Quasselstrippe

Ein gesundes neues Jahr 2026,
wünsche ich allen Leserinnen und Lesern meines Blogs Quasselstrippe. Alle Beiträge geben ausschließlich meine persönliche Meinung wieder. Verlinkungen und Bezüge entstehen nicht zufällig, sondern auf Grundlage sorgfältiger und ausgiebiger Recherche.
Widerspruch ist möglich, unterschiedliche Meinungen sind unvermeidlich, aber gewünscht – und genau das ist kein Makel, sondern der Kern freier Gesellschaften. Wer die Meinungsvielfalt nicht aushält, hat Demokratie nicht verstanden.

Uwe (Quasselstrippe)

Die große Sozialversicherungs-Schieflage
Warum werden in der Deutschen Rentenversicherung (DRV) kleine Renten voll verbeitragt und hohe Einkommen gedeckelt?
Ein/e Rentner:inn erhält 1.200 Euro gesetzliche DRV-Rente und 120 Euro Betriebsrente. Auf die Einkünfte zahlen sie Kranken-Pflegeversicherungsbeiträge – und Zusatzbeitrag für die Krankenkasse - je 50% Empfänger:innen und DRV. Auf die Betriebsrente sogar den vollen (100 %) Beitragssatz.
Ein Manager verdient 20.000 Euro im Monat. Die Sozialversicherungsbeiträge - jeweils 50% Arbeitnehmer:in und DRV - werden nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze (BBG) erhoben. Alles darüber bleib beitragsfrei.
Im Gegensatz dazu zahlen Rentner:innen und Geringverdiener:innen auf jeden Euro der Sozialversicherung Beiträge.
Beide leben im selben Land. Beide unterliegen denselben Gesetzen, werden aber unterschiedlich behandelt. Das soll gerecht sein?

Definition der BBG
Die BBG 2026 legt fest, bis zu welchem Einkommen Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung - für das jeweilige Jahr - zahlen müssen.
Ein Einkommen, oberhalb dieser u.a. Grenze bleibt beitragsfrei.
Wer unter der BBG liegt, zahlt auf sein gesamtes Einkommen. Wer darüber liegt, zahlt nur (bis zur BBG) auf einen Teil.

Das Ergebnis ist paradox
Kurz gesagt: Die BBG schützt hohe Einkommen und belastet kleine Renten verhältnismäßig besonders stark.
Je höher das Einkommen, desto niedriger der reale Beitragssatz. Das nennt sich dann „Solidarprinzip“. Ironisch – oder schlicht zynisch?
Die BBG ist keine technische Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung. Sie legt fest, bis zu welchem Einkommen Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung erhoben werden. Einkommen oberhalb dieser Grenze werden vollständig geschont.

Fazit
Solidarität endet in Deutschland nicht am Grundgesetz – sie endet in diesem Fall an der Beitragsbemessungsgrenze. Im Umkehrschluss ist es eine Ungleichbehandlung, entsprechend GG Art.3. Das Grundgesetz gibt eindeutig vor: Alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind! Das wird durch die BBG eindeutig missachtet - da Menschen unterschiedlich klassifiziert werden.

Hinweis:
Auch Rentner:innen und Geringverdiener:innen sind Menschen.

Alle reden über die Sicherung der Rente. Reden alleine hilft nicht. Das Beispiel Österreich beweist, dass unter zu Hilfenahme - staatlich gewollter - verschiedener Finanzierungsquellen, eine ausreichende Sicherstellung der Rente möglich ist.
Folgend Maßnahmen, die für eine nachhaltige Finanzierung - der Deutschen Rentenversicherung (DRV) - greifen könnten. Es muss nur politisch gewollt sein.

1. href="https://www.adg-ev.de/phocadownload/Publikatione/2024/ADG_E025_2407_Jaehrliche_versichfremde_Leistungen_seit_1957_TeufelTabelle.pdf">Versicherungsfremde Leistungen sind Ausgaben der Sozialversicherung, die nichts mit dem eigentlichen Versicherungsprinzip der Altersrente zu tun haben. Sie finanzieren gesellschaftliche Aufgaben wie:
Familien-, Arbeitsmarkt- oder Integrationspolitik, obwohl dafür keine oder keine ausreichenden Beiträge in die Sozialkasse der DRV eingezahlt wurden.
Statt diese Aufgaben offen aus dem Staatshaushalt zu finanzieren, werden sie der Sozialversicherung aufgebürdet.

👉 Der Staat lagert politische Aufgaben in die Sozialversicherung aus – und verkauft das Ergebnis später im sogenannten Bundeszuschuss, als vom Bund finanzierte, zu teure Sozialleistungen.

2. Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) entlastet hohe Einkommen. Die Empfänger dieser Einkommen zahlen nur Beiträge bis zur Grenze der BBG ein – darüber endet das Solidarprinzip.
Das ist politisch gewollt und eine Ungleichbehandlung zu Normalverdiener:innen und Rentner:innen, die im Widerspruch zum GG Art. 3 steht. Ein Grund die BBG abzuschaffen.

3. Die Einnahmen aus der Rentensteuer sollten für die Stabilisierung der Rente verwendet werden, da es sich um Gelder der Rentner handelt.

4. Vermögen, Erbschaften, Spitzeneinkommen und globale Tech-Konzerne müssen gerechter und solidarischer besteuert werden.

Soziale Sicherheit schafft Wirtschaftskraft
Innovation, Motivation und Produktivität gedeihen nur, wenn Menschen existenzsichernd abgesichert sind. Angst vor Armut erzeugt Resignation statt Kreativität.
Seit Jahren wird Menschen eingeredet, sie seien selbst schuld an ihrer Armut:
> Hättest du dich mehr angestrengt.
> Hättest du besser vorgesorgt.
> Hättest du nicht so viele Ansprüche.
Diese Narrative sind kein Zufall – sie sind politisches und wirtschaftliches Werkzeug. Argumente, die den Blick weglecken von denen, die tatsächlich Verantwortung tragen.

Fachkräfte, Führungskräfte und Geringqualifizierte brauchen Gewissheit, dass der Staat sie im Alter schützt – und nicht bestraft.
Ein abgebauter Sozialstaat schwächt nicht nur die Armen, sondern die gesamte Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deutschland braucht daher keinen Rückbau, sondern mehr Solidarität, soziale Gerechtigkeit und wirksame Umverteilung.

Fazit
Der Bundeszuschuss entlastet die Rente nicht, wie von Politik und vielen Medien immer wieder verbreitet wird. Der sogenannte Bundeszuschuss ist keine großzügige Unterstützung der Rentenversicherung, sondern eine teilweise Rückerstattung staatlich verursachter Kosten - für die Versicherungsfremden Leistungen.

Die Rentenkasse finanziert seit Jahrzehnten Versicherungsfremde Leistungen, die eigentlich aus Steuermitteln zu bezahlen wären. Der Bund gleicht diese DRV-Belastungen nur teilweise aus und verkauft diese Teilkompensation anschließend als Bundeszuschuss und „Entlastung der Rente“.
Tatsächlich werden Beitragsgelder der Rentenkasse zweckentfremdet. Der Bundeszuschuss verschleiert dieses strukturelle Problem, statt es zu lösen.
Ohne eine Modernisierung des Steuersystems bleibt das Rentensystem dauerhaft unterfinanziert.
Es ist Zeit, die Verantwortung klar zu benennen: Nicht die Armen, Kranken, Pflegebedürftigen oder Rentner:innen sind das Problem. Das Problem sind die Finanzmärkte, Reiche und Politiker:innen (Ausnahmen bestätigen die Regel), die auf Kosten der Schwächsten sparen.

Der Sozialstaat ist kein Hindernis, sondern das Fundament einer stabilen, gerechten und funktionierenden Gesellschaft. Wer ihn schwächt, schwächt nicht nur die Bedürftigen – sondern uns alle, weil er Zwiespalt erzeugt. Die soziale Scham muss die Seite wechseln.

Warum Teile der Wirtschaft die AfD hofieren
Die Erklärung wirkt auf den ersten Blick simpel: Teile der deutschen Wirtschaft intensivieren ihre Nähe zur AfD, weil sie sich im Falle einer Regierungsbeteiligung der Rechtsaußenpartei größere unternehmerische Freiheit, weniger Regulierung und mehr politischen Einfluss erhoffen. Aktuelle Umfragewerte nähren bei der AfD selbst die Erwartung, künftig mitregieren zu können. Aussagen wie jene von Marie‑Christine Ostermann, Präsidentin des Wirtschaftsverbandes Die Familienunternehmer, tragen zusätzlich dazu bei, den Umgang mit der AfD zu normalisieren – und sie als legitimen wirtschaftspolitischen Akteur darzustellen.
Doch diese Nähe ist kein Zufall und kein Missverständnis. Sie folgt einem politischen Kalkül. Es geht nicht um „die Wirtschaft“, sondern um Machtinteressen.
Wenn von „der Wirtschaft“ die Rede ist, wird oft ein homogener Akteur suggeriert. Tatsächlich handelt es sich um bestimmte wirtschaftliche Interessengruppen: vermögende Unternehmer:innen, Lobbyverbände und Akteure, die Mitbestimmung, Tarifbindung, Sozialstaat und ökologische Regulierung primär als Kostenfaktoren betrachten.
Für diese Gruppen erscheint die AfD attraktiv, weil sie genau hier ansetzt: Sie verspricht einen Rückbau sozialer und arbeitsrechtlicher Schutzmechanismen und eine Machtverschiebung zugunsten von Kapitalinteressen. Demokratische Standards und gesellschaftliche Folgen spielen dabei eine nachgeordnete Rolle.

