Freitag, 7. Februar 2020
Vergewaltigung der Wähler*innen

Ein politisches Erdbeben erschüttert Deutschland. Die FDP, eine Splitterpartei, die in Thüringen, mit paar Stimmen weniger, an der 5% Hürde gescheitert wäre, wird zusammen mit der CDU, zum Steigbügelhalter für die Ziele der AfD.

Das Drama in Thüringen, um den für 25 Stunden regierenden FDP-Minister Kemmerich, scheint von langer Hand vorbereitet. Es ist schwer nachvollziehbar, dass die Spitzen von CDU und FDP nicht unterrichtet waren. Im Umkehrschluss ist zu vermuten, dass die konservativen Kräfte, in den beiden Parteien, ausloten wollten, ob eine Zusammenarbeit mit der AfD toleriert wird.

Alleine der Gedanke daran, dass demokratische Parteien, es bewusst zulassen, mithilfe von Rechten und einen Faschisten, wie Höcke, die Landespolitik mitzubeeinflussen, lässt jeden Demokraten erschauern.

Der gewählte Ministerpräsident Kemmerich hat sich, sowohl von seiner Partei, sowie der CDU und AfD instrumentalisieren lassen. Die AfD frohlockt über diesen Coup. Der sofortige Rücktritt schien von allen Beteiligten geplant. Ein im Voraus, feststehendes Schmerzensgeld von ca. 100.00 Euro, erleichtere Herrn Kemmerich diese Aktion. Allerdings auf Kosten der Steuerzahler.

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Mittwoch, 29. Januar 2020
Holocaustgedenken

Die heutige Generation kann das gewaltige Verbrechen, des "Tausendjährigen Reiches", nicht mehr rückgängig machen - schuldig daran ist sie auch nicht.

Wenn ich höre, dass Menschen dieser Generation propagieren: "wir müssen endlich einen Schlussstrich ziehen", läuft es mir kalt den Rücken runter.

Noch nie in der Historie der Menschheit, wurde eine so industrialisierte Tötungsmaschinerie betrieben, wie unter Hitler und seinen Schergen. Die gehören genauso zur deutschen Historie, wie unsere Dichter und Denker. Niemand würde auf die Idee kommen, Goethe, Schiller, Kant, etc. totzuschweigen.

Wenn ein Herr Gauland von der AfD: "die NS-Zeit als „Vogelschiss in der Geschichte" bezeichnet, ist es der Versuch, die Geschichte zu vergessen und die ungeheuren Verbrechen, von Hitler und seinen Mitstreitern, zu negieren. Dagegen muss sich jeder Demokrat wehren.

Nur die Erinnerung an die Vergangenheit kann dafür sorgen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Es unsere Pflicht, die Historie - positive wie auch dunkle Zeiten - nicht zu vergessen. In der Geschichte gibt es keinen Schlussstrich.

Die Zukunft demokratisch, gerecht und sozial gestalten kann nur, wer die Historie seiner Nation, in der Gesamtheit nicht vergisst.

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Samstag, 4. Januar 2020
Leipzig-Connewitz

Jetzt ist in Connewitz genau das passiert, wovon - nicht nur - Teile der sächsischen Politik geträumt haben, die Ablenkung vom rechten Mainstream, durch die linke Szene.

Fest steht, dass gegen Extremismus - von links oder rechts - entsprechend vorgegangen werden muss. Jeder einzelne Mensch, der in Ausübung seines Dienstes oder der Wahrnehmung seiner bürgerlichen Rechte, Schäden in welcher Form auch immer erleidet, ist einer zu viel.

Die Kernfragen, die zu der Eskalation führten, sind doch, wurde die Polizei gerufen, weil Mensch und Eigentum direkt betroffen waren? War unmittelbare Gefahr in Vollzug? Gab es einen akuten Grund, für die Polizei in Connewitz, einzugreifen? Diese Fragen sollten erst einmal - gemeinsam - geklärt werden, bevor verurteilt wird.

Anderweitig besteht die Gefahr, dass kolportiert wird, durch einen gezielten Einsatz der Polizei, wurde ein linker Nebenkriegsschauplatz geschaffen, der von der größeren rechten Gefahr, ablenken soll.

