Quasselstrippe

Hunderttausende Menschen in ganz Europa demonstrieren seit Wochen für bessere Bildung, gegen hohe Lebenshaltungskosten und Mieten.
Im Rahmen der Proteste kam es zu Ausschreitungen, Zusammenstößen mit der Polizei, schlimmen Körperverletzungen und willkürlichen Zerstörungen aller Art. Das vor allem in Frankreich und Italien.
Die negativen Folgen, durch die Gewalt von Polizei und Demonstranten, sind keine Antwort.
Friedliche Demonstrationen sind ein demokratisches Recht. Was zur Zeit passiert, ist kriminelles Handeln - von allen Seiten aus.

Hintergrund der Proteste
Die Demonstrationen in Frankreich, Italien weiten sich europaweit - auch nach Deutschland - aus.
Sie haben unterschiedliche Auslöser und bilden keine einheitliche europäische Protestbewegung. Zeigen jedoch, wie stark Bildung, Wohnungsnot und finanzielle Sorgen vor allem die jungen Menschen beschäftigen. Der Großteil der Demonstrierenden protestierte friedlich, doch die Gewalt droht ihre Anliegen zu überlagern.
Ob die Proteste weiteren Zulauf erhalten, hängt auch von den Antworten der Regierungen ab. Es sind neue Demos angekündigt:
am 31. Oktober erstmals auch in deutschen Städten.
Der VBE (Lehrerverband): mahnt, die Proteste nicht nur als Sicherheitsproblem zu sehen. Die Sorgen der jungen Generation seien berechtigt.

Mehr Investitionen in Bildung und Wohnen
✅ Für Lehrkräfte und zu sanierende Schulen:
In Frankreich wurden 2026 landesweit 3.256 Lehrerstellen gestrichen.
✅ Bezahlbarer Wohnraum und Studentenwohnheime:
In Griechenland deckt eine Mietbeihilfe von 120 Euro nach Aussage eines Studenten nicht einmal die halbe Monatsmiete.
✅ Gegen Sparhaushalte:
Kritiker sagen, die neuen Haushaltsentwürfe friere Sozialleistungen, Wohngeld und Gehälter des Öffentlichen Dienstes ein.
✅ Etats für Rüstung werden dagegen aufgestockt - koste es was es wolle. So etwas nennt man „Lobbyarbeit“!

Ordnung zuerst
✅ Frankreich kündigte örtliche Ausgangssperren und mehr Polizeieinsatz an, und Macron hielt Demonstrationsverbote für möglich.
✅ Hier wird Gewalt als Hauptproblem gesehen. Der französische Rechtsaußen-Politiker Bardella warf linksradikalen Gruppen vor, die Proteste zu instrumentalisieren.

Bestenfalls - beides verbinden
✅ Der Lehrerverband VBE mahnt, die Proteste nicht nur als Sicherheitsproblem zu sehen. Die Sorgen der jungen Generation seien berechtigt.
✅ Konkrete Ansätze gibt es auch: Frankreichs Bildungsministerium startete eine Online-Umfrage unter Schülern und versprach erste Entscheidungen bis Ende Oktober.
✅ Griechenland verweist auf mehr als 733 Millionen Euro für Studierendenwohnungen und Schulsanierungen.
Strittig bleibt vor allem die Finanzierung. Die einen wollen mehr Staatsausgaben, die anderen verweisen auf hohe Schulden.
✅ Ob Beschwichtigung oder Härte die Lage beruhigt, hängt auch davon ab, wie die Regierungen auf die nächste Demowelle antworten.
✅ Zur Einordnung: Die Bewegungen sind nicht einheitlich. Die Quellen betonen unterschiedliche Auslöser je nach Land.

Fazit
Die Politik ist sich nicht einig, was zu tun ist. Das Meinungsbild lässt sich grob in drei Lager sortieren. Zuerst der Befund: Die Proteste richten sich gegen steigende Lebenshaltungskosten, unbezahlbaren Wohnraum, niedrige Löhne und den Druck auf öffentliche Dienste. Auslöser sind je nach Land verschieden.

Kernaussage
Aus dem AfD-Datenleck von Anfang Oktober 2026 sollen E-Mails stammen, die Alice Weidels frühere Darstellung der Schweizer Spenden von 2017 infrage stellen. Mehrere Medien (ZDF, Spiegel, Hamburger Abendblatt/Bergedorfer Zeitung, WDR, NDR) berichten aktuell darüber, bewiesen ist damit noch nichts.

