung der Rente ausgeklammert werden.
Auch Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge dürfen in die Berechnung nicht mit einbezogen werden. Die beiden Fälle im Überblick.

Die erste Klage
Geklagt hatte ein ehemaliger Zahnarzt, der seine Rente doppelt besteuert sah. Und tatsächlich: Das Finanzamt bestätigte dies! Doch der Unterschiedsbetrag von lediglich 100 Euro fiel im Vergleich zur Einkommensteuerzahlung von knapp 100.000 Euro so gering aus, dass die Finanzbehörde den Differenzbetrag als Bagatelle ansah — und nicht erstattete.

Die zweite Klage
Geklagt hatte ein Steuerberater. Zuerst gesetzlich versichert, wechselte er später in die freiwillige Rentenversicherung. Um eben diese ging es in der Klage. Die Beiträge daraus zahlte er aus seinem Nettoeinkommen. Die Rente wurde später zu 54 Prozent versteuert — für ihn eine klare Doppelbesteuerung. Auch wurde in diesem Fall bemängelt, dass Grundfreibetrag, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge etc. mit einberechnet wurden.

Was ändert sich ?
In der kommenden Legislaturperiode soll die eindringlich geforderte Änderung der Rentenbesteuerung zusammen mit einer Reform der Einkommensteuer durchgesetzt werden. Daher können Arbeitnehmer nach der Bundestagswahl im September auf niedrigere Steuern hoffen.
Möglich wäre dies durch eine frühere Umsetzung der für 2025 vorgesehenen vollen Steuerbefreiung der Rentenbeiträge.

Steuerbescheide von Rentnern ab sofort vorläufig
Einkommensteuerbescheide für Veranlagungszeiträume ab dem Jahr 2005 erhalten jetzt einen Vorläufigkeitsvermerk für die Rentenbesteuerung (Schreiben vom 30.08.2021). Denn ein Einspruch ist nun nicht mehr nötig.

Was ist ein Vorläufigkeitsvermerk?
Den Vermerk findest du zu Beginn deines Steuerbescheides. Er lautet „Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 AO teilweise vorläufig“. Da er nicht den gesamten Steuerbescheid, sondern nur den Punkt der Rentenzahlungen betrifft, wird die Begründung nach der Steuerberechnung nochmals aufgelistet.
Wurden keine anderen Punkte deiner Steuerberechnung vorläufig gestellt, fällt nur die Rentenbesteuerung unter die Vorläufigkeit. In allen anderen Punkten hat der Bescheid nach Ablauf der Einspruchsfrist von 4 Wochen Bestandskraft.
Die Vorläufigkeit wird erst beendet, wenn ein Urteil ergangen ist. Erst dann kann das Finanzamt den Punkt überarbeiten – und einen endgültigen Steuerbescheid ausstellen.

Was bedeutet der Vorläufigkeitsvermerk für mich?
Im Falle eines positiven Urteils der Verfassungsrichter können sich Rentner darauf berufen, ohne zuvor einen Einspruch gegen den Bescheid eingelegt zu haben. Achtung: Davon betroffen sind aber nur Bescheide, die ab dem 30.08.2021 ergehen und den Vorläufigkeits-vermerk enthalten. Alte Bescheide sind bestandkräftig und können nicht mehr angefochten werden.
Aber auch: Ergeht eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Bundesfinanzhofes, müssen sie dem Finanzamt eventuell weitere Unterlagen vorlegen, um die vermeintliche Doppelbesteuerung nachzuweisen. Dazu gehören etwa die jährlichen Rentenbezugsmitteilungen sowie alle Steuerbescheide, aus denen sich die eingezahlten Beiträge in die Rentenkasse ergeben.

Was muss ich tun?
Überprüfe deinen Steuerbescheid genau, ob er auch wirklich den Vorläufigkeitsvermerk enthält. Sollte das nicht der Fall sein, wende dich umgehend an deinen zuständigen Bearbeiter im Finanzamt.

Umstellung des Besteuerungssystems schuld
Doch: Warum die Ungerechtigkeit bei der Besteuerung? Schuld ist eine langwierige Systemumstellung. Im Jahr 2002 klagte ein Pensionär wegen Ungleichbehandlung von Renten und Pensionen vor dem Bundesverfassungsgericht. Denn Pensionszahlungen wurden damals bereits in voller Höhe besteuert.
Die Richter prüften, gaben schließlich dem Mann recht und legten so die Weichen für einen kompletten Systemwechsel. Gleichzeitig betonten sie: Eine Doppelbesteuerung sei verfassungswidrig.