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Freitag, 27. Dezember 2019
Rentenbeitrag finanziert Staatshaushalt

Jahr für Jahr werden Gelder, für versicherungsfremde Leistungen, in hohen zweistelligen Milliardenbeträgen, der DRV (Deutsche Rentenversicherung), vom Bund entnommen. Das es sich hier um sinnvolle Leistungen des Staates handelt, die damit (vor)finanziert werden, ist nicht von der Hand zu weisen.

Der Bund ist aber verpflichtet, diese Summe an die DRV zurückzuzahlen, da das Geld ja - durch die Beitragszahlungen - den Versicherten der gesetzlichen Rente gehört.

Dieses geschieht über den sogenannten Bundeszuschuss. Ein irreführender Begriff! Es handelt sich hier lediglich um die Rückzahlungen, von einem Teil der geliehen DRV-Beiträge. Die Politik und viele Medien suggerieren, das sind Zuschüsse, an die Rentenkasse, aus Steuermitteln.

Auch ist die Zurückzahlung, des sogenannten, jährlichen Bundeszuschuss, an die Rentenversicherung, um zweistellige Milliardenbeträge geringer, als das was der Bund für versicherungsfremde Leistungen, der DRV, Jahr für Jahr entnimmt. Politik und Medien verbreiten immer wieder, ganz bewusst, durch diese Zahlungen würde die gesetzliche Rentenkasse vom Staat „subventioniert“.

Das ist eine Lüge. Der Bundeshaushalt wird durch die Rentenkasse subventioniert. Es wird vom Bund weniger zurückgezahlt, als entnommen. Würde jedes Jahr - vom Bund - alles zurückgezahlt werden, was er dem Beitragstopf der DRV entnommen hat, könnten die RV-Beiträge gesenkt oder die Renten entsprechend erhöht werden.

Im Umkehrschluss könnte man auch sagen, würde der Bund seinen Verpflichtungen nachkommen, sind die Renten, trotz Alterspyramide, sicher.

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Donnerstag, 26. Dezember 2019
Visionen für 2020

Das alle Repräsentanten der deutschen Politik, entsprechend ihres Amtseides/Gelöbnis handeln und die sozialen Ungleichheiten bekämpfen.

  • Kostenloser Bildungszugang für alle Bürger(innen)
  • Ausreichend Wohnraum inkl. bezahlbare Mieten
  • Ausreichen freie Kita-Plätze
  • Altersgerechte Wohnungen
  • Entsprechende, gleiche Entlohnung für Mann und Frau, speziell in sozialen Berufen:
    - Kita
    - Altenpflege
    - Krankenpflege
  • Eine Rentenversicherung für Alle. Abschaffung der BBG (Beitragsbemessungsgrenze). Finanzierung durch:
    - Arbeitnehmer
    - Beamte
    - Ärzte
    - Architekten
    - Abgeordnete
    - Selbstständige
    - Steuermittel
  • Eine Krankenversicherung für Alle. Abschaffung der BBG. Finanzierung durch:
    - Arbeitnehmer
    - Beamte
    - Ärzte
    - Architekten
    - Abgeordnete
    - Selbstständige
  • Altersarmut bekämpfen durch:
    - Mindestrente
    - Mindestlohn
  • Besteuerung von Unternehmen und Arbeitnehmer aus Mix:
    - Umsatz
    - Finanztransaktionen
    - Maschinensteuer
    - Produktivität
    - Arbeitnehmereinkünfte
  • Sicherheit:
    - mehr Bürgerpolizei direkt vor Ort
  • Breitband-Ausbau:
    - in der Fläche
    - 5G-Anschlüsse
  • Datenschutz:
    Herr über eigene Daten, durch Selbstbestimmung und eigenständiges löschen, der gesammelten Daten, durch einfachen Schalter.
  • Integration Flüchtlinge
    Einsatz deutschprachiger Flüchtlinge als Paten für
    Landsleute. Schnellere Arbeitserlaubnis für Emigranten.
  • Preisdiktat Pharmaindustrie brechen
  • Steuerung und Planung mit der Autoindustrie, auf praxisgerechte:
    - Sicherheit durch Geschwindigkeitsbegrenzung
    - reale Abgaswerte und Verbrauchswerte im
    Alltagsbetrieb aufzeigen
    - zügige Entwicklung von Elektrik-/Erdgas- und Wasserstoff betriebene Autos
    - hochgiftige Bestandteile der Batterien (z.B. Blei, Cadmium, Zink, Nickel, Quecksilber, etc.), umweltgerecht entsorgen und/oder nachhaltig, wieder in den Materialkreislauf zurückführen
  • Schneller Ausbau der Fahrradinfrastruktur
    - sichere Fahrradwege

