Quasselstrippe

Das Gutachten über die gesichert, rechtextremistischen Machenschaften der AfD wurde vom Verfassungsschutz veröffentlicht. Daraus geht deutlich hervor, dass die AfD und führende Parteimitgliederinnen und Mitglieder dem rechten Gedankengut zugewandt sind. Das ist nicht mit der demokratischen Kultur unseres Landes vereinbar.

Fazit
Es darf nicht sein, dass die Demokratiefeinde, die Freiheit der Demokratie nutzen, um diese zu zerstören. Die einzig legitime Lösung ist ein Verbot dieser Partei.

Das Grundgesetz, Art. 21, Abs. 2 besagt, dass politische, demokratische Parteien von besonderer Bedeutung für die Demokratie unseres Landes sind.
Für die Überprüfung, ob sich in Deutschland eine Partei an die demokratischen, rechtsstaatlichen Vorgaben hält, ist das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig. Dieser hat auf Basis seiner Ermittlungen die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Damit wurde die demokratische Grundlage für ein Parteiverbotsverfahren der AfD geschaffen.
Auch besteht die Möglichkeit, in gesicherten Fällen, Parteien entsprechend Art. 21, Abs. 3 von staatlicher Finanzierung auszuschließen. Antragsberechtigt für solche Verfahren sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
Zurzeit sind sich die demokratischen Verantwortlichen nicht sicher, ob dieser Weg eingeschlagen werden soll, da sich die AfD als gewählte und zweitstärkste politische Kraft als Märtyrer gegen die herrschende Klasse darstellen wird. Ein Scheitern des Antrages könnte die AfD weiter stärken.

Fazit
Die Verharmlosung antidemokratischer Tendenzen ist stets der Anfang vom Ende ist. Demokratie wird nicht von einem Tag auf den anderen zerstört. Sie wird schleichend ausgehöhlt.
Man darf nur hoffen, dass unser neuer Kanzler Merz, mit seiner Regierung aus den in der Vergangenheit gemachten Fehlern im Umgang mit der AfD gelernt hat und die Normalisierung dieser Partei mit allen demokratischen Rechtsmitteln verhindert. Die Frage, die sich stellt, wie kann unsere politische Führung den größten Teil der ca. 10 Millionen AfD-Wählerinnen und Wähler überzeugen, dass sie den falschen Weg gehen.
Deutschland sollte nie vergessen, dass am 31. Juli 1932 37,3 % der Wählerinnen und Wähler bei der Reichstagswahl Hitler und der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) in einer „demokratischen Wahl“ ihre Stimme gaben. Also, weit über ein Drittel der Wählerstimmen. Mit den negativen Folgen durch deren Politik mussten wir jahrzehntelang leben.

Die Einigung zwischen SPD und Union, mit Friedrich Merz als neuer CDU-Kanzler, scheint im ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD genauso fest verankert, wie die zukünftigen Politikschwerpunkte. 
Ein Blick zurück mahnt zur Vorsicht: Schon in der Ampelkoalition zwischen SPD, FDP und Grünen wurden hart verhandelte Vereinbarungen schnell zur Verhandlungsmasse, sobald parteitaktische Interessen ins Spiel kamen. Jeder interpretierte den Vertrag, wie es gerade passte – bis die Ampel endgültig auf Rot sprang.

