Donnerstag, 24. April 2025
Dealmaker Trump

Am 20. Januar 2025 trat Donald Trump seine zweite Präsidentschaft an. Mit großen Versprechen und dem bekannten Selbstbewusstsein, versprach er, den Ukraine-Krieg binnen eines Tages zu beenden. Nur wenige Wochen später ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch immer in vollem Gange, und die Luftangriffe auf ukrainische Städte kennen keine Pause. Trumps einstige „Schnell-Lösung“ erweist sich damit als das, was viele erwartet haben: ein typisch großspuriger Trump-Fake.

Putins Vorgaben werden Trumps Befehle
Aktuell agiert Trump nicht als neutraler Vermittler, sondern als verlängerter Arm Moskaus. Ob Krimstatus, besetzte Ukrainische Gebiete, Sicherheitsgarantien oder der klare Ausschluss einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine – Trump signalisiert Zustimmung zu allen Forderungen, die auf der Wunschliste des Kreml stehen. Sein Handeln zielt darauf ab, die Auswirkungen eines fragwürdigen „Friedens“ allein der Ukraine aufzubürden.

Drehbuch für das Scheitern
Es liegt nahe, dass Trump und Putin das nächste Kapitel ihres Propaganda-Dramas längst skizziert und beschlossen haben: Trumps Plan sieht vor, dass Präsident Selenskyj jeden Kompromiss ablehnt. Sollte die Ukraine „nicht” auf sein Friedensdiktat eingehen, kann Trump nach Belieben erklären, er habe ja alles versucht, die Schuld an der Fortsetzung des Krieges trage alleine Kiew. So wird Trumps Wählergetöse und die politische Täuschung geschickt miteinander verwoben.

Selenskyjs Dilemma
Aus ukrainischer Perspektive ist die Lage eindeutig: Jeder Verzicht auf territoriale Integrität oder Sicherheitsgarantien wäre ein Verrat an der Souveränität des Landes. Präsident Selenskyj kann es sich nicht leisten, Forderungen nachzugeben, die das Land systematisch schwächen. Ein „Friedensvertrag“, der die Ukraine zum Verlierer macht, würde das Land vor unlösbare innenpolitische und militärische Problemen stellen. Darauf arbeiten Putin und Trump gemeinsam hin.

Was bedeutet das für die Demokratie?
Trumps „Friedensoffensive“ ist nicht nur ein geopolitisches Manöver, sondern auch ein alarmierender Angriff auf demokratische Werte. Wer internationale Vereinbarungen nur vordergründig sucht, um sie im nächsten Moment zu opfern, zeigt, dass Politik für ihn ein Schauspiel ist. Dieser Weg gefährdet das Vertrauen in rechtsstaatliche Prozesse und in das grundsätzliche Prinzip von fairen, verlässlichen Absprachen.

Fazit
Ein Vierteljahr nach Trumps pompöser Ankündigung, sofort Frieden zu schaffen, zerplatzt die Seifenblase in aller Deutlichkeit. Seine Rolle als Friedensstifter erweist sich als Marionettenspiel im Dienst Putins Interessen. Selenskyj und die Ukraine stehen vor der unmissverständlichen Wahl: Bedingungsloser Rückzug oder unbeugsamer Widerstand. Und Trump? Er wird rechtzeitig den Kopf in Unschuld waschen und die Schuld für das Scheitern seines „Deals“ alleine der Ukraine in die Schuhe schieben. Ein perfides Schauspiel, das uns alle wachrütteln sollte.

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Sonntag, 20. April 2025
Die Union und AfD

Wenn Jens Spahn und andere Politiker, eine Annäherung an die AfD propagieren, bleibt nur ein Fazit: Unsere Demokratie ist in der Krise. Die aktuelle, politische Mitte in Deutschland zeigt eine besorgniserregende Entwicklung.
Vorwiegend die Sprunghaftigkeit der Unionsparteien, mit Herrn Merz an der Spitze verhindern, die AfD konsequent als das zu behandeln, was sie ist – eine Partei, die sich zunehmend jenseits der Grenzen des demokratischen Spektrums bewegt. Das sollte als Weckruf verstanden werden. Die Aktualität zeigt, wo man weltweit auch hinschaut, die Demokratie wird immer häufiger von demokratisch gewählten, rechtslastigen Parteien und Personen zu Grabe getragen.