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Rechtes Gedankengut

Seit den Sechziger Jahren, habe ich, in vielen Diskussionen, bei privaten Zusammenkünften, in Sportvereinen und im Beruf feststellen müssen, das „pi mal Daumen“, bei 20 bis 30 % der Menschen rechtes Gedankengut (unabhängig vom Bildungsgrad) vorherrschend ist. Das wurde immer wieder - durch rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Aussagen - deutlich.

Konservative Politiker, haben jahrzehntelang das rechte Problem verniedlicht. Es müsste ihnen langsam deutlich geworden sein, dass es sich nur um schlummerndes, rechtes Gedankengut handelte und handelt, dass von der AfD wach geküsst wurde.

Es musste erst der Politiker Walter Lübcke, durch einen Täter der rechten Szene, erschossen werden, damit die deutsche Politik, ihre Sehschwäche auf dem rechen Auge zur Kenntnis nimmt. Noch deutlicher wurde der braune Terror, durch das Attentat auf die Synagoge in Halle, mit zwei Toten.

Jetzt, wo der Terror von rechts nicht mehr zu verleugnen ist, übertreffen sich alle demokratischen Parteien mit Vorschlägen, wie man der braunen Gefahr, Einhalt gebieten kann.

Wenn ein Herr Seehofer, jetzt von einer neuen Qualität des rechten Terrors spricht, dann fragt man sich, was für eine Qualität war es, die Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen mit Brandanschlägen und Toten, ermöglichte?

Welche Qualität haben dann die vielen Toten durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)?

Welche Qualität hatte der Messerangriff, auf die parteilose Kandidatin für die Kölner Oberbürgermeisterwahl, Henriette Reker? Der rechtslastige Täter nannte Frau Rekers liberale Flüchtlingspolitik, als Motiv für seinen Mordversuch. Frau Reker überlebte knapp.

Wieso durften Pegida und der rechte Mob in Chemnitz schalten und walten wie sie wollten? Anschläge, auf Leib und Seele, offenes Zeigen von Nazi-Devotionalien, Übergriffe auf liberal eingestellte Menschen, Hasstiraden im Internet, all das wurde und wird immer noch, zum Großteil, von der Polizei und Teilen der Politik, einfach hingenommen.

Warum dürfen Reichsbürger und die Identitären ihre kruden Thesen und Theorien, ungehindert veröffentlichen? Auch hier wird der § 130 "Volksverhetzung", des Strafgesetzbuchs, nicht entsprechend angewendet.

Jahrelang, haben allen voran, unsere christlichen, konservativen "Wertepolitiker" tatenlos zugeschaut, wie der rechte Mob, unsere demokratischen Werte zerlegt.

Es wurde ein Nährboden der Gewalt, gegen alles was den Anschein hat, liberal und links der Mitte zu sein, geschaffen.

Hätten Legislative, Exekutive und Judikative, den gleichen personellen und logistischen Aufwand gegen Rechts betrieben, wie es seit Jahrzehnten gegen Links selbstverständlich war, wäre das rechte Problem weniger aktuell. Anschläge, auf Leib und Seele, von liberal eingestellten Menschen, wären ein Stückchen unwahrscheinlicher.

Man kann jetzt nicht mehr rückgängig machen, was Jahrzehnte versäumt wurde.

Dem Staat, der Polizei und Gerichtsbarkeit, stehen mit dem Grundgesetz - Art 1 und Art 2, in Verbindung mit dem § 130 Volksverhetzung, des Strafgesetzbuchs, alle rechtlichen Mittel zur Verfügung, um rechten Terror, im Vorfeld zu erkennen und potenzielle Täter zu beobachten und bei Bedarf zu bestrafen. Es bedarf keiner neuen Gesetze, man muss die bestehenden nur anwenden.

Um so passiver der Staat reagiert, umso mehr ist jeder Demokrat gefordert, sich gegen den braunen Mob zu positionieren.