Die AfD im Wahlprogramm: wirtschaftsfreundlich – für wen?
Ein Blick in das Wahlprogramm der AfD zeigt schnell, warum sie für manche Arbeitgeber:innen anschlussfähig wirkt. Die Partei betont eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung und fordert eine Wirtschafts‑ und Innovationspolitik, die von „politisch herbeigeführten Belastungen“ befreit werden solle.
Die AfD lehnt eine angeblich „sozialistische Industriepolitik“ ab – gemeint sind Regulierung, staatliche Steuerung, Umverteilung und soziale Sicherungssysteme. Stattdessen propagiert sie eine Rückkehr zur „Marktwirtschaft auf Basis freier Marktmechanismen“.
Damit sendet sie ein klares Signal: Unternehmer:innen werden als Kooperationspartner betrachtet, Arbeitnehmer:innen primär als Kostenfaktor. Vertrags‑ und Marktfreiheit gelten als zentrale Erfolgsbedingungen – Machtungleichgewichte zwischen Kapital und Arbeit werden ausgeblendet.
Was für Arbeitgeber attraktiv klingt, ist für SPD, Gewerkschaften und Arbeitnehmer:innen ein rotes Tuch. Denn die AfD stellt mit diesen Positionen die soziale Marktwirtschaft insgesamt infrage.
Marktwirtschaft oder Sozialdarwinismus? Was die AfD unter „Marktwirtschaft“ versteht, ist bei genauerem Hinsehen kein neutraler Ordnungsrahmen, sondern ein ideologisches Projekt: Die Normalisierung der AfD durch Wirtschaftsvertreter.

Freiheit für Kapital, nicht für Beschäftigte
Abbau von Schutzrechten statt Abbau von Bürokratie für alle.
Die AfD verkauft Deregulierung als wirtschaftliche Vernunft – tatsächlich läuft sie auf eine Entsicherung von Arbeit hinaus. Mitbestimmung, Tarifbindung und Arbeitnehmerrechte gelten nicht als zivilisatorischer Fortschritt, sondern als Hindernisse.
Wenn führende Wirtschaftsvertreter:innen wie Ostermann öffentlich Verständnis für die AfD signalisieren oder Gespräche mit ihr als selbstverständlich darstellen, geschieht mehr als bloßer Dialog. Es ist ein Akt der politischen Normalisierung.
Die AfD wird damit aus dem Kontext ihrer demokratiefeindlichen, autoritären und völkischen Positionen gelöst und auf eine vermeintlich sachliche Wirtschaftspolitik reduziert. So wird suggeriert, man könne ökonomische Interessen von Demokratie‑ und Rechtsstaatsfragen trennen.
Diese Trennung ist gefährlich – und historisch widerlegt.

Die ökonomischen Risiken der AfD‑Politik
Selbst aus rein wirtschaftlicher Perspektive ist die AfD kein verlässlicher Partner. Besonders für kleine und mittelständische Unternehmen birgt ihre Politik erhebliche Risiken:
Die restriktive Haltung der AfD gegenüber Migration und Zuwanderung bedroht die Fachkräftesicherung massiv. Gerade in Regionen mit ohnehin angespanntem Arbeitsmarkt warnen Unternehmen davor, dass eine Abschottungspolitik den demografischen Wandel weiter verschärft.

Energie‑ und Industriepolitik
Die AfD setzt auf Rückkehr zu fossilen und atomaren Energieformen und lehnt Dekarbonisierung weitgehend ab. Studien und wirtschaftspolitische Analysen warnen, dass dies Innovationsfähigkeit, internationale Wettbewerbsfähigkeit und Investitionssicherheit untergräbt.

Nationalismus und autoritäre Politikansätze stehen im Widerspruch
zu globalen Lieferketten, Exportabhängigkeit und verlässlichen Rechtsrahmen. Kurzfristige Kostenvorteile können langfristig zu Standortnachteilen, Imageverlust und Fachkräfteabwanderung führen.
Die Nähe mancher Wirtschaftsakteure zur AfD folgt einem bekannten Muster: kurzfristige Gewinne werden über langfristige Stabilität gestellt. Doch autoritäre Politik schafft keine verlässlichen Rahmenbedingungen. Demokratieabbau bedeutet Rechtsunsicherheit, gesellschaftliche Spaltung schwächt Produktivität, und Ausgrenzung kostet Talente.
Ökonomischer Erfolg basiert auf Stabilität, Offenheit und Vertrauen – nicht auf Ausgrenzung und Machtkonzentration.