Fazit
Auch jetzt, beim Blick auf die innerparteilichen Diskussionen, drängt sich das Gefühl auf: Die Geschichte droht, sich zu wiederholen. Die neue Koalition trägt dieselben Sollbruchstellen in sich, die zum Scheitern der Ampelkoalition führten. Es wäre fatal, wenn erneut Parteistrategen das große Ganze aus dem Blick verlieren, nur um das eigene Profil zu schärfen. 
Das scheint gerade der Fall, der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei von der CDU will die illegale Migration stoppen, so in einem Interview (30. April 2025) mit dem Hamburger Abendblatt/Bergedorfer Zeitung.  Wie Herr Frei das bei ca. 3.900 KM grüne Grenze bewerkstelligen möchte, das verheimlicht er allerdings genauso wie Herr Merz während des Wahlkampfes.
Mit allen drei Parteien auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, beinhaltet Turbulenzen, da unterschiedliche Meinungen und Vorstellungen im Raum stehen. In der Sozialpolitik gilt für die fragilen Themen Mindestlohn, Arbeitszeit und Rentensystem das Gleiche. Auch das Thema Mietpreisbremse enthält Konfliktpotenzial.
Hoffentlich haben die zuständigen, verantwortlichen Damen und Herren aller involvierten Parteien vor Augen, dass es nicht um Schlagzeilen oder Machtspielchen geht, sondern um Verantwortung für Deutschland.

Am 20. Januar 2025 trat Donald Trump seine zweite Präsidentschaft an. Mit großen Versprechen und dem bekannten Selbstbewusstsein, versprach er, den Ukraine-Krieg binnen eines Tages zu beenden. Nur wenige Wochen später ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch immer in vollem Gange, und die Luftangriffe auf ukrainische Städte kennen keine Pause. Trumps einstige „Schnell-Lösung“ erweist sich damit als das, was viele erwartet haben: ein typisch großspuriger Trump-Fake.

Putins Vorgaben werden Trumps Befehle
Aktuell agiert Trump nicht als neutraler Vermittler, sondern als verlängerter Arm Moskaus. Ob Krimstatus, besetzte Ukrainische Gebiete, Sicherheitsgarantien oder der klare Ausschluss einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine – Trump signalisiert Zustimmung zu allen Forderungen, die auf der Wunschliste des Kreml stehen. Sein Handeln zielt darauf ab, die Auswirkungen eines fragwürdigen „Friedens“ allein der Ukraine aufzubürden.

Drehbuch für das Scheitern
Es liegt nahe, dass Trump und Putin das nächste Kapitel ihres Propaganda-Dramas längst skizziert und beschlossen haben: Trumps Plan sieht vor, dass Präsident Selenskyj jeden Kompromiss ablehnt. Sollte die Ukraine „nicht” auf sein Friedensdiktat eingehen, kann Trump nach Belieben erklären, er habe ja alles versucht, die Schuld an der Fortsetzung des Krieges trage alleine Kiew. So wird Trumps Wählergetöse und die politische Täuschung geschickt miteinander verwoben.

Selenskyjs Dilemma
Aus ukrainischer Perspektive ist die Lage eindeutig: Jeder Verzicht auf territoriale Integrität oder Sicherheitsgarantien wäre ein Verrat an der Souveränität des Landes. Präsident Selenskyj kann es sich nicht leisten, Forderungen nachzugeben, die das Land systematisch schwächen. Ein „Friedensvertrag“, der die Ukraine zum Verlierer macht, würde das Land vor unlösbare innenpolitische und militärische Problemen stellen. Darauf arbeiten Putin und Trump gemeinsam hin.

Was bedeutet das für die Demokratie?
Trumps „Friedensoffensive“ ist nicht nur ein geopolitisches Manöver, sondern auch ein alarmierender Angriff auf demokratische Werte. Wer internationale Vereinbarungen nur vordergründig sucht, um sie im nächsten Moment zu opfern, zeigt, dass Politik für ihn ein Schauspiel ist. Dieser Weg gefährdet das Vertrauen in rechtsstaatliche Prozesse und in das grundsätzliche Prinzip von fairen, verlässlichen Absprachen.

Fazit
Ein Vierteljahr nach Trumps pompöser Ankündigung, sofort Frieden zu schaffen, zerplatzt die Seifenblase in aller Deutlichkeit. Seine Rolle als Friedensstifter erweist sich als Marionettenspiel im Dienst Putins Interessen. Selenskyj und die Ukraine stehen vor der unmissverständlichen Wahl: Bedingungsloser Rückzug oder unbeugsamer Widerstand. Und Trump? Er wird rechtzeitig den Kopf in Unschuld waschen und die Schuld für das Scheitern seines „Deals“ alleine der Ukraine in die Schuhe schieben. Ein perfides Schauspiel, das uns alle wachrütteln sollte.

