Quasselstrippe

Nach Ansicht von Kanzlerin Merkel, hat Greta Thunberg, in ihrer emotionalen Rede auf dem UN-Klimagipfel, nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht, welche Chancen moderne Technologie sowie Innovationen sich für den Klimaschutz eröffneten. Frau Merkel hat leider noch nicht erkannt, weswegen sie ihren Amtseid abgelegt hat und das ihre Aufgabe ist.
Sie ist die Verantwortliche für Deutschlands Klimapolitik und muss - wirksame - Konzepte vorlegen und die Chancen, die moderne Technologie, Innovationen für den Klimaschutz bieten, aufzeigen, vorantreiben und umsetzen.
Nichts anderes, als die Botschaft der seriösen Klimaforscher wird von Greta Thunberg immer wieder verbreitet. Genügend internationales Bewusstsein für das Klima schaffen, Politiker wachrütteln und die schweigende Mehrheit mobilisieren, geht nur mit spektakulärem Vorgehen, wie mit dem Schulstreik "Friday for Future" und der Segelaktion über den Atlantik, nach New York.
Man kann zu Greta Thunberg stehen, wie man möchte, aber Greta hat genau das getan, was jeder verantwortungsbewusste Mensch machen müsste, um die entsprechenden Politiker und Personen - an der Macht - unter Druck zu setzen, damit sie endlich etwas tun. Dafür müssten wir alle: "Danke, Greta sagen"!

Es ist nicht mehr auszuhalten. Da verbreiten führende Politikerinnen und Politiker der AfD, Parolen und Vergleiche aus der Nazizeit. Unsere Politiker sowie die schweigende Mehrheit der Bevölkerung lassen es größtenteils, gelangweilt über sich ergehen.
Die Medien bereiten der AfD und deren Spitzenleute auch noch eine Bühne, auf der sie ihre faschistoiden Parolen verbreiten und sich darüber hinaus als missverstanden darstellen können.
Gebt der AfD, in den Talkshows - bei Illner, Lanz, Anne Will und Co, nicht die Möglichkeit, die Märtyrerrolle einzunehmen. Packt sie, konfrontiert sie mit ihren eindeutigen faschistischen, nationalistischen und rassistischen Aussagen und AfD-Parolen, mit den nicht mehr wegzudiskutieren Feststellungen ihrer Spitzenleute. Zeigt das wahre Gesicht der AfD. Das Anbiedern ihre Spitzenleute und deren Verstrickungen von Geld und Informationen, zu den autokratischen Nationen Russland und China.
Eine AfD, die in den Sumpf versunken ist, den sie trockenlegen wollte. Wo Korruption, Spendenaffären und interne Machtkämpfe die Tagesordnung bestimmen.
Die einzig praktikable Vorgehensweise ist es, den AfD-Offiziellen den Spiegel vorzuhalten, damit jeder sehen kann, welche demokratiefeindliche Grundhaltung in der AfD schlummert. Klar aufzeigen, dass die Damen und Herren ein Problem mit dem demokratischen Diskurs haben.
Parteien und Personen, die von unserem demokratischen System profitieren und finanziert werden, es aber gleichzeitig zerstören wollen, müssen mit allen zur Verfügung stehenden, rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Nur so ist es möglich, dass braunes Gedankengut sich nicht noch mehr in der Mitte der Gesellschaft ausbreitet.
Je passiver der Staat und die Politik reagieren, desto mehr ist jede/r demokratische/r Bürgerin und Bürger gefordert, sich gegen den braunen Mob zu positionieren.

Was soll der Quatsch, eine Nationalhymne mit neuem Text. Nur um zur Wahl wieder ein Thema zu haben, kommt bei Ministerpräsident Bodo Ramelow (Thüringen) solch ein Schwachsinn raus.

Was bezweckt dann der Text einer Nationalhymne? Da werden nationale Instinkte angesprochen, die sich, in der heutigen, globalisierten Welt, kein demokratisches Land erlauben kann und darf.

Identität mit seinem Land wird nicht durch den Text einer Nationalhymne geschaffen. Das bedarf in Zeiten der Globalisierung und Migration, einem Zusammenspiel aller sozialen und demokratischen Kräfte.

