Quasselstrippe

1. Die Demokratie scheitert auch an ihren eigenen Fehlern
Daron Acemoğlu, der Wirtschaftsnobelpreiträger vergleicht in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (Ausgabe:17./18. Oktober 2026, mit Ann-Kathrin Nezik und Alexander Hagelüken) die Krise der liberalen Demokratie mit dem Untergang des Römischen Reiches: Nicht die äußeren Gegner allein seien entscheidend gewesen, sondern die inneren Schwächen, die sie ausnutzen konnten.
Was daran überzeugt: Demokratische Institutionen leben nicht allein von Verfassungen, Wahlen und Gerichten. Sie brauchen auch gesellschaftliches Vertrauen. Wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass Politik vor allem den Interessen wirtschaftlich und gesellschaftlich privilegierter Gruppen dient, kann ihre Bindung an die Demokratie schwinden.
Wirtschaftliche Unsicherheit, Abstiegsängste und das Gefühl mangelnder politischer Repräsentation können populistische Bewegungen begünstigen.
Rechtspopulismus lässt sich aber nicht allein aus sozialen und wirtschaftlichen Problemen erklären. Auch Nationalismus, kulturelle Konflikte, Migration, politische Identität, Desinformation und das Verhalten einzelner Politiker spielen eine Rolle. Außerdem sind auch Menschen mit ähnlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten politisch keineswegs einer Meinung. Das ist aber keine vollständige Erklärung der demokratischen Krise.

2. Hat die politische Mitte die Arbeiterklasse verloren?
Ein zentraler Punkt des Interviews lautet, dass Mitte-links-Parteien die Interessen von Beschäftigten vernachlässigt und sich zu stark auf Identitätspolitik konzentriert hätten.
Viele Beschäftigte erleben seit Jahrzehnten wirtschaftliche Unsicherheit, den Verlust gut bezahlter Industriearbeitsplätze, steigende Wohnkosten und einen wachsenden Abstand zu wirtschaftlich erfolgreichen Akademikern. Wenn Parteien diese Erfahrungen nicht überzeugend aufgreifen, entsteht eine Repräsentationslücke.
Acemoğlu stellt soziale Interessen und Identitätspolitik teilweise so gegenüber, als müssten Parteien zwischen ihnen wählen. Dabei können gute Löhne, sichere Arbeitsplätze, Gleichberechtigung und der Schutz von Minderheiten durchaus gemeinsame Ziele sein. Auch Gewerkschaften und soziale Bewegungen haben historisch oft beides miteinander verbunden.
Die Kritik trifft vor allem dann zu, wenn Parteien gesellschaftspolitische Symbolfragen ausführlich behandeln, während sie bei Mieten, Pflege, Löhnen und öffentlicher Infrastruktur keine überzeugenden Ergebnisse liefern.
Allerdings ist es zu einfach, daraus abzuleiten, Identitätspolitik sei die Ursache für den Verlust der Arbeiterklasse. Dafür müsste man genauer untersuchen, welche Gruppen aus welchen Gründen ihre Wahlentscheidung geändert haben. Zudem wählen längst nicht alle Menschen aus der Arbeiterschaft rechtspopulistisch.
Die Forderung, materielle Interessen wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken, ist da überzeugender. Die Vorstellung, dies gehe notwendigerweise auf Kosten von Minderheitenrechten, ist schwer nachvollziehbar.

3. Ist Trump gefährlicher als die AfD?
Acemoğlu bezeichnet Donald Trump als den gefährlichsten rechten Politiker und erklärt, er würde Deutschland eher die AfD als Trump überlassen.
Das ist eine zugespitzte politische Bewertung, aber keine willkürliche. Seine Begründung lautet, dass Trump ausdrücklich demokratische Institutionen angreife und die gesellschaftliche Spaltung verschärfe.
Die Stärke seiner Argumentation: Acemoğlu unterscheidet zwischen konservativer Politik innerhalb demokratischer Regeln und einer Politik, die diese Regeln selbst schwächen kann. Entscheidend ist nicht nur, welche politischen Ziele eine Partei verfolgt, sondern auch, ob sie Wahlergebnisse akzeptiert, unabhängige Gerichte respektiert und die Opposition als legitimen Bestandteil der Demokratie behandelt.
Die Schwäche: Der Vergleich zwischen Trump und der AfD bleibt pauschal. Die politischen Systeme der USA und Deutschlands unterscheiden sich erheblich. Auch die AfD ist keine einheitliche Größe, und ihre verschiedenen Strömungen müssen anhand ihrer konkreten Positionen und ihres Handelns beurteilt werden.
Die Aussage, die AfD werde die deutsche Demokratie vermutlich nicht zersetzen können, ist zudem eine Prognose. Sie lässt sich nicht allein aus der gegenwärtigen Stärke deutscher Institutionen ableiten. Institutionen können widerstandsfähig sein und sich dennoch schrittweise verändern.
Entscheidend ist daher weniger, welcher Politiker der gefährlichste ist, sondern welche konkreten Handlungen demokratische Kontrollmechanismen schwächen. Das gilt unabhängig davon, ob sie von rechts, links oder aus der politischen Mitte kommen.