Hintergrund der Affäre
✅ Zwischen Juli und September 2017 sollen 18 Überweisungen, meist über 9.000 Schweizer Franken, auf das Konto des AfD-Kreisverbands Bodensee geflossen sein. Das Geld kam von einer Schweizer Pharmafirma und trug den Vermerk „Wahlkampfspende Alice Weidel“.
✅ Weil die Zahlungen aus dem Nicht-EU-Ausland kamen, wurden sie als illegal eingestuft. Das Geld wurde im Frühjahr 2018 zurückgezahlt.
✅ Die Bundestagsverwaltung verhängte gegen die AfD eine Strafzahlung von rund 396.000 Euro, und das Berliner Verwaltungsgericht wies die Klage der AfD dagegen ab. Die Ermittlungen gegen Weidel selbst wurden eingestellt.
✅ Weidel erklärte 2018, die Spende sei nicht an ihre Person gegangen. Laut Artikel sagte sie außerdem, sie habe erst nachträglich davon erfahren.

Was neu ist
✅ Eine E-Mail vom Juli 2017 von Weidels Account soll sagen, ihr seien Spenden für ihren Social-Media-Wahlkampf angekündigt worden. Sie soll darin die Schatzmeisterin gebeten haben, das Konto zweimal pro Woche auf Eingänge zu prüfen. In einer weiteren Mail soll es heißen, ein Mitarbeiter werde die Spenden ausschließlich für Facebook-Werbung verwenden.
✅ Das legt nahe, dass sie früher von den Spenden wusste, als sie öffentlich sagte.

Wie das einzuordnen ist
✅ Die AfD kommentiert die Inhalte nicht und verweist darauf, dass die Daten illegal kopiert wurden. Ob die Mails echt sind, bestätigt sie nicht.
✅ Weidels Sprecher sagt, sie nehme keine ihrer Aussagen zurück. Sie habe weder konkrete Summen erwartet noch gewusst, ob tatsächlich jemand spenden würde.
✅ Betroffen vom Leck sind auch Konten von Gauland und Holm sowie Funktionsadressen. Es geht um rund 280 GB und etwa 400.000 E-Mails, die noch von Redaktionen ausgewertet werden.

Fazit
Der Artikel selbst sagt also nur, dass die Mails Fragen aufwerfen. Ob Weidel die Öffentlichkeit tatsächlich falsch informiert hat, ist offen.

Quelle: Bergedorfer Zeitung, 26. Oktober 2026 - Artikel: Wusste Weidel mehr als sie zugibt?

Die Midterms 2026 – Donald Trump und die Verantwortung der Wählerinnen und Wähler

✅ Donald Trump selbst steht bei den amerikanischen Zwischenwahlen am 3. November 2026 nicht zur Wahl. Die Bevölkerung kann ihn weder direkt bestätigen noch abwählen. Sie entscheidet jedoch darüber, ob seine Republikanische Partei weiterhin die Mehrheiten im Kongress kontrollieren kann oder ob ein verändertes politisches Kräfteverhältnis deren Regierungs-macht wirksam Grenzen setzt.
✅ Im Mittelpunkt steht damit eine entscheidende Frage: Werden die Amerikanerinnen und Amerikaner Donald Trump und seinen Republikanern weiterhin freie Hand lassen, oder werden sie durch ihre Wahlentscheidung ein politisches Gegengewicht schaffen?
✅ Angesichts des Krieges gegen den Iran, der wirtschaftlichen Belastungen und der steigenden Lebenshaltungskosten stellt sich zunehmend die Frage, welche politischen Konsequenzen die amerikanischen Wählerinnen und Wähler aus der bisherigen Regierungsführung von Trump ziehen werden.
✅ Doch selbst eine deutliche Niederlage der Republikaner bei den Midterms würde Trump nicht automatisch aus dem Amt entfernen. Sie könnte allerdings seine politischen Handlungsspielräume erheblich einschränken und die parlamentarische Kontrolle seiner Regierung stärken.
✅ Für seine Kritiker verkörpert Donald Trump einen Politiker-Typus, bei dem persönliches Machtstreben, Selbstüberschätzung und das eigene Ego schwerer wiegen als demokratische Verantwortung und gesellschaftliches Gemeinwohl.
✅ Dennoch findet Trumps Politik, bei einem erheblichen Teil der patriotischen, amerikanischen Bevölkerung weiterhin große Zustimmung. Das wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie viel Verantwortung tragen Wählerinnen und Wähler für die politischen Entscheidungen und deren Folgen, wenn sie eine solche – teilweise individuelle – Regierungsführung bewusst unterstützen?
✅ Denn die Konsequenzen amerikanischer Politik enden nicht an den Landesgrenzen. Sie betreffen unter Umständen Millionen Menschen auf der ganzen Welt, die auf diese Entscheidungen keinerlei demokratischen Einfluss haben.
✅ Die Midterms sind deshalb mehr als eine Abstimmung über die Mehrheitsverhältnisse im Kongress. Sie sind auch ein politischer Gradmesser dafür, wie viel Macht die amerikanische Gesellschaft Donald Trump weiterhin zugestehen will – und wie entschlossen und bereit sie ist, dieser Macht demokratische Grenzen zu setzen.