Wenn neu, dann eine reine Musikhymne, analog der spanischen „Marcha real". Das wäre ein sinnvoller Ansatz. Damit wäre auch die leidige Diskussion, über das Mitsingen, vom Tisch.

Bei den Landtagswahlen 2019 - in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, ging und geht es um die spannende Frage, wehrt sich die "Schweigende Mehrheit" endlich, gegen die schleichende Nationalisierung, durch die AfD?
Millionen Wähler (auch Protestwähler) hatten und haben in Thüringen noch die Chance, der AfD und deren Führungskräften deutlich aufzuzeigen, dass sie nicht gewillt sind, eine Partei und Personen zu wählen, die:

• Journalisten als „Ratten bezeichnen“

• keine Hemmungen haben, zu sagen: "wir werden vom Volk gewählte Politiker entsorgen"

• unser demokratisches System in Frage stellen

• Gewalt und Diskriminierung legitimieren

• die Toleranz gegenüber Minderheiten missen lassen

• Menschen anderer Kulturkreise als Gelumpe bezeichnen

• Rassismus und Nationalismus wieder besserem Wissen fördern und hoffähig machen wollen

• die Ängste der Menschen für Ihre Zwecke instrumentalisieren

• keine Lösungen sondern Spaltung anbieten

• sich offen zum Nazi-Gedankengut bekennen

• der braunen Brut ihre Hochachtung zollen

• die Untaten der Wehrmacht glorifizieren

Kameras vermitteln nur gefühlte Sicherheit. Wenn Kameras, wo auch immer installiert, dann müssen auch, bei Gefahr im Vollzug, umgehend entsprechende Maßnahmen durch die Polizei eingeleitet werden.

Nur ein direktes Eingreifen der Polizei, garantiert die Sicherheit, die vorgetäuscht wird. Die Praxis zeigt, dass diese Vorgehensweise nicht realistisch ist. Personalmäßig ist die Polizei nicht in der Lage, diesem Auftrag nachzukommen.

Was und wem nützt es, wenn Kameras nur aufzeichnen, was den Opfern dieser Aufzeichnungen angetan wurde? Die wahren Leidtragenden sind trotz Kameraaufzeichnung die betroffenen Opfer. Dass kann nicht der Sinn der Kameraüberwachung sein.

Wie diese Überwachungsdaten datenschutzrechtlich gesichert und weiter verwertet werden, ist nur auf dem Papier geregelt. Je nach politischer Vorgabe, wird der Datenschutz instrumentalisiert.

Die offiziellen Institutionen, klopfen sich, aufgrund des schnellen Fahndungserfolgs und Aufklärung des Falles, auf die Schulter. Diese Art von Eigenlob hält aber den neuesten Erkenntnissen nicht Stand.
Nicht zuletzt, weil vergessen wurde, dass die Hacks massenhaft vervielfältigt wurden und immer noch im Netz zugänglich sind.
Das es sich, wie unten im Update vom 08.01. - nach den damaligen Erkenntnissen - um eine angeblich unpolitische Aktion einer einzelnen Person handelt - ist auch nicht mehr eindeutig.
Das alles unter der Prämisse, dass dieser junge Mann, in der Vergangenheit, in verschiedenen Sozialen Medien, Hetzparolen zum Islam veröffentlichte und die NSDAP glorifizierte. So stellt sich auch die Frage, warum AfD-Politiker, von den Hacks, verschont blieben.
Der Verdacht liegt nahe, diesen ganzen Vorfall zu entpolitisieren und als dumme Tat, eines einzelnen jungen Mannes zu verkaufen.
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Update: 08.01.2019
Die Justiz hat den Verursacher des Datendiebstahls zwar schnell gefasst, stellte aber fest, dass es sich um einen jungen Mann handelt, der weder kriminelle Energie besitzt, noch sich bereichern wollte. Man kann so ein Vorgehen nicht als Jugendsünde abschreiben. Statt aber jetzt auf ihn einzuprügeln, sollten sich die verantwortlichen Politiker und Provider einmal Gedanken machen, wie ein einzelner, junger Computer begeisterter Mensch, der sich alles autodidaktisch erarbeitet hat, die angeblich so komplexen und sicheren IT-Systeme aushebeln konnte.
Heerscharen von hoch bezahlten Spezialisten des Bundesamtes für Sicherheit (BSI), inkl. ihres Dienstherrn, Innenminister Seehofer, haben ca. vier Wochen zugeschaut, wie persönliche und intime Daten ausgespäht und der Öffentlichkeit im Internet zugänglich gemacht wurden. Um ähnliche Situationen zu verhindern, wäre ein erster Schritt...stellt den jungen Mann in Eure Dienste.