4. Die ökonomische Diagnose: Automatisierung schafft Gewinner und Verlierer
Acemoğlu kritisiert, dass wirtschaftlicher Fortschritt nicht mehr automatisch zu Wohlstand für alle führe. Er verbindet den technischen Wandel mit wachsender Ungleichheit und dem Rückgang gut bezahlter Arbeitsplätze.
Das ist einer der stärksten Teile des Interviews. Technischer Fortschritt erhöht nicht automatisch die Löhne aller Beschäftigten. Entscheidend ist, wie die Produktivitätsgewinne verteilt werden, welche Verhandlungsmacht Arbeitnehmer besitzen und welche Tätigkeiten durch neue Technologien entstehen oder verschwinden.
Allerdings sollte man drei Dinge auseinanderhalten:
Technologie: Maschinen und Software können bestimmte Tätigkeiten ersetzen, andere ergänzen und neue Berufe schaffen.
Wirtschaftliche Institutionen: Tarifverträge, Mindestlöhne, Steuern, Wettbewerb und Sozialversicherung beeinflussen, wer vom technischen Fortschritt profitiert.
Globalisierung und Strukturwandel: Internationale Konkurrenz, Standortentscheidungen und Veränderungen der Nachfrage tragen ebenfalls zum Rückgang bestimmter Industriearbeitsplätze bei.
Wenn Acemoğlu Automatisierung als zentrale Ursache der Ungleichheit hervorhebt, besteht die Gefahr, andere Einflussfaktoren zu unterschätzen. Nicht jede verlorene Stelle ist durch Technologie verschwunden, und nicht jeder Beschäftigte profitiert gleichermaßen von einer neuen Technologie.
Seine grundsätzliche Schlussfolgerung bleibt aber plausibel: Eine Gesellschaft muss nicht den technischen Fortschritt bremsen, sondern dafür sorgen, dass dessen Erträge breiter verteilt werden.

5. Seine Vorschläge zur künstlichen Intelligenz
Acemoğlu fordert eine arbeitnehmerfreundliche KI, mehr Wettbewerb, Einschränkungen bei Firmenübernahmen, eine Besteuerung von Kapitalerträgen auf dem Niveau von Arbeitseinkommen und eine staatliche Aufsicht über KI.
Die KI soll Menschen unterstützen statt nur Stellen ersetzen. Ein sinnvolles Ziel, aber schwierig umzusetzen, weil Unternehmen vor allem Produktivität und Kosten im Blick haben.
Mehr Wettbewerb zwischen Technologieunternehmen Überzeugend, wenn Marktmacht Innovation verhindert oder Abhängigkeiten schafft.
Künftige Übernahmen von OpenAI und Anthropic grundsätzlich verbieten Zu pauschal. Nicht jede Übernahme ist wettbewerbsschädlich; entscheidend sind Marktstellung, mögliche Konkurrenten und die konkreten Folgen.
Kapitalerträge wie Arbeitseinkommen besteuern Kann steuerliche Verzerrungen reduzieren. Die konkrete Ausgestaltung muss jedoch Investitionen, unterschiedliche Einkommensarten und Ausweichreaktionen berücksichtigen.
Staatliche KI-Aufsicht Grundsätzlich plausibel, sofern die Behörde unabhängig, fachkundig und demokratisch kontrolliert ist.

Ein besonders wichtiger Punkt: Wem gehört die KI?
Acemoğlu sieht die Gefahr, dass wenige Unternehmen die Technologie kontrollieren. Das ist nicht nur eine Frage der Marktanteile. Es geht auch um die Kontrolle über Rechenleistung, Daten, digitale Infrastruktur und die Regeln, nach denen KI-Systeme entwickelt werden.
Doch staatliche Regulierung kann ebenfalls problematisch werden. Wenn die Anforderungen so teuer sind, dass nur die größten Konzerne sie erfüllen können, könnte Regulierung ausgerechnet jene Unternehmen stärken, deren Macht sie begrenzen soll.
Auch eine Zerschlagung großer Konzerne löst nicht automatisch alle Probleme. Sie kann Wettbewerb fördern, aber sie beseitigt nicht notwendigerweise die Kontrolle über wichtige Daten oder technische Infrastruktur.
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht einfach: große oder kleine Unternehmen? Sondern: Wie lassen sich Macht begrenzen, Wettbewerb erhalten und gesellschaftlich nützliche Innovation fördern?

