Quasselstrippe

Reinhold Würth (Schraubenhandelsunternehmen Würth), hat in einem Brief und Gastbeitrag (Handelsblatt) seinen 27.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Deutschland deutlich gemacht, dass die AfD mit ihrer Politik nur negative Auswirkungen für die deutsche Wirtschaft mit sich bringt.
Herr Würth hat erkannt, dass die AfD mit der wachsenden Ausländerfeindlichkeit der deutschen Wirtschaft massiv schaden wird.
Der AfD darf nicht die wirtschaftliche Deutungshoheit überlassen werden. Unternehmensführer sollten wissen, dass es auch mit dem Erfolg ihrer Unternehmen schnell vorbei sein kann, wenn sie unkommentiert zulassen, dass die AfD fremde Menschen und Kulturen diskriminiert, ablehnt und nicht ins Land lassen will. Es aber geht um weit mehr. 
Freiheit, Menschenrechte, demokratische Strukturen, soziale Marktwirtschaft und letztlich unser aller Wohlstand stehen durch die rechtsorientierte Politik der AfD auf dem Spiel. Verantwortliche Wirtschaftsgrößen aller Richtungen müssen – wie Herr Würth – ihr Schweigen zur AfD-Politik überwinden, auch wenn es schwerfällt.
Die Wirtschaftselite könnte sich nicht nur den Respekt aller demokratisch gesinnten Menschen erwerben, sondern auch sich selbst stärken. Es bedarf nur, sich gegenüber den rechten Strömungen der AfD demokratisch zu positionieren.

Es hat gefühlt eine Ewigkeit gedauert, bis das Thema: Lebensmittelverschwendung in der Öffentlichkeit lebhaft diskutiert wurde und wird.
2012 haben die Fraktionen im Bundestag in einem gemeinsamen Antrag die wirksame Reduzierung von Lebensmittelüberhängen angeregt. Erst im Februar 2019 hat die Bundesregierung die Verringerung von Lebensmittelverschwendung beschlossen.
Man darf hoffen, dass eine Rechtssicherheit zum sogenannten Containern geschaffen wird.
Es ist schwer zu ertragen, Woche für Woche lange Schlangen von bedürftigen Menschen vor den Ausgabestellen der Tafeln zu sehen. Noch schlimmer ist es, dass Menschen in einem der weltweit wohlhabendsten Länder abgewiesen werden und hungern müssen, da nicht genügend zum Essen vorhanden ist.
Das Engagement von den freiwilligen Helferinnen/Helfer, die viel Zeit und teilweise eigenes Geld investieren, um zu helfen, ist bewundernswert und wird bewusst durch die Politik instrumentalisiert und ausgenutzt.

Auch zukünftig wird es keine Zwangsuntersuchung für ältere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in Deutschland geben. Die Entscheidung liegt bei den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, ob sie verpflichtende regelmäßige Gesundheitsuntersuchungen von Autofahrern einführen wollen. Darauf hat sich das EU-Parlament geeinigt.
Deutschland wird keine Zwangsuntersuchung durchführen, so die Aussage von Herrn Wissing (Minister für Digitales und Verkehr). So sehen es aber nicht alle EU-Staaten. Es gibt eine Vielzahl von unterschiedlichen Vorschriften, die in den jeweiligen EU-Ländern erfüllt werden müssen.
Die Reform der EU-Führerscheinvorschriften sieht weiter, einige Neuerungen vor, um die Sicherheit im Verkehr zu erhöhen.
Die Abgeordneten stimmten beispielsweise dafür, dass Führerscheine für Motorräder und Pkw mindestens 15 Jahre und für Lkw und Busse fünf Jahre gültig sein sollten. Zudem sollen Fahrerinnen und Fahrer besser auf reale Fahrsituationen vorbereitet werden, indem Fahren bei Schnee und Glätte zum Teil der Führerscheinprüfung wird.
Außerdem soll es künftig einen digitalen Führerschein geben, der auf dem Mobiltelefon verfügbar ist. Eine Probezeit von zwei Jahren, wie es sie in Deutschland bereits gibt, sowie das begleitete Fahren ab 17 Jahren soll EU-weit eingeführt werden. 17-Jährige sollen einen Lkw-Führerschein machen können, wenn sie von einem erfahrenen Fahrzeugführer begleitet werden, heißt es in dem Entwurf.

