Donnerstag, 11. Februar 2021
AfD und Briefwahl

Das Superwahljahr 2021 ist eingeläutet. Die Covid19-Pandemie spielt natürlich bei der Wahl eine große Rolle. Zur Stimmenabgabe kommt es erfahrungsgemäß zu größeren Menschenansammlungen, die in Pandemiezeiten kontraproduktive Auswirkungen hätten. Die Briefwahl scheint eine vernünftige Alternative.

Zum Höhepunkt - der Bundestagswahl am 26. September 2021 - sowie den Landtagswahlen in: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, positioniert sich die AfD schon einmal vorsorglich mit der Aussage, dass es Pläne der etablierten Parteien gibt, eine Briefwahl durchzuführen. Reflexartig kommt die Behauptung: “Briefwahlen ermöglichen ein hohes Maß an Manipulation“. Herr Trump lässt grüßen. Trumps Erzählung vom Raub seines Wahlsieges, durch die Briefwahl, wird 1:1 übernommen - warum? Die Erfahrung hat gezeigt, bei Briefwählern schneidet die AfD traditionell eher schlecht ab. Deswegen muss die Trump-Behauptung, Briefwahlen ermöglichen ein hohes Maß an Manipulation, auch für die AfD herhalten.

Die AfD hat sich ganz der Rhetorik ihres Vorbilds Donald Trump verschworen. Der hat den Menschen monatelang die Mär vom Wahlbetrug durch Briefwahl vorschwadroniert. Das gemäß des Goebbels-Zitats: “eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden, dann wird sie geglaubt“.

Bleibt nur zu hoffen, dass der gesunde Menschenverstand sich durchsetzt.

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Sonntag, 20. Dezember 2020
Das Wort zum Jahreswechsel
Update: 24.12.2020

Erst einmal schönen Dank für die angeregte Diskussion. Ich habe ganz bewusst geschrieben, mit „Solidarität“ wäre die Staatsverschuldung schnell in den Griff zu bekommen. Es geht hier ausschließlich um die Nettovermögen im Milliardenbereich und nicht um die 1,7 Million Arbeitnehmer (mit Bruttoverdienst zwischen 5.000 und 7.000 Euro), die so die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage, den Spitzensatz von 42 Prozent zahlen. Alleine diese Zahlen weisen doch darauf hin, dass unser Steuersystem renovierungsbedürftig ist.

Nur zur Information, wenn man die weltweite Situation gegeneinander abwiegt, möchte ich in keinem anderen Land Leben. In diesem Sinne, geruhsame Feiertage und ein hoffentlich gesundes und erfolgreiches Jahr 2021.
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Das Thema, wo kommt das Geld für Extraausgaben, der „Corona Pandemie“ her, wäre mit Solidarität leicht zu lösen.

Ein Überblick, über die Finanzsituation in Deutschland, zeigt auf, dass ein Verteilungsdefizit gibt. Die Vermögens- und Schuldenuhr (Quelle: Wirtschaftspolitik, ver.di), zeigt auf die Sekunde, das Nettoprivatvermögen und wie sich das Vermögen der Superreichen vermehrt. Gleichzeitig tickt die Schuldenuhr des Staates unerbittlich.

Deutlich wird auch, dass nur 1 % der reichsten Bundesbürger, über ein Drittel dieses Vermögens besitzen. Diese Summe ist mehr als das zweifache der Staatsverschuldung.

Hier einen vernünftigen, solidarischen, Mittelweg - zwischen Staatsverschuldung und Superreichtum - zu finden, müsste ein Hauptanliegen der jeweiligen Bundesregierung sein. Ganz besonders in Coronazeiten, wo dreistellige Milliardenbeträge benötigt werden, um Wirtschaft, Gesundheit- und Sozialwesen zu stabilisieren.

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Samstag, 21. November 2020
AfD und Tabubruch

Die AfD kopiert das Spielchen, des ehemaligen USA-Präsidenten Trump. Selbst im Bundestag wird vor keinem Tabu mehr halt gemacht. Es werden Personen eingeschleust, die Bundestagsabgeordnete beschimpfen und unter Druck setzen. Die Verachtung und der Bruch von demokratischen Grundregeln, wird durch die Abgeordneten der AfD - analog Trump - instrumentalisiert, bis es von ihren Anhängern als der Normalfall angesehen wird. Folgt ein Aufschrei der demokratischen Politiker und der Öffentlichkeit, wird bewusst beschwichtigt und zurückgerudert. Es wird ausgelotet, wie weit man gehen kann.

