Quasselstrippe

Quelle: Nichtregierungsorganisation (NGO) Volksverpetzer. Diese hat 14 Tipps über den Umgang der Medien mit der AfD erstellt.
Das Thema ist nicht neu. Schon in 2024 wurde in Talkshows von ARD und ZDF deutlich, dass die Kommentator*innen selten in der Lage waren, Lügen, Narrative und hohle Phrasen der AfD-Gäste zu entlarven. Das Gleiche gilt für die Interviews in den analogen Medien. Der Volksverpetzer zeigt auf, wie Kommentatoren und Reporter gegenhalten können und müssen.

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist eine rechtspopulistische Partei, die in Teilen offen nationalistisch und antidemokratisch agiert. Es gibt innerhalb der Partei Strömungen und Personen, die immer wieder durch Aussagen oder politische Forderungen auffallen, die entsprechend GG Art. 21 demokratiefeindlich interpretiert und sanktioniert werden könnten. Folgend eine Übersicht prominenter AfD-Politikerinnen und -Politiker, die durch solche Positionen aufgefallen sind, inklusive ihrer Argumentationsmuster:

Björn Höcke, (Landesvorsitzender in Thüringen) und Führungsfigur des formal aufgelösten Flügels - von Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
> Forderte eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.
> Nannte das Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande.
> Setzt sich für eine organische Demokratie (staatlich kontrollierte Wirtschafts- und Berufsstände) ein, was für eine autoritäre Führerdemokratie interpretiert werden kann.
> Hat das GG als abstraktes Machwerk infrage gestellt.
> Abschaffung oder Aushöhlung der liberalen Demokratie zugunsten einer ethnonationalistischen Volksgemeinschaft.

Andreas Kalbitz (ehemals Mitglied des AfD-Bundesvorstands), inzwischen ausgeschlossen, aber weiterhin ideologisch einflussreich.
> Enge Kontakte zu Neonazis und zu Organisationen wie der Heimattreuen Deutschen Jugend (verboten).
> Deutliche Nähe zu autoritären, völkischen Idealen; Kritik an der Parteiendemokratie.
> Anschluss an extrem rechte Diskurse zur Überfremdung und Umvolkung, was eine Grundlage für antidemokratische Maßnahmen schaffen soll.

Christina Baum (AfD-Bundestagsabgeordnete)
> Forderte Einschränkungen für öffentlich-rechtliche Medien, sprach von Staatspropaganda.
> Hat Verschwörungsmythen über eine Corona-Diktatur verbreitet.
> Diskreditierung demokratischer Institutionen als Teil einer Systemkritik, die autoritäre Alternativen legitimieren soll.

Alice Weidel (Bundessprecherin der AfD)
> Oft gemäßigter im Ton, aber unterstützt die Strategie der Delegitimierung des Staates.
> Sprach mehrfach davon, Deutschland werde von einer Diktatur regiert.
> Fordert Einschränkungen der Gewaltenteilung, Entmachtung der Altparteien und Beschneidung des Bundesverfassungsgerichts.
> Stellt Institutionen der liberalen Demokratie als Feind des Volkes dar, um radikale Veränderungen zu legitimieren.

Mattias Hess (stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD im Bundestag)
> Fordert weitreichende Maßnahmen gegen Linksextremismus – oft als Vorwand, um bürgerrechtliche Freiheiten einzuschränken.
> Stellt Grundrechte wie Versammlungsfreiheit in bestimmten Kontexten infrage.
> Nutzt die Sicherheitspolitik als Hebel, um autoritäre Überwachung und Kontrolle auszubauen.
> Behauptung, Deutschland sei keine echte Demokratie mehr (Altparteien-Kartell, Merkel-Diktatur).
> Verächtlichmachung des Parlaments und der Justiz: z. B. als Volksverräter, Systemhuren oder Handlanger der Globalisten.
> Schaffung eines Feindbildes: Migranten, Linke, Medien, NGOs (Non Government Organisation = Nichtregierungsorganisation) – als angebliche Zerstörer des deutschen Volkes.
> Rechtfertigung autoritärer Maßnahmen: Notwendigkeit einer nationalen Wiedergeburt oder einer starken Hand zur Lösung von Krisen.
> Kriegsvokabular (Umvolkung, Bevölkerungsaustausch, Endkampf gegen das System).