Wenn Jens Spahn und andere Politiker, eine Annäherung an die AfD propagieren, bleibt nur ein Fazit: Unsere Demokratie ist in der Krise. Die aktuelle, politische Mitte in Deutschland zeigt eine besorgniserregende Entwicklung.
Vorwiegend die Sprunghaftigkeit der Unionsparteien, mit Herrn Merz an der Spitze verhindern, die AfD konsequent als das zu behandeln, was sie ist – eine Partei, die sich zunehmend jenseits der Grenzen des demokratischen Spektrums bewegt. Das sollte als Weckruf verstanden werden. Die Aktualität zeigt, wo man weltweit auch hinschaut, die Demokratie wird immer häufiger von demokratisch gewählten, rechtslastigen Parteien und Personen zu Grabe getragen.

Lektionen aus der Geschichte
Die Geschichte zeigt, dass Verharmlosung antidemokratischer Tendenzen stets der Anfang vom Ende ist. Demokratie wird nicht von einem Tag auf den anderen zerstört. Sie wird schleichend ausgehöhlt – oft unter dem Deckmantel des Pragmatismus und der Kompromissbereitschaft. Wer heute undifferenziert die Kritik am politischen System von der tatsächlichen Gefährdung demokratischer Grundwerte trennt, läuft Gefahr, den Untergang unseres demokratischen Lebensraumes zu beschleunigen.

Die Tücken des Mittelwegs
Viele Politikerinnen und Politiker der Mitte scheinen unfähig oder unwillig, sich entschieden mit den extremen Positionen der AfD auseinanderzusetzen. Stattdessen wird oftmals versucht, deren Auftreten zu verharmlosen. Ein Beispiel: Wenn prominente Vertreter wie Jens Spahn versuchen, die AfD zu relativieren, ist das nicht nur ein taktischer Fehlgriff, sondern ein Signal der Schwäche. Solch ein Verhalten öffnet Türen zu Positionen, die aus historischem Grund strikt abgelehnt werden müssen. Das beste Beispiel sind die neuen Umfragen, zum Stand der AfD. Den Herren Merz und Spahn sei Dank.

Klarheit für Wählerinnen und Wähler
Für die Bürgerinnen und Bürger ist es entscheidend, zwischen berechtigter Kritik an politischem Versagen und der Verharmlosung extremistischer Positionen zu unterscheiden. Viele Wählerinnen und Wähler empfinden die AFD als bloße „Protestpartei“ und möchten mit ihrer Wahl vielleicht auf echte Missstände der Bundespolitik hinweisen.
Die AfD nutzt gezielt die Unzufriedenheit vieler Menschen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Dabei werden komplexe Probleme oft bewusst vereinfacht, Ängste geschürt und Sündenböcke präsentiert. Das ist keine Lösung, sondern ein gefährliches Spiel mit Ressentiments und autoritären Sehnsüchten.

Verantwortung und Vision statt Kompromisslosigkeit
Statt sich in parteipolitischen Zwistigkeiten und zweifelhaften Kompromisslösungen zu verlieren, braucht es jetzt eine klare, vereinte Vision: eine „Koalition der Verantwortung“. Diese Vision sollte den Mut aufbringen, sich den Herausforderungen des Rechtsrucks direkt zu stellen und gleichzeitig die realen Sorgen und Nöte der Bevölkerung in den Blick zu nehmen – seien es soziale Ungleichheit, politische Entfremdung, Bildungsdefizite, der Pflegenotstand oder die Wohnungsnot.

