Quasselstrippe

Gleich ob Coronakrise oder Flüchtlingsdrama, die momentane Weltlage, mit allen ihren führenden Politikern, als gut zu bewerten, wäre übertrieben. Zu sehr fühlen sich "demokratisch gewählte" Egomanen wie: Trump, Bolsonaro, Putin, Erdogan, Orban, um nur ein paar zu nennen, als Mittelpunkt der Welt. Nicht zu vergessen Xi Jinping (China) und Kim Jong-Un (Nordkorea), die einen großen Teil zum weltweiten Chaos beitragen.

Solange diese sogenannten Volksvertreter, die Covid19-Pandemie, trotz weltweit, hunderttausenden von Toten, Massengräbern, Millionen Infizierten und überfüllten Krankenhäusern, als harmlose Grippe, verleugnen und verniedlichen, kann man sie nicht ernst nehmen. Ganz abgesehen davon, dass die im Syrienkrieg involvierten Staaten, unendliches Leid, durch aktive Handlungen und/oder bloßes Zuschauen unterstützen und humanitäre Hilfe unterbinden.

Um persönliche Interessen und Vorteile zu stärken und auszuweiten, werden unabhängige Rechtssprechung instrumentalisiert, die Meinungsfreiheit ausgehebelt, ohne Skrupel Menschen ins Gefängnis deportiert und Klima-notwendige Natur (Amazonas) vernichtet.

Die Folge? Ein wahrer Massenexodus über Land- und Seewege, deren Auswirkungen - speziell für Europa - nicht überschaubar sind. Die Flüchtlinge werden sich selbst, der Corona-Pandemie und kriminellen Banden überlassen. Tote werden als Geschäftsrisiko hingenommen. Die Welt, inkl. Deutschland schaut zu und erscheint hilflos.

Der amerikanische Präsident und mehrfach gescheiterte Geschäftsmann Trump, lässt das gesamte Weltwirtschaftssystem - mit seinem Amerika first - gegen die Wand laufen. Lichtblicke, dass sich etwas ändert, sind nicht zu erkennen. Warum das so ist, kann man auf einem einfachen Nenner bringen: "Ursache allen Übels ist der Mensch"!

Was bleibt zu tun - das Gute stärken. Jeder einzelne, moralisch denkende Mensch, kann seinen Teil dazu beitragen, diesen Wirrköpfen zu widersprechen. Das viele Kleine wird in der Summe seine Wirkung entfalten.

Endlich hat sich der Verfassungsschutz dazu durchgerungen, die gesamte AfD, des Landes Brandenburg unter Beobachtung zu stellen. Nach wie vor, haben die Personen des sogenannten Flügels, das Sagen in der Partei. Die Gesinnung zum Rechtsstaat und der Demokratie, ist die Gleiche geblieben, da dieselben Menschen unverändert, ihr rechtes Gedankengut verbreiten.

Das jetzt, die gesamte AfD Brandenburgs unter Beobachtung steht, zeigt, dass der Rechtsstaat - nach jahrzehntelanger Verniedlichung der rechten Szene, handlungsfähig wurde.

Die Corona-Pandemie ist ohne Zweifel eine Herausforderung für Politik, Gesundheitswesen und alle Menschen. Sie bringt viel Leid, Trauer und Unheil bei Betroffenen und Angehörigen hervor.
Dass sich in so einer schwierigen Situation Menschen Gedanken machen, ob es bessere und effektivere Maßnahmen, zu den bisher getroffenen gibt, ist eine berechtigte Hinterfragung.

Gerade in der jetzigen, ungewissen Situation - wo der Übergang zum normalen, alltäglichen Leben eingeleitet wird, sind die zuständigen staatlichen und gesundheitlichen Institutionen gefordert, mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl, vorzugehen. Der Neustart von Wirtschaft, Bildungswesen, Pflege-/Krankeninstitutionen, Kultur und Sport sollte mit Bedacht und dem gebotenen Zeitablauf betrieben werden.