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07.01.2019
Es hat sich wieder einmal gezeigt - wie hat unsere Bundeskanzlerin vor nicht allzu langer Zeit gesagt: Internet ist Neuland.
Das wird uns immer wieder schmerzhaft vor Augen geführt, da die offiziellen, öffentlichen Stellen nicht in der Lage sind, einen wirksamen Datenschutz für staatliche Institionen und private Nutzer zu garantieren. Schon zum zweiten Mal waren Bundestagsabgeordnete Ziel des Angriffs.
Die Veröffentlichung und die Bekämpfung dieser Hacker-Attacken, durch die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz der Bundesregierung, wurden erst eingeleitet, als die Medien davon berichteten. Private und intime Daten von Bundestagsabgeordneten und Personen des öffentlichen Lebens, wurden unter den Augen des zuständigen Innenministerium der Öffentlichkeit preisgegeben.
Die Frage, die sich stellt, wie können hochsensible und sicherheitsrelevante Systeme der Bundesregierung so einfach gehackt werden? Darauf gibt es eine einfache Antwort. Man muss die Klage der Datenschützer, nach Geld und Personal, einmal als Maßstab zum Thema IT-Sicherheit ernst nehmen.
In den vergangenen Jahren war es eine Kompetenzrangelei zwischen den verschiedenen Ministerien. Die Thematik rückte in den Hintergrund. Das zählt für den Ausbau der Netze, wie für die Datensicherheit. Immer mehr Fachleute fragen sich, warum gibt es kein Digitalministerium, in dem alles zusammenläuft. Anscheinend hat man die Wichtigkeit immer noch nicht erkannt. Da wird das Thema IT - unter eines von vielen - am Innenministerium angedockt.
Ein Herr Seehofer ist damit völlig überfordert. Das ist auch noch aktuell der Fall. Der Ausbau des 5G-Standard wird den Providern überlassen. Sie werden vom Bund mit Milliardenbeträgen gepampert und machen dann dass was sie wollen. Man muss sich nur daran erinnern, dass sie das Thema Glasfaser fast völlig ignoriert haben. Das alles unter den Augen der Regierung.
Es kann auch nicht angehen, dass den Unternehmen wie, Facebook, Google, Amazon und Apple, die Hoheit über die Daten der deutschen Nutzer, überlassen werden und Riesengeschäfte damit generieren.
Alle deutschen Datenschutzbeauftragten, klagen, dass Ihnen nicht die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um wirkungsvoll gegenzusteuern. Gelder für IT-Spezialisten müssen bereitgestellt werden. Es hat sich seit Jahren nicht viel geändert. Der Datenschutz hat immer noch nicht den Stellenwert, der notwendig ist.
Würden Deutschland und Europa den Willen aufbringen, Unternehmen wie Facebook, Google, Amazon und Apple, adäquat zu besteuern, wäre auch die finanzielle Grundlage, für wirkungsvollen Datenschutz vorhanden.
Die Datenautobahnen gehören zur Infrastruktur des Staates. Der Schutz dieser Daten, gleich, ob es sich um private oder staatliche Daten handelt, kann nicht irgend einen Provider überlassen werden. Hier müssen Gesetze greifen, die sicherstellen, dass ein, den Gegebenheiten, aktueller Datenschutz greift.
Ich höre schon wieder die ganz Schlauen...ihr habt ja selbst Schuld, wenn ihr eure gesamte Privatsphäre in den sozialen Medien zur Schau stellt. Das ist aber das kleinere Übel, wenn man mitbekommt, wie fahrlässig die Daten der Bürgerinnen und Bürger, zum Teil im Gesundheitswesen, den Meldeämtern, Zulassungsstellen und im Bankenwesen geschützt werden. Erfahrungsgemäß wird hier am wenigsten Geld für den Datenschutz investiert. Auf einem Nenner gebracht, wer garantiert die Datensicherheit, dieser Institutionen. Hier hat der Bürger keine Auswahl, er muss seine Daten liefern.

