Samstag, 31. Januar 2026
USA = Trump

Frage
Die USA gilt als Mutter der Demokratie. Wie ist es möglich, dass die Einzelperson und Präsident - Donald Trump - die Nation USA, im Alleingang, fast diktatorisch verändern kann?

Im Unterschied zu anderen europäischen Staaten oder auch Deutschland, kennt das US-System kaum Instrumente, um die Demokratie gegen Demokratenfeinde zu schützen.
> Keine Möglichkeit, Parteien oder Kandidaten wegen Verfassungs-feindlichkeit auszuschließen
> Kein starkes Verfassungsgericht mit präventiver Kontrolle
> Große Machtfülle des Präsidenten, solange Kongress und Gerichte nicht aktiv gegenhalten.
> Das System setzt voraus, dass alle Akteure good faith (nach Treu und Glauben) handeln. Bei Trump scheint das fraglich.

Der US-Präsident ist
> Regierungschef und Oberbefehlshaber des Militärs
> Leiter der Executive, mit tausenden politisch besetzten Posten.
> In der Praxis ist der Präsident Gesetzesinitiator und außenpolitischer Alleinentscheider.

Der US-Präsident darf
> Kritischer Beamte gegen loyale Gefolgsleute austauschen
> Instrumentalisierung von Ministerien (Justiz, Heimatschutz). Das ist formal legal – aber demokratisch hochgefährlich. Trump nutzte das maximal aus: Regieren per Executive Orders (Präsidialverordnungen).

Das System der „checks and balances
funktioniert nur, wenn der Kongress (Demokraten und Republikaner) seine Kontrollfunktion wahrnimmt. Immer wieder kommt es vor, dass:
> Amtsenthebungsverfahren aus Parteiräson scheitern
> Machtmissbrauch folgenlos bleibt

Die Justiz wurde politisiert
Trump hat nicht nur kurzfristig gehandelt, sondern langfristig die Spielregeln verändert:
> Über 200 Bundesrichter ernannt
> Drei Supreme-Court-Richter
> Lebenslange Amtszeiten
Das wirkt jahrzehntelang nach – unabhängig davon, wer Präsident ist. So konnte z. B. der Abbau von Grundrechten (Abtreibung, Wahlrecht) juristisch abgesichert werden.

Medienökosystem & Desinformation
Die USA haben kein starkes öffentlich-rechtliches Mediensystem.
Stattdessen:
> Parteimedien (Fox News als politischer Akteur)
> Soziale Medien ohne wirksame Regulierung
> Trump schuf eine Parallelrealität, in der er:
> Wahlniederlagen Betrug darstellte
> Gerichte als „deep state“ bezeichnet
> staatliche Gewalt legitimiert

Demokratische Kultur ist erodiert
Die vielleicht wichtigste Ursache: Die USA haben lange geglaubt, Demokratie sei selbstverständlich. Aber:
Wer
Minderheitenrechte wurden nie wirklich abgesichert.
Trump bot:
> einfache Feindbilder
> nationale Überlegenheitsfantasien
> Autorität statt Kompromiss
> Rassismus und Exklusion waren strukturell eingebaut
> Große Teile der Bevölkerung fühlen sich ökonomisch abgehängt.

Trump ist nicht die Ursache – er ist das Symptom
Trump konnte nur so viel verändern, weil:
> soziale Ungleichheit extrem ist
> Bildungssystem versagt
> Medien fragmentiert sind
> politische Eliten Vertrauen verspielt haben
Er hat alles ausgereizt, was seiner Vorstellung von Politik nutze.

Fazit
Die US-Demokratie war stark im Mythos, aber schwach in der Absicherung. Trump zeigte, wie leicht die Demokratie von innen ausgehöhlt werden kann. Seine Vorstellung von Parteidisziplin wurde wichtiger als Verfassungstreue.
Kurz gesagt: Trumps radikale Vorstellungen sind für ihn wichtiger als Demokratie.
Man darf nur hoffen, dass er für seine undemokratische, chaotische Politik, bei den Zwischenwahlen (Midterms), von den USA-Wähler:innen abgestraft wird.

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Mittwoch, 28. Januar 2026
Trump als Spiegel: Europa, wach endlich auf!

Donald Trump ist kein Zufall
Trump ist ein  Weckruf, den Europa dringend gebraucht hat. Er zwingt die Europäer zu Entscheidungen, die sie jahrelang aufgeschoben haben. Er zeigt, dass Handlungsfähigkeit nur möglich ist, wenn man geschlossen auftritt.

Das Chaos, das Trump anrichtete, war kein plötzlicher Ausrutscher. Es war das Ergebnis kollektiven Wegsehens. Warnungen lagen auf dem Tisch, Muster waren bekannt, Folgen absehbar. Und trotzdem: Viele sahen weg – oder gaben billigend nach. Überraschend war nicht das Ausmaß der Zerstörung, sondern wie selbstverständlich es manche hinnahmen.