Fazit
Die AfD gibt sich wirtschafts‑ und arbeitgeberfreundlich, weil sie Deregulierung, geringere soziale Standards und mehr Macht für Kapital verspricht. Das macht sie für bestimmte unternehmerische Milieus attraktiv. Doch ihre Wirtschafts‑ und Arbeitsmarktpolitik birgt erhebliche Risiken: Sie gefährdet Fachkräftesicherung, Innovationsfähigkeit, internationale Wettbewerbsfähigkeit und die demokratische Stabilität, auf der nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg beruht.
Wer die AfD hofiert, setzt nicht auf Freiheit, sondern auf einen autoritären Umbau der Gesellschaft – mit unkalkulierbaren ökonomischen Folgen.

Die Rentendebatte als Bewährungsprobe für die Menschenwürde
Kaum ein Politikfeld zeigt so deutlich wie die Rentendebatte, wie weit sich politische Praxis inzwischen von den Grundprinzipien des Grundgesetzes entfernt hat. Offiziell geht es um „Demografie“, „Generationengerechtigkeit“ und „Finanzierbarkeit“. Tatsächlich aber wird eine grundsätzliche Frage verhandelt: Gilt die Menschenwürde und die Aussage „Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich“ auch jenseits ökonomischer Verwertbarkeit?

Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes, sind keine wohlklingenden Leitgedanken, sondern die tragenden Säulen der Verfassung.
Rente ist kein Almosen und keine Belohnung für Wohlverhalten. Sie ist der verfassungsrechtlich gebotene Ausdruck sozialer Sicherheit in einer Lebensphase, in der Erwerbsarbeit strukturell nicht mehr möglich ist. Wer Rentenansprüche zunehmend an lückenlose Erwerbsbiografien, hohe Beitragsleistungen oder private Vorsorge koppelt, verschiebt den Maßstab: vom Recht zur Gegenleistung.
Genau hier kollidiert die Rentenlogik mit Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes.
Denn das Grundgesetz unterscheidet nicht zwischen „wertvollen“ und „weniger wertvollen“ Lebensläufen. Es kennt keine Hierarchie zwischen Vollzeit-, Teilzeit-, Pflege-, Sorge- oder Erwerbslosigkeitsphasen. Menschenwürde bemisst sich nicht in Beitragsjahren.
Dennoch folgt die Rentendebatte zunehmend einer Sortierlogik: Wer „zu wenig eingezahlt“ hat, soll sich mit Grundsicherung begnügen. Wer „nicht ausreichend vorgesorgt“ hat, gilt als individuelles Risiko. Altersarmut erscheint dann nicht mehr als politisches Versagen, sondern als biografische Fehlentscheidung. Diese Erzählung entlastet den Staat – und belastet die Betroffenen.
Damit wird Gleichheit vor dem Gesetz faktisch ausgehöhlt. Zwei Menschen gleichen Alters und gleicher Bedürftigkeit werden unterschiedlich behandelt, nicht aufgrund ihrer Würde, sondern aufgrund ihrer ökonomischen Vergangenheit. Das ist keine neutrale Sozialtechnik, sondern eine politische Wertung von Lebensläufen. Besonders problematisch ist, dass diese Logik mit dem Argument der „Sachzwänge“ legitimiert wird. Demografie und Haushaltszahlen werden als naturgesetzliche Zwänge präsentiert, denen sich die Politik angeblich beugen müsse. Doch Sachzwänge sind keine Verfassungsnormen. Das Grundgesetz erlaubt keine Relativierung der Menschenwürde aus Kostengründen.
Zieht man den Umkehrschluss, wird deutlich: Die Rentendebatte ist längst keine rein finanzpolitische Diskussion mehr. Sie ist ein Testfall dafür, ob der Sozialstaat weiterhin als Schutzraum verstanden wird – oder nur noch als Verwalter knapper Mittel.
Wo Rente zur Rechenaufgabe degradiert wird, gerät der Mensch aus dem Blick.

Fazit
Wenn ein Leben lang gesellschaftlich notwendige, aber schlecht bezahlte Arbeit im Alter zu Armut führt, dann ist nicht die Demografie das Problem – sondern das Menschenbild der Politiker:innen.