Fazit
Viele AfD-Politiker agieren in einer strategischen Mehrdeutigkeit. Doch die programmatische und rhetorische Linie zielt häufig auf eine Transformation Deutschlands in ein autoritäres, völkisch-nationales Regime. Ein direkter, offener Aufruf zur Abschaffung der Demokratie ist selten, aber es gibt zahlreiche Hinweise darauf, dass bestimmte Akteure innerhalb der AfD ein autoritäres, völkisch-nationales System bevorzugen würden – was im klaren Widerspruch zum GG steht.

Seit den Sechzigerjahren habe ich in vielen Diskussionen bei privaten Zusammenkünften, in Sportvereinen und im Beruf feststellen müssen, dass schätzungsweise bei 20 bis 30 % der Menschen rechtes Gedankengut, unabhängig vom Bildungsgrad, vorherrschend ist. Das wurde und wird immer wieder durch rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Aussagen deutlich.
Die AfD hat es verstanden, dieses schlummernde Potenzial zu mobilisieren, indem sie gezielt Ressentiments bedient, Ängste schürt und sich als Sprachrohr einer angeblich „schweigenden Mehrheit“ inszeniert. Damit wird eine Entwicklung sichtbar, die in Wahrheit nie vollständig verschwunden war, sondern nur gesellschaftlich weniger offen artikuliert wurde.
Konservative Politiker haben jahrzehntelang die rechte Ideologie verdrängt und verniedlicht. Es müsste ihnen langsam bewusst geworden sein, dass es sich um schlummerndes, rechtes Gedankengut handelte und handelt, das von der AfD wachgeküsst wurde. Für alle demokratisch eingestellten Parteien, Bürgerinnen und Bürger darf es nur ein Ziel geben: Nie wieder Nazis!

Fazit
Um der Demokratie und den Menschen gerecht zu werden, die hohlen Phrasen, Unwahrheiten und menschenverachtenden Schritte der AfD aufzuzeigen und zu bekämpfen, bedarf es durch die jeweiligen Regierungsparteien einer mutigen, liberalen und sozialen Politik, die überzeugt, nicht entzweit, sondern zusammenführt. Dazu gehören:
> Zweiklassengesellschaft in den Köpfen bekämpfen - Ost und West
> Bildungszugang für alle Bürgerinnen und Bürger
> beschaffen und sichern von Arbeitsplätzen
> Wohnraum, zu bezahlbaren Mieten schaffen
> klare CO₂-Gesetzeslage im Gebäudesektor (Heizungsanlagen)
> Unfallminimierung und CO₂-Reduzierung durch Tempolimit
> Rentenversicherung, analog Österreich und der Schweiz
> Anerkennung der Lebensleistung, durch ausreichende Rente
> Beitragsbemessungsgrenze für Sozialversicherung abschaffen
> ein für für alle Menschen bezahlbares Gesundheitswesen
> fair bezahltes Personal, in Kita, Bildung, Pflege und Gesundheit
> vorhandenen, gesetzl. Rechtsanspruch auf Kita-Platz sicherstellen
> Mindestlohn, für würdevolles Leben vorgeben
> 1,5 Gradziel der Pariser Klimakonferenz einhalten
> menschenwürdiger - entsprechend der internationalen Rechtslage - Umgang mit Migranten
> Müllprobleme, (Mikro)-Plastik auf Land und im Meer bekämpfen
> mangelnde Verkehrs-Infrastruktur (nah+fern) beheben
> weiterhin ein preisgünstiges Deutschlandticket anbieten
> schnelle Internetanschlüsse (auch auf dem Land) installieren
> gerechte Besteuerung aller Bürgerinnen und Bürger
> angemessene Besteuerung von Finanztransaktionen
> angemessene Besteuerung von Multiunternehmen
> offen legen von Lobbyismus
> Bürokratieabbau

Die Reihenfolge ist keine Rangliste.

Ein Gutachten über die gesicherten rechtsextremistischen Machenschaften der AfD wurde vom Verfassungsschutz erstellt und veröffentlicht. Daraus geht deutlich hervor, dass die Partei und führende Mitglieder*innen, dem rechten Gedankengut zugewandt sind. Das ist nicht mit der demokratischen Kultur unseres Landes vereinbar.

Fazit
Es darf nicht sein, dass Demokratiefeinde, die Freiheit der Demokratie nutzen, um diese zu zerstören. Die einzig legitime Lösung ist ein Verbot dieser Partei. Nie wieder Nazis!