Populisten leben nicht von Ideen. Sie leben von Aufmerksamkeit. Sie benötigen keine Lösungen – sie brauchen Bühnen. Und die bekommen sie: von Medien, die Konflikt mit Relevanz verwechseln, und von Wählerinnen und Wählern, die persönliche Kränkung für Politik halten. Wer solchen Figuren folgt, delegiert Verantwortung – und nennt es Hoffnung. Man wählt den „starken Mann“ – und ist dann überrascht, wenn er alles bekämpft, was ihn bremst: Recht, Anstand, Wahrheit.
Demokratie stirbt nicht nur an ihren Feinden. Sie stirbt an denen, die glauben, sie müssten sie nicht verteidigen. An denen, die Charakter für Nebensache halten – und sich dann wundern, wenn genau dieser Charakter das System zerlegt.

Donald Trump ist kein Zufall. Er ist der Weckruf, den Europa dringend gebraucht hätte. Die Europäer werden aus ihrem Tiefschlaf gerissen, um Entscheidungen zu treffen, die sie jahrelang aufgeschoben haben. 

Warnungen lagen auf dem Tisch, Muster waren bekannt, Folgen absehbar. Und trotzdem: Viele sahen weg – oder gaben billigend nach. Überraschend war nicht das Ausmaß der Zerstörung, sondern wie selbstverständlich es manche hinnahmen.

Populisten leben nicht von Ideen. Sie leben von Aufmerksamkeit. Sie benötigen keine Lösungen – sie brauchen Bühnen. Und die bekommen sie: von Medien, die Konflikt mit Relevanz verwechseln, und von Wählerinnen und Wählern, die persönliche Kränkung für Politik halten. Wer solchen Figuren folgt, delegiert Verantwortung – und nennt es Hoffnung. Man wählt den „starken Mann“ – und ist dann überrascht, wenn er alles bekämpft, was ihn bremst: Recht, Anstand, Wahrheit.

Demokratie stirbt nicht nur an ihren Feinden. Sie stirbt an denen, die glauben, sie müssten sie nicht verteidigen. An denen, die Charakter für Nebensache halten – und sich dann wundern, wenn genau dieser Charakter das System zerlegt.

Fazit
Wer aus Trumps Taktik nichts lernt, wird den nächsten Populisten nicht erkennen. Oder schlimmer: wieder wählen. Europa hat die Wahl: aktiv verteidigen – oder erneut zuschauen, wie jemand alles zerstört, weil man glaubte, es ginge auch ohne Wachsamkeit.

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Samstag, 17. Januar 2026
Demokratien sterben nicht plötzlich

Rechtsstaaten verschwinden nicht über Nacht. Sie werden ausgehöhlt – schrittweise, legal, oft mit parlamentarischen Mehrheiten. Auch die Weimarer Republik zerbrach nicht an einem Putsch, sondern an der Normalisierung autoritärer Denkweisen, an der Verharmlosung radikaler Akteure und an der Illusion, man könne sie „einbinden“ oder „entzaubern“. Wer die AfD als gewöhnliche Protestpartei betrachtet, ignoriert diese historische Erfahrung ebenso wie internationale Parallelen – von Ungarn, Slowakei und Polen über Italien bis in die USA. Die Verteidigung der Demokratie beginnt deshalb nicht erst beim Parteiverbot, sondern beim klaren Benennen und Aufzeigen antidemokratischer Ideologien.
Die AfD wird nicht gewählt, weil die Menschen Hitler vergessen hätten, sondern weil viele nicht erkennen, dass dieselben Denkweisen zurückkehren – in neuer Sprache, moderner Verpackung und angepasst an den medialen Zeitgeist: Ausgrenzung, Autoritarismus, Verachtung der offenen Gesellschaft.
Heute wiederholt sich ein bekanntes Muster. Wer „aus Protest“ wählt, stärkt Akteure, die nicht reformieren, sondern das System selbst infrage stellen. Autoritäre Systeme entstehen im 21. Jahrhundert nicht durch Panzer vor Parlamenten, sondern durch systematische Delegitimierung:
Gerichte werden als „politisch“ diffamiert, Medien als „Systempresse“ verächtlich gemacht, Wissenschaft als ideologisch denunziert. Genau dieses Muster ist in Deutschland längst sichtbar – besonders im politischen Umfeld der AfD.
Die AfD stellt den Rechtsstaat nicht offen infrage, sie zersetzt ihn rhetorisch. Sie erklärt unabhängige Medien zu Feinden, spricht Parlamenten die Legitimität ab, relativiert politische Gewalt und bedient konsequent das Narrativ einer angeblich korrupten Elite. Das ist kein Protest – das ist Strategie. Wer Institutionen dauerhaft verächtlich macht, bereitet ihre Abschaffung vor.
Hinzu kommen offene Sympathien für autoritäre Regime, insbesondere für Russland, sowie die systematische Verharmlosung von Putins Kriegspolitik. Wer nach innen den Rechtsstaat schwächt und nach außen Autokraten hofiert, arbeitet nicht an demokratischer Reform, sondern an Machtverschiebung.

