Quasselstrippe

Erst einmal schönen Dank für die angeregte Diskussion. Ich habe ganz bewusst geschrieben, mit Solidarität wäre die Staatsverschuldung schnell in den Griff zu bekommen. Es geht hier ausschließlich um die Nettovermögen im Milliardenbereich und nicht um die 1,7 Million Arbeitnehmer (mit Bruttoverdienst zwischen 5.000 und 7.000 Euro/Monat), die so die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage, den Spitzensatz von 42 Prozent zahlen. Alleine diese Zahlen weisen doch darauf hin, dass unser Steuersystem renovierungsbedürftig ist. Das Thema, wo kommt das Geld für Extraausgaben, der Corona Pandemie her, wäre mit Solidarität leicht zu lösen.
Ein Überblick, über die Finanzsituation in Deutschland, zeigt auf, dass ein Verteilungsdefizit gibt. Die Vermögensuhr, zeigt auf die Sekunde, das Nettoprivatvermögen und wie sich das Vermögen der Superreichen vermehrt. Gleichzeitig tickt die Staatsschuldenuhr unerbittlich.
Deutlich wird auch, dass nur 1 % der reichsten Bundesbürger, über ein Drittel dieses Vermögens besitzen. Diese Summe ist mehr als das zweifache der Staatsverschuldung.
Hier einen vernünftigen, solidarischen, Mittelweg - zwischen Staatsverschuldung und Superreichtum - zu finden, müsste ein Hauptanliegen der jeweiligen Bundesregierung sein. Ganz besonders in Coronazeiten, wo dreistellige Milliardenbeträge benötigt werden, um Wirtschaft, Gesundheit- und Sozialwesen zu stabilisieren.

Die AfD kopiert das Spielchen, des ehemaligen USA-Präsidenten Trump. Selbst im Bundestag wird vor keinem Tabu mehr haltgemacht. Es werden Personen eingeschleust, die Bundestagsabgeordnete beschimpfen und unter Druck setzen. Die Verachtung und der Bruch von demokratischen Grundregeln, wird durch die AfD - analog Trump - instrumentalisiert, bis es von ihren Anhängerinnen und Anhänger als der Normalfall angesehen wird. Folgt ein Aufschrei der demokratischen Öffentlichkeit, wird bewusst beschwichtigt und zurückgerudert. Es wird ausgelotet, wie weit man gehen kann.
Mit jedem Tabubruch, der als Widerstand gegen das Establishment, in den sozialen Medien, von der AfD gefeiert wird, erodiert unsere demokratische Grundordnung ein wenig mehr. Hintergründiges Kalkül der Partei, ihre Anhängerinnen und Anhänger fühlen sich in der AfD-Echoblase bestätigt.
Gerade vor Wahlen ist es auffällig, dass viele AfD-Politikerinnen und Politiker, mit antidemokratischen Parolen und Verschwörungstheorien, ihre Anhängerinnen und Anhänger mobilisieren. Aber liebe AfD-Wählerinnen und Wähler, denkt daran, im Gegensatz zu Euch - den Wählerinnen und Wähler - haben diese populistischen Selbstdarstellerinnen und Selbstdarsteller einmal gewählt, für den Rest ihres Lebens "finanziell" ausgesorgt und lachen über das dumme Wahlvolk.
Eine Blaupause der Auswirkungen, auf die demokratischen Prozesse, wird uns gerade mit der Abwahl von USA-Präsident Trump und seinen Tiraden gegen das Ergebnis einer demokratischen Wahl, vor Augen gehalten.
Es wird Zeit, dass nicht nur die AfD Brandenburgs vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sondern die ganze Partei.

Der Lied-/Songtexter und Sänger Konstantin Wecker, hat mit seinem Stück "Sage nein", vorausgesehen, was sich heute, immer häufiger, wieder als bittere Realität erweist. Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus sind in vielen Köpfen und in der Realität vorhanden. Man kann nur hoffen und wünschen, dass ganz viele Menschen NEIN sagen.