Das Grundgesetz, Art. 21, Abs. 2 besagt, dass politische, demokratische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie unseres Landes sind.
Für die Überprüfung, ob sich in Deutschland eine Partei an die demokratischen, rechtsstaatlichen Vorgaben hält, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig. Dieser hat auf Basis seiner Ermittlungen die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Damit wurde die demokratische Grundlage für ein Parteiverbotsverfahren der AfD geschaffen.
Auch besteht die Möglichkeit, in gesicherten Fällen, Parteien entsprechend Art. 21, Abs. 3 von staatlicher Finanzierung auszuschließen. Antragsberechtigt für solche Verfahren sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
Zurzeit sind sich die demokratischen Verantwortlichen nicht sicher, ob dieser Weg eingeschlagen werden soll, da sich die AfD als gewählte und zweitstärkste politische Kraft als Märtyrer gegen die herrschende Klasse darstellen wird. Ein Scheitern des Antrages könnte die AfD weiter stärken.

Fazit
Die Verharmlosung antidemokratischer Tendenzen ist stets der Anfang vom Ende ist. Demokratie wird nicht von einem Tag auf den anderen zerstört. Sie wird schleichend ausgehöhlt.
Man darf nur hoffen, dass unser neuer Kanzler Merz, mit seiner Regierung aus den in der Vergangenheit gemachten Fehlern im Umgang mit der AfD gelernt hat und die Normalisierung dieser Partei mit allen demokratischen Rechtsmitteln verhindert. Die Frage, die sich stellt, wie kann unsere politische Führung den größten Teil der ca. 10 Millionen AfD-Wählerinnen und Wähler überzeugen, dass sie den falschen Weg gehen.
Deutschland sollte nie vergessen, dass am 31. Juli 1932 37,3 % der Wählerinnen und Wähler bei der Reichstagswahl Hitler und der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) in einer „demokratischen Wahl“ ihre Stimme gaben. Also, weit über ein Drittel der Wählerstimmen. Mit den negativen Folgen durch deren Politik mussten wir jahrzehntelang leben.

Am 20. Januar 2025 trat Donald Trump seine zweite Präsidentschaft an. Mit großen Versprechen und dem bekannten Selbstbewusstsein, versprach er, den Ukraine-Krieg binnen eines Tages zu beenden. Nur wenige Wochen später ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch immer in vollem Gange, und die Luftangriffe auf ukrainische Städte kennen keine Pause. Trumps einstige „Schnell-Lösung“ erweist sich damit als das, was viele erwartet haben: ein typisch großspuriger Trump-Fake.

Putins Vorgaben werden Trumps Befehle
Aktuell agiert Trump nicht als neutraler Vermittler, sondern als verlängerter Arm Moskaus. Ob Krimstatus, besetzte Ukrainische Gebiete, Sicherheitsgarantien oder der klare Ausschluss einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine – Trump signalisiert Zustimmung zu allen Forderungen, die auf der Wunschliste des Kreml stehen. Sein Handeln zielt darauf ab, die Auswirkungen eines fragwürdigen „Friedens“ allein der Ukraine aufzubürden.

Drehbuch für das Scheitern
Es liegt nahe, dass Trump und Putin das nächste Kapitel ihres Propaganda-Dramas längst skizziert und beschlossen haben: Trumps Plan sieht vor, dass Präsident Selenskyj jeden Kompromiss ablehnt. Sollte die Ukraine „nicht” auf sein Friedensdiktat eingehen, kann Trump nach Belieben erklären, er habe ja alles versucht, die Schuld an der Fortsetzung des Krieges trage alleine Kiew. So wird Trumps Wählergetöse und die politische Täuschung geschickt miteinander verwoben.

Selenskyjs Dilemma
Aus ukrainischer Perspektive ist die Lage eindeutig: Jeder Verzicht auf territoriale Integrität oder Sicherheitsgarantien wäre ein Verrat an der Souveränität des Landes. Präsident Selenskyj kann es sich nicht leisten, Forderungen nachzugeben, die das Land systematisch schwächen. Ein „Friedensvertrag“, der die Ukraine zum Verlierer macht, würde das Land vor unlösbare innenpolitische und militärische Problemen stellen. Darauf arbeiten Putin und Trump gemeinsam hin.

Was bedeutet das für die Demokratie?
Trumps „Friedensoffensive“ ist nicht nur ein geopolitisches Manöver, sondern auch ein alarmierender Angriff auf demokratische Werte. Wer internationale Vereinbarungen nur vordergründig sucht, um sie im nächsten Moment zu opfern, zeigt, dass Politik für ihn ein Schauspiel ist. Dieser Weg gefährdet das Vertrauen in rechtsstaatliche Prozesse und in das grundsätzliche Prinzip von fairen, verlässlichen Absprachen.