Fazit
Demokratien sterben in Etappen: Zuerst wird Misstrauen gesät, dann Resignation erzeugt, schließlich Zustimmung erzwungen. Russland zeigt, wohin dieser Weg führt. Die USA zeigen, wie schnell er beschritten werden kann. Die Geschwindigkeit, mit der Donald Trump – erneut gewählt – Gewaltenteilung, Pressefreiheit und Rechtsstaat unter Druck setzt, sollte auch in Deutschland als Warnung verstanden werden.
Besonders alarmierend ist deshalb, dass es innerhalb der CDU, vor allem in Ostdeutschland, Stimmen gibt, die eine Zusammenarbeit mit der AfD zumindest erwägen. Wer glaubt, autoritäre Kräfte kontrollieren oder „einhegen“ zu können, wiederholt einen historischen Irrtum – mit absehbaren Folgen.
Deutschland ist noch ein Rechtsstaat. Aber er ist nicht unverwundbar. Wer die AfD für eine normale Protestpartei hält, ignoriert historische und internationale Parallelen. Die Verteidigung der Demokratie beginnt nicht beim Verbot, sondern beim klaren Benennen dessen, was auf dem Spiel steht.
Wenn Erinnerung nicht wachhält, sondern bloß Geschichte wird, verkommt „Nie wieder Nazis“ zur Floskel.
Demokratie lebt nicht von Symbolen, sondern von Bildung, sozialer Sicherheit und echter Beteiligung. Das ist die Lehre, die wir neu lernen müssen – bevor es wieder zu spät ist

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Mittwoch, 14. Januar 2026
Warum diese Stärke der AfD

Warum ist die AfD in manchen Regionen besonders stark?
Das lässt sich mit normalem Menschenverstand erklären. Allerdings wird dieser Verstand, den man vielen unserer Politiker:innen nicht absprechen kann, dem jeweiligen Parteiprogramm untergeordnet.
Auch gibt nicht den einen Grund, warum die AfD in bestimmten Regionen besonders hohe Wahlergebnisse erzielt. Die Ursachen unterscheiden sich nicht nur, nach Ost und West, sondern auch regional deutlich. Dennoch lassen sich auf einer übergeordneten Ebene wiederkehrende Muster erkennen, die viel aussagen, über gesellschaftliche Bruchlinien und die Schwäche der Demokratie im aktuellen Deutschland.

Auffällig ist zunächst die räumliche Konzentration: Besonders stark ist die AfD in strukturschwachen oder strukturschwächelnden Regionen, vorwiegend im ländlichen Raum. Nicht nur abgeschiedene Dörfer, sondern häufig Klein- und Mittelstädte samt Umland. Orte, die lange als stabil galten und nun schleichend an die AfD verloren werden.

Viele dieser Regionen erleben tiefgreifende, soziale Transformationsprozesse. Schulen werden geschlossen, Geschäfte stehen leer, Arztpraxen finden keine Nachfolge, Bus- und Bahnverbindungen werden ausgedünnt oder ganz eingestellt. Industrien, die über Jahrzehnte Identität und Sicherheit boten, sind abgewandert oder stark geschrumpft. Der Alltag wird komplizierter, Wege werden länger und Perspektiven unsicherer.

Ostdeutschland
Im Osten Deutschlands vollzog sich dieser Umbruch nach 1990 abrupter und sichtbarer. Im Westen dagegen verläuft er langsamer, schleichender – aber nicht weniger wirksam. Gerade diese langsame Erosion erzeugt das Gefühl, dass etwas verloren geht, ohne dass klar benannt wird, wann, wieso und warum.

Hinzu kommen demografische Probleme, die viele dieser Regionen zusätzlich belasten. Sie sind häufig dünn besiedelt und von Abwanderung geprägt. Wegziehen vorwiegend die Jungen, Mobilen und Gutqualifizierten – diejenigen, die Alternativen haben. Zurückbleiben ältere Bevölkerungsgruppen, oft mit dem Eindruck, abgehängt oder politisch übersehen zu werden. Die Folge ist eine zunehmende Überalterung, verbunden mit Zukunftsängsten und dem Gefühl des Bedeutungsverlusts.

In diesem Klima kann die AfD andocken. Sie bietet einfache Erklärungen für komplexe Probleme, benennt Sündenböcke statt Strukturen und inszeniert sich als Stimme der „Vergessenen“. Dass ihre Antworten reale Probleme nicht lösen, tritt dabei oft hinter das Bedürfnis zurück, überhaupt gehört zu werden.
Wer den Erfolg der AfD verstehen – und ihr wirksam begegnen – will, muss daher weniger auf moralische Abwertung setzen, sondern auf strukturelle Ursachen schauen: auf regionale Ungleichheit, fehlende Daseinsvorsorge, soziale Sicherheit und politische Teilhabe. Denn wo Perspektiven schwinden, wächst die Anfälligkeit für autoritäre und demokratiefeindliche Angebote.