Sage Nein
Wenn sie jetzt ganz unverhohlen
Wieder Nazi-Lieder johlen,
Über Juden Witze machen,
Über Menschenrechte lachen,
Wenn sie dann in lauten Tönen
Saufend ihrer Dummheit frönen,
Denn am Deutschen hinterm Tresen
Muss nun mal die Welt genesen,
Dann steh auf und misch dich ein:
Sage nein!

Meistens rückt dann ein Herr Wichtig
Die Geschichte wieder richtig,
Faselt von der Auschwitzlüge,
Leider kennt man's zur Genüge -
Mach dich stark und misch dich ein,
Zeig es diesem dummen Schwein:
Sage nein!

Ob als Penner oder Sänger,
Banker oder Müßiggänger,
Ob als Priester oder Lehrer,
Hausfrau oder Straßenkehrer,
Ob du sechs bist oder hundert,
Sei nicht nur erschreckt, verwundert,
Tobe, zürne, misch dich ein:
Sage nein!

Und wenn aufgeblasene Herren
Dir galant den Weg versperren
Ihre Blicke unter Lallen
Nur in Deinen Ausschnitt fallen.
Wenn sie prahlen von der Alten,
Die sie sich zu Hause halten,
Denn das Weib ist nur 'was wert
Wie dereinst an Heim und Herd,
Tritt nicht ein in den Verein,
Sage nein!

Und wenn sie in deiner Schule
Plötzlich lästern über Schwule,
Schwarze Kinder spüren lassen,
Wie sie andre Rassen hassen,
Lehrer, anstatt auszusterben,
Deutschland wieder braun verfärben,
Hab dann keine Angst zu schrein:
Sage nein!

Ob als Penner oder Sänger,
Bänker oder Müßiggänger,
Ob als Priester oder Lehrer,
Hausfrau oder Straßenkehrer,
Ob du sechs bist oder hundert,
Sei nicht nur erschreckt, verwundert,
Tobe, zürne, misch dich ein:
Sage nein!

Update: 29.08.2020, 13:30 Uhr
Gerade lief über den News-Nachrichten, dass die Polizei die Demo für beendet erklärt hat, da die Abstandregeln nicht eingehalten wurden.

28.08.2020
Es gibt Situationen, die es erfordern abzuwägen, was wichtiger ist. Die Grundrechte Art. 8 (Versammlungsfreiheit) oder Art. 2 (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit).

Nimmt man das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, kommt man zum Schluss, die Gesundheit der Allgemeinheit spielt keine Rolle. Das Hygienekonzept der Veranstalter und deren Vorkehrungen rechtfertigen - aus Sicht des Gerichts - die Demo, der Corona-Ignoranten.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, die Demo darf stattfinden. Es stellte fest: Für ein Verbot lägen keine Voraussetzungen vor. Unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehe nicht.

Hier stellt sich die Frage, wer trägt die Verantwortung, wenn diese Demo zum Covid19-Hotspot mutiert und wie blauäugig muss man sein zu glauben, dass Konzept der Veranstalter geht auf. Abgesehen davon, dass viele Demo-Teilnehmer von Haus aus ohne Maske kommen, werden die Ordner nicht in der Lage sein, mehrere zehntausend Teilnehmer auf Abstand zu halten. Konflikte sind vorprogrammiert, da die Polizei eingreifen muss, wenn die Hygieneregeln nicht eingehalten werden.

Endlich hat sich der Verfassungsschutz dazu durchgerungen, die gesamte AfD, des Landes Brandenburg unter Beobachtung zu stellen. Nach wie vor, haben die Personen des sogenannten Flügels, das Sagen in der Partei. Die Gesinnung zum Rechtsstaat und der Demokratie, ist die Gleiche geblieben, da dieselben Menschen unverändert, ihr rechtes Gedankengut verbreiten.

Das jetzt, die gesamte AfD Brandenburgs unter Beobachtung steht, zeigt, dass der Rechtsstaat - nach jahrzehntelanger Verniedlichung der rechten Szene, handlungsfähig wurde.