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Mittwoch, 11. Dezember 2019
Soziale Gerechtigkeit

Das Juso-Chef-Kevin Kühnert und Teile des linken SPD-Flügels, die soziale Schieflage in der Republik anprangern und Vorschläge zur gerechten Grundrente, Mindestlohn und den Besitz von Immobilien und Vermögen in Deutschland machen, ruft bei allen Neoliberalen und in großen Kreisen der Konservativen, ja sogar bei seiner eigenen Partei (Seeheimer Kreis), reflexartige Ablehnung und Schnappatmung hervor.

Was die Enteignung, im Sinne der Allgemeinheit anbetrifft, die ist in Deutschland auf der Tagesordnung.
Es werden Privatgrundstücke und Häuser von Einzelpersonen, für Au­to­bah­nabschnitte, Trassen für die Bundesbahn, Flächen für Flughäfen und für den Bergbau/Braunkohle - unabhängig, ob sinnvoll oder nicht - enteignet.

Wieso gibt es einen Aufschrei, wenn es sich bei der Enteignung, um große und lobbystarke Unternehmen handelt, zumal eine finanzielle Entschädigung vorgesehen ist.

Die folgenden Thesen zeigen auf, dass Kühnert, nur das aufgegriffen hat, was die Gründer der "Sozialen Marktwirtschaft" - die Wirtschaftsprofessoren Alfred Müller-Armack und Ludwig Erhard entwickelten. Deren Ideen gelten im Wesentlichen bis heute. Ludwig Erhard war der erste Bundeswirtschaftsminister und später auch Bundeskanzler.

Ehrhard, als linken Sozialisten abzuwerten wird wohl keinen Demokraten in den Sinn kommen.

Quelle: bpb Soziale Marktwirtschaft

  • Deutschlands Wirtschaftsordnung ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie wurde aus der Freien Marktwirtschaft entwickelt. Damit keine zu großen sozialen Ungerechtigkeiten entstehen, greift der Staat durch bestimmte Regeln in die Freie Marktwirtschaft ein.

  • Privateigentum ist grundsätzlich geschützt. Aber es gilt der Grundsatz: "Eigentum verpflichtet". Es besteht die Möglichkeit, dass - gegen Entschädigung - jemand enteignet werden kann, zum Beispiel wenn die Sicherheit des Staates betroffen ist.

  • Der Staat greift in die Gewerbefreiheit ein, zum Beispiel wenn die Gefahr besteht, dass von bestimmten Produkten besondere Gefahren ausgehen.

  • Die Vertragsfreiheit ist eingeschränkt: die Rechte von Menschen, die wirtschaftlich schwächer sind, müssen besonders geschützt werden (so gibt es zum Beispiel Gesetze gegen Wucher oder zum Kündigungsschutz).

Es wird auf Kühnert eingeprügelt und das, obwohl er nur den Denkanstoß dazu gab, sich auf die "Soziale Marktwirtschaft" zu besinnen, die als Grundlage für die Wirtschaftsform, der Bundesrepublik Deutschland, ins Leben gerufen wurde.

Wird die "Soziale Marktwirtschaft" doch von allen demokratischen Parteien, als ein Grundpfeiler der Demokratie hervorgehoben, die ganz nebenbei, den sozialen Frieden absichert.

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Samstag, 19. Oktober 2019
Sport und Politik

Man mag es nicht mehr hören. Da stellen sich immer wieder hohe Sportfunktionäre den Medien und behaupten allen Ernstes: "Sport und Politik" gehören getrennt".

Gerade in Zeiten, wo türkische Fußballprofis, statt Torjubel, mit den militärischen Salutieren zum Ausdruck bringen, dass sie die kriegerischen Handlungen ihres Landes unterstützen, werden von Funktionären auch noch solche Sprechblasen verbreitet.

Statt sich vom Krieg zu distanzieren, wurden die Bilder der salutierenden Sportler in die sozialen Medien gestellt und dadurch auch noch glorifiziert. Zieht man den Umkehrschluss, könnte man meinen, sie finden den Krieg gut. Wohlgemerkt, es handelt sich um erwachsene und intelligente Spieler, die sich Ihrer Vorbildfunktion bewusst sein sollten.

Ein Angriffskrieg, der ohne Not, von der türkischen Regierung, initiiert wurde, mit massenhaften Opfern, auf allen involvierten Seiten. Tote Menschen, Krüppel, Kinder wie Erwachsene, Flüchtlinge und Trümmerfelder, sind die Folge.