Fazit
Demokratie entscheidet sich nicht in Sonntagsreden, Parlamentssitzungen oder Fernseh-Talkshows. Sie entscheidet sich im Alltag der Menschen: an sicheren Arbeitsplätzen oder prekärer Beschäftigung, an funktionierenden Busfahrplänen oder abgehängten Regionen, an offenen Schulen, bezahlbarem Wohnraum und daran, ob Innenstädte Orte des Lebens oder des Verfalls sind. Wer diese Realität ignoriert, überlässt das Feld denen, die aus Frust politische Munition machen.

Die AfD lebt davon, den öffentlichen Diskurs zu verengen: auf Schlagworte, Feindbilder und kalkulierte Provokationen. Wer ihre Aussagen einordnen oder widerlegen will, darf sich nicht auf den parteipolitischen Schlagabtausch beschränken. Wissenschaftler:innen und Journalist:innen müssen systematisch einbezogen werden – nicht als „Gegenseite“, sondern als Korrektiv. Ohne Fakten, Kontext und Recherche wird Öffentlichkeit zur Bühne für Populismus.

Dokumentationen, Recherchen und Hintergrundberichte über die AfD sind kein Aktivismus. Sie sind das Minimum journalistischer Verantwortung. Wer interne Machtkämpfe, ideologische Radikalisierung, Skandale und personelle Verflechtungen offenlegt, greift keine Partei an – er verteidigt die demokratische Öffentlichkeit. Das Narrativ von der „verfolgten Alternative“ funktioniert nur im Dunkeln. Wird Licht eingeschaltet, zerfällt es.
Eine Demokratie, die das nicht aushält oder sich davor scheut, ist nicht tolerant, sondern fahrlässig. Und eine Gesellschaft, die Aufklärung mit „Meinungskampf“ verwechselt, macht sich selbst wehrlos.

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Montag, 12. Januar 2026
Rechtsstaat

Rechtsstaat Deutschland
Deutschland ist noch ein Rechtsstaat. Doch die Weimarer Republik lehrt, dass Rechtsstaatlichkeit kein Naturzustand ist. Sie zerbricht nicht durch einen einzigen Akt, sondern durch Gewöhnung: an Sprache, an Grenzüberschreitungen, an Parteien, die das System nutzen, um es von innen zu delegitimieren.
Die Nationalsozialisten kamen nicht an die Macht, weil sie ihre Ziele verbargen, sondern weil ihre Ideologie verharmlost wurde. Man hielt sie für laut, radikal, aber letztlich kontrollierbar. Die entscheidende Fehleinschätzung Weimars bestand darin, autoritäre Rhetorik nicht als Angriff auf die Demokratie zu erkennen, sondern als Teil des politischen Spiels.
Auch heute werden antidemokratische Aussagen als Provokationen relativiert. Wenn Björn Höcke das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet, folgt das einem bekannten Muster: In Weimar begann der Angriff auf die Republik nicht mit Gewalt, sondern mit der systematischen Delegitimierung ihrer moralischen Grundlagen. Wer die Erinnerung an staatliche Verbrechen diskreditiert, greift den Rechtsstaat im Kern an.
Alexander Gaulands Verharmlosung des Nationalsozialismus als bloßen „Vogelschiss“ steht in derselben Tradition. In der Endphase Weimars wurde die NS-Gewalt nicht mehr als Zivilisationsbruch begriffen, sondern als übertriebene Reaktion auf politische Krisen. Relativierung war der erste Schritt zur Akzeptanz.
Weimar scheiterte auch am Übergang vom republikanischen Bürger zum ethnisch definierten Volksgenossen. Wenn AfD-Politiker von einer homogenen Volksgemeinschaft sprechen oder Menschen mit Migrationsgeschichte als Passdeutsche abwerten, wird dieser historische Bruch erneut sichtbar. Demokratie endet dort, wo Zugehörigkeit nicht mehr rechtlich, sondern biologisch gedacht wird.
Ein zentrales Element des Weimarer Zusammenbruchs war die permanente Delegitimierung des Parlaments. Die NSDAP sprach vom „System von Weimar“, von Volksverrätern und einer korrumpierten Parteienherrschaft. Die heutige AfD-Rhetorik vom System, das wegmüsse, und von Altparteien, die sich den Staat zur Beute gemacht hätten, folgt demselben antipluralistischen Narrativ – unabhängig von personellen oder historischen Unterschieden.
Selbst der Ruf nach staatlicher Gewalt wurde in Weimar schrittweise normalisiert. Als Beatrix von Storch erklärte, man müsse an der Grenze notfalls auch auf Frauen und Kinder schießen, erinnerte dies fatal an jene Phase, in der Gewalt nicht mehr als Ausnahme, sondern als notwendiges Mittel zur Ordnung galt.

Fazit
Die Weimarer Republik ging nicht unter, weil es keine Verfassung gab. Sie ging unter, weil zu viele glaubten, Worte seien harmlos, Institutionen stabil und Extremisten kalkulierbar.
Die AfD wird nicht gewählt, weil die Geschichte vergessen wurde, sondern weil ihre Lehren nicht ernst genommen werden. Die Verteidigung der Demokratie beginnt deshalb nicht beim Parteiverbot, sondern beim rechtzeitigen Erkennen historischer Muster – und beim klaren Benennen dessen, was auf dem Spiel steht.