Wann endlich, wird eine Partei und deren Führungspersonen, die die im Grundgesetz verankerten Grundrechte, des Artikels 1 und 2 - im wahrsten Sinne des Wortes - mit Füßen treten, zur Rechenschaft gezogen.
Teile, der AfD-Führungspersonen, haben ihre Masken fallen lassen. Sie zeigen ungeniert ihre wahren Gesichter und machen für Jedermann deutlich, dass sie mit dem Gedankengut der Nazis hofieren. Das der Verfassungsschutz die AfD jetzt unter Beobachtung stellt, ist ein richtiger, wenn auch nur erster Schritt.
Und wann begreifen CDU/CSU endlich, die AfD rechts zu überholen, führt zum Totalcrash. Das schlummernde, braune Gedankengut, frisst sich durch deren Tolerierung, immer tiefer die Mitte der Gesellschaft ein.
Es kann nicht sein, dass unsere Politiker tatenlos zuschauen, wie der rechte Mob, unsere demokratischen Werte zerlegt.
Warum wehrt sich die "Schweigende Mehrheit" nicht? Warum wählen und unterstützen Millionen Deutsche (alle Protestwähler?), Parteien wie - die AfD, deren Führungskräfte und Sympathisanten uns vor Augen führen, wie sie:

• unser demokratisches System in Frage stellen, es aber selbst, samt Steuergelder, nutzen.

sich offen zum Nazi-Gedankengut bekennen

• der braunen Brut ihre Hochachtung zollen

• Menschen anderer Kulturkreise als Gelumpe bezeichnen

• Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus wieder besserem Wissen fördern und hoffähig machen wollen

• die Untaten der Wehrmacht glorifizieren

• keine Hemmungen haben, zu sagen: "wir werden vom Volk gewählte Politiker entsorgen"

• die Toleranz gegenüber Minderheiten missen lassen

• die Ängste der Menschen für Ihre Zwecke instrumentalisieren

• keine Lösungen sondern Spaltung anbieten

Dem Staat, der Polizei und Gerichtsbarkeit, stehen mit dem Grundgesetz - Art 1 und Art 2, in Verbindung mit dem § 130 Volksverhetzung, des Strafgesetzbuchs, alle rechtlichen Mittel zur Verfügung, um rechten Terror, im Vorfeld zu erkennen und potenzielle Täter zu beobachten und bei Bedarf zu bestrafen. Es bedarf keiner neuen Gesetze, man muss die bestehenden nur anwenden.
Passiert das nicht, ist die Gefahr greifbar nahe, dass die Geschichte sich wiederholt. Die Weimarer Republik lässt grüßen.
Der Rechtsstaat muss die zur Rechenschaft ziehen, die den Rechtsstaat zerstören wollen.

Ohne philosophischen und ökonomischen Hintergrund, nur mit gesundem Menschenverstand, kann man den jeweiligen moralischen, politischen und wirtschaftlichen Zustand, aus der Historie und Gegenwart, auf einen einfachen Nenner reduzieren – Ursache allen Übels ist der Mensch.
Es gab und gibt, immer gute und schlechte Menschen - gleich welcher Nationalität, Hautfarbe und Religion. Das werden wir – als Individuen, nie ändern können.
Die momentane Weltlage – mit allen ihren führenden Politikern - als gut zu bewerten, wäre deshalb übertrieben. Zu sehr fühlen sich Egomanen wie: Trump, Kim Jong Un, Putin, Erdoğan, Orban, um nur ein paar zu nennen, als Mittelpunkt der Welt.
Ohne Skrupel werden Menschen ins Gefängnis deportiert und die Meinungs- und Medienfreiheit ausgehebelt, Asylsuchende auf dem Meer- und Landweg sich selbst und kriminellen Banden überlassen und per Pushback wieder zurückgeführt. Tote werden als Geschäftsrisiko hingenommen. Der mehrfach gescheiterte Geschäftsmann Trump lässt das gesamte Weltwirtschaftssystem – mit seinem Amerika First – gegen die Wand laufen.
Was bleibt zu tun – das Gute stärken. Jeder einzelne, moralisch denkende Mensch, kann seinen Teil dazu beitragen...und sei es nur dadurch, dass er diesen Wirrköpfen widerspricht. Das viele Kleine wird in der Summe seine Wirkung entfalten.