Fazit
Donald Trump wird unabhängig vom Wahlausgang zunächst Präsident der Vereinigten Staaten bleiben. Eine Niederlage seiner Partei könnte seine politische Handlungsfreiheit erheblich einschränken, würde aber seine Präsidentschaft nicht beenden.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, wie viel Macht Donald Trump besitzt, sondern warum so viele Menschen bereit sind, ihm diese Macht immer wieder zu übertragen.
Die Ergebnisse der Midterms können aber auch, als politisches Urteil über seine Präsidentschaft interpretiert werden. Die Wählerinnen und Wähler entscheiden aber auch nach lokalen Interessen, einzelnen Kandidaten und wirtschaftlichen Erwartungen.
Zudem werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus, aber nur etwa ein Drittel der Senatssitze neu gewählt.

Die Union hat Wahlen verloren. Statt zu hinterfragen – warum das so ist – streiten sie sich. Das, obwohl die Union seit 2018 offiziell, die Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt.
✅ Das wird von einer demokratischen Partei der Mitte auch erwartet.
✅ Eine Brandmauer ist aber kein Programm gegen die AfD. Wer sich schon so lange abgrenzt und trotzdem Stimmen und Wahlen verliert, sollte sich fragen, ob das Problem der schlechten Wahlergebnisse nicht die Politik der eigenen Partei ist.
✅ Das Original wird immer das Original bleiben und eine Union, die der AfD hinterherläuft, stärkt diese Partei nur.
✅ Manfred Weber (CSU), Mitglied des Europäischen Parlaments, sowie einzelne CDU-Abgeordnete rütteln nun an der Brandmauer. Aber wer von ihnen hofft, mit einer Öffnung nach rechts Wähler*innen zurückzuholen, hat nichts begriffen.
✅ Genauso falsch ist es, sich hinter die Brandmauer zurückzuziehen und zu glauben, damit sei alles gesagt. Es ist eine Haltung, aber keine Antwort. Besonders unter den Aspekten, für die sozialen Belastungen der Menschen - durch:
✅ unsichere Arbeitsplätze
✅ hohe Mieten
✅ steigende Lebenshaltungskosten
✅ teure Krankenversicherung und Pflege
✅ Rentenkürzungen
✅ Der Frust - nicht nur der Unionswähler*innen - über den politischen Umgang mit diesen lebensnotwendigen Fakten bleibt bestehen, solange von den politisch Verantwortlichen, dass soziale Gefälle nicht so ernst genommen wird, wie es die Situation erfordert.
✅ Nicht gelieferte Antworten – auf diese Probleme – sind eine Steilvorlage für die AfD und deren potenzielle Wählerschaft. Die jüngsten Wahlniederlagen, sind die Quittung für den Sozialabbau.
✅ Die Union steht vor einer grundsätzlichen Richtungsentscheidung. Dabei geht es nicht nur um die Frage, wie CDU und CSU verlorenes Vertrauen zurückgewinnen können, sondern auch um ihren künftigen Umgang mit der AfD.
✅ Vor der Präsidiumsklausur der CDU am Sonntag und Montag (11. und 12. Oktober 2026) ist die Debatte über die Brandmauer erneut befeuert worden. Während der CSU-Politiker Manfred Weber und einzelne CDU-Abgeordnete das bisherige Konzept der Abgrenzung infrage stellen, halten führende CDU-Politiker an einer klaren politischen Distanz zur AfD fest.
✅ Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz steht damit vor einer schwierigen Aufgabe.
✅ Einerseits muss er die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Union zusammenführen.
✅ Andererseits muss seine Partei Antworten auf die sozialen und wirtschaftlichen Probleme finden, die viele Menschen im Alltag beschäftigen.
✅ Die Antwort kann nur lauten: Der Mensch steht im Mittelpunkt.