Das bisherige Vorgehen ist sicherlich verbesserungswürdig. Trotzdem sollten auch die selbsternannten Verschwörungstheoretiker Zurückhaltung bewahren. Sie sollten sich nur einmal vor Augen halten, dass alle ihre Theorien, nicht der Wirtschaftslobby standhalten. Oder glaubt ihr im Ernst, die Mächtigen der Finanz und Wirtschaft schauen tatenlos zu, wie ein angeblich - von wem auch immer eingeschleuster Virus instrumentalisiert wird - und ihre Geschäfte kaputt macht.

Die durch eure Theorien Aufwind bekommen, sind die Rechten (AfD, Reichsbürger, Identitären, etc.), die sich als Trittbrettfahrer an eure Demos hängen. Einziges Ziel der rechten Gruppierungen ist es, die Demokratie kaputtzumachen. Die Demokratie, die es ihnen ermöglicht, ihre kruden, menschenverachtenden rechten Thesen unter die Menschheit zu bringen.

Geboren während des Hamburger Feuersturms - im Juli 1943 - wuchs ich als Vollwaise, bei meinen Großeltern, in Hamburg-St. Pauli auf. Direkt von den Auswirkungen des Krieges betroffen, habe ich einen legitimen Grund, mir Gedanken zu machen, ob Konflikte oder gar Kriege zu vermeiden sind. Mir ist klar, dass es sich hier um einen realitätsfernen Wunsch handelt. Ursache allen Übels ist schließlich der Mensch - und der wird sich nicht ändern.

Es gibt - vielleicht - einen einfachen Ansatz. Jeder Mensch, kann mit seinen eigenen, kleinen Möglichkeiten, zumindest im sozialen und menschlichen Bereich, so einen Verlauf entgegenwirken. Mein Leben hat mir gezeigt, dass es möglich ist. In Schule, Sport und Beruf, mit Sinti und Roma, Farbigen, Asiaten und Muslimen aufgewachsen, haben sich in den 50er und 60er Jahren natürliche Freundschaften gebildet. Das heißt nicht, dass es genau wie bei uns Deutschen, unter den damaligen, sogenannten Gastarbeitern und Migranten keine "Arschlöcher" gab. Um es einmal deutlich auszudrücken: "Arschloch bleibt Arschloch", egal welcher Zeit, Nationalität, Hautfarbe oder Religion sie zuzuordnen sind. Das verhinderte aber nicht ein friedliches Miteinander. Rassismus ist nicht politisch, sondern unmenschlich.

Fakt ist, dass zunehmend nationalistische und rassistische Tendenzen, immer häufiger von politischen Egomanen instrumentalisiert werden. Und das, obwohl die Historie, Gegenwart und Realität uns immer wieder lehrt, dass die Entstehung von Konflikten und Kriegen auf eine ganz einfache Formel beruht, die da heißt:

Rassismus + Nationalismus = Krieg!

Deswegen sollten wir nicht vergessen, dass die Mehrzahl der damaligen Deutschen es waren, die Hitler, mit ihrer Stimme an die Regierung brachten und den Krieg, mit allen seinen Gräueltaten, der SS und Wehrmacht, an die vielen Millionen Menschen ermöglichte.

Der 8. Mai 1945 ist das Ende eines grausamen von Deutschland ausgehenden Kriegs. Ohne Zweifel, ein Datum zum Gedenken. Ein Tag der Befreiung ist dieser Tag nur für die Überlebenden. Die Frage, die man sonst im Umkehrschluss, bei dem Begriff "Befreiung" stellen muss, wäre: "Wie befreit man ein Volk von einer Ideologie, die von diesem Volk demokratisch gewählt wurde und der sie mehrheitlich zujubelten.