Fazit
Es ist an der Zeit, dass sich die demokratische Mitte neu positioniert – mit Mut, klaren Prinzipien und einer zukunftsweisenden politischen Vision, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Nur so kann verhindert werden, dass ideologischer Stillstand und parteipolitische Selbstzufriedenheit den Weg für antidemokratische Kräfte ebnen. Die Demokratie braucht jetzt eine Allianz, die Verantwortung übernimmt und nicht nur bequeme Kompromisse findet.

Was lange undenkbar schien, ist zur bitteren Realität geworden: Nach aktuellen Hochrechnungen liegt die AfD nahezu gleichauf mit der CDU. Das ist nicht nur alarmierend – es ist brandgefährlich.
Die AfD darf niemals zur Partei der Mehrheit werden. Denn sie steht nicht für Lösungen, sondern für Spaltung, Angst und autoritäres Denken.

Wie konnte es so weit kommen?
Alle demokratischen Parteien der Mitte haben es versäumt, rechtzeitig und entschlossen gegenzusteuern. Statt konkreter Antworten auf die drängenden Sorgen der Menschen gab es zu oft Symbolpolitik für ihre Klientel, sowie leere Worte oder schwer vermittelbare Vorhaben.

Reale Ängste
Unsichere Arbeitsplätze, steigende Unterhaltskosten und Mieten, marode Schulen, Ein Gesundheitswesen am Limit, Kitas überfüllt, der ÖPNV überlastet – wer keine Lösungen bietet, überlässt das Feld den Populisten.

Die AfD – keine Partei der kleinen Leute
Sie behauptet, die Stimme der „Werktätigen und Besorgten“ zu sein – doch ihr Abstimmungsverhalten in den Parlamenten spricht eine andere Sprache:
Sie stimmte gegen höhere Mindestlöhne, gegen eine Reform des Bürgergelds, gegen Investitionen in Bildung, gegen eine Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab.
Viele ihrer Vertreter nutzen ihre Mandate längst als Geschäftsmodell – für Macht, Einfluss und persönlichen Profit. Sie betreiben Politik zum finanziellen Eigennutz und für eine radikale Minderheit, nicht für die breite Gesellschaft.

Die Maske muss fallen
Die demokratischen Medien - ob analog oder digital haben die Aufgabe, diese Doppelmoral offenzulegen. Denn die AfD ist keine normale Partei. Sie will nicht mitgestalten, sondern unser demokratisches Fundament erschüttern. Die Geschichte zeigt: Demokratien können auch von innen zerfallen – durch Kräfte, die mit demokratischen Mitteln die Demokratie abschaffen wollen.

Fazit
Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Demokratische Kräfte müssen sich verbünden – über Parteigrenzen hinweg. Es braucht nicht nur klare Worte gegen rechts, sondern echte politische Angebote: für soziale Gerechtigkeit, Bildung, bezahlbares Wohnen, sichere Jobs, eine starke Zivilgesellschaft.
Die wahre Alternative für Deutschland ist und bleibt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Alles andere ist ein Angriff auf unsere gemeinsame Zukunft. Da hilft auch nicht der vorgetäuschte Sinneswandel der AfD-Verantwortlichen, ihre wahren politischen Überzeugungen - nach außen hin - zu verleugnen. Die rechte Gesinnung vieler AfD Wählerinnen und Wählern gehört zu deren DNA.