Lektionen aus der Geschichte
Die Geschichte zeigt, dass Verharmlosung antidemokratischer Tendenzen stets der Anfang vom Ende ist. Demokratie wird nicht von einem Tag auf den anderen zerstört. Sie wird schleichend ausgehöhlt – oft unter dem Deckmantel des Pragmatismus und der Kompromissbereitschaft. Wer heute undifferenziert die Kritik am politischen System von der tatsächlichen Gefährdung demokratischer Grundwerte trennt, läuft Gefahr, den Untergang unseres demokratischen Lebensraumes zu beschleunigen.

Die Tücken des Mittelwegs
Viele Politikerinnen und Politiker der Mitte scheinen unfähig oder unwillig, sich entschieden mit den extremen Positionen der AfD auseinanderzusetzen. Stattdessen wird oftmals versucht, deren Auftreten zu verharmlosen. Ein Beispiel: Wenn prominente Vertreter wie Jens Spahn versuchen, die AfD zu relativieren, ist das nicht nur ein taktischer Fehlgriff, sondern ein Signal der Schwäche. Solch ein Verhalten öffnet Türen zu Positionen, die aus historischem Grund strikt abgelehnt werden müssen. Das beste Beispiel sind die neuen Umfragen, zum Stand der AfD. Den Herren Merz und Spahn sei Dank.

Klarheit für Wählerinnen und Wähler
Für die Bürgerinnen und Bürger ist es entscheidend, zwischen berechtigter Kritik an politischem Versagen und der Verharmlosung extremistischer Positionen zu unterscheiden. Viele Wählerinnen und Wähler empfinden die AFD als bloße „Protestpartei“ und möchten mit ihrer Wahl vielleicht auf echte Missstände der Bundespolitik hinweisen.
Die AfD nutzt gezielt die Unzufriedenheit vieler Menschen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Dabei werden komplexe Probleme oft bewusst vereinfacht, Ängste geschürt und Sündenböcke präsentiert. Das ist keine Lösung, sondern ein gefährliches Spiel mit Ressentiments und autoritären Sehnsüchten.

Verantwortung und Vision statt Kompromisslosigkeit
Statt sich in parteipolitischen Zwistigkeiten und zweifelhaften Kompromisslösungen zu verlieren, braucht es jetzt eine klare, vereinte Vision: eine „Koalition der Verantwortung“. Diese Vision sollte den Mut aufbringen, sich den Herausforderungen des Rechtsrucks direkt zu stellen und gleichzeitig die realen Sorgen und Nöte der Bevölkerung in den Blick zu nehmen – seien es soziale Ungleichheit, politische Entfremdung, Bildungsdefizite, der Pflegenotstand oder die Wohnungsnot.

Fazit
Es ist an der Zeit, dass sich die demokratische Mitte neu positioniert – mit Mut, klaren Prinzipien und einer zukunftsweisenden politischen Vision, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Nur so kann verhindert werden, dass ideologischer Stillstand und parteipolitische Selbstzufriedenheit den Weg für antidemokratische Kräfte ebnen. Die Demokratie braucht jetzt eine Allianz, die Verantwortung übernimmt und nicht nur bequeme Kompromisse findet.

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Donnerstag, 10. April 2025
Weckruf für unsere Demokratie: Die AfD auf Augenhöhe mit der CDU

Was lange undenkbar schien, ist zur bitteren Realität geworden: Nach aktuellen Hochrechnungen liegt die AfD nahezu gleichauf mit der CDU. Das ist nicht nur alarmierend – es ist brandgefährlich.
Die AfD darf niemals zur Partei der Mehrheit werden. Denn sie steht nicht für Lösungen, sondern für Spaltung, Angst und autoritäres Denken.