Bis 2005: Vorgelagerte Besteuerung
Bis 2005 galt das System der vorgelagerten Renten-besteuerung, und dies war relativ simpel: Ein Arbeitnehmer zahlte die Rentenbeiträge aus bereits versteuertem Einkommen. Das heißt, die Zahlungen wurden nicht von der Steuer abgesetzt. Im Gegenzug dazu blieb die Rente weitgehend steuerfrei.

Besteuerung des Ertragsanteils
Die Besteuerung beschränkte sich allein auf den sogenannten Ertragsanteil. Dies ist der hochgerechnete Anteil der Rente, der aus erhaltenen Zinsen der eingezahlten Beiträge bestand. Der Ertragsanteil betrug, abhängig vom Renteneintrittsalter, lediglich zwischen 27 und 35 Prozent. Dieses System war vor allem für Arbeitnehmer von Vorteil, da die Hälfte der Rentenbeiträge steuerfrei war. Denn der Arbeitgeberanteil zählt nicht zum Bruttoeinkommen.

Ab 2005: Nachgelagerte Besteuerung
Seit 2005 wird das Rentensystem Schritt für Schritt von der vorgelagerten auf die nachgelagerte Besteuerung umgestellt. Nachgelagerte Rentenbesteuerung bedeutet, dass Alterseinkünfte erst dann versteuert werden, wenn sie ausgezahlt werden – also im Ruhestand.
Davor liegt die Erwerbsphase. Die Beiträge zur gesetzlichen Rente und ihr gleichstellten Versicherungen werden aus dem steuerpflichtigen Einkommen gezahlt. Diese werden bis zu einem jährlichen Höchstbetrag nicht versteuert. Du kannst deine Beiträge zur Altersvorsorge sogar teilweise als Sonderausgaben von der Steuer absetzen.

Umstellung bis 2040
Im Gegenzug müssen nun die Renteneinkünfte im Alter besteuert werden. Die Umstellung erfolgt Schritt für Schritt – und endet im Jahr 2040. Wie hoch der steuerpflichtige Anteil ist, hängt von dem Jahr ab, in dem erstmalig Rente bezogen wird.
Im Jahr 2005 lag dieser bei 50 Prozent.
Dieses Jahr (2023) werden 83 Prozent versteuert.
Ab 2040 werden Rentenzahlungen zu 100 Prozent versteuert – und damit die Rentenbesteuerung an die Besteuerung von Beamten- und Betriebspensionen angeglichen.
Hier gilt es den Grundfreibetrag zu beachten: Liegen die Einkünfte darunter, fällt keine Steuer an. Dieser beträgt im Jahr 2024 11.604 Euro (Ehepartner 23.208 Euro)Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlicht jährlich eine Übersicht, bis zu welcher Grenze bei Renten keine Steuer anfällt. Die Betragsangaben gelten für alleinstehende Rentner, die keine anderen Einkünfte beziehen.
Der zu Rentenbeginn ermittelte steuerfreie Teil bleibt die gesamte Rente bis zum Lebensende gleich. Und zwar in Form eines feststehenden Betrages – dem jährlichen Rentenfreibetrag. Er ändert sich nur bei außerordentlichen Rentenzahlungen, wie beispielsweise durch die Einführung der Mütterrente im Jahr 2014.

Warum diese umständliche Übergangsregel?
Ein sofortiger Systemwechsel hätte die öffentlichen Haushalte überfordert. Arbeitnehmer hätten plötzlich keiner Steuern mehr auf ihre Rentenbeiträge zahlen müssen. Diese Zahlungen stellen jedoch eine feste Größe in der Haushaltsplanung des Bundes dar.
Zudem hätten Rentner, die ab 2005 im Ruhestand gegangen sind, ohne die schrittweise Umstellung ihre Rente bereits voll versteuern müssen. Und das, obwohl ihre Einzahlungen in die Rentenkasse stets versteuert wurden – ein klarer Verstoß gegen das Doppelbesteu-erungsverbot!
Nach wie vor gibt es Renten, die mit dem Erwerbsanteil besteuert werden.

Wie hoch wird meine Rente versteuert?
Der steuerpflichtige Rentenanteil hängt vom Jahr des Renteneintritts ab. Für das Jahr 2023 beträgt dieser 83 Prozent für Neurentner. Der Prozentsatz steigt Jahr für Jahr bis auf 100 Prozent im Jahr 2040 an.