Systemrelevante Aufgaben sind solche, die für ein möglichst reibungsloses Leben einer Gesellschaft und ihren grundlegenden Demokratiestrukturen – durch den Staat – sichergestellt werden müssen.
Dazu gehören Aufrechterhaltung und Sicherung der öffentlichen Ordnung, die Regulierung der Wirtschaft, Gewährleistung der sozialen Sicherheit, Bereitstellung von Arbeit, Bildung, Gesundheitsvorsorge, KiTas, Infrastruktur (öffentlicher Nahverkehr, Schienennetz, Straßen zu Land- und Wasser). Die Landesverteidigung und das Sicherstellen der Meinungsfreiheit für die öffentlich-rechtlichen Medien und die Presse sind entscheidende Fixpunkte zur Bewahrung der Demokratie. 
Für Planung, Finanzierung, Durchführung und Überprüfung der Wirksamkeit, verbunden mit notwendigen organisatorischen und finanziellen Anpassungen dieser elementaren Aufgaben, kann nur der Staat zuständig sein. Das gilt auch für die an private Unternehmen ausgelagerten, staatlichen Aufgaben, die ohne Zweifel sinnvoll und notwendig für die private Wirtschaft sind. 
Sich vollkommen auf die Kräfte des Marktes, also die freie Wirtschaft (Privatisierung) zu verlassen, das zeigt uns immer wieder die Realität, ist grob fahrlässig. Der Staat ist gefordert und den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegenüber verpflichtet, seine verfassungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um wirtschaftliche und soziale Verwerfungen zu unterbinden. Dazu gehört ein gerechter Umgang mit dem Streikrecht. Allen, die im Moment das Streikrecht beschneiden möchten, sei gesagt, ohne Streik wären die meisten heute selbstverständlichen sozialen Standards noch Zukunft. Dass Kundinnen und Kunden vom Streik betroffen sind, ist schwer zu ändern, aber Streiks sind nur so wirksam.
Ganz entscheidend ist es dafür zu sorgen, wie der Hauptpfeiler unserer Demokratie, das Bundesverfassungsgericht, vor allen Angriffen autokratischer Parteien und deren Politikerinnen und Politiker geschützt werden kann.