6. Kann eine arbeitnehmerfreundliche KI tatsächlich mehr Arbeitsplätze schaffen?
Acemoğlu nennt Krankenhäuser und Schulen als Beispiele. KI könnte Ärzten bei der Diagnostik helfen und Pflegekräfte von Verwaltungsaufgaben entlasten. In Schulen könnte sie individuelle Unterstützung bieten, sodass Lehrkräfte mehr Zeit für Schüler mit Schwierigkeiten hätten.
Das sind sinnvolle Anwendungsmöglichkeiten. Sie hängen allerdings davon ab, wie die Technik tatsächlich eingesetzt wird.
Ein Krankenhaus kann KI nutzen, um Pflegekräfte zu entlasten. Es kann dieselbe Technik aber auch verwenden, um Personal einzusparen oder die Arbeitsbelastung zu erhöhen. Welche Variante eintritt, ist keine rein technische Entscheidung. Sie hängt von Finanzierung, Personalpolitik, Arbeitsrecht und den Zielen der Einrichtung ab.
Auch die Behauptung, KI werde neue Aufgaben schaffen und dadurch mehr Arbeitsplätze hervorbringen, ist keine Garantie. Historisch hat technischer Wandel neue Berufe entstehen lassen. Daraus folgt jedoch nicht, dass jeder verdrängte Beschäftigte schnell eine gleichwertige Stelle findet.
Es braucht deshalb konkrete Übergänge: Weiterbildung, soziale Absicherung, betriebliche Mitbestimmung und Investitionen in Bereiche, in denen menschliche Arbeit besonders wichtig bleibt.

7. Die politische Lösung: eine neue Koalition für sozialen Wohlstand
Acemoğlu schlägt vor, dass konservative und sozialdemokratische Kräfte gemeinsam gute Arbeitsplätze schaffen, Mindestlöhne durchsetzen und Gewerkschaften stärken.
Das ist ein Versuch, die wirtschaftliche Grundlage demokratischer Stabilität wiederherzustellen. Allerdings ist eine solche Koalition kein Selbstläufer.
Konservative Parteien setzen häufig andere Prioritäten bei Steuern, Sozialleistungen und Arbeitsrecht als sozialdemokratische Parteien. Eine gemeinsame Strategie müsste diese Konflikte offen austragen, statt sie mit dem Hinweis auf die Demokratie zu überdecken.
Außerdem reicht es nicht, Arbeitsplätze zu schaffen. Sie müssen auch ausreichend bezahlt, gesundheitlich zumutbar und mit einem verlässlichen Leben vereinbar sein. Ebenso wichtig sind bezahlbarer Wohnraum, gute Schulen, funktionierende öffentliche Dienstleistungen und die Möglichkeit, politisch tatsächlich Einfluss zu nehmen.
Eine erfolgreiche demokratische Erneuerung braucht also mehr als eine wirtschaftspolitische Korrektur. Sie braucht auch glaubwürdige Institutionen und nachvollziehbare politische Entscheidungen.

Fazit
Acemoğlus stärkste These ist nicht, dass die Demokratie allein an der Ungleichheit scheitert. Sie lautet vielmehr: Eine Demokratie verliert an Stabilität, wenn sie den Menschen dauerhaft das Gefühl vermittelt, dass wirtschaftlicher Fortschritt an ihnen vorbeigeht und ihre Interessen politisch nicht mehr zählen.
Das ist eine wichtige Warnung. Sie sollte aber nicht dazu führen, Rechtspopulismus ausschließlich als Protest der wirtschaftlich Abgehängten zu verstehen oder kulturelle Konflikte und autoritäre politische Ziele zu verharmlosen.
Die entscheidende politische Aufgabe besteht darin, beides gleichzeitig zu leisten: den materiellen Wohlstand breiter zu verteilen und die demokratischen Regeln konsequent zu verteidigen. Soziale Gerechtigkeit und liberale Demokratie sind keine Gegensätze. Im besten Fall stärken sie einander.

✅ Das amerikanische Regierungssystem unterscheidet sich grundlegend vom deutschen System.
Der Präsident wird nicht vom Parlament gewählt. Er bleibt auch dann im Amt, wenn seine Partei die Mehrheit im Kongress verliert. Allerdings ist er bei wichtigen politischen Entscheidungen auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen.
✅ Sollten die Republikaner ihre Mehrheit - im Kongress - bei den Midterms = Zwischenwahlen - am 3. November 2026 - verlieren, wird es für Trump schwer, seine Fantasien durchzusetzen.
✅ Erfahrungsgemäß gehen weniger Menschen zur Zwischenwahl als zur Präsidentschaftswahl. Entscheidend wird deshalb sein, welche Partei ihre Anhänger tatsächlich an die Wahlurnen bringt.
✅ Ein weiterer Faktor ist die Einteilung der Wahlkreise. In vielen Bundesstaaten haben Trump und seine Republikaner sie so zugeschnitten, dass seine Partei strukturelle Vorteile besitzt.
✅ Dadurch können die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus anders ausfallen, als es die aktuellen, landesweiten Umfragen und Stimmenanteile vermuten lassen.