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Samstag, 10. Januar 2026
Die digitale Bühne der Autokraten

Donald Trump: Die digitale Bühne für autoritäre Herrschaft Trump hat früh verstanden, dass politische Macht nicht nur über Gesetze oder Reden funktioniert, sondern über die Kontrolle von Narrativen - wie der Begriff der Lügenpresse.
Social Media wurde für ihn zur Bühne, auf der Fakten beliebig interpretierbar und verhandelbar sind, Gegner diskreditiert werden und Emotionen gezielt mobilisiert werden können.
Algorithmen verstärkten Botschaften, filterten oppositionelle Stimmen weg und schufen eine Blase, in der seine Sicht der Welt als Realität erschien.
Der Effekt: Polarisierung, Misstrauen in demokratische Institutionen und ein Klima, in dem „die Wahrheit“ verhandelbar wurde – ein digitales Lehrstück für autoritäre Strategien.

AfD: Rechtsextremismus im digitalen Zeitalter
Die AfD nutzt ähnliche Mechanismen – angepasst an Deutschland. Über Social-Media-Kanäle, Messenger-Gruppen und Influencer-Netzwerke werden Angst, Empörung und Ressentiments verbreitet. Fakten werden selektiv präsentiert, Gegner als Teil eines „Systems“ delegitimiert. Besonders in Sachsen-Anhalt zeigt sich, wie stark die AfD von digitalen Multiplikatoren profitiert, um politische Wirkung zu erzielen, die sie offline oft nicht erreicht hätte. Das Ziel ist klar: nicht nur Macht, sondern die Verschiebung von Normen und die Aushöhlung demokratischer Verfahren.

KI und Algorithmen: Die unterschätzte Gefahr
KI und Algorithmen verstärken diese Dynamik noch einmal. Sie optimieren Inhalte für maximale Reichweite, verstärken extreme Positionen und schaffen Filterblasen, die die Wahrnehmung der Realität verzerren. Wer diese Tools beherrscht, kann politische Debatten manipulieren, Meinungen lenken und gesellschaftliche Spaltungen vertiefen – ohne dass klassische Institutionen sofort reagieren können. In Kombination mit autoritären Strategien werden aus digitalen Plattformen Instrumente der Machtprojektion.

Fazit
Trump, die AfD und andere autoritäre Akteure und Parteien zeigen: Politische Macht verschiebt sich ins Digitale. Wer Demokratie verteidigen will, muss verstehen, wie Algorithmen, KI und digitale Kommunikation, gezielt genutzt werden. Das ist die nötige Basis um Kontrolle auszuüben, Institutionen zu untergraben und gesellschaftliche Normen zu verschieben.
Ignoranz ist keine Option. Die digitale Dimension autoritärer Strategien ist real, messbar und längst wirksam.

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Sachsen Anhalt und die AfD

Sachsen-Anhalt ein Experimentierfeld für die AfD
1. Die AfD ist kein politischer Konkurrent, sondern ein Angriff auf die demokratische Normalität.
2. Wer glaubt, man könne eine rechtsextreme Partei mit Routine, Verwaltung und Abwarten aufhalten, hat ihre Strategie nicht verstanden.
3. Sachsen-Anhalt steht nicht vor einer Richtungswahl, sondern vor der Frage, ob demokratische Spielregeln noch gelten sollen.
4. Der vorzeitige Wechsel ist kein taktischer Trick, sondern ein Eingeständnis: Zu langes Zögern hat die AfD stark gemacht.
5. Die AfD braucht keine Regierungsverantwortung, um zu gewinnen – politische Instabilität genügt.
6. Jede Relativierung ihres Machtanspruchs ist eine Einladung, ihn weiter auszubauen.
7. Jetzt geht es nicht um parteiinterne Fairness, sondern um staatspolitische Verantwortung.
8. Wer diese Lage noch als normalen Wettbewerb beschreibt, verharmlost eine Partei, die Demokratie überwinden will.
9. Scheitert der Wechsel, profitiert nicht die Opposition, sondern der Rechtsextremismus.
10. Dies ist der Moment, in dem Warnungen zu Verpflichtungen werden.

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Donnerstag, 8. Januar 2026
Warum wird die AfD gewählt?

Warum Deutsche wieder rechts wählen?
Deutschland hat während der Weimarer Republik erlebt, wohin Hass, Nationalismus und Führerkult führen.
Und doch gewinnt die AfD Stimmen, obwohl ihre verantwortlichen Politiker:innen, immer offener rassistische, autoritäre und antidemokratische - also rechte - Positionen publizieren und vertreten. Das real und in allen analogen und digitalen Medien.
Wie kann das sein? – in einem Land, das sich „Nie wieder Nazis“ auf die Fahnen geschrieben hat. Man darf nur hoffen, dass der Trend zur AfD gebrochen wird, da die Wahl der AfD keine demokratische Alternative darstellt, unser Land und die Gesellschaft spaltet, wirtschaftlich und sozial schwächt.
Die Nagelprobe wird die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - am: 06.09.2026 - sein. Hier wird sich zeigen, ob die etablierten, Parteien ihre Glaubwürdigkeit aufrecht erhalten können und die Narrative der AfD entkräften.