Wirtschaftsfreundlich?
Seit Jahrzehnten fällt die Union der Industrie regelmäßig in den Rücken. Trotzdem hält man es für ein Naturgesetz: CDU und CSU seien wirtschaftsfreundliche Parteien. Doch schaut man genauer hin, zeigt sich ein anderes Bild. Die Union ist nicht wirtschaftsfreundlich – sie ist vergangenheitsfreundlich. Das zeigt sich aktuell durch das Festhalten an den Verbrennungsmotoren. Für eine Industrie- und Exportnation wie Deutschland ist das fatal. Vorausschauendes Denken – Fehlanzeige!

Die Legende für diese Einschätzung lieferte Union unter der Merkel-Regierung selbst. Deutschland war einst Weltspitze bei der Solarindustrie. Forschung, Produktion, Export – Klassenbester. Dann kam Wirtschaftsminister Peter Altmaier und erklärte die Förderung dieser Technologie kurzerhand für verzichtbar. 
Was als „Marktbereinigung“ verkauft wurde, war in Wahrheit politische Kurzsichtigkeit. Das Ergebnis kennen wir: Die deutsche Solarindustrie ist Geschichte, China ist Marktführer, und wir importieren heute die Technik, die wir selbst hätten herstellen können.

Wer glaubt, das sei ein einmaliger Fehler gewesen, irrt. Das Muster wiederholt sich – dieses Mal bei der Elektromobilität. Das, obwohl auf der A6 bei Bamberg Zukunftstechnologie getestet wird. Derzeit wird auf einer einen Kilometer langen Strecke das induktive Laden von Elektroautos während der Fahrt getestet. Eine Technologie, die das Zeug hätte, die E-Mobilität grundlegend zu verändern: kleinere Batterien, weniger Ladepausen, neue Fahrzeugkonzepte. Kurz: ein echter Technologiesprung.
Doch statt diese Chance strategisch zu nutzen, erleben wir wieder das vertraute Zögern. Pilotprojekt statt Perspektive. Prüfen statt Entscheiden. „Technologieoffenheit“ als Ausrede dafür, nichts wirklich voranzubringen.

Währenddessen investieren andere Länder gezielt, setzen Standards und sichern sich Patente.
Besonders pikant: Die Union rechtfertigt ihre Untätigkeit gern mit dem Schutz der Industrie. Tatsächlich schützt sie vorwiegend bestehende Geschäftsmodelle, selbst dann, wenn diese offenkundig - wie die Verbrennermotoren - auslaufen. Das ist keine Wirtschaftspolitik, das ist Strukturkonservatismus.

Fazit
Die wirtschaftspolitische Bilanz der Union folgt einem wiederkehrenden Muster: Bestehende Industrien werden geschützt, notwendige Transformationen verzögert. Was kurzfristig Stabilität verspricht, erweist sich langfristig als Standortnachteil. Zukunftsmärkte entstehen nicht durch das Festhalten am Status quo, sondern durch gezielte Investitionen, klare politische Signale und Planungssicherheit für Unternehmen.

Die Beispiele Solarindustrie und Elektromobilität zeigen, dass fehlende industriepolitische Steuerung verschlafen wurde. Sie führt zu Marktverlusten, technologischen Abhängigkeiten und dem Abwandern von Wertschöpfung. Für eine exportorientierte Volkswirtschaft wie Deutschland ist das ein hohes, strukturelles Risiko.

Wirtschaftsfreundlichkeit bemisst sich nicht daran, wie konsequent Vergangenes verteidigt wird, sondern daran, ob Politik den Übergang in neue industrielle Zeitalter ermöglicht. An diesem Maßstab gemessen bleibt die Union hinter ihrem eigenen Anspruch zurück. So wird Deutschland erneut riskieren, eine Schlüsseltechnologie zu verschlafen. Nicht weil Ingenieurinnen und Ingenieure fehlen. Nicht weil Forschung unmöglich wäre. Sondern weil politische Führung und Mut fehlt.

Die große Sozialversicherungs-Schieflage
Warum kleine Renten für Sozialversicherungen voll verbeitragt werden – und die von Großverdienern - gedeckelt werden. Es ist einer dieser Widersprüche, die man eigentlich gar nicht oft genug wiederholen kann.

Das soll gerecht sein?
Ein Manager mit 20.000 Euro Einkommens, muss nur den Sozialversicherungsbeitrag (SVB) bis zur Beitragsbemessungsgrenze (BBG) zahlen - der Rest ist befreit.
Es kommt noch besser. Den Beitrag teilen sich Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen zu jeweils 50%.
Das Ergebnis: Je höher das Einkommen, desto niedriger der effektive Beitragssatz. Das nennt sich dann „Solidarprinzip“. Ironisch, oder?
Die BBG ist keine technische Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung. Sie legt fest, bis zu welchem Einkommen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erhoben werden. Alles darüber bleibt beitragsfrei.