Trump nimmt Zölle für Kanada und Mexiko teilweise zurück und bleibt sich selbst, mit dem Zick-Zack-Kurs gegenüber Russland, treu. Man darf vermuten, dass die u.a. Folgen ihn zum Umdenken bewegt haben.
Wenn auf die Strafzölle von Trump, für China, Kanada, Mexiko und Europa, eine gleichartige Steuer dieser betroffenen Staaten für USA-Produkte eingeführt (Aktion gleich Reaktion) wird, stellt sich die Frage welche negativen Auswirkungen das auf die Wirtschaft, in Hinblick auf Arbeitsplätze, Teuerung und Inflation bewirkt.
Ein wechselseitiger Handelskrieg zwischen den USA und seinen wichtigen Wirtschaftspartnern hätte das Potenzial, nicht nur die US-Wirtschaft, durch sinkende Exporte, Arbeitsplatzverluste und einen Anstieg der Verbraucherpreise erheblich zu belasten. Für die durchschnittlichen Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Ländern würde sich dies in höheren Lebenshaltungskosten und möglicherweise weniger sicheren Arbeitsplätzen niederschlagen.

Folgen
> Kurzfristig könnte Trump mit seiner protektionistischen Politik innenpolitisch punkten, wenn sie als “harter Kurs gegen ausländische Konkurrenz” wahrgenommen wird.
> Langfristig könnten die wirtschaftlichen Folgen (höhere Preise, Arbeitsplatzverluste) zu einem Meinungsumschwung führen. Besonders Wähler aus betroffenen Branchen könnten ihre Unterstützung zurückziehen, wenn sie direkt negative Folgen spüren.
Ein Handelskrieg mit Zöllen und Gegenzöllen hätte weitreichende negative Folgen für alle beteiligten Volkswirtschaften.
> Durch Zölle verteuern sich importierte Waren, was direkt zu höheren Preisen für Konsumgüter führt.
> Höhere Zölle auf US-Produkte führen zu sinkender Nachfrage nach US-Exporten.
> Branchen wie die Landwirtschaft, Automobilindustrie (z.B. ein Tesla-Auto von Herrn Musk) und Technologieindustrie könnten stark betroffen sein.
> Unternehmen, die vom Export abhängig sind, müssen Stellen abbauen oder ihre Produktion zurückfahren.
> Durch steigende Preise könnte die Inflation zunehmen, wodurch die Kaufkraft der Haushalte sinkt.
> Die Notenbanken könnten gezwungen sein, mit Zinserhöhungen gegenzusteuern, was Investitionen und Wachstum bremsen könnte.
> Unternehmen zögern, in neue Projekte oder Expansionen zu investieren, wenn sie mit instabilen Handelsbeziehungen rechnen müssen.
> Kapitalflüsse könnten sich verlangsamen, was langfristig das Wirtschaftswachstum hemmt.
> Das regelmäßig gemessene Verbrauchervertrauen in den USA rutschte auf den schlechtesten Wert seit vier Jahren.

Fazit
Ob in den USA die Unterstützung für den Verursacher Donald Trump langfristig erhalten bleibt, hängt maßgeblich davon ab, wie stark diese negativen wirtschaftlichen Auswirkungen wahrgenommen werden und wie stark ideologische Bindungen und das Vertrauen in den “America First”-Ansatz, von Herrn Trump, diese wirtschaftlichen Einbußen überlagern.
Man darf nur hoffen, dass auf Basis der o.a. Fakten, die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger, in den nächsten Monaten feststellen, dass es sich bei Donald Trump, um einen Mann handelt, der durch Wählerstimmen aus der Arbeiterschicht an die Macht kam, der sich mit Elon Musk, einem Milliardär vereint hat, der staatliche Unterstützung - für Bedürftige - für einen Witz hält, weil er der Auffassung ist dass sich Betroffene selbst aus dem Schuldensumpf ziehen sollen.

Warum haben die Parteien das elementare Thema Klimaschutz und die Auswirkungen in ihren Wahlaussagen nicht thematisiert? Keine Aussagen zum Klima, obwohl es die Zukunft und das Überleben der gesamten Menschheit beeinflussen wird.