Bis jetzt werden von der Politik verpflichtende Eignungstests für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland abgelehnt. Diese Einstellung spricht gegen die Sicherheit im Straßenverkehr und die Vorgehensweise fast aller europäischen Länder.
Fakt ist, eine entscheidende, schnelle, situative Reaktion wird nicht nur im Straßenverkehr durch die Reaktionsfähigkeit und körperliche Fitness der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer bestimmt. Diese Fähigkeiten nehmen im Alter ab. Bei aller Einsicht auf die Mobilität der Älteren geht es hier um ihre eigene Unversehrtheit und den Allgemeinschutz.
Ältere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer verursachen im Straßenverkehr häufig schwerere Unfälle als jüngere. Das zeigt die Auswertung, des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden.
Ob jung oder alt, es würde allen im Straßenverkehr beteiligten Personen dienen, wenn analog zu den anderen europäischen Ländern ein Tempolimit eingeführt wird und ab einem bestimmten Alter eine kostenlose Fahrttauglichkeitsprüfung abgelegt werden muss.
Um eine Prüfung, wie in den u. a. Ländern durchzuführen, müsste man im Umkehrschluss, bei jüngeren Autofahrerinnen und Autofahrer (z. B. innerstädtische Autorennen, riskante Überholmanöver, etc.) entsprechend den Gesetzesvorlagen, bis zum Führerscheinentzug, durchgreifen. Bei altersbedingtem Eignungstests wird sonst schnell der Begriff, Diskriminierung der alten Generation ins Spiel gebracht.
In vielen europäischen Ländern sind medizinische Untersuchungen zur Fahrtauglichkeit für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer Pflicht.
Hier ein Überblick, wie es in den betroffenen Ländern praktiziert wird:
Schweiz:
In der Schweiz müssen Autofahrerinnen und Autofahrer über 70 Jahren im Abstand von zwei Jahren zur vertrauensärztlichen Kontrolluntersuchung, ähnlich wie auch Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer.
Italien:
Autoführerscheine in Italien sind generell nur für eine bestimmte Zeit gültig. Ab einem Alter von 50 Jahren muss man sie alle fünf Jahre erneuern lassen, ab 70 alle drei Jahre, ab 80 alle zwei. Ein medizinischer Check gehört immer dazu.
Spanien:
Wer in Spanien Auto fahren will, muss ab einem Alter von 65 Jahren den Führerschein alle fünf Jahre erneuern lassen. Zum Antrag gehört auch eine medizinische Untersuchung der Fahrtüchtigkeit.
In zahlreichen anderen europäischen Ländern ist der Führerschein jedoch nur befristet. So gilt er laut ADAC beispielsweise in Dänemark, Finnland, Großbritannien oder Irland bis zum 70. Lebensjahr. Für eine Verlängerung ist eine ärztliche Untersuchung nötig.
In Griechenland müssen Autofahrerinnen und Autofahrer, die weiter Auto fahren wollen, demnach bereits ab 65 Jahren zum Arzt, in Slowenien nach dem 80. Geburtstag.
Ob Deutschland, ab einem bestimmten Alter, Fahreignungstests machen sollte, und das am besten verpflichtend, sollte entsprechend der wissenschaftlichen Erkenntnisse überdacht werden.
Die Politik ist gefordert, eine Verkehrswende einzuleiten und für ältere Personen, den Verzicht auf ein eigenes Auto attraktiv zu gestalten. Dazu gehört auch, ein öffentliches Nahverkehrsnetz, siehe die Stadt Wien, das den Namen verdient hat. Inklusive der Bezahlbarkeit. Denkbar wäre unter diesen Voraussetzungen, einen nicht mehr benötigten Führerschein, gegen freie Fahrt, im öffentlichen Nahverkehrssystem, einzutauschen.
Der Autor gehört zum älteren Personenkreis und hat sein Auto, bewusst, abgegeben.

update: zum 25. Mai 2023

Das gesamte Szenario der positiven Aspekte, aber auch die des Missbrauchs und der Manipulation durch die KI wird uns Tag für Tag immer dramatischer vor Augen geführt.
Die größte Herausforderung für jede demokratische Gesellschaft und derer politischen Willensbildung ist es, die KI nicht zur Überwachung und Disziplinierung ihrer Bevölkerung zu missbrauchen.
KI kann ein Segen und eine Hilfe für die Menschheit sein. Leider gerät dieser positive Aspekt durch die Erstellung von sogenannten Deepfakes (durch KI manipulierte und gefälschte Videos, Bilder, Sprache, Texte) und deren vielfachen Möglichkeiten in den Hintergrund.
Man kann Angst davor bekommen, dass bald niemand mehr weiß, was echt und was falsch ist. Denn nach wie vor gilt auch für die KI, die sich seit Menschengedenken immer wiederholende Regel:
Was vom Menschen erschaffen, wird vom Menschen missbraucht!
Für alle Medien, Institutionen, Unternehmen, Parteien, deren Politikerinnen und Politiker sowie Privatpersonen, muss für die Veröffentlichung von Informationen aller Art, eine Regel geschaffen werden, die den Menschen unmissverständlich aufzeigt, welche veröffentlichte Informationen (Video, Bild, Sprache und Text) von einem KI-Programm erzeugt und/oder bearbeitet wurden. Denkbar wäre ein elektronisches Wasserzeichen.
Die Veröffentlichung – gleich in welchen Medien – unter Umgehung, Verheimlichung oder Missachtung der o. a. Regeln, durch die Herausgeberinnen und Herausgeber solcher KI-Informationen muss deutliche, juristische Folgen nach sich ziehen.
Politik, KI-Entwicklerinnen und Entwickler, Medien und letztlich die Justiz müssen sich auf Basis dieser Erkenntnis – zeitnah – damit auseinandersetzen, welche rechtlichen Möglichkeiten sinnvoll und praktikabel anzuwenden sind, um den Umgang mit offensichtlichen Lügen und Verleumdungen, der Privatsphäre, den Persönlichkeits- und Privatrechten, Wahlmanipulationen sowie den Urheberrechten zu regeln und ggf. entsprechend zu ahnden.
Politikerinnen und Politiker aller Länder sind in der Pflicht, einheitliche, notwendige, gesetzliche Leitplanken einzubauen, ohne die Innovationen, die dieses System beinhaltet, einzuengen.

