Quasselstrippe

Wann endlich, wird eine Partei und deren Führungspersonen, die die im Grundgesetz verankerten Grundrechte, des Artikels 1 und 2 - im wahrsten Sinne des Wortes - mit Füßen treten, zur Rechenschaft gezogen.
Teile, der AfD-Führungspersonen, haben ihre Masken fallen lassen. Sie zeigen ungeniert ihre wahren Gesichter und machen für Jedermann deutlich, dass sie mit dem Gedankengut der Nazis hofieren. Das der Verfassungsschutz die AfD jetzt unter Beobachtung stellt, ist ein richtiger, wenn auch nur erster Schritt.
Und wann begreifen CDU/CSU endlich, die AfD rechts zu überholen, führt zum Totalcrash. Das schlummernde, braune Gedankengut, frisst sich durch deren Tolerierung, immer tiefer die Mitte der Gesellschaft ein.
Es kann nicht sein, dass unsere Politiker tatenlos zuschauen, wie der rechte Mob, unsere demokratischen Werte zerlegt.
Warum wehrt sich die "Schweigende Mehrheit" nicht? Warum wählen und unterstützen Millionen Deutsche (alle Protestwähler?), Parteien wie - die AfD, deren Führungskräfte und Sympathisanten uns vor Augen führen, wie sie:

• unser demokratisches System in Frage stellen, es aber selbst, samt Steuergelder, nutzen.

sich offen zum Nazi-Gedankengut bekennen

• der braunen Brut ihre Hochachtung zollen

• Menschen anderer Kulturkreise als Gelumpe bezeichnen

• Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus wieder besserem Wissen fördern und hoffähig machen wollen

• die Untaten der Wehrmacht glorifizieren

• keine Hemmungen haben, zu sagen: "wir werden vom Volk gewählte Politiker entsorgen"

• die Toleranz gegenüber Minderheiten missen lassen

• die Ängste der Menschen für Ihre Zwecke instrumentalisieren

• keine Lösungen sondern Spaltung anbieten

Dem Staat, der Polizei und Gerichtsbarkeit, stehen mit dem Grundgesetz - Art 1 und Art 2, in Verbindung mit dem § 130 Volksverhetzung, des Strafgesetzbuchs, alle rechtlichen Mittel zur Verfügung, um rechten Terror, im Vorfeld zu erkennen und potenzielle Täter zu beobachten und bei Bedarf zu bestrafen. Es bedarf keiner neuen Gesetze, man muss die bestehenden nur anwenden.
Passiert das nicht, ist die Gefahr greifbar nahe, dass die Geschichte sich wiederholt. Die Weimarer Republik lässt grüßen.
Der Rechtsstaat muss die zur Rechenschaft ziehen, die den Rechtsstaat zerstören wollen.

Ohne philosophischen und ökonomischen Hintergrund, nur mit gesundem Menschenverstand, kann man den jeweiligen moralischen, politischen und wirtschaftlichen Zustand, aus der Historie und Gegenwart, auf einen einfachen Nenner reduzieren – Ursache allen Übels ist der Mensch.
Es gab und gibt, immer gute und schlechte Menschen - gleich welcher Nationalität, Hautfarbe und Religion. Das werden wir – als Individuen, nie ändern können.
Die momentane Weltlage – mit allen ihren führenden Politikern - als gut zu bewerten, wäre deshalb übertrieben. Zu sehr fühlen sich Egomanen wie: Trump, Kim Jong Un, Putin, Erdoğan, Orban, um nur ein paar zu nennen, als Mittelpunkt der Welt.
Ohne Skrupel werden Menschen ins Gefängnis deportiert und die Meinungs- und Medienfreiheit ausgehebelt, Asylsuchende auf dem Meer- und Landweg sich selbst und kriminellen Banden überlassen und per Pushback wieder zurückgeführt. Tote werden als Geschäftsrisiko hingenommen. Der mehrfach gescheiterte Geschäftsmann Trump lässt das gesamte Weltwirtschaftssystem – mit seinem Amerika First – gegen die Wand laufen.
Was bleibt zu tun – das Gute stärken. Jeder einzelne, moralisch denkende Mensch, kann seinen Teil dazu beitragen...und sei es nur dadurch, dass er diesen Wirrköpfen widerspricht. Das viele Kleine wird in der Summe seine Wirkung entfalten.