Wenn sich jetzt auch noch Sportfunktionäre vor die Kameras stellen, ihre türkischen Spieler schützen möchten und allen Ernstes behaupten, das ist nicht so von den Sportlern gemeint. Sie haben halt, in den sozialen Medien, zu schnell auf die Freigabetaste gedrückt und außerdem muss man Sport und Politik trennen, dann ist es eine große Lüge. All diese Sportler haben Millionen sogenannte Follower und spielen mit ihrer Popularität. Sie und/oder Ihre Berater wissen genau, welche Auswirkungen so etwas hat.

Sport ist Politik! Das wussten sie schon im alten Griechenland. Nazi-Deutschland, hat es mit der Olympiade in Berlin (1936), ebenso eindrucksvoll bewiesen, wie später die Ex-DDR. Das Zusammenspiel - Politik und Sport - ist untrennbar.

Der Gewinn der Fußball-Weltmeisterschaft 1954 war ein hochpolitischer Akt. Die Bundesrepublik Deutschland wurde doch auf internationaler Bühne erst wieder politisch wahrgenommen, nachdem sie 1954 Weltmeister im Fußball wurde.

Warum, stellen sich die Staatsoberhäupter der Welt, mit Ihren erfolgreichen Mannschaften und Spitzensportler vor Kameras? Weil sie dadurch politisch aufgewertet werden.

Und jetzt kommen Sportfunktionäre und wollen, der Bevölkerung wahrmachen - mit anderen Worten - sie für dumm verkaufen, dass man Sport und Politik trennen muss.

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Mittwoch, 9. Oktober 2019
Halle

Der Anschlag in Halle, mit Toten und Verletzten, ist die Fortsetzung, der Jahrzehntelangen Verniedlichung, der rechtsradikalen Szene. Die rechten Extremisten konnten sich seit den sechziger Jahren sicher sein, dass sie politischen Geleitschutz - in Form von nicht hinschauen, durch die etablierten Parteien - genossen und das, obwohl die Vernetzung der rechten Szene für Jedermann nachvollziehbar war.

Man müsste meinen, durch den Mordfall Lübcke, wurden die staatlichen Institutionen sensibilisiert. Anscheinend begreifen die politisch Verantwortlichen nur langsam, dass Antisemitismus, Nationalismus und Rassismus nur schlummerndes Gedankengut, war und immer noch ist.

Die Politik war bis vor kurzem auf dem rechten Auge blind, ließ im Gegensatz zur linken Szene, die Rechten gewähren und bereitete so den Nährboden für die AfD vor. Die wiederum trägt mit ihrer politischen Haltung und aggressiver Wortwahl dazu bei, dass es ein so tragisches Erwachen gibt.

Welche Auswirkungen das Wegschauen - durch Legislative, Judikative und Exekutive - auf unser Zusammenleben hat, wurde der Gesellschaft, wieder brutal vor Augen geführt.

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Samstag, 28. September 2019
Angela Merkel

Wenn nach Ansicht von Kanzlerin Merkel, Greta Thunberg, in ihrer emotionalen Rede, auf dem UN-Klimagipfel, nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht hat, welche Chancen moderne Technologie sowie Innovationen sich für den Klimaschutz eröffneten, dann hat Frau Merkel leider noch nicht erkannt, weswegen sie ihren Amtseid abgelegt hat.

Sie ist die Verantwortliche für Deutschlands Klimapolitik und muss - wirksame - Konzepte vorlegen und die Chancen, die moderne Technologie, Innovationen für den Klimaschutz bieten, aufzeigen, vorantreiben und umsetzen.

Nichts anderes, als die Botschaft der seriösen Klimaforscher wird von Greta Thunberg immer wieder verbreitet. Genügend internationales Bewusstsein für das Klima schaffen, Politiker wachrütteln und die schweigende Mehrheit mobilisieren, geht nur mit spektakulärem Vorgehen, wie mit dem Schulstreik "Friday for Future" und der Segelaktion über den Atlantik, nach New York.

Man kann zu Greta Thunberg stehen, wie man möchte, aber Greta hat genau das getan, was jeder verantwortungsbewusste Mensch machen müsste, um die entsprechenden Politiker und Personen - an der Macht - unter Druck zu setzen, damit sie endlich etwas tun. Dafür müssten wir alle: "Danke, Greta sagen"!

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