Geschichtsvergessenheit
Als Verfolgte und Überlebende des NS-Regimes wusste die politische Publizistin Hannah Arendt (14. Oktober 1906 – † 4. Dezember 1975), dass das größte Risiko nach einer Diktatur nicht nur in ihrer Wiederkehr liegt, sondern im schleichenden Verlust der Erinnerung an sie. Diese Situation fördert aktuell den Zuwachs der AfD.
Es gibt nur wenige Personen, die die Vergesslichkeit moderner Gesellschaften so konsequent ins Zentrum ihres Denkens gerückt haben, wie Hannah Arendt. Mit ihren Zitaten, wollte Arendt verhindern, dass der Nationalsozialismus zu einem bloßen Kapitel im Schulbuch verkommt.
Mit zunehmendem zeitlichem Abstand geht für viele Menschen der existenzielle Bezug zu Diktatur, Krieg und Vernichtung verloren. Wo Geschichte nicht mehr als Warnung verstanden wird, sondern lediglich als Pflichtstoff, verblasst auch das Bewusstsein dafür, wie zerbrechlich Demokratie tatsächlich ist. Das erleben wir gerade in der Ukraine und in Nahost.
Das Wissen um Hitlers Machtergreifung und die Zerstörung der Republik ist zwar dokumentiert, aber oft emotional nicht mehr verankert. So kann der Satz „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ wieder gesellschaftsfähig werden.

Demokratieschwäche
Wenn demokratische Parteien ihre Versprechen nicht halten, entsteht Misstrauen. Soziale Ungleichheit, abgehobene Politik, gebrochene Versprechen – all das schafft den Nährboden für Populisten. Die AfD ist kein Fremdkörper in unserer Gesellschaft, sie ist ein Symptom unserer Versäumnisse.
Die Demokratie stirbt nicht an einem Putsch, sondern an Gleichgültigkeit. Die größte Gefahr für die Demokratie ist nicht der Hass ihrer Feinde, sondern die Gleichgültigkeit ihrer Freunde.

Wut, Angst, Enttäuschung
Viele AfD-Wähler:innen fühlen sich abgehängt oder ignoriert. Steigende Preise, Zukunftsängste (Arbeitsplatzverlust), soziale Ungerechtigkeit – all das schafft Frust. Die AfD bietet dafür in den analogen und sozialen Medien, einfache Antworten und klare Feindbilder: „die Ausländer, die Grünen, die EU, die Eliten“. Das ist keine Politik, sondern emotionale Entlastung.
Wer Angst hat, will einfache Schuldige – nicht komplexe Lösungen. Die Partei lebt davon, dass Menschen glauben, Demokratie sei etwas, das andere für sie erledigen.

Desinformation und digitale Echokammern
Über Telegram, YouTube, TikTok, WhatsApp oder X verbreiten AfD-nahe Akteure gezielt Falschinformationen.
Sie schaffen alternative Realitäten, in denen demokratische Institutionen als „korrupt oder „gesteuert“ dargestellt werden. Die Desinformation ersetzt Diskussion – und Empörung ersetzt Erkenntnis.
Laut einer Studie der Stiftung Neue Verantwortung (2023) glauben fast 40 % der AfD-Wähler:innen regelmäßig an Inhalte aus Desinformationskanälen in sozialen Medien.
Das ist keine Randerscheinung, sondern eine neue Form digitaler Propaganda.

Autoritäre Sehnsucht
Manche sehnen sich nach „Ordnung und Führung“. In Krisenzeiten wächst der Wunsch nach klaren Ansagen – auch wenn sie von oben kommen.
Demokratie wirkt dagegen anstrengend, laut, widersprüchlich.
Aber genau das ist ihre Stärke: Widerspruch statt Unterwerfung.
Wer „endlich wieder Durchgreifen“ will, öffnet der Willkür die Tür. Das wusste schon der Deutsche Philosoph und Soziologe Theodor W. Adorno (11. September 1903 - † 6. August 1969), als er schrieb:
> Die Forderung, dass Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung.

Protestwahl und Selbsttäuschung
Viele sagen: „Ich wähle AfD, um den anderen einen Denkzettel zu verpassen.“ Doch so fing es schon einmal an. Auch in der Weimarer Republik glaubten viele, sie könnten die Nationalsozialisten „mal ausprobieren“.
Sie wollten es den Eliten zeigen – und zerstörten dabei die Demokratie, die sie eigentlich retten wollten. Die Nagelprobe steht mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am: 06.09.2026 bevor.