Wahrheit und politisches Handeln schließen sich in vielen Fällen gegeneinander aus.

Das fängt schon bei der Vereidigung / Gelöbnis an. Ein Abgleich, mit dem, was Kanzlerin und Minister schwören / geloben, hält der Realität häufig nicht stand.

Ein Paradebeispiel ist die Automobilindustrie mit der Dieselaffäre.

Im Amtseid heißt es:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Die Realität:
mit allen Mitteln wird die Autoindustrie durch die Politik hofiert. Dabei wäre es ein leichtes - per Gesetz - eine Hardware-Nachrüstung, nach dem Verursacherprinzip zu regeln.
Die Gesundheit der Bevölkerung spielt hier nur eine untergeordnete Rolle. Das, obwohl Kanzlerin und Ministerinnen und Minister geschworen haben: "Schaden vom Volke abzuwenden". Man könnte es auch als Meineid auslegen!

Da trotz technischer Machbarkeit, politisch gemauert wird, stellt sich die Frage: "wem nützt es was - wer profitiert davon?". Eine Antwort darauf entlarvt die Vorteilsnehmer.

Leider vergessen oder verdrängen die Politiker, dass es sich bei ihrer Wahl, um ein repräsentatives Mandat handelt, dass die Bürgerinnen und Bürger, ihnen auf Zeit anvertraut haben, um IHRE Belange zu vertreten. Nicht um einseitig Vorteile für Industrie und Wirtschaft zu verteilen.

Die kostbare Währung der Politik - Vertrauen, wird mit jedem Tag, der verstreicht, geringer.

Man kann über einen Großteil der Ergebnisse, die bei den Verhandlungen zur Großen Koliation (GroKo) erreicht wurden, unterschiedlicher Auffassung sein.
Bei einem elementaren Thema – der Klimapolitik - durfte aber erwartet werden, dass alle lobbyistischen Belange keine Rolle spielen und alle an einem Strang ziehen.
Wann endlich wird es wahrgenommen, dass die Natur nicht verhandelbar ist. Wir brauchen die Natur! Die Natur braucht uns nicht!
Seitdem Herr Trump das Klimaschutzabkommen von Paris aufgekündigt hat, haben deutsche Politiker, Umweltverbände und Öffentlichkeit – zurecht – auf ihn eingeprügelt. Immer wieder wurde auf zeitnahe, große Naturkatastrophen hingewiesen, die durch Ausstoß von Treibhausgasen gefördert werden.
Wenn jetzt von der GroKo das Signal kommt: “Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht erreicht werden, dann ist es ein fatales Signal an Herrn Trump, unsere Umwelt und eine Kapitulation, vor den mit der Arbeitsplatzkeule schwingenden, großen Energieunternehmen. Wie anders sollen, die folgenden - nicht bindenden - Absichtserklärungen (Quelle: Sondierungspapier SPD/Union) verstanden werden.

- Wir bekennen uns zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050.

- Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen. Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen. Dies soll unter Beachtung des Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit sowie ohne Strukturbrüche realisiert werden.

- Wir werden eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen einsetzen, die bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm mit folgenden Elementen erarbeiten soll:

• Maßnahmen, um die Lücke zur Erreichung des 40 %-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren.

• Maßnahmen, die das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung.

• einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen und die finanzielle Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen und einen Fonds für Strukturwandel aus Mitteln des Bundes.

• Ein paralleles Vorgehen soll für den Bau- und Verkehrssektor erfolgen. Auf dieser Grundlage wollen wir ein Gesetz verabschieden, dass die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Wir werden 2019 eine rechtlich verbindliche Umsetzung verabschieden.