Fazit
Die Union steht vor mehr als einer parteiinternen Strategiedebatte. Es geht um ihre politische Glaubwürdigkeit und um die Frage, welchen Kurs sie künftig einschlagen will.
Eine bloße Verteidigung der Brandmauer reicht jedoch ebenfalls nicht aus, um verlorene Wähler*innen zurückzugewinnen.
Nicht die Brandmauer entscheidet letztlich über die Zukunft der Union, sondern ihre Fähigkeit, überzeugende Antworten auf die Probleme der Menschen zu geben. Probleme werden nicht mit Rhetorik beseitigt, sondern durch Anpacken.
Und dabei sollte eines nicht vergessen werden: Wer die AfD schwächen will, muss nicht ihre Politik übernehmen, sondern die eigene Politik verbessern. Eine Zerbröselung der Brandmauer und Positionen der AfD zu übernehmen, birgt das Risiko, diese Partei politisch aufzuwerten.

Energieträger
Die Energiewende ist mehr als der Austausch von Energieträgern. Deutschland diskutiert häufig darüber, welche Energie künftig - Atom, Kohle, Öl oder Erdgas - ersetzen soll.
Das greift allerdings zu kurz. Der Umbau des Energiesystems ist politisch, wirtschaftlich und technisch wesentlich komplexer als die Frage, welcher Energieträger durch welchen anderen ersetzt werden kann.
Zudem treffen dabei unterschiedliche Lobby-Interessen von Energieversorgern, Industrie, Automobil- und Gebäudewirtschaft ebenso aufeinander wie die finanzielle Belastbarkeit der Verbraucher.
Deutschland braucht keinen einzelnen Ersatz für Kohle, Öl und Erdgas, sondern ein neues Energiesystem.

Das Energiesystem sollte auf die folgenden fünf Säulen beruhen
✅ Wind- Wasser- Erdwärme und Solarenergie als wichtigste Quellen für erneuerbaren Strom.
✅ Stromnetze und Speicher, damit Energie auch dann verfügbar ist, wenn Wind und Sonne nicht ausreichend liefern.
✅ Elektrifizierung, wo sie technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist – etwa bei Elektroautos, Wärmepumpen und elektrischen Industrieprozessen.
✅ Wasserstoff und andere erneuerbare Energieträger für Bereiche, die sich nicht oder nur schwer direkt elektrifizieren lassen.
✅ Energieeinsparung durch Isolierung und Effizienz, damit insgesamt weniger Energie benötigt wird.
✅ Warum konzentriert sich die politische Debatte trotzdem so häufig auf einzelne Technologien? Weil mit der Energiewende erhebliche wirtschaftliche Interessen verbunden sind.
✅ Es geht um Gewinne, Investitionen, Arbeitsplätze, Infrastruktur, Kosten und Versorgungssicherheit. Wer von einer bestimmten Technologie profitiert oder von ihrem Rückgang betroffen ist, hat naturgemäß andere Interessen.
Deshalb wäre es falsch, den Eindruck zu erwecken, Deutschland könne einfach Erdgas durch Wasserstoff, Benzin durch E-Fuels oder Kohle durch eine einzige andere Energiequelle ersetzen. Solche Technologien können in bestimmten Bereichen sinnvoll oder sogar notwendig sein. Sie sind aber kein universeller Ersatz für fossile Energieträger. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht: Welcher Energieträger ersetzt welchen fossilen Energieträger? Sondern - wie werden wir unabhängiger von - ausländischer fossiler Energie?

Fazit
Es geht um Folgendes - wie bauen wir möglichst schnell, ein eigenes – von Drittländern unabhängiges – Energiesystem auf, das überwiegend aus erneuerbarer Energie gespeist wird, zuverlässig bleibt und für Haushalte und Unternehmen bezahlbar ist?
Die eigentliche Herausforderung der Energiewende:
Mehr Windräder und Solaranlagen allein reichen dafür nicht aus.
Notwendig sind gleichzeitig leistungsfähige Stromnetze, Speicher, flexible Nachfrage, eine klimafreundliche Wärmeversorgung, eine veränderte Mobilität und der gezielte Einsatz von Wasserstoff dort, wo direkte Elektrifizierung an ihre Grenzen stößt.
Die Energiewende ist deshalb kein einfacher Austausch einzelner Energieträger. Sie ist der Umbau des gesamten Systems und somit eine (positive) Herausforderung für die verantwortliche Politik.