Keine Macht den Rechten
Verfassungsfeinde in Schlüsselpositionen: Die Union, SPD, Grüne und Linke sollten alle demokratischen Möglichkeiten nutzen, die AfD von den wichtigen Ausschüssen im Bundestag fernzuhalten. Der Zugriff auf diese Posten sollte der AfD unbedingt verweigert werden. Andernfalls bekommen wir Verhältnisse analog Herrn Trump und Elon Musk.
Die AfD will unsere demokratische Rechtsordnung von innen zerstören. Wie das Beispiel der NSDAP in der Weimarer Republik zeigte, kann eine Demokratie auch durch eine demokratisch gewählte Partei zerstört werden. Die Rechtsextremen könnten so die Arbeit an Gesetzen sabotieren, kritische Stimmen übertönen und demokratische Prozesse untergraben.
Was bedeutet es für die Demokratie in Deutschland? Die neue rechte Macht der AfD wird sich in den Ausschüssen der Regierung und deren Besetzung mit AfD-Vertretern zeigen. Es besteht die Gefahr, dass speziell in den sensiblen Ausschüssen, wie Innenausschuss, mit den Themen Migration und Asyl die AfD prägend eingreift. Das Gleiche gilt für die Geheimdienst-Aufsicht, von der die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Die AfD würde sich in diesem Ausschuss dann selbst überprüfen.
Die zunehmende Macht der AfD in den Ausschüssen ist eine ernste Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Ausschüsse sind das Herzstück der parlamentarischen Arbeit, wo Gesetze vorbereitet, kontrollierende Funktionen wahrgenommen und sensible Informationen behandelt werden. Wenn die AfD dort maßgeblichen Einfluss gewinnt, könnte sie:
> Migration und Asyl verschärfen: Im Innenausschuss könnte die AfD ihre Hardliner-Positionen vorantreiben und migrationsfeindliche Politik forcieren, selbst wenn sie nicht die Mehrheit hat.
> Geheimdienste unterwandern: Besonders problematisch ist ihr Zugang zur Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz beaufsichtigt. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein – wenn AfD-Vertreter hier mitmischen, könnten sie sensible Informationen missbrauchen oder Ermittlungen behindern
> Demokratische Institutionen von innen aushöhlen: Die AfD könnte Ausschüsse nutzen, um demokratische Prozesse zu blockieren, Desinformation zu verbreiten oder gar staatliche Strukturen für ihre Zwecke zu legitimieren.

Fazit
Langfristig droht eine Erosion der wehrhaften Demokratie, wenn extremistische Kräfte systematisch in Entscheidungsprozesse eindringen. Es bleibt eine zentrale Aufgabe der demokratischen Parteien, diese Entwicklung durch kluge parlamentarische Strategien und eine starke Zivilgesellschaft einzudämmen.

Die USA haben die Unterstützung für die USAID eingestellt. Dadurch wird der finanzielle Anteil der USA für die Verwirklichung von 17 humanitären Zielen, auf die sich die Weltgemeinschaft geeinigt hatte, durch den USA-Präsidenten Trump dauerhaft gestrichen. Auch eine Schließung dieser Instition und die Entlassung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht im Raum.
Die USAID ist ein zentrales Instrument der USA, um Armut zu bekämpfen, Bildung zu fördern und Krisenregionen zu stabilisieren – letztlich auch im eigenen geopolitischen Interesse der USA.
Dieser neue Kurs durch Trump, die internationale Entwicklungszusammenarbeit zu boykottieren, ist nicht einfach ein Rückzug aus einem sozialen Projekt, sondern eine grundlegende Abkehr von globaler Verantwortung.
Der Rückzug der USA aus dieser internationalen Verantwortung verschärft globale Ungleichheiten und destabilisiert Regionen, die ohnehin unter wirtschaftlicher Ausbeutung und Klimafolgen (auch durch die USA) leiden.

Fazit
Es geht wie immer ums Geld. Ein Grund ist sicherlich die gezielte Beeinflussung durch eben jene Vermögenselite: Durch den Besitz von Medienplattformen, Lobbyarbeit und die Finanzierung bestimmter politischer Akteure wird das Narrativ verbreitet, dass extreme Ungleichheit entweder unvermeidbar ist oder in Eigenverantwortung liegt.
Selfmade-Typen, Figuren wie Musk und Zuckerberg, verstärken diesen Eindruck und verschleiern, wie sehr ihre Macht auf staatlicher Unterstützung, Steuervermeidung und der Ausbeutung von Arbeitskräften und weltweiter Datensammlungen beruht.
Die zentrale Frage bleibt also: Wird die Mehrheit der amerikanischen Wählerinnen und Wähler erkennen, dass sie instrumentalisiert wird? Oder bleibt der ideologische Schleier – genährt durch Fake News, Angstkampagnen, Entlassungen und geschickte Propaganda – so stark, dass wirtschaftliche und soziale Realitäten ignoriert werden? Letztlich hängt es davon ab, ob es gelingt, diesen Mechanismus offenzulegen und Alternativen aufzuzeigen, die echte soziale Gerechtigkeit anstreben.
Ob das in den kommenden Monaten vielen amerikanischen Wählerinnen und Wählern bewusst wird, hängt auch davon ab, wie effektiv unabhängige Medien und Unterstützer der Demokratie diese Widersprüche (noch) aufzeigen können. Denn Trumps Kahlschlag basiert nicht nur auf wirtschaftlichen Versprechen, denen er nicht gerecht wird, sondern auf einem gezielten Angriff auf demokratische Institutionen und die Meinungsfreiheit.