Wie konnte es so weit kommen?
Alle demokratischen Parteien der Mitte haben es versäumt, rechtzeitig und entschlossen gegenzusteuern. Statt konkreter Antworten auf die drängenden Sorgen der Menschen gab es zu oft Symbolpolitik für ihre Klientel, sowie leere Worte oder schwer vermittelbare Vorhaben.

Reale Ängste
Unsichere Arbeitsplätze, steigende Unterhaltskosten und Mieten, marode Schulen, Ein Gesundheitswesen am Limit, Kitas überfüllt, der ÖPNV überlastet – wer keine Lösungen bietet, überlässt das Feld den Populisten.

Die AfD – keine Partei der kleinen Leute
Sie behauptet, die Stimme der „Werktätigen und Besorgten“ zu sein – doch ihr Abstimmungsverhalten in den Parlamenten spricht eine andere Sprache:
Sie stimmte gegen höhere Mindestlöhne, gegen eine Reform des Bürgergelds, gegen Investitionen in Bildung, gegen eine Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab.
Viele ihrer Vertreter nutzen ihre Mandate längst als Geschäftsmodell – für Macht, Einfluss und persönlichen Profit. Sie betreiben Politik zum finanziellen Eigennutz und für eine radikale Minderheit, nicht für die breite Gesellschaft.

Die Maske muss fallen
Die demokratischen Medien - ob analog oder digital haben die Aufgabe, diese Doppelmoral offenzulegen. Denn die AfD ist keine normale Partei. Sie will nicht mitgestalten, sondern unser demokratisches Fundament erschüttern. Die Geschichte zeigt: Demokratien können auch von innen zerfallen – durch Kräfte, die mit demokratischen Mitteln die Demokratie abschaffen wollen.

Fazit
Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Demokratische Kräfte müssen sich verbünden – über Parteigrenzen hinweg. Es braucht nicht nur klare Worte gegen rechts, sondern echte politische Angebote: für soziale Gerechtigkeit, Bildung, bezahlbares Wohnen, sichere Jobs, eine starke Zivilgesellschaft.
Die wahre Alternative für Deutschland ist und bleibt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Alles andere ist ein Angriff auf unsere gemeinsame Zukunft. Da hilft auch nicht der vorgetäuschte Sinneswandel der AfD-Verantwortlichen, ihre wahren politischen Überzeugungen - nach außen hin - zu verleugnen. Die rechte Gesinnung vieler AfD Wählerinnen und Wählern gehört zu deren DNA.

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Dienstag, 25. März 2025
Rechte Macht im Bundestag

Keine Macht den Rechten
Verfassungsfeinde in Schlüsselpositionen: Die Union, SPD, Grüne und Linke sollten alle demokratischen Möglichkeiten nutzen, die AfD von den wichtigen Ausschüssen im Bundestag fernzuhalten. Der Zugriff auf diese Posten sollte der AfD unbedingt verweigert werden. Andernfalls bekommen wir Verhältnisse analog Herrn Trump und Elon Musk.
Die AfD will unsere demokratische Rechtsordnung von innen zerstören. Wie das Beispiel der NSDAP in der Weimarer Republik zeigte, kann eine Demokratie auch durch eine demokratisch gewählte Partei zerstört werden. Die Rechtsextremen könnten so die Arbeit an Gesetzen sabotieren, kritische Stimmen übertönen und demokratische Prozesse untergraben.
Was bedeutet es für die Demokratie in Deutschland? Die neue rechte Macht der AfD wird sich in den Ausschüssen der Regierung und deren Besetzung mit AfD-Vertretern zeigen. Es besteht die Gefahr, dass speziell in den sensiblen Ausschüssen, wie Innenausschuss, mit den Themen Migration und Asyl die AfD prägend eingreift. Das Gleiche gilt für die Geheimdienst-Aufsicht, von der die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Die AfD würde sich in diesem Ausschuss dann selbst überprüfen.
Die zunehmende Macht der AfD in den Ausschüssen ist eine ernste Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Ausschüsse sind das Herzstück der parlamentarischen Arbeit, wo Gesetze vorbereitet, kontrollierende Funktionen wahrgenommen und sensible Informationen behandelt werden. Wenn die AfD dort maßgeblichen Einfluss gewinnt, könnte sie:
> Migration und Asyl verschärfen: Im Innenausschuss könnte die AfD ihre Hardliner-Positionen vorantreiben und migrationsfeindliche Politik forcieren, selbst wenn sie nicht die Mehrheit hat.
> Geheimdienste unterwandern: Besonders problematisch ist ihr Zugang zur Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz beaufsichtigt. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein – wenn AfD-Vertreter hier mitmischen, könnten sie sensible Informationen missbrauchen oder Ermittlungen behindern
> Demokratische Institutionen von innen aushöhlen: Die AfD könnte Ausschüsse nutzen, um demokratische Prozesse zu blockieren, Desinformation zu verbreiten oder gar staatliche Strukturen für ihre Zwecke zu legitimieren.