Fazit
Ein Vierteljahr nach Trumps pompöser Ankündigung, sofort Frieden zu schaffen, zerplatzt die Seifenblase in aller Deutlichkeit. Seine Rolle als Friedensstifter erweist sich als Marionettenspiel im Dienst Putins Interessen. Selenskyj und die Ukraine stehen vor der unmissverständlichen Wahl: Bedingungsloser Rückzug oder unbeugsamer Widerstand. Und Trump? Er wird rechtzeitig den Kopf in Unschuld waschen und die Schuld für das Scheitern seines „Deals“ alleine der Ukraine in die Schuhe schieben. Ein perfides Schauspiel, das uns alle wachrütteln sollte.

Wenn Jens Spahn und andere Politiker der Union, eine Annäherung an die AfD propagieren, bleibt nur ein Fazit: Unsere Demokratie ist in der Krise. Die aktuelle, politische Mitte in Deutschland zeigt eine besorgniserregende Entwicklung.
Vorwiegend die Sprunghaftigkeit der Unionsparteien, mit Herrn Merz an der Spitze verhindern, die AfD konsequent als das zu behandeln, was sie ist – eine Partei, die sich zunehmend jenseits der Grenzen des demokratischen Spektrums bewegt. Das sollte als Weckruf verstanden werden. Die Aktualität zeigt, wo man weltweit auch hinschaut, die Demokratie wird immer häufiger von demokratisch gewählten, rechtslastigen Parteien und Personen zu Grabe getragen.

Lektionen aus der Geschichte
Die Geschichte zeigt, dass Verharmlosung antidemokratischer Tendenzen stets der Anfang vom Ende ist. Demokratie wird nicht von einem Tag auf den anderen zerstört. Sie wird schleichend ausgehöhlt – oft unter dem Deckmantel des Pragmatismus und der Kompromissbereitschaft. Wer heute undifferenziert die Kritik am politischen System von der tatsächlichen Gefährdung demokratischer Grundwerte trennt, läuft Gefahr, den Untergang unseres demokratischen Lebensraumes zu beschleunigen.

Die Tücken des Mittelwegs
Viele Politikerinnen und Politiker der Mitte scheinen unfähig oder unwillig, sich entschieden mit den extremen Positionen der AfD auseinanderzusetzen. Stattdessen wird oftmals versucht, deren Auftreten zu verharmlosen. Ein Beispiel: Wenn prominente Vertreter wie Jens Spahn versuchen, die AfD zu relativieren, ist das nicht nur ein taktischer Fehlgriff, sondern ein Signal der Schwäche. Solch ein Verhalten öffnet Türen zu Positionen, die aus historischem Grund strikt abgelehnt werden müssen. Das beste Beispiel sind die neuen Umfragen, zum Stand der AfD. Den Herren Merz und Spahn sei Dank.

Klarheit für Wählerinnen und Wähler
Für die Bürgerinnen und Bürger ist es entscheidend, zwischen berechtigter Kritik an politischem Versagen und der Verharmlosung extremistischer Positionen zu unterscheiden. Viele Wählerinnen und Wähler empfinden die AFD als bloße „Protestpartei“ und möchten mit ihrer Wahl vielleicht auf echte Missstände der Bundespolitik hinweisen.
Die AfD nutzt gezielt die Unzufriedenheit vieler Menschen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Dabei werden komplexe Probleme oft bewusst vereinfacht, Ängste geschürt und Sündenböcke präsentiert. Das ist keine Lösung, sondern ein gefährliches Spiel mit Ressentiments und autoritären Sehnsüchten.

Verantwortung und Vision statt Kompromisslosigkeit
Statt sich in parteipolitischen Zwistigkeiten und zweifelhaften Kompromisslösungen zu verlieren, braucht es jetzt eine klare, vereinte Vision: eine „Koalition der Verantwortung“. Diese Vision sollte den Mut aufbringen, sich den Herausforderungen des Rechtsrucks direkt zu stellen und gleichzeitig die realen Sorgen und Nöte der Bevölkerung in den Blick zu nehmen – seien es soziale Ungleichheit, politische Entfremdung, Bildungsdefizite, der Pflegenotstand oder die Wohnungsnot.