Eine Abstimmung über mehr als die Wirtschaft
Die Zwischenwahlen sind traditionell auch eine Gelegenheit, der amtierenden Regierung einen - durch nicht eingehaltene Zusagen - Denkzettel zu verpassen. Doch diesmal könnte es um mehr gehen.
Trump hat die politische Auseinandersetzung in den Vereinigten Staaten in besonderem Maße auf seine Person ausgerichtet. Seine Anhänger sehen in ihm einen Präsidenten, der entschlossen gegen das politische Establishment vorgeht. Seine Gegner werfen ihm vor, demokratische Institutionen zu schwächen und politische Macht zunehmend auf die eigene Person zu konzentrieren.
Die Wähler entscheiden deshalb nicht nur darüber, welche Partei künftig die Mehrheit im Kongress besitzt. Sie entscheiden auch darüber, wie viel politischen Rückhalt Trumps Regierungsstil noch genießt.
Dabei sollte allerdings nicht übersehen werden, dass ein Wahlsieg der Demokraten nicht automatisch bedeutet, dass die amerikanische Gesellschaft ihre tiefen politischen Gegensätze überwunden hat.
Die Polarisierung des Landes dürfte unabhängig vom Wahlausgang bestehen bleiben.

Fazit
✅ Trump steht vor einer entscheidenden Bewährungsprobe! Die gegenwärtigen Wahlprognosen sprechen deutlich für einen Erfolg der Demokraten im Repräsentantenhaus. Auch eine demokratische Mehrheit im Senat erscheint inzwischen möglich. Sollte es dazu kommen, wäre dies eine empfindliche Niederlage für Donald Trump und seine Republikaner.
✅ Die Amerikaner hätten ihm damit nicht das Präsidentenamt entzogen, wohl aber einen erheblichen Teil seiner parlamentarischen Macht.
Ob daraus eine politische Kurskorrektur entsteht, ist eine andere Frage. Trump hat bisher kaum erkennen lassen, dass er auf Widerstand mit grundsätzlicher Selbstkritik reagiert.
✅ Für die Demokraten wiederum wäre ein Wahlsieg zunächst nur ein Vertrauensvorschuss. Sie müssten beweisen, dass sie nicht nur gegen Trump mobilisieren, sondern auch überzeugende Antworten auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme der Vereinigten Staaten besitzen.
✅ Am 3. November 2026 entscheidet sich deshalb nicht nur, wer im amerikanischen Kongress die Mehrheit erhält. Es entscheidet sich auch, ob die Wähler Donald Trump weiterhin weitgehend freie Hand lassen oder seiner Macht durch einen politisch anders zusammengesetzten Kongress Grenzen setzen.

Die AfD nutzt die parlamentarischen Instrumente ihrer Landtagsfraktionen, insbesondere zahlreiche „Kleine Anfragen“, um politische Themen zu setzen und Informationen über Strukturen, Förderungen und Akteure des Sozialwesens und der Sozialen Arbeit zu gewinnen und wenn möglich – in ihrem Sinne – zu blockieren.
Besonders, in den von ihr mitregierten oder parlamentarisch starken Bundesländern kann sie damit Einfluss auf die politische Debatte und die Ausgestaltung sozialpolitischer Themen nehmen.
Zu diesem Ergebnis kommen Forschende der Hochschule Neubrandenburg und des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena.

Jede/r demokratisch gesinnte Bürger*in,
bekommt ungute Gefühle bei der Meldung, der AfD-Politiker Tobias Rausch, von der als gesichert, rechtsextremen eingestuften AfD - wurde zum ersten Landtagspräsident der AfD in Deutschland (Sachsen-Anhalt) gewählt.
Der 35-Jährige wurde am 6. Oktober 2026 in der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt mit 48 von 82 Stimmen gewählt. AfD und BSW verfügen allerdings zusammen nur über 44 Sitze.

Realität ist
✅ Tobias Rausch (AfD) wurde am 6. Oktober 2026 zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt.
✅ Er erhielt 48 von 82 Stimmen: 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich.
✅ Die AfD verfügt über 39 Sitze, das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) über 5 Sitze. Zusammen haben beide Fraktionen also 44 Sitze.
✅ Mit 48 Stimmen erhielt Rausch vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Da geheim abgestimmt wurde, ist nicht offiziell bekannt, von welcher Fraktion, die vier zusätzlichen Stimmen stammen.
✅ Die AfD stellt - erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik - einen Landtagspräsidenten. Man darf nur hoffen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt.
✅ In dieser Situation erwartet man eigentlich klare Worte von unserem Bundeskanzler Merz!

Fazit
✅ Es werden schwere Tage für die Demokratie. Ob der Begriff Brandmauer zerbröselt, wenn es um Macht und persönliche Vorteile geht, wird die Zukunft zeigen. Fakt ist:
✅ Tobias Rausch seine AfD und das BSW erhielten vier Stimmen mehr, als beide Fraktionen zusammen haben. Da die Wahl geheim war, ist nicht bekannt, aus welchen Fraktionen die zusätzlichen 4 Stimmen kamen. Ein Verdacht liegt aber nahe.
✅ In ihrer Programmatik weist die AfD, auf ein rechtsextremes Welt- und Menschenbild hin. Auf Basis der gesicherten, rechtsextremistischen Auslegung, soll das Verbot der Partei - durch das Bundesverfassungsgericht (BVG) aktuell überprüft werden. Ein Verfahren vor dem BVG können die Bundesregierung, der Bundesrat oder der Bundestag beantragen.
✅ Die Wahl von Tobias Rausch ist deshalb nicht das Ende der parlamentarischen Ordnung in Sachsen-Anhalt.
Sie ist vielmehr ein Test dafür, wie belastbar diese Ordnung und Demokratie ist – und ob ein Politiker, der aus einer stark polarisierenden Partei kommt, ein Amt neutral ausüben kann, dessen wichtigste Voraussetzung politische Unparteilichkeit ist.