Mit jedem Tabubruch, der als Widerstand gegen das Establishment, in den sozialen Medien, von der AfD gefeiert wird, erodiert unsere demokratische Grundordnung ein bisschen mehr. Hintergründiges Kalkül der Partei, ihre Anhänger fühlen sich in der AfD-Echoblase bestätigt.

Gerade vor Wahlen ist es auffällig, dass viele AfD-Politiker, mit antidemokratischen Parolen und Verschwörungstheorien, ihre Anhänger mobilisieren. Aber liebe AfD-Wähler*innen, denkt daran, im Gegensatz zu Euch - den Wähler*innen - haben diese populistischen Selbstdarsteller, einmal gewählt, für den Rest ihres Lebens "finanziell" ausgesorgt und lachen über das dumme Wahlvolk.

Eine Blaupause der Auswirkungen, auf die demokratischen Prozesse, wird uns gerade mit der Abwahl von USA-Präsident Trump und seinen Tiraden gegen das Ergebnis einer demokratischen Wahl, vor Augen gehalten.

Es wird Zeit, dass nicht nur die AfD Brandenburgs vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sondern die ganze Partei.

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Donnerstag, 8. Oktober 2020
Sage Nein

Der Lied-/Songtexter und Sänger Konstantin Wecker, hat mit seinem Stück "Sage nein", vorausgesehen, was sich heute, immer häufiger, wieder als bittere Realität erweist. Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus sind in vielen Köpfen und in der Realität vorhanden. Man kann nur hoffen und wünschen, dass ganz viele Menschen NEIN sagen.

Sage Nein
Wenn sie jetzt ganz unverhohlen
Wieder Nazi-Lieder johlen,
Über Juden Witze machen,
Über Menschenrechte lachen,
Wenn sie dann in lauten Tönen
Saufend ihrer Dummheit frönen,
Denn am Deutschen hinterm Tresen
Muss nun mal die Welt genesen,
Dann steh auf und misch dich ein:
Sage nein!

Meistens rückt dann ein Herr Wichtig
Die Geschichte wieder richtig,
Faselt von der Auschwitzlüge,
Leider kennt man's zur Genüge -
Mach dich stark und misch dich ein,
Zeig es diesem dummen Schwein:
Sage nein!

Ob als Penner oder Sänger,
Banker oder Müßiggänger,
Ob als Priester oder Lehrer,
Hausfrau oder Straßenkehrer,
Ob du sechs bist oder hundert,
Sei nicht nur erschreckt, verwundert,
Tobe, zürne, misch dich ein:
Sage nein!

Und wenn aufgeblasene Herren
Dir galant den Weg versperren
Ihre Blicke unter Lallen
Nur in Deinen Ausschnitt fallen.
Wenn sie prahlen von der Alten,
Die sie sich zu Hause halten,
Denn das Weib ist nur 'was wert
Wie dereinst an Heim und Herd,
Tritt nicht ein in den Verein,
Sage nein!

Und wenn sie in deiner Schule
Plötzlich lästern über Schwule,
Schwarze Kinder spüren lassen,
Wie sie andre Rassen hassen,
Lehrer, anstatt auszusterben,
Deutschland wieder braun verfärben,
Hab dann keine Angst zu schrein:
Sage nein!

Ob als Penner oder Sänger,
Bänker oder Müßiggänger,
Ob als Priester oder Lehrer,
Hausfrau oder Straßenkehrer,
Ob du sechs bist oder hundert,
Sei nicht nur erschreckt, verwundert,
Tobe, zürne, misch dich ein:
Sage nein!

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Donnerstag, 10. September 2020
Moria

Für Außenstehende ist es schwer nachvollziehbar, wie die Europäische Union (EU), auf das Drama in Moria reagiert. Schon vor dem Brand waren die Flüchtlinge, in Moria, auf der griechischen Insel Lesbos und in anderen Lagern unerträglichem Leid ausgesetzt.

Um Leib und Leben zu retten, haben sich ganze Familien auf die Flucht begeben und werden jetzt in Lägern, wie Moria kaserniert und menschenunwürdig untergebracht. Die Verantwortung hierfür wird, zwischen den EU-Staaten, wie beim Ping Pong hin und hergeschoben. Durch Ignoranz, Wegschauen und Verdrängenin, sind sie sehenden Auges, in dieses Drama hereingelaufen. Hilfe, durch Aufnahme und Integration von Flüchtlingen wird verweigert. Abschreckung dient allen Staaten als Geschäftsmodell.