Fazit
Es ist an der Zeit, dass sich die demokratische Mitte neu positioniert – mit Mut, klaren Prinzipien und einer zukunftsweisenden politischen Vision, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Nur so kann verhindert werden, dass ideologischer Stillstand und parteipolitische Selbstzufriedenheit den Weg für antidemokratische Kräfte ebnen. Die Demokratie braucht jetzt eine Allianz, die Verantwortung übernimmt und nicht nur bequeme Kompromisse findet.

Was lange undenkbar schien, ist zur bitteren Realität geworden: Nach aktuellen Hochrechnungen liegt die AfD nur knapp (Stand: Juni 2025) hinter der Union (CDU/CSU). Das ist nicht nur alarmierend – es ist brandgefährlich.
Die AfD darf niemals zur Partei der Mehrheit werden. Denn sie steht nicht für Lösungen, sondern für Spaltung, Angst und autoritäres Denken.

Wie konnte es so weit kommen?
Alle demokratischen Parteien der Mitte haben es versäumt, rechtzeitig und entschlossen gegenzusteuern. Statt konkreter Antworten auf die drängenden Sorgen der Menschen gab es zu oft Symbolpolitik für ihre Klientel, sowie leere Worte oder schwer vermittelbare Vorhaben.

Reale Ängste
Unsichere Arbeitsplätze, steigende Unterhaltskosten und Mieten, marode Schulen, Ein Gesundheitswesen am Limit, Kitas überfüllt, der ÖPNV überlastet – wer keine Lösungen bietet, überlässt das Feld den Populisten.

Die AfD – keine Partei der kleinen Leute
Sie behauptet, die Stimme der „Werktätigen und Besorgten“ zu sein – doch ihr Abstimmungsverhalten in den Parlamenten spricht eine andere Sprache:
Sie stimmte gegen höhere Mindestlöhne, gegen eine Reform des Bürgergelds, gegen Investitionen in Bildung, gegen eine Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab.
Viele ihrer Vertreter nutzen ihre Mandate längst als Geschäftsmodell – für Macht, Einfluss und persönlichen Profit. Sie betreiben Politik zum finanziellen Eigennutz und für eine radikale Minderheit, nicht für die breite Gesellschaft.

Die Maske muss fallen
Die demokratischen Medien - ob analog oder digital haben die Aufgabe, diese Doppelmoral offenzulegen. Denn die AfD ist keine normale Partei. Sie will nicht mitgestalten, sondern unser demokratisches Fundament erschüttern. Die Geschichte zeigt: Demokratien können auch von innen zerfallen – durch Kräfte, die mit demokratischen Mitteln die Demokratie abschaffen wollen.

Fazit
Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Demokratische Kräfte müssen sich verbünden – über Parteigrenzen hinweg. Es braucht nicht nur klare Worte gegen rechts, sondern echte politische Angebote: für soziale Gerechtigkeit, Bildung, bezahlbares Wohnen, sichere Jobs, eine starke Zivilgesellschaft.
Die wahre Alternative für Deutschland ist und bleibt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Alles andere ist ein Angriff auf unsere gemeinsame Zukunft. Da hilft auch nicht der vorgetäuschte Sinneswandel der AfD-Verantwortlichen, ihre wahren politischen Überzeugungen - nach außen hin - zu verleugnen. Die rechte Gesinnung vieler AfD Wählerinnen und Wählern gehört zu deren DNA.