Die Corona-Pandemie ist ohne Zweifel eine Herausforderung für Politik, Gesundheitswesen und alle Menschen. Sie bringt viel Leid, Trauer und Unheil bei Betroffenen und Angehörigen hervor.
Dass sich in so einer schwierigen Situation Menschen Gedanken machen, ob es bessere und effektivere Maßnahmen, zu den bisher getroffenen gibt, ist eine berechtigte Hinterfragung.
Gerade in der jetzigen, ungewissen Situation - wo der Übergang zum normalen, alltäglichen Leben eingeleitet wird, sind die zuständigen staatlichen und gesundheitlichen Institutionen gefordert, mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl, vorzugehen. Der Neustart von Wirtschaft, Bildungswesen, Pflege-/Krankeninstitutionen, Kultur und Sport sollte mit Bedacht und dem gebotenen Zeitablauf betrieben werden.
Das bisherige Vorgehen ist sicherlich verbesserungswürdig. Trotzdem sollten auch die selbst ernannten Verschwörungstheoretiker Zurückhaltung bewahren. Sie sollten sich nur einmal vor Augen halten, dass alle ihre Theorien, nicht der Wirtschaftslobby standhalten. Oder glaubt ihr im Ernst, die Mächtigen der Finanz und Wirtschaft schauen tatenlos zu, wie ein angeblich - von wem auch immer eingeschleuster Virus instrumentalisiert wird - und ihre Geschäfte kaputt macht.
Die durch eure Theorien Aufwind bekommen, sind die Rechten (AfD, Reichsbürger, Identitären, etc.), die sich als Trittbrettfahrer an eure Demos hängen. Einziges Ziel der rechten Gruppierungen ist es, die Demokratie kaputtzumachen. Die Demokratie, die es ihnen ermöglicht, ihre kruden, menschenverachtenden rechten Thesen unter die Menschheit zu bringen.

Der vom Verfassungsschutz beobachtete rechte Flügel der AfD löst sich auf. Das entschieden Björn Höcke und Andreas Kalbitz gemeinsam, mit weiteren Mitgliedern und dem AfD-Bundesvorstand.
Dass sich in der AfD, die Grundeinstellung nicht ändern wird, wurde in einem Interview zwischen dem Publizisten Götz Kubitschek und Björn Höcke deutlich.
Zitat Höcke, aus dem Interview: "Unsere Arbeit weist über den Flügel hinaus, Andreas Kalbitz, ich selbst und alle anderen politikfähigen "Flügler" werden ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen".
Im Umkehrschluss bedeutet das, der Begriff Flügel - wird in der AfD - nicht mehr in der Öffentlichkeit genutzt. Die dahinter befindlichen Personen, bleiben aber mit ihrem rechten Gedankengut, so real wie immer.
Ein positiver Aspekt ist, die Partei AfD kann sich jetzt nicht mehr auf eine einzelne, innerparteiliche Gruppierung zurückziehen, sondern muss als Gesamtpartei, für die faschistoiden, antisemitischen und fremdenfeindlichen Aussagen ihrer Mitglieder gerade stehen.