Rentner:innen – Vollzahler auf fast allen Ebenen
SV-Beiträge für gesetzliche Rente:
> KV = 50 % DRV - 50 % Rentner:innen
> PV = 50 % DRV - 50 % Rentner:innen
Beitrag für Betriebsrenten:
> voller Beitrag, ohne Berücksichtigung des Arbeitgeberanteil - also doppelte Belastung
Beitrag für Kapitalerträge, kleine Zusatzleistungen:
> ebenfalls voll verbeitragt oder pauschal belastet.
Viele Rentner:innen zahlen somit Monat für Monat einen erheblichen Anteil ihres Einkommens an Beiträge für die Sozialversicherung.
Spitzendiener unter den Arbeitnehmer:innen werden über die BBG gedeckelt.

Doppelte Benachteiligung durch Politikwillkür
Diese Konstruktion erzeugt eine doppelte Ungerechtigkeit:
1. Untendran wird kassiert.
Kleine und mittlere Einkommen - tragen sowohl im Arbeitsleben als auch im Alter - überproportional zur Finanzierung der Sozialversicherungen bei.
2. Oben wird geschützt.
Die Deckelung durch die BBG sorgt dafür, dass Spitzenverdiener es sich gemütlich einrichten können. Während also die Rentnerin ihre kleine Betriebsrente wie ein zweites Gehalt verbeitragen muss, bleibt das Managergehalt jenseits der BBG komplett unberührt.

Versicherungstechnik? Nein. Das ist Politik
Oft wird argumentiert, die BBG sei versicherungsmathematisch notwendig – der Beitrag müsse ja in einem Verhältnis zur späteren Rentenleistung stehen. Klingt logisch. Ist es aber nicht.
Denn dieselbe Politik, die diese „Versicherungstechnik“ beschwört,
> verhindert eine echte Bürgerversicherung.
> hält an der privilegierten Privatversicherung fest.
> lässt Betriebsrenten doppelt belasten.
> deckelt nur die Beiträge für Besserverdienende.
Die Wahrheit ist: Die Schieflage ist gewollt. Sie ist nicht zufällig, sondern Ergebnis jahrzehntelanger politischer Entscheidungen, die höhere Einkommen systematisch schonen.

Zeit für eine ehrliche Rechnung
Wenn man das Sozialversicherungssystem fair gestalten wollte, gäbe es längst Optionen:
> Eine einheitliche Bemessungsgrundlage, die alle Einkommensarten berücksichtigt.
> Eine Reichenquote oder ein progressiver Beitrag oberhalb der BBG.
> Eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen – ohne Ausnahmen.
> Die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen.
Aber nichts davon passiert, weil es jene treffen würde, die politischen Einfluss besitzen.
Die Rentnerin hingegen, die 45 Jahre lang gearbeitet hat und jetzt von 1.200 Euro lebt, hat keine Lobby.

Fazit
Die Sozialversicherungen sollen Solidarität organisieren. Heute organisieren sie jedoch überwiegend eines: Ungleichheit.
Ein System, das hohe Einkommen deckelt und kleine Einkommen schröpft, verdient keine Schönfärbung.
Es braucht Reformen – und zwar solche, die den Namen verdienen.
Bis dahin bleibt die Schieflage bestehen: Manager geschützt, Rentner belastet.
Das zum Thema: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich!

Update: 5. Dezember 2015
Ob dieser Beschluss des Deutschen Bundestages, das Rentenpaket 2025 in der aktuellen Form einzuführen, und ob es eine nachhaltige Wirkung auf das Rentensystem Deutschlands bewirkt, wird die Zukunft zeigen.
Die Chance, ein Rentesystem analog Österreich zu installieren wurde jedenfalls wieder verpasst.
Kaum eine Institution wird so hart kritisiert wie der deutsche Sozialstaat. Einst Stolz der Deutschen, gilt er heute als teuer, ineffizient und missbrauchsanfällig. Politiker:innen und Medien machen ihn - speziell beim Rententhema zum Sündenbock, während die wahren Probleme der seriösen Rentenfinanzierung, verborgen bleiben.
Denn die Wahrheit lautet: Es ist nicht der Sozialstaat, der versagt, sondern die aktuelle Politik und die gegenwärtige Wirtschaftselite. Ein Finanzmarkt, der nur Renditen für Investoren maximiert, während das Wohlergehen arbeitender Menschen in den Hintergrund rückt. Der Sozialstaat wird dabei zum Blitzableiter für systemische Defizite.