Fazit
Langfristig droht eine Erosion der wehrhaften Demokratie, wenn extremistische Kräfte systematisch in Entscheidungsprozesse eindringen. Es bleibt eine zentrale Aufgabe der demokratischen Parteien, diese Entwicklung durch kluge parlamentarische Strategien und eine starke Zivilgesellschaft einzudämmen.

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Sonntag, 9. März 2025
USAID (amerikanische Entwicklungshilfe)

Die USA haben die Unterstützung für die USAID eingestellt. Dadurch wird der finanzielle Anteil der USA für die Verwirklichung von 17 humanitären Zielen, auf die sich die Weltgemeinschaft geeinigt hatte, durch den USA-Präsidenten Trump dauerhaft gestrichen. Auch eine Schließung dieser Instition und die Entlassung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht im Raum.
Die USAID ist ein zentrales Instrument der USA, um Armut zu bekämpfen, Bildung zu fördern und Krisenregionen zu stabilisieren – letztlich auch im eigenen geopolitischen Interesse der USA.
Dieser neue Kurs durch Trump, die internationale Entwicklungszusammenarbeit zu boykottieren, ist nicht einfach ein Rückzug aus einem sozialen Projekt, sondern eine grundlegende Abkehr von globaler Verantwortung.
Der Rückzug der USA aus dieser internationalen Verantwortung verschärft globale Ungleichheiten und destabilisiert Regionen, die ohnehin unter wirtschaftlicher Ausbeutung und Klimafolgen (auch durch die USA) leiden.

Fazit
Es geht wie immer ums Geld.
Ein Grund ist sicherlich die gezielte Beeinflussung durch eben jene Vermögenselite: Durch den Besitz von Medienplattformen, Lobbyarbeit und die Finanzierung bestimmter politischer Akteure wird das Narrativ verbreitet, dass extreme Ungleichheit entweder unvermeidbar ist oder in Eigenverantwortung liegt.
Selfmade-Typen, Figuren wie Musk und Zuckerberg, verstärken diesen Eindruck und verschleiern, wie sehr ihre Macht auf staatlicher Unterstützung, Steuervermeidung und der Ausbeutung von Arbeitskräften und weltweiter Datensammlungen beruht.
Die zentrale Frage bleibt also: Wird die Mehrheit der amerikanischen Wählerinnen und Wähler erkennen, dass sie instrumentalisiert wird? Oder bleibt der ideologische Schleier – genährt durch Fake News, Angstkampagnen, Entlassungen und geschickte Propaganda – so stark, dass wirtschaftliche und soziale Realitäten ignoriert werden? Letztlich hängt es davon ab, ob es gelingt, diesen Mechanismus offenzulegen und Alternativen aufzuzeigen, die echte soziale Gerechtigkeit anstreben.
Ob das in den kommenden Monaten vielen amerikanischen Wählerinnen und Wählern bewusst wird, hängt auch davon ab, wie effektiv unabhängige Medien und Unterstützer der Demokratie diese Widersprüche (noch) aufzeigen können. Denn Trumps Kahlschlag basiert nicht nur auf wirtschaftlichen Versprechen, denen er nicht gerecht wird, sondern auf einem gezielten Angriff auf demokratische Institutionen und die Meinungsfreiheit.