Die politische Lage in Deutschland,
wirkt derzeit so zugespitzt wie lange nicht. Bei den Landtagswahlen im September (Sachsen-Anhalt und Berlin) konnten Parteien des rechten (AfD) und des linken Flügels (Linke) deutliche Erfolge erzielen.
Gleichzeitig gerieten die demokratischen Parteien der Mitte (FDP-scheiterte an der 5% Klausel) und CDU Mecklenburg-Vorpommern unter Druck.
Das erinnert ältere Beobachter an NPD-Zeiten. Der Vergleich ist verständlich, sollte aber nicht übertrieben werden.
Auch die Bundesrepublik hat schwere politische Krisen erlebt: die Auseinandersetzungen um die Wiederbewaffnung und die Ostpolitik, die Protestbewegung der 1960er-Jahre, den RAF-Terror und die Nachrüstungsdebatte. Trotzdem blieb die Demokratie stabil.
Ein entscheidender Unterschied zu Weimar sind die aktuell gefestigten, demokratischen Institutionen. Rechtsstaat, Gewaltenteilung, das Bundesverfassungsgericht und ein gefestigtes Parteiensystem bieten heute Schutz vor der AfD und einer politischen Entwicklung wie Anfang der 1930er-Jahre.
Auch die wirtschaftliche Lage ist trotz Wachstumsschwäche, hoher Preise und großer Unsicherheit nicht mit der Weltwirtschaftskrise und dem Massenelend jener Zeit vergleichbar. Das bedeutet jedoch nicht, dass die heutigen Probleme unterschätzt werden dürfen.
Der Erfolg der AfD und anderer Parteien an den politischen Rändern zeigt, dass viele Menschen mit der politischen Entwicklung unzufrieden sind. Ihre Sorgen müssen ernst genommen werden. Zugleich müssen die demokratischen Parteien klar für die Grenzen des Rechtsstaates und den Schutz der Grundrechte eintreten.
Dazu gehört auch, notwendige, sozialverträgliche Reformen bei Rente, Gesundheit und Wirtschaft anzugehen. Solche Reformen waren in der Bundesrepublik immer umstritten. Auch Adenauer, Brandt und Kohl mussten bei wichtigen politischen Entscheidungen erheblichen Widerstand überwinden.

Fazit
Deutschland befindet sich heute in einer schwierigen politischen Phase. Aber Deutschland ist nicht Weimar. Die demokratischen Institutionen sind gefestigt. Entscheidend ist, ob die Politik diese Stärke nutzt, um Probleme zu lösen, Vertrauen zurückzugewinnen und die Demokratie zu verteidigen.

Berlin hat gewählt, und die Linke freut sich über einen deutlichen Wahlerfolg. Doch mit dem Wahlsieg beginnt die eigentliche Bewährungsprobe. Denn ein Wahlprogramm ist noch keine Regierungspolitik.
Im Mittelpunkt steht die Wohnungspolitik. Die Linke will die Mieten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen begrenzen, konsequenter gegen Mietwucher vorgehen und große private Wohnungsbestände vergesellschaften. Gerade für Menschen, die unter steigenden Mieten leiden, sind das nachvollziehbare Ziele. Doch entscheidend ist, ob sie auch praktisch und rechtlich umsetzbar sind.
Bei einer Vergesellschaftung geht es schließlich nicht nur um politische Absichten. Es geht um Milliardenbeträge, Entschädigungen, rechtliche Auseinandersetzungen und die Frage, welche Auswirkungen ein solcher Eingriff auf den Wohnungsmarkt und private Investitionen hätte.
Berlin muss deshalb mehr beantworten als die Frage, was verändert werden soll. Die entscheidende Frage lautet: Wie soll es finanziert und umgesetzt werden? Die Glaubwürdigkeit zeigt sich im Umgang mit schwierigen Fällen.