Armut ist Realität – aber der Sozialstaat wirkt
Armut bleibt in Deutschland ein Massenphänomen. Doch gleichzeitig zeigt der Sozialstaat seine Wirkung: Er mindert Ungleichheit, schützt Gesundheit und Lebensgrundlagen. Ohne ihn wären soziale Unterschiede schockierend sichtbar. Obdachlosigkeit, Notlagen und gesellschaftlicher Zerfall wären die Folge.
Die Kürzung von Leistungen wird oft damit begründet, der Staat könne nur verteilen, was die Wirtschaft erbringe. Doch das ist eine Umkehr von Ursache und Wirkung: Wenn der Kapitalismus nicht gerecht verteilt, wirkt der Sozialstaat als Sicherheitsnetz – und wird dafür angegriffen.

Die Falschen werden bestraft
Regelmäßig werden Hartz IV, das Bürgergeld oder andere Sozialleistungen kritisiert – selbst von Bundespräsident und Spitzenpolitiker:innen. Doch die Fakten zeigen: Der Anteil der Grundsicherung am Bundeshaushalt ist gesunken.
Die Last der Sparmaßnahmen fällt auf die Bedürftigen, während Unternehmer:innen, Vermögende und Finanzinvestoren steuerlich geschont werden. Die Kritik sollte sich endlich dorthin richten, wo sie hingehört: bei den Verursachern von Armut.

Soziale Sicherheit schafft Wirtschaftskraft
Innovation, Motivation und Produktivität gedeihen nur, wenn Menschen existenzsichernd abgesichert sind. Angst vor Armut erzeugt Resignation statt Kreativität. Fachkräfte, Führungskräfte und Geringqualifizierte brauchen Gewissheit, dass der Staat sie schützt – nicht bestraft.
Ein abgebauter Sozialstaat schwächt nicht nur die Armen, sondern die gesamte Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deutschland braucht daher keinen Rückbau, sondern mehr Solidarität, soziale Gerechtigkeit und wirksame Umverteilung.

Fazit
Seit Jahren wird Menschen eingeredet, sie seien selbst schuld an ihrer Armut.
Ein Werkzeug, das den Blick weglenkt von denen, die tatsächlich Verantwortung tragen.
Die soziale Scham muss die Seite wechseln. Es ist Zeit, die Verantwortung klar zu benennen: Nicht die Armen, Kranken, Pflegebedürftigen oder Rentner:innen sind das Problem. Das Problem sind die Finanzmärkte, Reiche und Politiker:innen, die auf Kosten der Schwächsten sparen.
Der Sozialstaat ist kein Hindernis, sondern das Fundament einer stabilen, gerechten und funktionierenden Gesellschaft. Wer ihn schwächt, schwächt nicht nur die Bedürftigen – sondern uns alle und erzeugt Zwiespalt.

Jung gegen Alt
Beim Rentenpaket fällt Politiker:innen offenbar wenig anderes ein, als Jung und Alt gegeneinander auszuspielen. Hier findet der Begriff Rentenlüge seine Heimat. Denn die Zukunft der Rente ist kein Konflikt zwischen Generationen, wie die Abgeordneten der „Jungen Gruppe“ in der CDU/CSU behaupten – sondern ein Konflikt zwischen Arm und Reich.
Und: Die Rente ist nicht primär ein mathematisches Problem, sondern ein volkswirtschaftliches.
Wie viele Beschäftigte einen Rentner finanzieren, hängt nicht nur vom demographischen Wandel ab, sondern vom gesamten wirtschaftlichen Umfeld – und von politischen Entscheidungen.
Wer sich über die angebliche „Schuldenlast“ sorgt, sollte die folgenden, längst bekannten und wirksamen Instrumente zur Stabilisierung des Rentensystems betrachten und umsetzen:

1. Versicherungsfremde Leistungen gehören in den Bundeshaushalt:
Leistungen, die nichts mit der Altersvorsorge zu tun haben, dürfen nicht über die Rentenbeiträge finanziert werden. Das ist seit Jahrzehnten klar – geändert wurde es nie.

2. Die steuerlichen Einnahmen von den Rentner:innen gehören in die Rentenkasse:
Wer über dem Grundfreibetrag liegt, zahlt Einkommensteuer auf seine Rente. Diese Mittel sollten explizit für die Stabilisierung der Rente verwendet werden, da sie der Rente entnommen werden.

3. Beamte, Politiker und Selbstständige müssen mit einbezogen werden:
Die finanzstärksten Gruppen bleiben weiterhin außerhalb der gesetzlichen Rentenkasse. Das ist weder fair noch nachhaltig.

4. Die Beitragsbemessungsgrenze entlastet hohe Einkommen:
Sehr hohe Einkommen zahlen nur bis zu einer Grenze ein – darüber endet das Solidarprinzip. Das ist politisch gewollt und ökonomisch schädlich.