Was die (Nicht) Aufnahme von Flüchtlingen, anbelangt, hebt sich besonders die Visegrad-Gruppe (ein Zusammenschluss von vier ost- und mitteleuropäischen Staaten: Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei) negativ hervor. Alle vier Staaten lehnen feste Umverteilungsquoten innerhalb der EU strikt ab und instrumentalisieren die EU nur für ihre Vorteile.

Menschenrechte, darf man getrost in die Tonne treten. Für die EU, die sich als Wertegemeinschaft sieht, gibt es die Menschenrechte nur noch auf Papier. Sie sind Makulatur und dienen höchstens als Feigenblatt der Humanität. Das zählt auch für unsere Große Koalition. Wie sonst ist es möglich, dass unsere Regierungsparteien mit einem "C" für christlich und "S" für sozial - in ihrem Parteilogo - zuschauen und verhindern, wie tausende Flüchtlinge - vor allen Dingen aber Kinder, dahinvegetieren müssen.

Kinder, deren Eltern in vielen Fällen nicht mehr leben und die alleine in den Flüchtlingslagern untergebracht sind, sollte - nein muss - sofort geholfen werden. Unser christlicher Innenminister Seehofer lehnt dieses jedoch ab. Deutschland und die EU schauen bewusst zu, welche humanitäre Katastrophe dort ihren Lauf nimmt. Das nur, weil die europäischen Politiker, bis zum heutigen Tag, nicht in der Lage sind und waren, einen gemeinsamen, politischen Plan zu erstellen, der die Fluchtursachen - durch Hilfe vor Ort - der Menschen, an den Wurzeln packt.

Es ist an der Zeit, dass die Europäer sich darauf besinnen, dass sie die Hauptverursacher - historisch und aktuell - der Flüchtlingswelle, aus den betroffenen Ländern, sind.

  • Das fing mit der Kolonialisierung und Versklavung an
  • Ging weiter, mit der Ausbeutung der Ressourcen dieser Länder
  • Setze sich fort, mit dem Leerfischen der Küstenregionen, durch europäische Fangflotten
  • Nahm seinen Lauf, mit der Überschwemmung von subventionierten, europäischen Waren, in diesen Regionen
  • Weiter ging und geht es mit der Klimapolitik der Industriestaaten, die den Menschen, durch Dürre und Mangel an Trinkwasser, die Lebensgrundlagen entzieht
  • Nicht zu vergessen, die europäische Unterstützung, korrupter, selbsternannter Politiker, die Wirtschaftshilfe, als persönliche Geschenke, für sich und ihre Familien veruntreuen
  • Als Krönung des Ganzen, die Waffenlieferungen in Bürgerkriegsgebiete, durch Deutschland und die EU
Alle diese Fakten trugen und tragen dazu bei, den Menschen in diesen Regionen, jegliche Basis zum Überleben zu entziehen.

Deutschland und Europa haben die politische und moralische Verpflichtung zum Helfen.

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Freitag, 28. August 2020
Berliner Gericht kippt Demo-Verbot

Update: 29.08.2020, 13:30 Uhr
Gerade lief über den News-Nachrichten, dass die Polizei die Demo für beendet erklärt hat, da die Abstandregeln nicht eingehalten wurden.

28.08.2020
Es gibt Situationen, die es erfordern abzuwägen, was wichtiger ist. Die Grundrechte Art. 8 (Versammlungsfreiheit) oder Art. 2 (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit).

Nimmt man das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, kommt man zum Schluss, die Gesundheit der Allgemeinheit spielt keine Rolle. Das Hygienekonzept der Veranstalter und deren Vorkehrungen rechtfertigen - aus Sicht des Gerichts - die Demo, der Corona-Ignoranten.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, die Demo darf stattfinden. Es stellte fest: Für ein Verbot lägen keine Voraussetzungen vor. Unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestehe nicht.

Hier stellt sich die Frage, wer trägt die Verantwortung, wenn diese Demo zum Covid19-Hotspot mutiert und wie blauäugig muss man sein zu glauben, dass Konzept der Veranstalter geht auf. Abgesehen davon, dass viele Demo-Teilnehmer von Haus aus ohne Maske kommen, werden die Ordner, nicht in der Lage sein, mehrere zehntausend Teilnehmer auf Abstand zu halten. Konflikte sind vorprogrammiert, da die Polizei eingreifen muss, wenn die Hygieneregeln nicht eingehalten werden.