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Donnerstag, 6. März 2025
Soziale Medien und Rechtsruck

Die sozialen Medien haben sich zu einem zentralen Werkzeug entwickelt, um Lügen, Narrative und rechtsgerichtete Politik zu verbreiten. Der gewollte Wegfall des Faktenchecks durch die Techgiganten führt dazu, dass die Besitzer von sozialen Medien, sowie deren favorisierten Politikerinnen und Politiker, ausschließlich „ihre Realität“ diktieren – das ist besorgniserregend. 
In einer Zeit, in der die Informationen eine zentrale Bedeutung für die Menschen haben, tragen die Betreiber eine elementare Verantwortung für die Verbreitung und Meinungsbildung in der Gesellschaft.
Bei vielen Betreibern ist es offensichtlich, dass zunehmend die Unternehmens- und persönlichen Interessen bestimmen, welche Inhalte verbreitet werden. Dieser Zustand kann die Demokratie ernsthaft beeinflussen und die Freiheit der demokratischen Meinungsäußerung gefährden. Hier sind alle seriösen Medien gefordert, sich demokratisch zu positionieren.
Trump, Putin und ähnlich autoritäre, populistische Politikerinnen, Politiker und Parteien und nutzen die eigenen Plattformen, um „ihre Botschaften“ ungehindert zu verbreiten. Objektive Wahrnehmung und Realität werden verzerrt. Es ist erschreckend, wie schnell und weit Desinformation verbreitet werden kann. Insbesondere, wenn sie durch Algorithmen verstärkt wird, die extreme Meinungen bevorzugen. Das schafft eine gespaltete Informationslandschaft, in der viele Menschen in ihrer Blase bleiben und sich zunehmend von der Realität entfernen. 
Kritische Konsumenten dieser Medien, die hinterfragen, werden oft als Teil einer „Verschwörung“ oder als Teil des „Deep State“ abgetan. Dadurch wird es schwierig, eine echte Diskussion oder einen Konsens zu finden. 
Letztlich ist es eine Herausforderung an die Politik, die Balance zwischen freier Meinungsäußerung und dem Schutz der demokratischen Informationsgrundlage zu finden.

Fazit
Hilfreich würde ein Zusammenschluss aller demokratischen Institutionen – von der Regierung über die Justiz hin zu den demokratischen Medien (digital und analog) und der Zivilgesellschaft sein. Das wäre die einzige effektive Antwort auf die wachsende Bedrohung durch antidemokratische Kräfte. Ein solches Bündnis müsste nicht nur auf politischer Ebene agieren, sondern auch die Gesellschaft aktiv einbinden und den breiten Widerstand organisieren.
Die Mobilisierung von Menschen, die sich demokratischen Werten verpflichtet fühlen, ist entscheidend. Wenn die Demokratie wirklich verteidigt werden soll, muss jede/r einzelne Verantwortung übernehmen, in seinem Umfeld Aufklärungsarbeit leisten und für die Wahrung grundlegender Prinzipien eintreten.
Es wird darauf ankommen, nicht nur den Widerstand gegen autoritäre Kräfte zu stärken, sondern auch eine positive Vision für die Zukunft zu entwickeln, die auf gemeinsamen Werten von Freiheit, Gleichheit, Solidarität und sozialer Sicherheit aufbaut.
Dies könnte beinhalten:
> Mehr algorithmische Transparenz: Offenlegung der Funktionsweisen und Entscheidungskriterien, um zu verhindern, dass bestimmte Narrative systematisch, für die Betreiber der Plattformen, bevorzugt werden.
> Unabhängige Faktenchecks: Einrichtung oder Förderung von unabhängigen Institutionen, die Inhalte verifizieren und so das Vertrauen in die verteilten Informationen stärken.
> Klare rechtliche Rahmenbedingungen: Staatliche Regulierungen, die sicherstellen, dass Plattformen ihre Verantwortung im öffentlichen Diskurs wahrnehmen und nicht ausschließlich ökonomischen Interessen folgen.
> Eine Zuwiderhandlung, der o.a. bindenden Vorgaben, sollte rechtliche Folgen für die Betreiber von sozialen Medien haben.