Egal, welchen Fernsehsender man einschaltet oder Zeitung man aufschlägt, gleich welche Person aus Politik, Wirtschaft, Sozialwesen, Bauwesen, etc. sich in den Medien äußert, alle klagen über die ausufernde Bürokratie. Das, obwohl sich die Ampelkoalition den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben hat. Passiert ist bis jetzt nichts. Schon früh stellt sich heraus, es handelt sich hierbei nur um ein Lippenbekenntnis. Seit mehr als einem Jahr Regierungsverantwortung der Ampelkoalition ist das deutlich und nachvollziehbar geworden. Warum?
Der Personalschlüssel (für bürokratische Vorgaben), in Behörden und Ämtern für die Anzahl der jeweils benötigten Arbeitsplätze, wird entsprechend den Arbeitsinhalten, deren Komplexität und Anzahl der Fälle berechnet. Die Erhaltung einer Vielzahl (teilweise nicht sinnvoller) bürokratischer Vorschriften sichert die Arbeitsplätze für ein Heer von Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Führungskräften in Bund und Ländern.
Eine Vereinfachung durch Digitalisierung, wie in Estland und/oder der Wegfall von bürokratischen Vorschriften bedeutet weniger Arbeitsaufwand. Im Umkehrschluss bedeutet das, der Arbeitsplatz für eine nicht geringe Anzahl dieser Menschen wird infrage gestellt. Deswegen die Zweifel! Man darf davon ausgehen, dass die Beamt:innen sich nicht selbst abschaffen möchten. Das würde teilweise der Fall sein, wenn analoge Vorschriften und Aufgaben durch Digitalisierung und Bürokratieabbau entfallen.
Es kann nur eine mittelfristige Lösung für den Abbau von unnötiger Bürokratie geben. Bei einer parallelen Digitalisierung, Entrümpelung und Vereinfachung von Regeln und Vorschriften, muss auf die altersbedingte Fluktuation gesetzt werden. Nur so ist es möglich, den Wegfall von analogen Arbeitsschritten, sozialgerecht zu kompensieren.

Egal, welchen Fernsehsender man einschaltet, gleich welcher Politiker, Ökonom oder Wirtschaftsboss sich in den Medien äußert, alle klagen über die ausufernde Bürokratie. Das, obwohl sich die >Ampelkoalition< den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben hat. Passiert ist bis jetzt nichts. Schon früh stellt sich heraus, es handelt sich hierbei nur um ein Lippenbekenntnis. Seit mehr als einem Jahr Regierungsverantwortung, der >Ampelkoalition<, ist das deutlich und nachvollziehbar geworden. Warum?
Der Personalschlüssel, in den Behörden und Ämtern, für die Anzahl der jeweils benötigten Arbeitsplätze, wird entsprechend der betroffenen Arbeitsinhalte, deren Komplexität und Anzahl der Fälle berechnet. Die Erhaltung, einer Vielzahl (teilweise sinnvoller) bürokratischer Vorschriften sichert die Arbeitsplätze für ein Heer von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Führungskräften, in Bund und Ländern. 
Eine Vereinfachung durch Digitalisierung, analog Estland, oder der Wegfall von bürokratischen Vorschriften bedeuten, dass der Arbeitsplatz für eine nicht geringe Anzahl dieser Menschen infrage gestellt wird. Das wäre der Umkehrschluss dieser Aktion. Deswegen die Zweifel!
Man darf davon ausgehen, dass die Beamtinnen und Beamten sich nicht selbst abschaffen möchten. Das würde teilweise der Fall sein, wenn Vorschriften und Aufgaben durch den Bürokratieabbau entfallen.