Unterm Strich, bleiben die politischen Regierungs-Verhältnisse in Hamburg bestehen. Bei einer Wahlbeteiligung von 63,2 % (Wahlberechtigte: 1.316.575 - Wählende: 831.715 - Gültige Stimmzettel: 819.401) erreichte die SPD *39,2 % (2015 = 45,6 %) und die Grünen *24,2 % (2015 = 12,3 %). Die Grünen sind der große Gewinner. Auch die Linkspartei, konnte Ihre Stimmenanteile mit *9,1% leicht ausbauen. Die amtlichen Ergebnisse finden Sie HIER
Die CDU (*11,2%) und FDP (*4,9 %) wurden von den Hamburger Wähler*innen abgestraft. Das hing - aller Wahrscheinlichkeit nach - mit dem Versuchsballon, der CDU, FDP und AfD, bei der Thüringen Wahl zusammen. Der rechte Flügel dieser Parteien, wollte ausloten, ob die Wähler*innen, eine Zusammenarbeit mit der AfD tolerieren. Hinzu kommt das unwürdige und unübersichtliche Gerangel der Bundes-CDU, mit der Thüringen-CDU, zwecks Regierungsbildung, mit anschließenden Neuwahlen. Beides erwies sich bei den Hamburger*innen als Bumerang.
Was die AfD anbetrifft, da frohlockten alle Demokraten nach dem Schließen der Wahllokale und der Prognose - auf Basis der befragten Wähler. Mit 4,7- 4,8 % lag die Partei vom Hamburger Spitzen-AfDler Nockemann und des Faschisten Höcke, unter der 5 % Prozent Hürde. Leider erwies sich die Prognose als nicht zutreffend.
Die Auszählung für die Partei lag bei *5,3 %. Somit wird sie wieder ihr Unwesen in der Hamburger Bürgerschaft treiben. Da die Prognosen immer relativ genaue Daten vorhersagen, muss man davon ausgehen, dass ein Großteil der ca. 44.000 Hamburger*innen, die die AfD gewählt haben, keinen Arsch in der Hose hatten und bei der direkten Befragung nach der Wahl, verleugneten, die AfD gewählt zu haben. Nur so ist die große Abweichung zwischen Prognose und ersten Hochrechnungen zu erklären.
Nach dem Massaker in Hanau, den Anschlag auf die Synagoge in Halle (an der Saale) und dem Mord an den Politiker Lübcke, ist es erschreckend, dass es immer noch so viele Bürger*innen gibt, die Partei und Personen wählen, die sich der Ideologie der Nazis und Faschisten verschrieben haben und das braune Gedankengut, in die Mitte der Gesellschaft, etablieren wollen. Wer so wählt, weiß, wem und was er wählt.

*Stand: 24.02.2020 19:27 Uhr

Die heutige Generation kann das gewaltige Verbrechen, des „Tausendjährigen Reiches“, nicht mehr rückgängig machen – schuldig daran ist sie auch nicht. 
Wenn ich aber höre, dass Menschen dieser Generation propagieren: „wir müssen endlich einen Schlussstrich ziehen“, läuft es mir kalt den Rücken runter. 
Noch nie in der Historie der Menschheit, wurde eine so industrialisierte Tötungsmaschinerie betrieben, wie unter Hitler und seinen Schergen. Das gehört genauso zur deutschen Historie, wie unsere Dichter und Denker. Niemand würde auf die Idee kommen, Goethe, Schiller, Kant etc. totzuschweigen.  
Wenn ein Herr Gauland von der AfD, die NS-Zeit als Vogelschiss in der Geschichte, bezeichnet, ist es der Versuch, die Geschichte zu vergessen und die ungeheuren Verbrechen, von Hitler und seinen Mitstreitern, zu negieren. Dagegen muss sich jeder Demokrat wehren.
Nur die Erinnerung an die Vergangenheit kann dafür sorgen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Es unsere Pflicht, die Historie - positive wie auch dunkle Zeiten - nicht zu vergessen. In der Geschichte gibt es keinen Schlussstrich.  
Die Zukunft demokratisch, gerecht und sozial gestalten kann nur, wer die Historie seiner Nation, in der Gesamtheit nicht vergisst.

Jetzt ist in Connewitz genau das passiert, wovon - nicht nur - Teile der sächsischen Politik geträumt haben, die Ablenkung vom rechten Mainstream, durch die linke Szene.

Fest steht, dass gegen Extremismus - von links oder rechts - entsprechend vorgegangen werden muss. Jeder einzelne Mensch, der in Ausübung seines Dienstes oder der Wahrnehmung seiner bürgerlichen Rechte, Schäden in welcher Form auch immer erleidet, ist einer zu viel.

Die Kernfragen, die zu der Eskalation führten, sind doch, wurde die Polizei gerufen, weil Mensch und Eigentum direkt betroffen waren? War unmittelbare Gefahr in Vollzug? Gab es einen akuten Grund, für die Polizei in Connewitz, einzugreifen? Diese Fragen sollten erst einmal - gemeinsam - geklärt werden, bevor verurteilt wird.

Anderweitig besteht die Gefahr, dass kolportiert wird, durch einen gezielten Einsatz der Polizei, wurde ein linker Nebenkriegsschauplatz geschaffen, der von der größeren rechten Gefahr, ablenken soll.