Wie kann es sein, dass der Staat Milliarden für ein Rüstungsprojekt ausgibt, anschließend aussteigt und trotzdem Gefahr läuft, weitere Milliarden zahlen zu müssen? Verteidigungsminister Boris Pistorius hat diese Entscheidung mit seiner Verantwortung für den Haushalt - und das Geld der Bürger*innen - begründet.
Genau diese Verantwortung muss aber auch für die Zeit gelten, bevor ein Projekt geplant wird und aus dem Ruder läuft.

Das Problem beginnt nicht erst mit dem Abbruch
Der Vertrag für Marineschiffe - wie das Projekt F126 (Fregatte 126) wurde 2020 geschlossen. Vorgesehen war, dass das erste Schiff bereits 2028 mit einer Anfangsbefähigung ausgeliefert wird und alle sechs Fregatten bis 2033 zur Verfügung stehen. Daraus wird nun nichts.
Der eigentliche politische Skandal ist: Nicht ein Minister der ein gescheitertes Projekt beendet. Sondern dass ein Staat, der mit enormen finanziellen Mitteln in Vorleistung getreten ist, offenbar erst sehr spät zu der Erkenntnis kommt, dass die ursprünglichen Ziele nicht mehr erreichbar sind und Steuergelder verbrannt wurden. Das nennt man in Fachkreisen: Vorausschauendes Denken!

Deutschland steht vor einer gewaltigen Aufgabe
Der Verteidigungshaushalt wächst, für 2027 geht es einschließlich Sondervermögen um rund 140 Milliarden Euro. Pistorius selbst hat im Bundestag betont, dass dies sehr viel Geld ist und entsprechend verantwortungsvoll eingesetzt werden müsse.
Gerade deshalb reicht es nicht, jetzt möglichst schnell neue Schiffe zu bestellen.

Die Frage lautet: Was wird aus dem F126-Desaster gelernt?
✅ Wie werden Verträge künftig gestaltet?
✅ Wie früh wird gegengesteuert, wenn Kosten und Zeitpläne aus dem Ruder laufen?
✅ Welche Risiken trägt der Staat – und welche die Industrie?
✅ Und wie verhindert man, dass politische Vorgaben, technische Anforderungen und Lobby-Interessen ein Projekt immer komplizierter und teurer machen?
✅ Denn mit der MEKO_200-Klasse beginnt bereits das nächste Milliardenprojekt.
Die Bundesregierung sagt, die neue Lösung sei schneller verfügbar und erfülle die entscheidende Fähigkeit zur U-Boot-Jagd. Gleichzeitig räumt das Verteidigungsministerium ein, dass die F126 größer gewesen wäre und zusätzliche Fähigkeiten hätte aufnehmen können. Die MEKO ist also nicht einfach die F126 zum günstigeren Preis, sondern ein anderes Schiff mit einem anderen Leistungsprofil.

Fazit
✅ Die Zeiten, in denen Deutschland bei der Bundeswehr über Jahrzehnte hinweg mit zu wenig Geld auskommen musste, sind vorbei.
✅ Jetzt steht der Staat vor dem umgekehrten Problem: Es fließen so viele Milliarden wie nie zuvor in die Verteidigung. Aus mehr Geld muss deshalb auch mehr Sicherheit entstehen.
✅ Die F126 zeigt, dass dafür nicht allein größere Haushalte notwendig sind. Entscheidend ist, ob der Staat in der Lage ist, große Projekte realistisch zu planen, Risiken rechtzeitig zu erkennen und Verträge so zu gestalten, dass Kostensteigerungen und Verzögerungen nicht am Ende vor allem beim Steuerzahler landen.
Pistorius hat mit dem Ende der F126 einen Schlussstrich gezogen.
✅ Jetzt muss er zeigen, dass daraus tatsächlich Konsequenzen gezogen werden. Denn das Schlimmste wäre nicht, ein teures Projekt zu stoppen.
✅ Noch schlimmer wäre es, aus dem Scheitern nichts zu lernen – und beim nächsten Milliardenprojekt wieder von vorn anzufangen.