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Mittwoch, 26. Februar 2025
AfD - Partei der kleinen Leute?

Der Stimmenanteil für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich bei der Bundestagswahl (BTW) 2025, seit der BTW 2021, mit mehr als 20 Prozent verdoppelt. Das ist alarmierend, wenn man bedenkt, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft hat.
Das Wahlprogramm der AfD, macht deutlich, dass sie als Partei, neben ihrer rechten Ideologie, extrem neoliberale Vorstellungen vertritt. Wirtschafts- und Finanzpolitik wird ausschließlich im Sinne der finanziell bevorteilten Menschen gefördert. Sie setzt sich in fast allen Bereichen für Steuersenkungen, wie neuerdings bei der Erbschaftsteuer ein. Die Besteuerung großer Vermögen lehnt sie ab, den Solidaritätszuschlag für die Spitzenverdiener beabsichtigt sie komplett abzuschaffen.
In der Wirtschaftspolitik will sie die generell die Rolle des Staates beschneiden und die Macht des Marktes vergrößern. Die AfD vertritt eine neoliberale Agenda, die primär Besserverdienern und Millionären zugutekommt. Hart arbeitende Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer profitieren davon kaum oder werden sogar schlechter gestellt.
Das sich eine bestimmte Klientel durch die Millionenspenden wirtschaftliche Vorteile verspricht, liegt auf der Hand. Warum sonst sollten sie die AfD unterstützen?

Fazit
Zentraler Bestandteil, um der AfD und ihren populistischen Thesen zu widersprechen, ist politische Bildungsarbeit, die früh angesetzt und Menschen für die Gefahren rechter Ideologien sensibilisiert.
Schulen, Universitäten, gesellschaftliche Institutionen und seriöse – analoge und digitale – Medien müssen verstärkt Aufklärungsarbeit leisten, um demokratische Werte zu vermitteln und Verschwörungsmythen sowie populistische Rhetorik zu entlarven. Gleichzeitig ist es essenziell, den sozialen Zusammenhalt zu fördern, damit sich Menschen nicht von der Gesellschaft abgehängt fühlen. Speziell die Vernachlässigung von sozialer Sicherheit (Arbeitsplätze, Einkünfte, Wohnraum, Mieten, Renten) ist für viele Menschen - gleich im Osten oder Westen Deutschlands - oft der Nährboden für die Wahl rechter Parteien. Das ist in den vergangenen Jahren von den Parteien der Mitte vollkommen vernachlässigt worden. Die Rechnung werden wir in jeder Wahl bekommen.
Ein Phänomen ist und bleiben, die vielen AfD-Wählerinnen/Wähler, die in fast jeden Politikbereich: wie Wirtschaft, Steuern, Klimaschutz, soziale Absicherung, Demokratie und Globalisierung, am meisten unter ihrer eigenen Wahl leiden werden.
Gerade unter Arbeitern ist das Empfinden weit verbreitet, sozial benachteiligt, abgewertet und entehrt zu sein. Neurechte Ideologen wissen den Frust für sich zu nutzen und stoßen auf Resonanz.

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Montag, 24. Februar 2025
Normalisierung der AfD nicht hinnehmen