Die sozialen Medien haben sich zu einem zentralen Werkzeug entwickelt, um Lügen, Narrative und rechtsgerichtete Politik zu verbreiten. Der gewollte Wegfall des Faktenchecks durch die Techgiganten führt dazu, dass die Besitzer von sozialen Medien, sowie deren favorisierten Politikerinnen und Politiker, ausschließlich „ihre Realität“ diktieren – das ist besorgniserregend. 
In einer Zeit, in der die Informationen eine zentrale Bedeutung für die Menschen haben, tragen die Betreiber eine elementare Verantwortung für die Verbreitung und Meinungsbildung in der Gesellschaft.
Bei vielen Betreibern ist es offensichtlich, dass zunehmend die Unternehmens- und persönlichen Interessen bestimmen, welche Inhalte verbreitet werden. Dieser Zustand kann die Demokratie ernsthaft beeinflussen und die Freiheit der demokratischen Meinungsäußerung gefährden. Hier sind alle seriösen Medien gefordert, sich demokratisch zu positionieren.
Trump, Putin und ähnlich autoritäre, populistische Politikerinnen, Politiker und Parteien und nutzen die eigenen Plattformen, um „ihre Botschaften“ ungehindert zu verbreiten. Objektive Wahrnehmung und Realität werden verzerrt. Es ist erschreckend, wie schnell und weit Desinformation verbreitet werden kann. Insbesondere, wenn sie durch Algorithmen verstärkt wird, die extreme Meinungen bevorzugen. Das schafft eine gespaltete Informationslandschaft, in der viele Menschen in ihrer Blase bleiben und sich zunehmend von der Realität entfernen. 
Kritische Konsumenten dieser Medien, die hinterfragen, werden oft als Teil einer „Verschwörung“ oder als Teil des „Deep State“ abgetan. Dadurch wird es schwierig, eine echte Diskussion oder einen Konsens zu finden. 
Letztlich ist es eine Herausforderung an die Politik, die Balance zwischen freier Meinungsäußerung und dem Schutz der demokratischen Informationsgrundlage zu finden.

Fazit
Hilfreich würde ein Zusammenschluss aller demokratischen Institutionen – von der Regierung über die Justiz hin zu den demokratischen Medien (digital und analog) und der Zivilgesellschaft sein. Das wäre die einzige effektive Antwort auf die wachsende Bedrohung durch antidemokratische Kräfte. Ein solches Bündnis müsste nicht nur auf politischer Ebene agieren, sondern auch die Gesellschaft aktiv einbinden und den breiten Widerstand organisieren.
Die Mobilisierung von Menschen, die sich demokratischen Werten verpflichtet fühlen, ist entscheidend. Wenn die Demokratie wirklich verteidigt werden soll, muss jede/r einzelne Verantwortung übernehmen, in seinem Umfeld Aufklärungsarbeit leisten und für die Wahrung grundlegender Prinzipien eintreten.
Es wird darauf ankommen, nicht nur den Widerstand gegen autoritäre Kräfte zu stärken, sondern auch eine positive Vision für die Zukunft zu entwickeln, die auf gemeinsamen Werten von Freiheit, Gleichheit, Solidarität und sozialer Sicherheit aufbaut.
Dies könnte beinhalten:
> Mehr algorithmische Transparenz: Offenlegung der Funktionsweisen und Entscheidungskriterien, um zu verhindern, dass bestimmte Narrative systematisch, für die Betreiber der Plattformen, bevorzugt werden.
> Unabhängige Faktenchecks: Einrichtung oder Förderung von unabhängigen Institutionen, die Inhalte verifizieren und so das Vertrauen in die verteilten Informationen stärken.
> Klare rechtliche Rahmenbedingungen: Staatliche Regulierungen, die sicherstellen, dass Plattformen ihre Verantwortung im öffentlichen Diskurs wahrnehmen und nicht ausschließlich ökonomischen Interessen folgen.
> Eine Zuwiderhandlung, der o.a. bindenden Vorgaben, sollte rechtliche Folgen für die Betreiber von sozialen Medien haben.