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Dienstag, 16. Juni 2020
AfD Brandenburg
Update:16.06.2020 - AfD Rechter Flügel

Endlich hat sich der Verfassungsschutz dazu durchgerungen, die gesamte AfD, des Landes Brandenburg unter Beobachtung zu stellen. Nach wie vor, haben die Personen des sogenannten Flügels, das Sagen in der Partei. Die Gesinnung zum Rechtsstaat und der Demokratie, ist die Gleiche geblieben, da dieselben Menschen unverändert, ihr rechtes Gedankengut verbreiten.

Das jetzt, die gesamte AfD Brandenburgs unter Beobachtung steht, zeigt, dass der Rechtsstaat - nach jahrzehntelanger Verniedlichung der rechten Szene, handlungsfähig wurde.

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Samstag, 16. Mai 2020
Verschwörungstheoretiker

Die Corona-Pandemie ist ohne Zweifel eine Herausforderung für Politik, Gesundheitswesen und alle Menschen. Sie bringt viel Leid, Trauer und Unheil bei Betroffenen und Angehörigen hervor.
Dass sich in so einer schwierigen Situation Menschen Gedanken machen, ob es bessere und effektivere Maßnahmen, zu den bisher getroffenen gibt, ist eine berechtigte Hinterfragung.

Gerade in der jetzigen, ungewissen Situation - wo der Übergang zum normalen, alltäglichen Leben eingeleitet wird, sind die zuständigen staatlichen und gesundheitlichen Institutionen gefordert, mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl, vorzugehen. Der Neustart von Wirtschaft, Bildungswesen, Pflege-/Krankeninstitutionen, Kultur und Sport sollte mit Bedacht und dem gebotenen Zeitablauf betrieben werden.

Das bisherige Vorgehen ist sicherlich verbesserungswürdig. Trotzdem sollten auch die selbsternannten Verschwörungstheoretiker Zurückhaltung bewahren. Sie sollten sich nur einmal vor Augen halten, dass alle ihre Theorien, nicht der Wirtschaftslobby standhalten. Oder glaubt ihr im Ernst, die Mächtigen der Finanz und Wirtschaft schauen tatenlos zu, wie ein angeblich - von wem auch immer eingeschleuster Virus instrumentalisiert wird - und ihre Geschäfte kaputt macht.

Die durch eure Theorien Aufwind bekommen, sind die Rechten (AfD, Reichsbürger, Identitären, etc.), die sich als Trittbrettfahrer an eure Demos hängen. Einziges Ziel der rechten Gruppierungen ist es, die Demokratie kaputtzumachen. Die Demokratie, die es ihnen ermöglicht, ihre kruden, menschenverachtenden rechten Thesen unter die Menschheit zu bringen.

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Dienstag, 5. Mai 2020
8. Mai 2020 - 75 Jahre nach Kriegsende

Geboren während des Hamburger Feuersturms - im Juli 1943 - wuchs ich als Vollwaise, bei meinen Großeltern, in Hamburg-St. Pauli auf. Direkt von den Auswirkungen des Krieges betroffen, habe ich einen legitimen Grund, mir Gedanken zu machen, ob Konflikte oder gar Kriege zu vermeiden sind. Mir ist klar, dass es sich hier um einen realitätsfernen Wunsch handelt. Ursache allen Übels ist schließlich der Mensch - und der wird sich nicht ändern.

Es gibt - vielleicht - einen einfachen Ansatz. Jeder Mensch, kann mit seinen eigenen, kleinen Möglichkeiten, zumindest im sozialen und menschlichen Bereich, so einen Verlauf entgegenwirken. Mein Leben hat mir gezeigt, dass es möglich ist. In Schule, Sport und Beruf, mit Sinti und Roma, Farbigen, Asiaten und Muslimen aufgewachsen, haben sich in den 50er und 60er Jahren natürliche Freundschaften gebildet. Das heißt nicht, dass es genau wie bei uns Deutschen, unter den damaligen, sogenannten Gastarbeitern und Migranten keine "Arschlöcher" gab. Um es einmal deutlich auszudrücken: "Arschloch bleibt Arschloch", egal welcher Zeit, Nationalität, Hautfarbe oder Religion sie zuzuordnen sind. Das verhinderte aber nicht ein friedliches Miteinander. Rassismus ist nicht politisch, sondern unmenschlich.