Wirtschaftliche Interessen
Industrien, die auf fossile Brennstoffe angewiesen sind – wie die Öl-, Gas- und Automobilindustrie – haben oft starken Einfluss auf politische Parteien, besonders wenn große Wirtschaftszweige bedroht sind. Das führt dazu, dass das Thema Klima nicht immer im Vordergrund steht, um potenzielle Konflikte mit diesen Sektoren zu vermeiden.
Politiker könnten sich daher davor scheuen, sich zu stark auf Klimaschutz zu fokussieren, um keine potenziellen Wählerschichten zu verlieren.

Politische Polarisierung
Viele politische Parteien scheuen sich davor, detaillierte und potenziell unbequeme Maßnahmen zu ergreifen, die den Wählern möglicherweise schwer verständlich oder unbequem erscheinen könnten. Das führt dazu, dass man lieber allgemeinere Aussagen macht, ohne sich festzulegen.
Besonders weil das Thema Klima politisch polarisiert ist, gibt es Wählergruppen, die eher gegen Klimaschutzmaßnahmen sind, sei es aufgrund von Fehlinformationen oder politischen Überzeugungen. Politiker könnten sich daher davor scheuen, sich zu stark auf Klimaschutz zu fokussieren, um keine potenziellen Wählerschichten zu verlieren.

Fazit
Manche Parteien setzen lieber auf internationale Lösungen und betonen, dass das Klimaproblem global und nicht nur national gelöst werden kann. Sie könnten argumentieren, dass nationale Maßnahmen nicht ausreichen und nur durch internationale Zusammenarbeit signifikante Veränderungen erreicht werden können.
Insgesamt geht es oft darum, wie politisch riskant es für Parteien erscheinen kann, tiefgreifende Klimaschutzmaßnahmen in ihre Wahlprogramme zu integrieren, vorwiegend in einem politischen Klima, das sich mehr auf sofortige wirtschaftliche oder soziale Fragen konzentriert.

Die Verlängerung der Mietpreisbremse, welche die Miethöhe bei Neuvermietungen auf maximal 10 % zur örtlichen Vergleichsmiete begrenzt, ist aktuell von den unionsregierten Bundesländern abgelehnt worden und läuft Ende 2025 aus.
Die Frage ist, wie wird es sich bei der Bundestagswahl, im Wahlverhalten von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, in strapazierten Mietmärkten wie Hamburg und in anderen Großstädten auswirken. Besonders für Gering- und Normalverdiener wird es dann noch schwerer, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Vom Eigentumserwerb ganz zu schweigen
Seit Zeiten von Erhard und Adenauer hat sich die Bundesrepublik Deutschland zur sozialen Marktwirtschaft bekannt. In den vergangenen Jahrzehnten wurde deutlich, dass der Immobilienmarkt der einzige Wirtschaftszweig ist, der nicht mehr durch Angebot und Nachfrage geregelt ist. Flächen (Angebot) für Baugrundstücke werden immer weniger. Gleichzeitig erhöht sich der Bedarf (Nachfrage).

Fazit
Der Wohnungsmarkt ist längst kein klassischer Markt mehr, da das Angebot aufgrund begrenzter Flächen und regulatorischer Hürden nicht flexibel auf die Nachfrage reagieren kann.
Dass die Union die Verlängerung der Mietpreisbremse blockiert, wird besonders in Großstädten mit angespannten Mietmärkten auf Ablehnung stoßen – vor allem bei Gering- und Normalverdienern, die ohnehin kaum noch bezahlbare Wohnungen finden. Das birgt politisches Risiko, da es die Unzufriedenheit mit der etablierten Politik verstärkt und damit Protestparteien wie der AfD, aber auch linken Kräften Zulauf verschaffen könnte.
Langfristig wäre eine durchdachte Wohnungsbaupolitik gefragt, die sowohl den Neubau erleichtert als auch bezahlbare Mieten sichert. Doch solange die Prioritäten anders gesetzt werden, droht der soziale Frieden in den Städten weiter zu erodieren
Die soziale aber auch die freie Marktwirtschaft ist hier an ihre Grenzen gelangt, da die Gewährleistung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs durch ein einseitig immer kleiner werdendes Angebot nicht mehr gegeben ist.
Dass sich die Union in dieser Situation gegen eine Verlängerung der Mietpreisbremse stellt, zeigt, wo ihre Prioritäten liegen – nämlich eher bei den Vermietern und Investoren als bei den Mieterinnen und Mietern.