Für die Linke gibt es daneben ein weiteres Problem,
ihre Glaubwürdigkeit beim Umgang mit organisierter Kriminalität und Antisemitismus.
Auf der Wahlparty des Neuköllner Bezirksverbands erschien der Clan Chef Issa Remmo. Die Partei erklärte, er sei nicht eingeladen gewesen und anschließend wieder hinausgeschickt worden.
Daraus lässt sich nicht ableiten, dass die Berliner Linke die Aktivitäten oder Positionen dieses Mannes unterstützt. Trotzdem ist der Vorgang politisch unangenehm – gerade weil die Partei gleichzeitig einen konsequenten Kampf gegen organisierte Kriminalität fordert.
Ähnlich verhält es sich mit den Antisemitismusvorwürfen im Umfeld der Berliner Linken. Elif Eralp hat sich klar gegen Gewaltverherrlichung gestellt und den Schutz jüdischen Lebens betont. Entscheidend wird nun sein, ob diese Haltung auch innerhalb der eigenen Partei konsequent durchgesetzt wird.
Dabei sollte man fair bleiben: Einzelne Personen oder Vorfälle dürfen nicht automatisch der gesamten Partei zugerechnet werden. Aber eine Partei muss sich daran messen lassen, wie sie mit solchen Vorgängen umgeht.

Fazit
Die Berliner Linke hat den Wählerinnen und Wählern einen politischen Wechsel versprochen: bezahlbare Wohnungen, soziale Sicherheit und Verbesserungen bei Polizei und Verwaltung.
Nun muss sie zeigen, was davon unter den realen Bedingungen Berlins möglich ist.
Denn die Stadt hat einen angespannten Haushalt, einen erheblichen Investitionsbedarf und zahlreiche ungelöste Probleme.
Große politische Ziele müssen deshalb mit Geld, Recht und praktischer Machbarkeit zusammengebracht werden.
Wahlen werden mit Stimmen gewonnen. Regierungen aber werden an ihren Ergebnissen gemessen. Jetzt ist die Berliner Linke am Zug - um nicht zu sagen am Steuer.

Dieser Wahlsonntag - 20.09.2026,
sollte uns zu denken geben. Nicht, weil die Wählerinnen und Wähler „falsch“ gewählt hätten. In einer Demokratie entscheidet der Souverän. Aber die Ergebnisse aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigen, wie sehr sich die politische Landschaft verändert hat, zeigt sich an den Erfolgen der AfD.
Die Zeiten, in denen Union und SPD als nahezu unverrückbare Säulen des politischen Systems galten, sind vorbei. Beide Volksparteien verlieren Bindungskraft, und auch die FDP findet kaum noch einen Platz im politischen Wettbewerb. Immer mehr Menschen wechseln ihre politische Heimat oder wenden sich Parteien zu, die früher außerhalb des politischen Mainstreams standen.

Besonders auffällig,
ist der Erfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Wer sie weiterhin ausschließlich als Protestpartei betrachtet, macht es sich zu einfach. Ein erheblicher Teil der Wählerinnen und Wähler unterstützt sie aus politischen Gründen. Das muss man zur Kenntnis nehmen – unabhängig davon, wie man die Partei und ihre Positionen beurteilt.
Ebenso wenig sollte man aber die AfD als normale bürgerliche Partei darstellen. Ihre politischen Vorstellungen unterscheiden sich in wichtigen Punkten von den Parteien der demokratischen Mitte.
Und wenn AfD-Politiker den Niedergang der CDU als Volkspartei öffentlich feiern, wird deutlich, dass es ihnen nicht lediglich um einen Wechsel der politischen Mehrheiten geht. Sie stellen den bisherigen politischen Wettbewerb grundsätzlich infrage.
Das sollte die demokratischen Parteien allerdings nicht dazu verleiten, sich ausschließlich über die AfD zu definieren.
Genau diese Gefahr ist inzwischen sichtbar. Manuela Schwesig hat in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich die Auseinandersetzung mit der AfD in den Mittelpunkt gestellt. Das mag erklären, warum sie viele Wählerinnen und Wähler erreichen konnte. Aber eine Demokratie kann auf Dauer nicht davon leben, dass eine Partei vor allem deshalb gewählt wird, weil sie als Gegenpol zu einer anderen Partei gilt.