Fakt ist, dass zunehmend nationalistische und rassistische Tendenzen, immer häufiger von politischen Egomanen instrumentalisiert werden. Und das, obwohl die Historie, Gegenwart und Realität uns immer wieder lehrt, dass die Entstehung von Konflikten und Kriegen auf eine ganz einfache Formel beruht, die da heißt:

Rassismus + Nationalismus = Krieg!

Deswegen sollten wir nicht vergessen, dass die Mehrzahl der damaligen Deutschen es waren, die Hitler, mit ihrer Stimme an die Regierung brachten und den Krieg, mit allen seinen Gräueltaten, der SS und Wehrmacht, an die vielen Millionen Menschen ermöglichte.

Der 8. Mai 1945 ist das Ende eines grausamen von Deutschland ausgehenden Kriegs. Ohne Zweifel, ein Datum zum Gedenken. Ein Tag der Befreiung ist dieser Tag nur für die Überlebenden. Die Frage, die man sonst im Umkehrschluss, bei dem Begriff "Befreiung" stellen muss, wäre: "Wie befreit man ein Volk von einer Ideologie, die von diesem Volk demokratisch und frei gewählt wurde und der sie mehrheitlich zujubelten.

Viele der Hitler-Sympathisanten und die sogenannte schweigende Mehrheit, schauten bei den Mordorgien an Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen zu. Das Gleiche gilt genauso, für die Ermordung, der sogenannten "Nicht lebenswerten Wesen" und den Menschenversuchen an Erwachsene und Kinder. Hinterher, wollte angeblich niemand davon etwas gewusst haben. Andererseits, gab es aber auch zahlreiche Deutsche, die unter Lebensgefahr, Menschen gerettet haben.

Es zeigt sich, zum Glück, auch in der heutigen Zeit, aber immer wieder, dass es sich trotz oder gerade deswegen lohnt, diese demokratiefeindlichen und nationalistischen Tendenzen, gemeinsam zu bekämpfen und zu überbrücken. Gerade Deutschland ist jetzt gefordert, eine Brücke, für und mit alle(n) Europäer zu bauen.

Ein vereintes Europa, mit Achtung auf Menschenwürde, füreinander einstehen, Rechtsstaatlichkeit, Antirassismus, Antisemitismus, freiheitliches Denken, Toleranz, freier Handel und Nachhaltigkeit in der Wirtschaft - verbunden mit Klimaschutz, ist die Grundlage, einer demokratischen, globalisierten Welt - gerade jetzt, in Zeiten des Brexit, "Amerika First", der Migranten und der Corona-Krise. Ein MUSS!

Jede europäische Nation, die auf Nationalstatus- und Stolz beharrt, wird von den großen Nationen wie China, USA, Kanada, Russland und den aufstrebenden Nationen, wie Indien, Brasilien und den afrikanischen Staaten, zukünftig nur noch als kleiner Punkt auf dem Globus wahrgenommen werden. Sie werden Spielball derer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht.

Ein guter Grund, zu hoffen, dass sich die europäischen Politiker und ganz viele Menschen, wieder auf die elementaren Grundsätze, für ein friedliches Zusammenleben, besinnen - Menschenwürde, Toleranz und Respekt, gerade in und für Europa, ist die Grundlage für Frieden und Wohlstand.

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Sonntag, 22. März 2020
AfD "Rechter Flügel"

Der vom Verfassungsschutz beobachtete rechte Flügel der AfD löst sich auf. Das entschieden Björn Höcke und Andreas Kalbitz gemeinsam, mit weiteren Mitgliedern und dem AfD-Bundesvorstand.

Dass sich in der AfD, die Grundeinstellung nicht ändern wird, wurde in einem Interview zwischen dem Publizisten Götz Kubitschek und Björn Höcke deutlich.

Zitat Höcke, aus dem Interview: "Unsere Arbeit weist über den Flügel hinaus, Andreas Kalbitz, ich selbst und alle anderen politikfähigen "Flügler" werden ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen".

Im Umkehrschluss bedeutet das, der Begriff Flügel - wird in der AfD - nicht mehr in der Öffentlichkeit genutzt. Die dahinter befindlichen Personen, bleiben aber mit ihrem rechten Gedankengut, so real wie immer.

Ein positiver Aspekt ist, die Partei AfD kann sich jetzt nicht mehr auf eine einzelne, innerparteiliche Gruppierung zurückziehen, sondern muss als Gesamtpartei, für die faschistoiden, antisemitischen und fremdenfeindlichen Aussagen ihrer Mitglieder gerade stehen.

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