Fazit
Die Geschichte zeigt, dass Rechtsstaaten nicht an einem Tag verschwinden. Sie werden ausgehöhlt – schrittweise, legal, oft mit parlamentarischen Mehrheiten.

Auch die Weimarer Republik zerbrach nicht an einem Putsch, sondern an der Normalisierung autoritärer Denkweisen, an der Verharmlosung radikaler Akteure und an der Illusion, man könne sie „einbinden“ oder „entzaubern“. Wer die AfD als gewöhnliche Protestpartei betrachtet, ignoriert diese historische Erfahrung ebenso wie internationale Parallelen – von Ungarn bis Polen, von den USA bis Italien.

Die Verteidigung der Demokratie beginnt deshalb nicht erst beim Parteiverbot, sondern beim klaren Benennen und Aufzeigen antidemokratischer Ideologien.
Die AfD wird nicht gewählt, weil die Menschen Hitler vergessen hätten, sondern weil sie nicht erkennen, dass dieselben Denkweisen – Ausgrenzung, Autoritarismus, Verachtung der offenen Gesellschaft – in neuer Sprache zurückkehren.

Heute wiederholt sich das Muster. Wer Protest wählt, stärkt die, die das System abschaffen wollen.
Autoritäre Systeme entstehen heute nicht durch Panzer vor Parlamenten, sondern durch systematische Delegitimierung. Gerichte werden als „politisch“ diffamiert, Medien als „Systempresse“ verächtlich gemacht, Wissenschaft als ideologisch denunziert. Genau dieses Muster ist in Deutschland längst sichtbar – vor allem im politischen Umfeld der AfD.

Die AfD stellt den Rechtsstaat nicht offen infrage, sie zersetzt ihn rhetorisch. Sie erklärt unabhängige Medien zu Feinden, spricht Parlamenten die Legitimität ab, relativiert politische Gewalt und bedient offen das Narrativ einer angeblich korrupten Elite. Das ist kein Protest, das ist Strategie. Wer Institutionen dauerhaft verächtlich macht, bereitet ihre Abschaffung vor.
Hinzu kommen offene Sympathien für autoritäre Regime, insbesondere für Russland, sowie die systematische Verharmlosung von Putins Kriegspolitik. Wer nach innen den Rechtsstaat schwächt und nach außen Autokraten hofiert, arbeitet nicht an Reform, sondern an Machtverschiebung.

Demokratien sterben nicht plötzlich. Sie sterben in Etappen. Erst wird Misstrauen gesät, dann Resignation erzeugt, schließlich Zustimmung erzwungen. Russland zeigt, wohin dieser Weg führt. Die USA zeigen, wie schnell er beschritten werden kann.
Deutschland ist noch ein Rechtsstaat. Aber er ist nicht unverwundbar. Wer die AfD für eine normale Protestpartei hält, ignoriert die historischen und internationalen Parallelen. Die Verteidigung der Demokratie beginnt nicht erst beim Verbot – sondern beim klaren Benennen dessen, was auf dem Spiel steht.
Die AfD wird nicht gewählt, weil die Menschen Hitler vergessen haben, sondern weil sie nicht erkennen, dass dieselben Denkweisen zurückkehren.

Wenn Erinnerung nicht wachhält, sondern bloß Geschichte wird, verkommt die Erkenntnis: “Nie wieder Nazis“ zur Floskel.
Demokratie lebt nicht von Symbolen, sondern von Bildung, sozialer Sicherheit und echter Beteiligung. Das ist die Lehre, die wir neu lernen müssen – bevor es wieder zu spät ist.

Erschreckend ist auch, dass es in der CDU, besonders im Osten, Stimmen gibt, die es gerne mit der AfD zusammen versuchen möchten.
Auch die Geschwindigkeit, die der gewählte USA-Präsident Trump benötigt und es teilweise schafft, die Demokratie in den USA zu demontieren (Gewaltenteilung, Pressefreiheit, Rechtsstaat), sollte uns eine Warnung sein.

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Donnerstag, 25. Dezember 2025
Nie wieder Krieg