Die AfD etabliert sich - nicht nur in Ostdeutschland - mit jeder Wahl. Ihre Macht wächst, die Strategie ist klar – Krisen befeuern und nutzen, um Verunsicherung zu schüren und die Spaltung der Gemeinschaft vertiefen. Warum die AfD keine demokratische Partei ist, obwohl demokratisch gewählt, zeigen die folgenden Argumente. Sich mit Menschen, die dem rechten Gedankengut nahestehen auseinanderzusetzen, gehört zur demokratischen Kultur.
Die weitverbreitete Normalisierung der AfD geschieht aber nicht im luftleeren Raum. Sie ist das Ergebnis jahrelanger Untätigkeit und Unfähigkeit etablierter Parteien, klare Kante zu zeigen und den Menschen echte Lösungen für ihre Sorgen anzubieten. Viele Wählerinnen und Wähler wählen die AfD nicht aus Überzeugung, sondern aus Frust – weil sie sich nicht ernst genommen fühlen. Frust verhindert aber den Blick darauf, was die AfD wirklich will.
Wenn Frau Alice Weidel in diesem Zusammenhang offen von einer Regierungsbeteiligung der AfD spricht, zeigt sich das Selbstbewusstsein der Partei und die reale Gefahr, dass bei Regierungsverantwortung der AfD die faschistischen und rassistischen Auffassungen der AfD in Gesetze umgewandelt werden.
Gleichzeitig sind Proteste gegen die AfD ein positives und wichtiges Signal. Sie zeigen, dass eine breite Mehrheit in Deutschland nicht bereit ist, den Rechtsruck einfach hinzunehmen. Aber Demonstrationen allein werden nicht reichen. Es braucht eine politische Strategie, die verhindert, dass die AfD weiter von der Unzufriedenheit profitiert. Dazu gehört auch, dass Medien, Parteien und Zivilgesellschaft immer wieder klarstellen, was die AfD wirklich will – und warum sie keine Alternative, sondern eine Gefahr für die Demokratie ist.

Fazit
Die etablierten Parteien haben es zu lange versäumt, eine klare Strategie gegen die AfD zu entwickeln. Es reicht nicht, sie nur zu verurteilen – man muss den Menschen Alternativen aufzeigen, die ihre Sorgen ernst nehmen, ohne sich dem rechten Populismus anzupassen.
Die nächsten Jahre werden entscheidend. Die AfD sitzt am längeren Hebel, wenn ihre Gegner sich weiter nur reaktiv verhalten. Es braucht eine aktive Gegenstrategie – nicht nur gegen die AfD - sondern auch gegen die Ursachen ihres Erfolgs. Es muss den Menschen deutlich gemacht werden, dass sie gegen ihre eigenen Interessen wählen. Eine Alternative für Deutschland, kann nur die Aufrechterhaltung und der Einsatz für eine Demokratie sein.

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Donnerstag, 20. Februar 2025
Patriotismus und Nationalstaat

Kann man auf etwas stolz sein, wofür man als Bürgerin und Bürger nichts getan hat? NEIN!
Man kann stolz sein auf persönlich Erreichtes. Dazu gehören nicht das familiäre Umfeld, in das man hineingeboren wurde, die Eltern und deren finanzielle Situation, die Nationalität, Hautfarbe und die (Staats)-Religion. Der Mensch wird in einem Umfeld hineingeboren, ohne es selbst beeinflussen zu können. 
Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger mit deutschem Pass sollten sich deshalb bewusst sein, das Glück gehabt zu haben, in einem Staat zu leben, in dem seit fast acht Jahrzehnten Frieden, Demokratie, Meinungsfreiheit und Menschenrechte herrschen.
In Anbetracht von zwei Weltkriegen, die auf negativen Patriotismus = Nationalismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und der rechten Ideologie basierten, ist es schwer nachvollziehbar, dass demokratische und weltoffene Medien, immer wieder einer gesichert, rechtsorientierten AfD eine Bühne zur Verfügung stellen, damit diese ihre faschistische Ideologie verbreiten kann.

Fazit
Keine demokratische Nation in einer globalisierten Welt kann es sich leisten, ohne dass es zu freiheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Einbußen, Konflikten oder gar zu kriegerischen Handlungen kommt, den hohlen Phrasen von rechten Politikerinnen und Politikern zu folgen.