Keine Macht den Rechten
Verfassungsfeinde in Schlüsselpositionen: Die Union, SPD, Grüne und Linke sollten alle demokratischen Möglichkeiten nutzen, die AfD von den wichtigen Ausschüssen im Bundestag fernzuhalten. Der Zugriff auf diese Posten sollte der AfD unbedingt verweigert werden. Andernfalls bekommen wir Verhältnisse analog Herrn Trump und Elon Musk.
Die AfD will unsere demokratische Rechtsordnung von innen zerstören. Wie das Beispiel der NSDAP in der Weimarer Republik zeigte, kann eine Demokratie auch durch eine demokratisch gewählte Partei zerstört werden. Die Rechtsextremen könnten so die Arbeit an Gesetzen sabotieren, kritische Stimmen übertönen und demokratische Prozesse untergraben.
Was bedeutet es für die Demokratie in Deutschland? Die neue rechte Macht der AfD wird sich in den Ausschüssen der Regierung und deren Besetzung mit AfD-Vertretern zeigen. Es besteht die Gefahr, dass speziell in den sensiblen Ausschüssen, wie Innenausschuss, mit den Themen Migration und Asyl die AfD prägend eingreift. Das Gleiche gilt für die Geheimdienst-Aufsicht, von der die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Die AfD würde sich in diesem Ausschuss dann selbst überprüfen.
Die zunehmende Macht der AfD in den Ausschüssen ist eine ernste Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Ausschüsse sind das Herzstück der parlamentarischen Arbeit, wo Gesetze vorbereitet, kontrollierende Funktionen wahrgenommen und sensible Informationen behandelt werden. Wenn die AfD dort maßgeblichen Einfluss gewinnt, könnte sie:
> Migration und Asyl verschärfen: Im Innenausschuss könnte die AfD ihre Hardliner-Positionen vorantreiben und migrationsfeindliche Politik forcieren, selbst wenn sie nicht die Mehrheit hat.
> Geheimdienste unterwandern: Besonders problematisch ist ihr Zugang zur Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz beaufsichtigt. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein – wenn AfD-Vertreter hier mitmischen, könnten sie sensible Informationen missbrauchen oder Ermittlungen behindern
> Demokratische Institutionen von innen aushöhlen: Die AfD könnte Ausschüsse nutzen, um demokratische Prozesse zu blockieren, Desinformation zu verbreiten oder gar staatliche Strukturen für ihre Zwecke zu legitimieren.

Fazit
Langfristig droht eine Erosion der wehrhaften Demokratie, wenn extremistische Kräfte systematisch in Entscheidungsprozesse eindringen. Es bleibt eine zentrale Aufgabe der demokratischen Parteien, diese Entwicklung durch kluge parlamentarische Strategien und eine starke Zivilgesellschaft einzudämmen.

Die USA haben die Unterstützung für die USAID eingestellt. Dadurch wird der finanzielle Anteil der USA für die Verwirklichung von 17 humanitären Zielen, auf die sich die Weltgemeinschaft geeinigt hatte, durch den USA-Präsidenten Trump dauerhaft gestrichen. Auch eine Schließung dieser Instition und die Entlassung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht im Raum.
Die USAID ist ein zentrales Instrument der USA, um Armut zu bekämpfen, Bildung zu fördern und Krisenregionen zu stabilisieren – letztlich auch im eigenen geopolitischen Interesse der USA.
Dieser neue Kurs durch Trump, die internationale Entwicklungszusammenarbeit zu boykottieren, ist nicht einfach ein Rückzug aus einem sozialen Projekt, sondern eine grundlegende Abkehr von globaler Verantwortung.
Der Rückzug der USA aus dieser internationalen Verantwortung verschärft globale Ungleichheiten und destabilisiert Regionen, die ohnehin unter wirtschaftlicher Ausbeutung und Klimafolgen (auch durch die USA) leiden.

Fazit
Es geht wie immer ums Geld. Ein Grund ist sicherlich die gezielte Beeinflussung durch eben jene Vermögenselite: Durch den Besitz von Medienplattformen, Lobbyarbeit und die Finanzierung bestimmter politischer Akteure wird das Narrativ verbreitet, dass extreme Ungleichheit entweder unvermeidbar ist oder in Eigenverantwortung liegt.
Selfmade-Typen, Figuren wie Musk und Zuckerberg, verstärken diesen Eindruck und verschleiern, wie sehr ihre Macht auf staatlicher Unterstützung, Steuervermeidung und der Ausbeutung von Arbeitskräften und weltweiter Datensammlungen beruht.
Die zentrale Frage bleibt also: Wird die Mehrheit der amerikanischen Wählerinnen und Wähler erkennen, dass sie instrumentalisiert wird? Oder bleibt der ideologische Schleier – genährt durch Fake News, Angstkampagnen, Entlassungen und geschickte Propaganda – so stark, dass wirtschaftliche und soziale Realitäten ignoriert werden? Letztlich hängt es davon ab, ob es gelingt, diesen Mechanismus offenzulegen und Alternativen aufzuzeigen, die echte soziale Gerechtigkeit anstreben.
Ob das in den kommenden Monaten vielen amerikanischen Wählerinnen und Wählern bewusst wird, hängt auch davon ab, wie effektiv unabhängige Medien und Unterstützer der Demokratie diese Widersprüche (noch) aufzeigen können. Denn Trumps Kahlschlag basiert nicht nur auf wirtschaftlichen Versprechen, denen er nicht gerecht wird, sondern auf einem gezielten Angriff auf demokratische Institutionen und die Meinungsfreiheit.