Immer mehr Unternehmen geht es um die Abgabe, einer möglichst geringen Gewerbesteuer. In nicht wenigen Fällen, wird über eine Briefkasten-Adresse, eine Firma in einer Steueroase eröffnet. Die hier zu zahlende Gewerbesteuer, betrifft nur einen Bruchteil, des normalen Steuersatzes, der meisten deutschen Gemeinden. Dass es nicht immer Nationen, wie Zypern und Cayman Islands sein müssen, wird gerne vergessen.
Deutschland hat keinen Grund, mit dem Finger auf die einschlägigen Steueroasen, im Ausland zu zeigen. Was in Deutschland möglich ist, zeigen Gemeinden, wie z.B. Zossen und Mohnheim. Diese und viele andere Gemeinden bieten ihre Dienste, mit ganz geringen Steuersätzen an. Durch diese geringe Steuerlast, siedeln sich viele Firmen an, die lediglich mit einer Briefkasten-Adresse, bestenfalls ein karges Büro mit Hausmeister, in der Gemeinde vertreten sind.
Welches Geschäftsmodell auch immer, es geht nur darum, Steuern zu sparen.
Die Vereinheitlichung der Gewerbesteuer in Deutschland und die gerechte Besteuerung der Erben, wäre ein Ansatz für Finanzminister Lindner, um dringend benötigte Gelder zu generieren.

Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz sieht großen Investitionsbedarf in Deutschland. Die neue Regierung müsse jetzt "viel Geld ausgeben", rät der US-Ökonom im Interview mit ntv. Die Schuldenbremse sei eine "Wirtschaftsbremse", ein Instrument, das nicht mehr zeitgemäß sei.
Der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz rät der neuen Bundesregierung, jetzt nicht zu sparen, sondern deutlich mehr Geld auszugeben. Die deutsche Wirtschaft habe großen Modernisierungsbedarf. "Es muss eine dynamischere Wirtschaft geschaffen werden. Deutschland muss sich wegbewegen von der Produktion. Das war ein großer Erfolg, aber die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts liegt nicht im verarbeitenden Gewerbe", sagt Stiglitz im Interview mit ntv. Weil es immer weniger Arbeitsplätze in der Industrie gebe, müsse in Wachstumsbereiche investiert werden.
Um die Wirtschaft auf die Themen Klimawandel und Digitalisierung einzustellen, müsse der Staat auch Schulden machen, empfiehlt Stiglitz. SPD, Grüne und FDP suchen derzeit nach Wegen, trotz Schuldenbremse mehr Kredite aufzunehmen. Der Ökonom rät dagegen, konsequent mit der Deckelung der Neuverschuldung abzuschließen. Die Schuldenbremse sei eine "Wachstumsbremse", "ein Überbleibsel einer ganz speziellen Sicht auf die Welt aus einer Zeit mit hoher Inflation vor gut 40 Jahren, das man loswerden sollte". Kein Unternehmen würde nur auf die Schuldenseite schauen. Wenn man große Unternehmen wie Tesla oder Google aufbauen wolle, müsse man sich "Geld leihen für die Zukunft". Das Gleiche empfiehlt der Wirtschaftswissenschaftler auch für den Aufbau einer starken Wirtschaft.

Fratzscher
WIRTSCHAFT
14.04.21 03:16 min
DIW-Chef zu Corona-Schuldenberg
"Jetzige Schuldenbremse ist ökonomisch schädlich"
Als übergeordnete Themen für die neue deutsche Regierung sieht der Ökonom den Kampf gegen den Klimawandel und die Ungleichheit in der Bevölkerung bei den Einkommen. "Deutschland macht zwar einen besseren Job als die USA, um die Einkommensschere zu schließen und die Bevölkerung näher zusammenzubringen, trotzdem ist sie immer noch groß", so Stiglitz weiter. Alle Menschen müssten mitgenommen werden. Der Mindestlohn sei hier ein wirkungsvoller Ansatz, "ich glaube, das wäre gut für die deutsche Wirtschaft". Auch die Verhandlungsmacht der Gewerkschaft zu stärken, hält Stiglitz für eine wichtige Maßnahme.

Quelle: ntv.de, ddi