Viele der Hitler-Sympathisanten und die sogenannte schweigende Mehrheit, schauten bei den Mordorgien an Juden, Sinti und Roma, Homosexuellen zu. Das Gleiche gilt genauso, für die Ermordung, der sogenannten "Nicht lebenswerten Wesen" und den Menschenversuchen an Erwachsene und Kinder. Hinterher, wollte angeblich niemand davon etwas gewusst haben. Andererseits, gab es aber auch zahlreiche Deutsche, die unter Lebensgefahr, Menschen gerettet haben.

Es zeigt sich, zum Glück, auch in der heutigen Zeit, aber immer wieder, dass es sich trotz oder gerade deswegen lohnt, diese demokratiefeindlichen und nationalistischen Tendenzen, gemeinsam zu bekämpfen und zu überbrücken. Gerade Deutschland ist jetzt gefordert, eine Brücke, für und mit alle(n) Europäer zu bauen.

Ein vereintes Europa, mit Achtung auf Menschenwürde, füreinander einstehen, Rechtsstaatlichkeit, Antirassismus, Antisemitismus, freiheitliches Denken, Toleranz, freier Handel und Nachhaltigkeit in der Wirtschaft - verbunden mit Klimaschutz, ist die Grundlage, einer demokratischen, globalisierten Welt - gerade jetzt, in Zeiten des Brexit, "Amerika First", der Migranten und der Corona-Krise. Ein MUSS!

Jede europäische Nation, die auf Nationalstatus- und Stolz beharrt, wird von den großen Nationen wie China, USA, Kanada, Russland und den aufstrebenden Nationen, wie Indien, Brasilien und den afrikanischen Staaten, zukünftig nur noch als kleiner Punkt auf dem Globus wahrgenommen werden. Sie werden Spielball derer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht.

Ein guter Grund, zu hoffen, dass sich die europäischen Politiker und ganz viele Menschen, wieder auf die elementaren Grundsätze, für ein friedliches Zusammenleben, besinnen - Menschenwürde, Toleranz und Respekt, gerade in und für Europa, ist die Grundlage für Frieden und Wohlstand.

Am 11. April 2020, wurde aus Anlass des 75. Jahrestages der Befreiung des nationalsozialistischen Konzentrationslager Buchenwald, die Thüringer Erklärung verfasst.

In Zeiten, der immer stärker werdenden rechten Tendenzen, mit Auswirkungen auf unser gesamtes, soziales Miteinander, ist es ein starkes, persönliches Statement gegen Rechts, die Thüringer Erklärung
mitzutragen und zu unterzeichnen. Es gibt in Anbetracht des angerichteten Leids nur ein Motto: Wider dem Vergessen!

Der vom Verfassungsschutz beobachtete rechte Flügel der AfD löst sich auf. Das entschieden Björn Höcke und Andreas Kalbitz gemeinsam, mit weiteren Mitgliedern und dem AfD-Bundesvorstand.

Dass sich in der AfD, die Grundeinstellung nicht ändern wird, wurde in einem Interview zwischen dem Publizisten Götz Kubitschek und Björn Höcke deutlich.

Zitat Höcke, aus dem Interview: "Unsere Arbeit weist über den Flügel hinaus, Andreas Kalbitz, ich selbst und alle anderen politikfähigen "Flügler" werden ihren politischen Kurs im Sinne der AfD weiterführen".

Im Umkehrschluss bedeutet das, der Begriff Flügel - wird in der AfD - nicht mehr in der Öffentlichkeit genutzt. Die dahinter befindlichen Personen, bleiben aber mit ihrem rechten Gedankengut, so real wie immer.

Ein positiver Aspekt ist, die Partei AfD kann sich jetzt nicht mehr auf eine einzelne, innerparteiliche Gruppierung zurückziehen, sondern muss als Gesamtpartei, für die faschistoiden, antisemitischen und fremdenfeindlichen Aussagen ihrer Mitglieder gerade stehen.