In Talkshows darf die AfD nicht unkritisch ihre Narrative ausbreiten. Sie muss mit ihren eigenen Aussagen konfrontiert und an ihren Veröffentlichungen gemessen werden. 
Wichtig ist dabei eine klare Haltung der Moderatorinnen und Moderatoren, um populistischen Parolen fundiert und sachlich entgegenzutreten.
Populisten leben davon, dass ihre Narrative unwidersprochen verbreitet werden. Medien haben hier eine Verantwortung, ihre Plattform nicht missbrauchen zu lassen.
Alle öffentlichen Auftritte von AfD-Spitzenkräften zeigen auf, wie die AfD sich bewusst als Opfer darstellt, während ihre tatsächlichen politischen Ziele und Praktiken in den Hintergrund treten.
Es ist gefährlich, die AfD als eine Partei wie jede andere zu behandeln. Ihre demokratiefeindliche Grundhaltung muss immer wieder hervorgehoben werden, um zu zeigen, dass sie nicht nur eine „Alternative“, sondern eine Bedrohung für demokratische Werte darstellt.
Neben den politischen Akteuren sollten Wissenschaftler, Journalisten und Aktivisten zu Wort kommen, um die Aussagen der AfD einzuordnen und zu widerlegen.
Das mediale Aufzeigen der Verstrickungen, wie Kontakte zu Russland oder China, sowie interner Machtkämpfe und Korruptionsskandale, ist essenziell, um die Märtyrerlegende zu durchbrechen. Statt Raum für Rechtfertigungen zu bieten, sollte das wahre Gesicht der AfD im Fokus stehen: ihre antidemokratische Agenda, rassistische Rhetorik und widersprüchliche Antworten auf reale Probleme.
Dokumentationen und Berichte, die die internen Strukturen, Skandale und Verflechtungen der AfD beleuchten, könnten die demokratiefeindlichen Ziele der Partei für ein breites Publikum sichtbar machen.

Fazit
Die Offenlegung und konsequente Konfrontation mit den rechten AfD-Parolen sind ein Ansatz, um die demokratische Kultur zu verteidigen. Passivität und Gleichgültigkeit bieten der AfD nur weiteren Nährboden. Es braucht einen Zusammenschluss von Medien, Politik und Zivilgesellschaft, um die Strategie der AfD zu durchbrechen und ihre antidemokratischen Absichten sichtbar zu machen. Demokratie lebt vom Widerstand gegen ihre Feinde – und jeder Mensch kann dazu beitragen, solche Ideologien zu unterbinden.

Das Erste, was in der GRV passieren muss, ist die Abschaffung der BBG. Der Kern des Problems wird in den u.a. Punkten 1-3 deutliich gemacht. Mit der BBG wird der soziale Gedanke vergewaltigt. Keiner hat es so auf dem Punkt gebracht, wie der Kabarettist Volker Pispers.
Die BBG sorgt dafür, dass Einkommen oberhalb einer bestimmten Schwelle nicht mehr zur Finanzierung der GRV herangezogen werden. Das führt zu mehreren Problemen:

1. Ungleichheit in der Beitragslast
Während mittlere und untere Einkommensschichten ihren gesamten Bruttolohn verbeitragen müssen, wird höheres Einkommen von der solidarischen Finanzierung des Bruttoverdienstes ausgenommen. Dieses widerspricht dem dem Grundgesetz Artikel-3 (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich). Rentner und Arbeitnehmer (also Menschen) werden nicht wie es das Grundgesetz vorschreibt gleich behandelt, sondern nach Einkommen klassifiziert.

2. Begrenzte Einnahmen für die GRV
Die BBG limitiert die Einnahmen der Rentenkasse künstlich. Ihre Abschaffung würde die Finanzierungsbasis erheblich verbreitern und die langfristige Stabilität der Rentenversicherung stärken.

3. Geringere Rentenansprüche für Spitzenverdiener
Ein oft geäußertes Argument für die Beibehaltung der BBG lautet, dass Spitzenverdiener durch höhere Beiträge, auch höhere Rentenansprüche erhalten würden. Doch in einem solidarischen Rentensystem könnten diese Ansprüche gedeckelt werden, um den sozialen Ausgleich zu gewährleisten – wie es in anderen Ländern (siehe Östereich und Schweiz) bereits praktiziert wird.

Fazit
Die Abschaffung der BBG würde somit nicht nur die finanzielle Basis der Rentenversicherung verbessern, sondern auch ein Signal für mehr soziale Gerechtigkeit setzen. Sie wäre ein erster, wichtiger Schritt hin zu einem zukunftsfähigen Rentensystem, das alle Einkommensgruppen solidarisch einbezieht – ähnlich wie in Österreich und der Schweiz.