Es ist nicht lange her,
da warnten Spitzenmanager der Autoindustrie vor einem politischen Rechtsruck. Anfang Februar 2026 sagte Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius im SPIEGEL, Deutschland entwickle sich wirtschaftlich seit zehn bis 15 Jahren in eine falsche Richtung. Wenn sich daran nichts ändere, „dann kommen die Populisten von rechts, die für nichts eine Lösung haben“, sagte er. (Tagesspiegel)
Auch Volkswagen-Chef Oliver Blume hatte sich öffentlich gegen Rechtsextremismus positioniert. Bei einer Kundgebung in Wolfsburg sagte er, Demokratie und Freiheit seien keine Selbstverständlichkeit und müssten verteidigt werden.

Politische Distanz der Autoindustrie, bei wirtschaftlichen Interessen
✅ Ein Beispiel dafür ist die Auseinandersetzung um die europäischen CO₂-Vorgaben für Neuwagen.
✅ Nach der derzeit geltenden EU-Regelung gilt ab Jahr 2035 für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ein CO₂-Flottenziel von 0 Gramm.
Das entspricht einer Reduktion der durchschnittlichen CO₂-Emissionen neuer Fahrzeuge um 100 Prozent gegenüber dem Referenzwert.

Geltendes EU-Recht
Allerdings steht dieses Ziel inzwischen zur Änderung.
✅ Die EU-Kommission legte im Dezember 2025 im Rahmen ihres Automotive Package einen Vorschlag vor, der den Herstellern mehr Spielraum geben soll.
✅ Danach soll ab 2035 eine Reduzierung der Auspuffemissionen um 90 Prozent ausreichen.
✅ Die verbleibenden zehn Prozent sollen unter anderem durch den Einsatz von CO₂-ärmerem Stahl sowie E-Fuels und Biokraftstoffen kompensiert werden. Dadurch könnten auch Plug-in-Hybride, Range-Extender, Mild-Hybride und bestimmte Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor über 2035 hinaus eine Rolle spielen. (Climate Action)
✅ Damit ist das bisherige 100-Prozent-Ziel noch nicht abgeschafft.
✅ Die 90 Prozent sind ein Vorschlag der Kommission, über den das Europäische Parlament und der Rat beraten müssen.

Wirtschaftliches Interesse an einer Lockerung
✅ Die europäischen Hersteller stehen unter erheblichem Wettbewerbsdruck. Auf dem chinesischen Markt verlieren europäische Marken an Boden, gleichzeitig müssen die Unternehmen ihre Kosten senken und hohe Investitionen in Elektromobilität finanzieren.
✅ Auch Källenius selbst hat die europäische Automobilpolitik kritisiert. In seinem SPIEGEL-Interview warnte er unter anderem vor einer zu starken Regulierung und plädierte für einen stärker auf Investitionen und wirtschaftliche Anreize ausgerichteten Kurs.
✅ Seine Warnung vor einem möglichen Rechtsruck war dabei Teil seiner grundsätzlichen Argumentation zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands.
✅ Parallel dazu lässt sich beobachten, dass Unternehmen und Branchenverbände auch mit Abgeordneten rechter und rechtspopulistischer Fraktionen im Europäischen Parlament sprechen.
✅ Ein dokumentiertes Beispiel ist ein Treffen zwischen Stellantis und dem französischen PfE-Abgeordneten Philippe Olivier im Januar 2026. Als Thema wurde der Austausch über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie angegeben. (Europäisches Parlament)
Solche Kontakte sind zunächst normale politische Interessenvertretung.
✅ Unternehmen und Verbände versuchen, ihre wirtschaftlichen Positionen gegenüber Abgeordneten unterschiedlicher Fraktionen zu erläutern.
✅ Aus einem Gespräch allein lässt sich deshalb keine politische Unterstützung einer Partei ableiten.