Für Außenstehende ist es schwer nachvollziehbar, welche Vorteile sich die involvierten Mächte - im Syrienkrieg - versprechen. Fest steht, die syrische Bevölkerung, ist unerträglichem Leid ausgesetzt. Um Leib und Leben zu retten, sind Millionen auf der Flucht. Als Europäer sind wir insoweit mitschuldig, als alle europäischen Regierungen sehenden Auges, in diese Eskalation hereingelaufen sind und diese durch Waffenlieferungen - im wahrsten Sinne des Wortes - auch noch befeuert haben.

Nach der türkischen Grenzöffnung und den gewalttätigen Konfrontationen, zwischen der griechischen Polizei und Flüchtlingen, an der griechischen Grenze, darf man alle Menschrechte der UNO, EU und Deutschlands, in die Tonne treten. Für die Europäische Union, die sich als Wertegemeinschaft sieht, gibt es die Menschenrechte nur noch auf Papier. Sie sind Makulatur und dienen höchstens als Feigenblatt der Humanität.

Wie sonst ist es möglich, dass unsere Regierungsparteien mit einem "C" für christlich und "S" für sozial - in ihrem Parteilogo - zuschauen und verhindern, wie tausende Flüchtlinge - vor allen Dingen aber Kinder, an der griechisch/türkischen Grenze, dahinvegetieren müssen.

Das obwohl, sieben deutsche Städte (Köln, Düsseldorf, Potsdam, Hannover, Freiburg/Breisgau, Rottenburg/Neckar und Frankfurt/Oder), von der Bundesregierung fordern, Schritte zur Aufnahme von Kindern aus den griechischen Flüchtlingslagern durchzuführen und auch gewillt sind diese Kinder aufzunehmen.

Vor allem, die Kinder, deren Eltern in vielen Fällen nicht mehr leben und die alleine in den Flüchtlingslagern untergebracht sind, sollte sofort geholfen werden. Unser christlicher Innenminister Seehofer lehnt dieses jedoch ab. Deutschland und die EU schauen bewusst zu, welche humanitäre Katastrophe dort ihren Lauf nimmt.

Unterm Strich, bleiben die politischen Regierungs-Verhältnisse in Hamburg bestehen. Bei einer Wahlbeteiligung von 63,2 % (Wahlberechtigte: 1.316.575 - Wählende: 831.715 - Gültige Stimmzettel: 819.401) erreichte die SPD *39,2 % (2015 = 45,6 %) und die Grünen *24,2 % (2015 = 12,3 %). Die Grünen sind der große Gewinner. Auch die Linkspartei, konnte Ihre Stimmenanteile mit *9,1% leicht ausbauen. Die amtlichen Ergebnisse finden Sie HIER

Die CDU (*11,2%) und FDP (*4,9 %) wurden von den Hamburger Wähler*innen abgestraft. Das hing - aller Wahrscheinlichkeit nach - mit dem Versuchsballon, der CDU, FDP und AfD, bei der Thüringen Wahl zusammen. Der rechte Flügel dieser Parteien, wollte ausloten, ob die Wähler*innen, eine Zusammenarbeit mit der AfD tolerieren. Hinzu kommt das unwürdige und unübersichtliche Gerangel der Bundes-CDU, mit der Thüringen-CDU, zwecks Regierungsbildung, mit anschließenden Neuwahlen. Beides erwies sich bei den Hamburger*innen als Bumerang.

Was die AfD anbetrifft, da frohlockten alle Demokraten nach dem Schließen der Wahllokale und der Prognose - auf Basis der befragten Wähler. Mit 4,7- 4,8 % lag die Partei vom Hamburger Spitzen-AfDler Nockemann und des Faschisten Höcke, unter der 5 % Prozent Hürde. Leider erwies sich die Prognose als nicht zutreffend.

Die Auszählung für die Partei lag bei *5,3 %. Somit, wird sie wieder ihr Unwesen in der Hamburger Bürgerschaft treiben. Da die Prognosen immer relativ genaue Daten vorhersagen, muss man davon ausgehen, dass ein Großteil der ca. 44.000 Hamburger*innen, die die AfD gewählt haben, keinen Arsch in der Hose hatten und bei der direkten Befragung nach der Wahl, verleugneten, die AfD gewählt zu haben. Nur so ist die große Abweichung zwischen Prognose und ersten Hochrechnungen zu erklären.