Wahrheit und politisches Handeln schließen sich in vielen Fällen gegeneinander aus.

Das fängt schon bei der Vereidigung / Gelöbnis an. Ein Abgleich, mit dem, was Kanzlerin und Minister schwören / geloben, hält der Realität häufig nicht stand.

Ein Paradebeispiel ist die Automobilindustrie mit der Dieselaffäre.

Im Amtseid heißt es:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Die Realität:
mit allen Mitteln wird die Autoindustrie durch die Politik hofiert. Dabei wäre es ein leichtes - per Gesetz - eine Hardware-Nachrüstung, nach dem Verursacherprinzip zu regeln.
Die Gesundheit der Bevölkerung spielt hier nur eine untergeordnete Rolle. Das, obwohl Kanzlerin und Ministerinnen und Minister geschworen haben: "Schaden vom Volke abzuwenden". Man könnte es auch als Meineid auslegen!

Da trotz technischer Machbarkeit, politisch gemauert wird, stellt sich die Frage: "wem nützt es was - wer profitiert davon?". Eine Antwort darauf entlarvt die Vorteilsnehmer.

Leider vergessen oder verdrängen die Politiker, dass es sich bei ihrer Wahl, um ein repräsentatives Mandat handelt, dass die Bürgerinnen und Bürger, ihnen auf Zeit anvertraut haben, um IHRE Belange zu vertreten. Nicht um einseitig Vorteile für Industrie und Wirtschaft zu verteilen.

Die kostbare Währung der Politik - Vertrauen, wird mit jedem Tag, der verstreicht, geringer.

Man kann über einen Großteil der Ergebnisse, die bei den Verhandlungen zur Großen Koliation (GroKo) erreicht wurden, unterschiedlicher Auffassung sein.
Bei einem elementaren Thema – der Klimapolitik - durfte aber erwartet werden, dass alle lobbyistischen Belange keine Rolle spielen und alle an einem Strang ziehen.
Wann endlich wird es wahrgenommen, dass die Natur nicht verhandelbar ist. Wir brauchen die Natur! Die Natur braucht uns nicht!
Seitdem Herr Trump das Klimaschutzabkommen von Paris aufgekündigt hat, haben deutsche Politiker, Umweltverbände und Öffentlichkeit – zurecht – auf ihn eingeprügelt. Immer wieder wurde auf zeitnahe, große Naturkatastrophen hingewiesen, die durch Ausstoß von Treibhausgasen gefördert werden.
Wenn jetzt von der GroKo das Signal kommt: “Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht erreicht werden, dann ist es ein fatales Signal an Herrn Trump, unsere Umwelt und eine Kapitulation, vor den mit der Arbeitsplatzkeule schwingenden, großen Energieunternehmen. Wie anders sollen, die folgenden - nicht bindenden - Absichtserklärungen (Quelle: Sondierungspapier SPD/Union) verstanden werden.

- Wir bekennen uns zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050.

- Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen. Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen. Dies soll unter Beachtung des Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit sowie ohne Strukturbrüche realisiert werden.

- Wir werden eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen einsetzen, die bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm mit folgenden Elementen erarbeiten soll:

• Maßnahmen, um die Lücke zur Erreichung des 40 %-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren.

• Maßnahmen, die das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung.

• einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen und die finanzielle Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen und einen Fonds für Strukturwandel aus Mitteln des Bundes.

• Ein paralleles Vorgehen soll für den Bau- und Verkehrssektor erfolgen. Auf dieser Grundlage wollen wir ein Gesetz verabschieden, dass die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet. Wir werden 2019 eine rechtlich verbindliche Umsetzung verabschieden.