Hamburg 1943 ist kein Kapitel der Geschichte – es ist eine Warnung
Ende Juli 1943 verwandelte die Operation Gomorrha Hamburg in ein Inferno.
Innerhalb weniger Tage starben mehr als 30 000 Menschen, ganze Stadtteile wurden ausgelöscht, Hunderttausende obdachlos. Der Feuersturm machte keinen Unterschied zwischen Schuld und Unschuld. Wer ihn überlebte, wusste: Krieg ist kein Mittel der Politik, sondern ihr vollständiges Versagen.
Achtzig Jahre später erleben die letzten Überlebenden von damals erneut, was sie nie vergessen konnten. Filme, Bilder und Nachrichten aus der Ukraine und aus dem Gazastreifen reißen alte Wunden auf. Für diese Generation ist jede Rede von „militärischer Notwendigkeit“ oder „strategischer Logik“ zynisch.
Krieg bedeutet immer dasselbe: Tod, Zerstörung, Trauma, Flucht, zerstörte Lebenswege.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wurde von Wladimir Putin ohne Not begonnen. Ein einzelner Machthaber stellte imperiale Fantasien über Menschenleben. Der Krieg im Gazastreifen wiederum ist die Folge des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und der anschließenden militärischen Reaktion Israels – mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung.
Was diese Kriege verbindet, ist nicht ihre jeweilige Ursache, sondern ihr Muster. Kriege werden fast immer von wenigen begonnen – bezahlt werden sie von vielen. Nationalismus, Machtfixierung und das bewusste Ausblenden menschlichen Leids liefern die ideologische Rechtfertigung.
Diese Logik ist nicht auf autoritäre Systeme beschränkt. Auch in gestandenen Demokratien, etwa den USA, ist sie präsent. Politiker wie Donald Trump stehen exemplarisch für eine Politik, die das Völkerrecht missachtet, Bündnisse schwächt und internationale Konflikte wahrscheinlicher macht. Der Angriff der Trump-Regierung auf Venezuela hat das deutlich gezeigt. „Nie wieder Krieg“ ist ein moralischer Satz. Politisch jedoch reicht er nicht aus. Pazifismus allein stoppt keine Aggressoren.

Fazit
Abschreckung ist kein Ideal, sondern ein notwendiges Übel, um Gewalt einzuhegen. Doch auch Abschreckung ist kein Selbstzweck. Ohne Werte, Diplomatie und Völkerrecht kippt sie selbst in Zynismus und nackte Machtpolitik.
Besonders gefährlich ist eine Erinnerungskultur ohne Konsequenzen. Gedenken wird ritualisiert, Geschichte instrumentalisiert, Leid gegeneinander aufgerechnet. Hamburg 1943 wird beklagt – aber nicht ernst genommen. Erinnerung endet am Mahnmal, nicht im politischen Handeln.

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Mittwoch, 17. Dezember 2025
Grundgesetz und Sozialpolitik

Wo der Mensch nach ökonomischem Nutzen bewertet wird, ist der Weg zur Entwertung nicht weit. Wenn Sozialpolitik selektiert, gerät die Demokratie ins Rutschen.

Das beste Beispiel hierfür ist die Beitragsbemessungsgrenze. Diese sorgt dafür, das Spitzenverdiener:innen unter den Arbeitnehmer:innen, teilweise geringere Beitragslast für die Kranken- und Pflegeversicherungsbeibeiträge und den Zusatzbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen, wie Rentner:innen. Beide gehören der Kategorie Mensch an! Wie heißt es so schön: GG Art. 3 – Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Spitzenverdiener:innen (Menschen) werden aber bevorzugt.

Die Geschichte zeigt: Demokratische Ordnungen zerfallen nicht zuerst an offenen Angriffen, sondern an stillen Verschiebungen ihrer Maßstäbe. Wenn Gleichheit nicht mehr als Grundrecht gilt, sondern als Belohnung, wird sie zur Dispositionsmasse politischer Mehrheiten.
Genau hier liegt die Gefahr der gegenwärtigen Sozialdebatte. Sie verhandelt soziale Rechte nicht mehr als Ausdruck gleicher Würde, sondern als Investition, deren „Rendite“ stimmen müsse. Wer nicht ausreichend beiträgt, nicht flexibel genug ist oder nicht in die ökonomische Verwertungslogik passt, wird zum Kostenfaktor erklärt.

Der Mensch wird nicht mehr geschützt – er wird kalkuliert. Diese Logik ist nicht neutral. Sie produziert gesellschaftliche Hierarchien, legitimiert Ausgrenzung und verschiebt Verantwortung vom Staat auf das Individuum. Strukturelle Probleme werden individualisiert, politische Entscheidungen moralisch aufgeladen. Armut erscheint dann nicht mehr als Folge politischer Rahmenbedingungen, sondern als persönliches Versagen.
Damit wird ein zentrales Versprechen der Demokratie unterlaufen: dass Grundrechte gerade dort gelten, wo Menschen schwach, abhängig oder verletzlich sind. Wer soziale Sicherheit an Bedingungen knüpft, verwandelt Rechte in Privilegien – und Privilegien können entzogen werden.

Autoritäre Politik beginnt nicht erst mit Repression. Sie beginnt dort, wo Menschen nach Nützlichkeit sortiert werden, wo Solidarität zur Verhandlungsmasse wird und wo der Staat seine Schutzfunktion durch Disziplinierungsmechanismen ersetzt. Eine Demokratie, die ihre sozialen Grundlagen preisgibt, höhlt sich selbst aus.

Fazit
Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes sind deshalb keine wohlmeinenden Appelle, sondern eine rote Linie. Sie schützen den Menschen nicht, weil er leistet, sondern damit er leben kann, ohne sich rechtfertigen zu müssen. Wer diese Linie überschreitet, mag Haushaltszahlen optimieren – beschädigt die Verfassung aber im Kern.
Oder anders gesagt:
Wo Geld zum Maßstab der Menschenwürde wird, ist die Demokratie bereits auf dem Rückzug.

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