Nach dem Massaker in Hanau, den Anschlag auf die Synagoge in Halle und dem Mord an den Politiker Lübcke, ist es erschreckend, dass es immer noch so viele Bürger*innen gibt, die eine Partei und Personen wählen, die sich der Ideologie der Nazis und Faschisten verschrieben haben und das braune Gedankengut, in die Mitte der Gesellschaft, etablieren wollen. Wer so wählt, weiß, wem und was er wählt.

*Stand: 24.02.2020 19:27 Uhr

Am 23. Februar 2020 finden die Bürgerschaftswahlen in Hamburg statt.
Die Hamburger*innen haben mit dieser Wahl, die Möglichkeit zu zeigen, wofür Hamburg, in Zeiten des Rechtspopulismus steht.

Ein guter Grund, dass sich all Jene, die meinen, mit einer Wahl der AfD, den demokratischen Parteien einen Denkzettel zu verpassen, sich einmal Gedanken machen, wofür diese Partei steht und was sie bisher konstruktives für Ihre Wähler*innen und die Demokratie erreicht hat.

Geld heiligt die Mittel, das ist - in den meisten Fällen - der Antrieb von Afd-Politikern. Im Gegensatz zu ihren Wähler*innen haben diese populistischen Selbstdarsteller - einmal gewählt - für den Rest ihres Lebens ausgesorgt.

Als Hamburger bin ich überzeugt, dass Heiner Geißlers (ehemaliger Generalsekretär der CDU) Zitat:
"Die Berühmtheit mancher Zeitgenossen hängt mit der Blödheit der Bewunderer zusammen", in Hamburg nicht zum Tragen kommt, da von jeher, die Hamburger Bürger*innen, sich durch sozialverträgliches Miteinander, Liberalität, Toleranz und gegenseitigem Respekt auszeichneten.

Eine Partei, wie die AfD, die eine demokratische und liberale Gesellschaft gezielt und gewollt zerbröseln lassen möchte, verwirkt das Recht, Hamburg mitzugestalten.

Man kann sich nur wünschen, dass die perfide Manipulation der Demokratie, in Thüringen, durch die AfD und Herrn Höcke, die Hamburger Wähler*innen sensibilisiert hat und sie ihre Stimmen, keinen Personen und Parteien geben, die unsere Demokratie mit faschistischem Gedankengut zerstören wollen.

Ein politisches Erdbeben erschüttert Deutschland. Die FDP, eine Splitterpartei, die in Thüringen, mit paar Stimmen weniger, an der 5% Hürde gescheitert wäre, wird zusammen mit der CDU, zum Steigbügelhalter für die Ziele der AfD.

Das Drama in Thüringen, um den für 25 Stunden regierenden FDP-Minister Kemmerich, scheint von langer Hand vorbereitet. Es ist schwer nachvollziehbar, dass die Spitzen von CDU und FDP nicht unterrichtet waren. Im Umkehrschluss ist zu vermuten, dass die konservativen Kräfte, in den beiden Parteien, ausloten wollten, ob eine Zusammenarbeit mit der AfD toleriert wird.

Alleine der Gedanke daran, dass demokratische Parteien, es bewusst zulassen, mithilfe von Rechten und einen Faschisten, wie Höcke, die Landespolitik mitzubeeinflussen, lässt jeden Demokraten erschauern.

Der gewählte Ministerpräsident Kemmerich hat sich, sowohl von seiner Partei, sowie der CDU und AfD instrumentalisieren lassen. Die AfD frohlockt über diesen Coup. Der sofortige Rücktritt schien von allen Beteiligten geplant. Ein im Voraus, feststehendes Schmerzensgeld von ca. 100.00 Euro, erleichtere Herrn Kemmerich diese Aktion. Allerdings auf Kosten der Steuerzahler.