Es wird interessant,
wo sich die Interessen der Industrie mit den Positionen von auf Umwelt ausgerichteten Parteien überschneiden.
✅ Die Autoindustrie fordert mehr technologische und regulatorische Flexibilität, und sie findet dafür Fürsprecher speziell im bürgerlichen und rechten Spektrum.
✅ Union und SPD wollen in Brüssel Lockerungen durchsetzen, die FDP stellt das Aus für 2035 insgesamt infrage, und die AfD verlangt seit Langem die Rückabwicklung.
✅ Das bedeutet nicht automatisch, dass die Autoindustrie politisch nach rechts gerückt ist. Es zeigt aber, dass sich die Bedingungen politischer Interessenvertretung verändern – und damit auch die Konstellationen, in denen wirtschaftliche Interessen und politische Positionen aufeinandertreffen.
✅ Für die Unternehmen stellt sich damit eine Frage, die über das Verbrenner-Aus hinausgeht: Wie weit reicht die Bereitschaft, mit politischen Kräften zusammenzuarbeiten, deren Positionen in anderen Politikfeldern möglicherweise deutlich von den eigenen öffentlichen Bekenntnissen zu Demokratie und gesellschaftlicher Offenheit abweichen?
✅ Umgekehrt müssen auch die Parteien erklären, welche politischen Mehrheiten sie für ihre Positionen suchen – und mit welchen Partnern sie diese erreichen wollen.

Fazit
✅ Nicht nur die AfD setzt nach wie vor auf Verbrennermotoren.
✅ Der Erhalt einer vielfältigen, sauberen Umwelt und die damit verbundene Gesundheit unserer Gesellschaft scheint - für die Verantwortlichen dieser Partei - aber kein Thema zu sein.
✅ Die angstmachenden Parolen nutzen sie, als persönliches Geschäftsmodell.

Warum geht der ÖPNV bei den Entlastungen leer aus?
✅ Die Argumente der Befürworter des Tankrabatts machen deutlich, welche Überlegungen dahinterstehen: Die Spritpreise sind auf Rekordniveau gestiegen, und die Politik will Autofahrer schnell und kurzfristig entlasten.
✅ Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern betont, dass viele Menschen auf das Auto angewiesen seien – etwa für den Weg zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen, insbesondere im ländlichen Raum.
✅ Die Logistikbranche, weist auf steigende Kraftstoffkosten hin, welche die Preise für Waren und Dienstleistungen beeinflussen können.
Technisch lässt sich eine Senkung der Energiesteuer vergleichsweise schnell umsetzen, weil sie an der Raffinerie ansetzt. Das erklärt die Argumentation für den Tankrabatt.
✅ Es beantwortet allerdings nicht die Frage, warum Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr (Bus und Bahn) angewiesen sind, bei einer Entlastung der Mobilitätskosten leer ausgehen.
Auch für sie können steigende Fahrpreise für Busse, S-Bahnen und U-Bahnen eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen.
✅ Wer den ÖPNV nutzt, kann zudem nicht ohne Weiteres auf eine günstigere Alternative ausweichen. Wenn der Staat Mobilitätskosten abfedern will, stellt sich deshalb die Frage, warum dies vor allem beim Autoverkehr geschehen soll.

Die Geschichte der Elektro-Autos geht schon um 1900 los. Hätten die Autohersteller konsequent die Technik der Elektroautos weiterverfolgt, wäre ein großer Luftverpester und Mitschuldiger des Klimawandels - das Verbrennerauto - schon lange Vergangenheit. Es ging aber wie immer um das Geld.

Günstigere Energiequelle Öl
Mit der Erschließung großer Erdölvorkommen, der zunehmenden Verfügbarkeit von Benzin und der technischen Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors setzte sich dieser Antrieb schließlich durch. Elektroautos verschwanden weitgehend von den Straßen.
Natürlich war es nicht nur das Geld. Auch die damals begrenzte Reichweite, lange Ladezeiten und die fehlende Infrastruktur sprachen gegen das Elektroauto. Aber wirtschaftliche Interessen spielten die entscheidende Rolle. Erdöl wurde zum großen Geschäft – und das Auto mit Verbrennungsmotor entwickelte sich zum dominierenden Verkehrsmittel.
Man kann deshalb durchaus darüber nachdenken, wie unsere Welt heute aussehen würde, wenn die Entwicklung des Elektroautos bereits vor mehr als hundert Jahren konsequenter vorangetrieben worden wäre. Vielleicht wären uns viele Jahrzehnte voller Abgase, Luftverschmutzung und eines enormen Ausstoßes von CO₂ erspart geblieben. Und was lernen wir daraus?
Eigentlich eine ziemlich einfache, aber unbequeme Erkenntnis:
Was technisch möglich und was ökologisch sinnvoll ist, setzt sich nicht automatisch durch. Oft entscheidet darüber, womit sich Geld verdienen lässt. Und genau deshalb sollten wir auch heute genauer hinschauen. Wenn es um Energie, Verkehr, Umwelt oder Klimaschutz geht, darf die entscheidende Frage nicht ausschließlich lauten: Was bringt den größten Gewinn? Sie muss auch lauten:
Was nutzt den Menschen – und was können wir unserer Umwelt und den kommenden Generationen zumuten?
Denn eines hat die Geschichte des Elektroautos eindrucksvoll gezeigt:
Manchmal ist eine bessere Idee schon da – sie muss sich nur gegen mächtige wirtschaftliche Interessen durchsetzen und bestehen.