Die gleiche Entwicklung,
lässt sich – unter völlig anderen politischen Vorzeichen – in Berlin beobachten. Dort konnte die Linkspartei erheblich zulegen. Ihre politischen Vorstellungen reichen von klassischen sozialen Forderungen bis zu weitreichenden Veränderungen des Eigentums- und Wohnungsmarktes. Auch darüber muss man diskutieren können, ohne die Wählerinnen und Wähler pauschal in ein politisches Lager einzuordnen.
Vielleicht liegt genau hier das eigentliche Problem unseres politischen Systems: Die politischen Ränder werden stärker, während die Mitte an Bindekraft verliert.
Und die etablierten Parteien haben daran ihren Anteil.
Wer jahrelang verspricht, Probleme zu lösen, aber anschließend an der Umsetzung scheitert, darf sich nicht wundern, wenn Wählerinnen und Wähler nach Alternativen suchen. Wer Reformen ankündigt und sie anschließend aus parteipolitischen Gründen wieder infrage stellt, beschädigt das Vertrauen in die Politik zusätzlich.
Das gilt auch für die Bundesregierung und Friedrich Merz. Wenn der Kanzler Reformen fordert, muss er dafür nicht nur den politischen Gegner überzeugen, sondern zunächst die eigene politische Basis. Eine Regierung kann nicht dauerhaft gleichzeitig regieren und gegen die eigenen Vorhaben Wahlkampf machen.
Die Versuchung ist groß, jetzt wieder nach einfachen Erklärungen zu suchen: Die AfD sei schuld, die Linkspartei sei schuld, die Regierung sei schuld oder die Wähler seien zu ungeduldig. Keine dieser Erklärungen reicht aus.
Die politische Wirklichkeit ist komplizierter. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft, um steigende Kosten, um die Leistungsfähigkeit des Staates, um Migration, um Sicherheit und um die Frage, ob Politik überhaupt noch in der Lage ist, Probleme zu lösen. Wer diese Sorgen ignoriert, überlässt das Feld denjenigen, die einfache Antworten versprechen.
Deshalb sollte die Reaktion auf diesen Wahlsonntag nicht in Panik bestehen – aber auch nicht in Selbstzufriedenheit.
Die demokratischen Parteien müssen sich fragen, warum ihnen immer mehr Menschen den Rücken kehren. Sie müssen wieder deutlicher machen, wofür sie stehen und welche konkreten Probleme sie lösen wollen.
Demokratie bedeutet schließlich nicht, dass immer die Parteien gewinnen, die man selbst für richtig hält.
Demokratie bedeutet, die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler ernst zu nehmen – und anschließend um die besseren Argumente und die besseren Lösungen zu kämpfen.

Fazit
Die alten politischen Gewissheiten verschwinden. Das ist zunächst einmal eine Tatsache.
Ob daraus eine Erneuerung der Demokratie oder eine weitere Polarisierung entsteht, hängt auch davon ab, wie die Parteien mit diesem Wandel umgehen.

Eine Paralle,
zu den 1930er-Jahren ist offensichtlich: Damals wie heute zählen technische Medien zu den mächtigsten Instrumenten politischer Meinungsbildung. Nicht das Medium selbst ist dabei das Problem, sondern die Art und Weise, wie es genutzt wird.

Zur Zeit des Nationalsozialismus,
erkannte Joseph Goebbels früh die enorme Wirkung des Radios/Volksempfängers.
Die nationalsozialistische Propaganda konnte damit Millionen Menschen unmittelbar erreichen. Politische Parolen, Feindbilder und ein gezielt geprägtes und vorgegebenes Bild der Wirklichkeit wurden ständig wiederholt. Auf diese Weise sollte die Propaganda für die Bevölkerung zur vermeintlichen Normalität werden.
Heute übernehmen die sozialen Medien in mancher Hinsicht eine vergleichbare Funktion: Sie ermöglichen es politischen Akteuren, ihre Botschaften ohne die redaktionellen Filter klassischer Medien unmittelbar an ein großes Publikum zu verbreiten.
Die AfD nutzt diese Möglichkeiten besonders intensiv. Kurze Videos, zugespitzte Aussagen, emotionale Bilder und wiederholte politische Botschaften können innerhalb kürzester Zeit eine enorme Reichweite erzielen.

Dabei entsteht Folgendes,
das man nicht unterschätzen sollte: Was ständig wiederholt und im eigenen digitalen Umfeld immer wieder bestätigt wird, kann irgendwann wie eine objektive Beschreibung der Wirklichkeit erscheinen. Meinung wird dann mit Tatsache verwechselt. Politische Behauptungen können zu vermeintlichen Fakten werden.
Der Vergleich mit den 1930er-Jahren, und den heutigen sozialen Medien, bedeutet deshalb keineswegs, die heutige Situation mit der nationalsozialistischen Diktatur gleichzusetzen. Die politischen Systeme, die gesellschaftlichen Bedingungen und auch die Medienlandschaften unterscheiden sich grundlegend. Dennoch zeigt die Geschichte, welche Macht Kommunikationsmittel entwickeln können, wenn politische Propaganda sie gezielt und systematisch nutzt.

Deshalb sollten wir den sozialen Medien,
nicht die Deutungshoheit über unsere Wirklichkeit überlassen. Wer Demokratie ernst nimmt, muss sich die Mühe machen, Informationen zu überprüfen, unterschiedliche und möglichst unabhängige Quellen heranzuziehen und auch unbequeme Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Gerade in einer Zeit, in der politische Botschaften mit wenigen Klicks millionenfach verbreitet werden können, ist kritisches Denken keine Nebensache, sondern eine Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie

Fazit
Demokratie lebt davon, dass wir zwischen Behauptung und Wahrheit unterscheiden können.
Das macht soziale Medien zu einem wichtigen politischen Machtinstrument. Die AfD hat diese Möglichkeiten früh erkannt und nutzt sie konsequent. Sie setzt dabei vielfach auf kurze, emotional aufgeladene Botschaften, die sich leichter verbreiten als komplexe politische Zusammenhänge.
Die historische Parallele zur NS-Zeit sollte deshalb nicht darin gesehen werden, die heutige Situation mit der damaligen Diktatur gleichzusetzen. Sie liegt vielmehr in einer grundsätzlichen Erkenntnis: Technische Medien sind niemals nur neutrale Übertragungswege. Wer ihre Möglichkeiten gezielt für politische Propaganda nutzt, kann damit die öffentliche Wahrnehmung erheblich beeinflussen.
Umso wichtiger ist es, Botschaften nicht allein danach zu beurteilen, wie häufig sie auftauchen oder wie emotional sie wirken. Entscheidend ist, was hinter ihnen steht: Welche Fakten werden genannt? Was wird weggelassen? Welche Versprechen sind tatsächlich umsetzbar? Und welches Bild der Wirklichkeit wird uns vermittelt?