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Dienstag, 18. Februar 2025
Bundestagswahl - 23. Februar 2025

Update: 24. Februar 2025
Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden. Das Ergebnis der Bundestagswahl hat die Regierungsbildung erneut erschwert. Dass hinter der Union die AfD zweitstärkste politische Kraft – noch vor der SPD – wurde, deutete sich im Vorfeld an, trifft Demokratinnen und Demokraten aber ins Mark. Die gewählten Parteien der politischen Mitte (CDU, SPD, Grüne) müssen sich fragen, warum es so ist.
Ein Grund wäre, möglicherweise haben die FDP und Herr Lindner in der Ampelkoalition eine Position eingenommen, die allen geschadet hat und aus der es schwierig wird, wieder herauszukommen. Es scheint, dass Herrn Lindners politische Strategie, zur Verhinderung von Kompromissen dazu beigetragen hat, dass die politische Mitte an Einfluss verloren hat.
Die demokratischen Parteien und deren Politikerinnen und Politiker müssen sich jetzt zügig einigen, kompromissbereit sein und eine neue, handlungsfähige Regierung bilden, die allen aktuellen, politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kriegerischen Turbulenzen in und um Deutschland, Europa und der Welt trotzen kann. Es wird ein schwieriges Unternehmen, alternativlos. Ohne gegenseitige Zugeständnisse wird es nicht gehen.
Hierfür bedarf es, dass die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker an das Wohlergehen Deutschlands und nicht an ihre Lobby und Klientel denken, sondern so wie sie es bei ihrer Vereidigung feierlich bekunden: dem Wohle des deutschen Volkes dienen werden.
Wie sich die Linke positioniert wird sich zeigen. Sie wird mit Sicherheit, ihrer Rolle als soziales Gewissen der Bundespolitik gerecht und dafür sorgen, dass der soziale Faktor nicht in Vergessenheit gerät. Als Bürgerin und Bürger Deutschlands kann man nur hoffen, dass die zukünftige Regierung den Auftrag der Wählerinnen und Wähler Rechnung trägt.

Ursprünglicher Artikel zur Bundestagswahl
Das Ergebnis der Bundestagswahl wird zeigen, in welche Richtung die Demokratie in Deutschland – überspitzt ausgedrückt – marschiert. 
Immer mehr rechte Tendenzen in den sozialen Medien verdeutlichen die Macht der sozialen Netzwerke. Geschwindigkeit und Reichweite, mit der Fake-News verbreitet werden, machen es immer schwieriger, die Wahrheit von einer Lüge zu unterscheiden. Der Einsatz der Lüge hat sich schon in den 1930er Jahren, durch den Reichsminister für Volksaufklärung, Joseph Goebbels von der NSDAP, bewährt. Die NSDAP und Hitler wurden bei der Reichstagswahl am 5. März 1933 „demokratisch“ gewählt.
Das Verfahren Lüge wird gerade von vielen rechtsorientierten Parteien sowie Politikerinnen und Politikern in aller Welt als Blaupause genutzt. Man darf nur hoffen, dass die Kraft der Lüge sich nicht durchzusetzt. Demokratie ist nicht verhandelbar!

Fazit
Die Herausforderung liegt heute darin, gerade junge Menschen zum kritischen Hinterfragen - von politischen Entscheidungen - zu sensibilisieren und für seriöse, digitale und analoge Medien empfänglich zu machen. Die freien, unabhängigen und kritischen Medien spielen dabei eine Schlüsselrolle ebenso wie eine engagierte Zivilgesellschaft, die bereit ist, Falschinformationen aktiv entgegenzutreten. 
Leider setzen viele Medienhäuser eher auf Sensation als auf Aufklärung, weil sich Schlagzeilen zahlreicher verkaufen als sachliche Analysen. Die aktuelle, politische Situation zeigt auf, wie gefährlich der Missbrauch von Fake News ist. Gezielt werden Falschinformationen verbreitet und Massen im „Rechten“ Sinne manipuliert.
Das jahrhundertealte Zitat von Jonathan Swift (Schriftsteller, 1667 – 1745):
> Die Lüge fliegt, die Wahrheit humpelt hinterher ist, speziell in der politischen Berichtserstattung, bestimmter Parteien, so aktuell wie selten.

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