5. Vermögen, Erbschaften, Spitzeneinkommen und globale Tech-Konzerne gerechter besteuern:
Ohne eine Modernisierung des Steuersystems bleibt das Rentensystem dauerhaft unterfinanziert.

6. Milliarden an Steuerhinterziehung abschöpfen – durch mehr Betriebsprüfer:
Hier liegen gewaltige Potenziale brach. Aber es fehlt der politische Wille, sie zu heben.

7. Der Bundeszuschuss entlastet nicht die Rente – er stopft nur die Löcher, die der Staat selbst verursacht hat. Und das nicht einmal vollständig. Solange diese strukturelle Unterfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen anhält, bleibt jede Reformdebatte über „Beitragssätze“ oder „demographische Zwänge“ unausgewogen und unehrlich.

Fazit
Wenn die jungen CDU/CSU-Abgeordneten es ernst meinen mit der Zukunft der Rente, sollten sie sich den o.a. Maßnahmen widmen und nicht der künstlichen Spaltung zwischen Jung und Alt.
Dann wäre die Rente tatsächlich – um Norbert Blüm zu zitieren – „sicher!“
Doch ein erheblicher Teil der wirtschaftsnahen Lobby hat daran wenig Interesse. Man möchte Druck erzeugen und sich alle Optionen offenhalten.
Bleibt abzuwarten, ob die schwarz-rote Koalition stark genug ist, diese Interessengegensätze auszuhalten – oder ob erneut politische Einzelkämpfer die Koalition ausgerechnet an der Rentenfrage scheitern lassen.
Viel spricht dafür, dass jene Gruppen, die vom bestehenden System profitieren – Beamte, Politiker, Besserverdienende – wenig Bereitschaft haben, echte Reformen anzustoßen.

Warum die AfD in Wahrheit ein Risiko für die Wirtschaft ist
Die AfD gibt sich gern als „Partei des gesunden Menschenverstands“ – vor allem, wenn es um Wirtschaft und Unternehmen geht. Weniger Regulierung, mehr unternehmerische Freiheit, weniger „Staatsbevormundung“: Das klingt für viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aus klassischen Industrien zunächst verlockend. Tatsächlich enthält das AfD-Programm zahlreiche Positionen, die auf den ersten Blick wirtschaftsfreundlich wirken.
Doch wer genauer hinschaut, erkennt schnell: Die wirtschaftspolitischen Pläne der AfD bergen erhebliche Risiken – gerade für den Mittelstand, exportorientierte Branchen, Start-ups und alle Unternehmen, die auf eine stabile Fachkräftebasis angewiesen sind. Hinter der Fassade vermeintlicher Unternehmerfreundlichkeit steckt eine Politik, die langfristige Stabilität, Modernisierung und Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.
Die AfD will die Energiewende rückgängig machen und setzt auf fossile Energieformen, deren Zukunft weder kostengünstig noch sicher ist. Damit stellt sie sich bewusst gegen:
  > internationale Klimaziele,
  > Investitionssicherheit in Energieinfrastruktur,
  > die Innovationsfähigkeit von Industrie und Start-ups.
Für Unternehmen, die global agieren oder in Europas Wertschöpfungsketten eingebunden sind, wäre das ein klarer Wettbewerbsnachteil. Zukunftsbranchen – von grüner Technologie über Mobilität bis hin zu digitalem Unternehmertum – würden ausgebremst.

Wirtschaft lebt von offenen Märkten,
internationalem Austausch und stabilen politischen Rahmen-bedingungen. Die AfD hingegen setzt auf:
  > nationale Abschottung,
  > Misstrauen gegenüber EU-Strukturen,
  > protektionistische Ansätze.
Für exportorientierte Industrien – die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden – wäre das ökonomisch verheerend. Auch innovative Wachstumsfirmen, die auf internationale Kooperationen angewiesen sind, würden ausgebremst.

Fazit
Auf den ersten Blick klingt die AfD nach einer Partei, die Unternehmen entlasten will. Doch in der Praxis würde ihre Politik:
  > Fachkräfte verknappen,
  > Innovationen bremsen,
  > Investitionen gefährden,
  > Arbeitnehmerrechte schwächen,
  > Deutschland außenpolitisch isolieren,
  > und damit Wirtschaft und Wohlstand massiv schädigen.
Besonders betroffen wären die Unternehmen, die am empfindlichsten sind: Mittelstand, Handwerk, Start-ups, exportorientierte Branchen und alle Betriebe, die dringend Fachkräfte brauchen.
Die AfD könnte kurzfristig als Ventil für Unzufriedenheit erscheinen – aber langfristig ist sie ein wirtschaftliches Risiko. Und das sollten Unternehmerinnen und Unternehmer sehr ernst nehmen.