Niederlage der Demokratie
Das Wahlergebniss in Mecklenburg-Vorpommern (AfD stärkste Partei) ist nicht nur für den Autor in bedrückendes Signal. Die Stärke der AfD zeigt unübersehbar, wie groß die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung geworden ist. Wer diese Entwicklung einfach als vorübergehenden Protest abtut, macht es sich zu leicht.
Glücklicherweise haben in Berlin, alle demokratischen Parteien (Die Linke, stärkste Partei) - wie auch in - Mecklenburg-Vorpommern - weiterhin die Möglichkeit (wenn auch unter erschwerten Bedingungen), Mehrheiten - ohne die AfD - zu bilden und gemeinsam Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Jetzt kommt es auf konkretes Handeln an. Die demokratischen Parteien sollten ihre Gespräche nicht an parteipolitischen Eitelkeiten scheitern lassen. Sie müssen klären, welche politischen Ziele sie gemeinsam verwirklichen können, wo Kompromisse möglich sind und wo klare Grenzen bestehen.
Statt sich gegenseitig mit Vorwürfen zu überziehen, sollten sie den Bürgerinnen und Bürgern offen sagen, was sie gemeinsam erreichen wollen und wie sie es finanzieren wollen.
Dazu gehört auch, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen: bei den Lebenshaltungskosten, beim Wohnungsbau, bei Migration und Integration, bei Bildung, innerer Sicherheit und einer funktionierenden Verwaltung. Wer möchte, dass Menschen Vertrauen in demokratische Politik zurückgewinnen, muss ihnen zeigen, dass Politik ihre konkreten Probleme wahrnimmt und Lösungen liefert.
Die demokratischen Parteien sollten deshalb jetzt Verantwortung übernehmen: miteinander reden, tragfähige Vereinbarungen treffen, eine handlungsfähige Regierung bilden und anschließend sichtbar liefern. Nicht die AfD sollte bestimmen, worüber die demokratischen Parteien sprechen. Die demokratischen Parteien selbst müssen zeigen, wofür sie stehen und was sie besser machen wollen.

Fazit
Die Wahlergebnisse sind ein Weckruf. Am Ende entscheidet nicht, wer die lautesten Parolen hat, sondern wer den Menschen überzeugend zeigen kann, dass demokratische Politik ihre Probleme ernst nimmt und konkrete Lösungen zustande bringt. Jetzt ist die Zeit, diesen Anspruch unter Beweis zu stellen. Die Antwort darauf sollte nicht gegenseitige Schuldzuweisung sein, sondern Zusammenarbeit, klare Ziele und entschlossenes Regierungshandeln.

Demokratische Wahlen,
ermöglichen uns, unsere alltäglichen Vorstellungen und Bedürfnisse in politische Entscheidungen einzubringen: Bildungssysteme, bezahlbare Mieten, sichere Arbeitsplätze, soziale Absicherung, bezahlbares Gesundheitswesen, funktionales, öffentliches Verkehrswesen und ein sicheres Umfeld – am Tag wie in der Nacht.
Wir entscheiden damit auch, wem wir zutrauen, diese Interessen zu vertreten und politische Verantwortung zu übernehmen.
Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sind deshalb – wie alle anderen Wahlen – mehr als ein Kreuz auf dem Stimmzettel. 
Sie bedeuteten, einer Partei Einfluss zu geben und ihre Vorstellungen im Parlament zu stärken und umzusetzen.
Gerade deshalb lohnt es sich, vor der Wahl genauer hinzusehen: Was steht tatsächlich hinter den Versprechen und Forderungen, der Partei, die man wählen möchte? Welche Ziele verfolgt diese Partei – und passen diese zu dem, was ich mir von Politik und meinem eigenen Leben erwarte?
Dieser Maßstab sollte für jede Partei gelten. Auch die AfD muss deshalb daran gemessen werden, welche konkreten politischen Ziele sie verfolgt und welche Veränderungen sie anstrebt. Wer sie aus Protest wählen möchte, sollte sich ebenso fragen, ob die eigenen politischen Erwartungen tatsächlich mit ihren Positionen übereinstimmen.
Denn Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen ist das eine. Einer bestimmten Partei politische Unterstützung und damit parlamentarischen Einfluss zu geben, ist etwas anderes.

Fazit
Wer seine Stimme abgibt, sollte deshalb wissen, welche politischen Kräfte er damit stärkt – und welche (negativen) Folgen daraus entstehen können.