Der Stimmenanteil für die Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat sich bei der Bundestagswahl (BTW) 2025, seit der BTW 2021, mit mehr als 20 Prozent verdoppelt. Das ist alarmierend, wenn man bedenkt, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstuft hat.
Das Wahlprogramm der AfD, macht deutlich, dass sie als Partei, neben ihrer rechten Ideologie, extrem neoliberale Vorstellungen vertritt. Wirtschafts- und Finanzpolitik wird ausschließlich im Sinne der finanziell bevorteilten Menschen gefördert. Sie setzt sich in fast allen Bereichen für Steuersenkungen, wie neuerdings bei der Erbschaftsteuer ein. Die Besteuerung großer Vermögen lehnt sie ab, den Solidaritätszuschlag für die Spitzenverdiener beabsichtigt sie komplett abzuschaffen.
In der Wirtschaftspolitik will sie die generell die Rolle des Staates beschneiden und die Macht des Marktes vergrößern. Die AfD vertritt eine neoliberale Agenda, die primär Besserverdienern und Millionären zugutekommt. Hart arbeitende Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer profitieren davon kaum oder werden sogar schlechter gestellt.
Das sich eine bestimmte Klientel durch die Millionenspenden wirtschaftliche Vorteile verspricht, liegt auf der Hand. Warum sonst sollten sie die AfD unterstützen?

Fazit
Zentraler Bestandteil, um der AfD und ihren populistischen Thesen zu widersprechen, ist politische Bildungsarbeit, die früh angesetzt und Menschen für die Gefahren rechter Ideologien sensibilisiert.
Schulen, Universitäten, gesellschaftliche Institutionen und seriöse – analoge und digitale – Medien müssen verstärkt Aufklärungsarbeit leisten, um demokratische Werte zu vermitteln und Verschwörungsmythen sowie populistische Rhetorik zu entlarven. Gleichzeitig ist es essenziell, den sozialen Zusammenhalt zu fördern, damit sich Menschen nicht von der Gesellschaft abgehängt fühlen. Speziell die Vernachlässigung von sozialer Sicherheit (Arbeitsplätze, Einkünfte, Wohnraum, Mieten, Renten) ist für viele Menschen - gleich im Osten oder Westen Deutschlands - oft der Nährboden für die Wahl rechter Parteien. Das ist in den vergangenen Jahren von den Parteien der Mitte vollkommen vernachlässigt worden. Die Rechnung werden wir in jeder Wahl bekommen.
Ein Phänomen ist und bleiben, die vielen AfD-Wählerinnen/Wähler, die in fast jeden Politikbereich: wie Wirtschaft, Steuern, Klimaschutz, soziale Absicherung, Demokratie und Globalisierung, am meisten unter ihrer eigenen Wahl leiden werden.
Gerade unter Arbeitern ist das Empfinden weit verbreitet, sozial benachteiligt, abgewertet und entehrt zu sein. Neurechte Ideologen wissen den Frust für sich zu nutzen und stoßen auf Resonanz.