Das alle zukünftig gewählten Abgeordneten, vereidigte Minister und Bundeskanzler*innen, entsprechend ihres Eids/Gelöbnis (Art. 56), den sie auf das Deutsche Grundgesetz abgelegt haben handeln, dem Lobbyismus trotzen und das Primat der Politik wieder herstellen. Die jeweils politisch Verantwortlichen setzen sich mit allen Mitteln ein, für:

• Gleicher Lohn für gleiche (Frauen-)Arbeit
• Recht auf Home-Office
• Kostenloser Bildungszugang für alle
  Bürger*innen
• Ausreichender Wohnraum inkl. bezahlbare Mieten
• Freie Kita-Plätze
• Altersgerechte Wohnungen

• Entsprechende, gleiche Entlohnung für Mann und Frau, speziell in sozialen Berufen:
  - Kita
  - Altenpflege
  - Krankenpflege

• Eine Rentenversicherung für Alle. Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG). Finanzierung durch:
  - Arbeitnehmer*innen
  - Beamt*innen
  - Ärzt*innen
  - Apotheker*innen
  - Architekt*innen
  - Politiker*innen
  - Selbstständige
  - Steuermittel

• Eine Krankenversicherung für Alle. Abschaffung der BBG. Finanzierung durch:
  - Arbeitnehmer*innen
  - Beamt*innen
  - Ärzt*innen
  - Apotheker*innen
  - Architekt*innen
  - Politiker*innen
  - Selbstständige

• Altersarmut bekämpfen durch:
  - Mindestrente
  - Mindestlohn

• Besteuerung von Unternehmen und Arbeitnehmer aus Mix:
  - Umsatz
  - Finanztransaktionen
  - Maschinensteuer
  - Produktivität
  - Arbeitnehmereinkünfte

• Sicherheit:
  - Mehr Bürgerpolizei direkt vor Ort

• Breitband-Ausbau:
  - In der Fläche
  - 5G-Anschlüsse

• Infrastruktur:
  - öffentlicher Nahverkehr, günstige ÖPNV-Tickets
  - ländliche Gebiete sinnvoll an Städte anbinden
  - Verkehrsanbindung, effiziente Taktung
  - zügiger Ausbau der Fahrradinfrastruktur
  - Einkaufsmöglichkeiten in ländlicher Struktur
  - Schulen
  - Kitas
  - Ärzte
  - Krankenhäuser
  - Internet

• Datenschutz:
  Herr über eigene Daten, durch Selbstbestimmung, welche personenbezogenen Daten gespeichert und weiterverarbeitet werden dürfen.

• Integration Asylsuchende
  Einsatz deutschsprachiger Asylsuchende als Paten für
  Landsleute. Schnellere Arbeitserlaubnis für Emigranten.

• Preisdiktat Pharmaindustrie brechen

• Steuerung und Planung mit der Autoindustrie, durch praxisgerechte:
  - Sicherheit
  - reale Abgaswerte aller Beförderungsmittel
  - reale Verbrauchswerte
  - Tankstellenausbau für Elektrik-Wasserstoff- und Erdgasautos

Keine Frage, Reden ist besser als Schießen, Mauern bauen, Nationalismus und Protektionismus! Gab es aber je eine Veranstaltung dieser Art, wo dauerhafter, nachhaltiger Frieden und Wohlstand für die Weltbevölkerung beschlossen und durchgesetzt wurde? Der Aufwand wird - ohne Vorgriff auf Ergebnisse - den Nutzen wieder bei Weitem übertreffen.

Hinzu kommt, dass Sinn und Zweck, weswegen der G20-Gipfel in einem Areal von Uni, Karoviertel und Schanzenviertel gelegt wurde, sich den Anwohnern nur schwer erschließt.

Unabhängig von den Herren Trump, Erdogan und Putin, weiß jeder normal denkende Mensch - dazu zähle ich unsere Politiker - dass Stress und Chaos vorprogrammiert sind.

Nur ein Schelm meint, die Politik braucht diese Veranstaltung in einem sagen wir mal, alternativen Quartier, als Legitimation, für noch mehr Überwachungskameras, Aufrüstung der Polizei, Einsatz der Bundeswehr im Inneren und schärfere Gesetze.

Das Bittere daran ist, die Polizei wird von der Politik instrumentalisiert und muss den Kopf hinhalten - wie übrigens auch alle friedlichen Bürger im Umfeld.