Fazit
Wie auch Heute geht es nicht um die Natur, die Gesundheit und das Wohl des Menschen, sondern ausschließlich ums Geld!

Ein Rentner, dessen gesetzliche Rente plus VBL-Rente zusammen unterhalb oder nur knapp über der Bemessungsgrenze liegt, zahlt dagegen auf praktisch sein gesamtes Alterseinkommen Beiträge – und auf den VBL-Anteil davon noch zum vollen Satz ohne Zuschuss. Dadurch kann seine Beitragslast, gemessen am Gesamteinkommen, spürbar höher ausfallen als die eines Besserverdienenden, dessen Einkommen weit über der Grenze liegt.
Dieses Phänomen wird oft als „Doppelverbeitragung“ kritisiert (da auf Betriebsrenten teils schon in der Ansparphase Beiträge anfielen und in der Auszahlungsphase erneut). Das Bundessozialgericht hat die volle Verbeitragung von VBL-Renten aber wiederholt bestätigt; politische Reformvorschläge (z. B. der Linksfraktion) gab es, bisher ohne grundlegende Änderung für VBL-Bezieher speziell.
Warum muss man als Renter mit VBL-Einkommen teilweise mehr Krankenversicherungsbeiträge bezahlen als ein Spitzenverdiener, dessen Einkommen über die Beitragsbemessungsgrenze liegt

Rentner und Angestellte Spizenverdiener
Das liegt an zwei Effekten, die sich bei Rentnern mit VBL-Betriebsrente addieren, beim Spitzenverdiener aber gegenläufig wirken:

1. VBL-Rente wird zum vollen Satz verbeitragt – ohne Arbeitgeberanteil
Auf die gesetzliche Rente zahlt ein pflichtversicherter Rentner nur die Hälfte des Beitrags selbst; die andere Hälfte übernimmt die Rentenversicherung (Zuschuss). Bei Versorgungsbezügen wie der VBL-Betriebsrente gibt es diesen Zuschuss nicht – hier trägt der Rentner den vollen allgemeinen Beitragssatz plus Zusatzbeitrag (2025 z. B. rund 17 % statt effektiv nur der halben Belastung) ganz allein. Das gilt für Kranken- **und** Pflegeversicherung gleichermaßen.

2. Die Beitragsbemessungsgrenze wirkt regressiv
Ein Spitzenverdiener zahlt Beiträge nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze (2025: 5.512,50 €/Monat). Jeder Euro darüber ist komplett beitragsfrei. Verdient jemand z. B. 15.000 € im Monat, sinkt sein Beitrag im Verhältnis zum Gesamteinkommen immer weiter – er zahlt effektiv vielleicht nur noch 6 % seines tatsächlichen Einkommens.
Ein Rentner, dessen gesetzliche Rente plus VBL-Rente zusammen unterhalb oder nur knapp über der Bemessungsgrenze liegt, zahlt dagegen auf praktisch sein gesamtes Alterseinkommen Beiträge – und auf den VBL-Anteil davon noch zum vollen Satz ohne Zuschuss. Dadurch kann seine Beitragslast, gemessen am Gesamteinkommen, spürbar höher ausfallen als die eines Besserverdienenden, dessen Einkommen weit über der Grenze liegt.
Dieses Phänomen wird oft als „Doppelverbeitragung“ kritisiert (da auf Betriebsrenten teils schon in der Ansparphase Beiträge anfielen und in der Auszahlungsphase erneut). Das Bundessozialgericht hat die volle Verbeitragung von VBL-Renten aber wiederholt bestätigt; politische Reformvorschläge (z. B. der Linksfraktion) gab es, bisher ohne grundlegende Änderung für VBL-Bezieher speziell.