Quasselstrippe

Die Verweigerung von Migration kann und darf für Deutschland nicht die Regel sein. Migranten sollten wir als Chance ansehen. Wie das geht, wurde uns in den 1950er, 1960er und 1970er-Jahren durch die sogenannten Gastarbeiter gezeigt.
Deutschland warb überwiegend Menschen aus der Türkei, Griechenland, Italien und dem damaligen Jugoslawien an.
Das ausschließlich, aus wirtschaftlichen Zwängen und Eigeninteressen, um sie in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren.
In Hamburg wurde das sogenannte Schanzenviertel, die zweite Heimat vieler Gastarbeiter. Um die Ecke, auf St. Pauli zu Hause, war der Kontakt untereinander, der Normalfall. Es gab weder in der Schule noch im Beruf, Sportverein oder im privaten Bereich Berührungsängste. Das Gegenteil war der Fall, ich blicke auf viele Freundschaften zurück. Es bleibt die Erinnerung an eine schöne Zeit, die mir Respekt und Emphatie, im Umgang mit Menschen unterschiedlicher Hautfarben und Nationen, lehrte.
Von den 14 Millionen Gastarbeitern, die bis zum Anwerbestopp 1973 nach Deutschland kamen, gingen elf Millionen zurück in ihre Heimatländer.
Den Wohlstand und die wirtschaftliche Stärke Deutschlands verdanken wir – trotz aller Migrationsschwierigkeiten – zum großen Teil diesen sogenannten Gastarbeitern. Auch oder gerade wieder heute werden solche mutigen Menschen bei uns benötigt. Wir sollten sie willkommen heißen. Deutlich vor Augen geführt, wurde uns, ohne die Mitwirkung und Integration dieser Menschen, wäre Deutschland nicht da, wo wir heute sind. Wir wären ohne Zuwanderung niemals die drittgrößte Industrienation der Welt geworden.
Damals wie heute gab und gibt es Integrationsprobleme durch mangelnde Sprachkenntnisse, soziale Anpassung, Bereitstellung von Unterkünften und Nachzug von Familienangehörigen.
Bei der Diskussion zu der aktuellen Migrationssituation stellt sich die Frage, warum Deutschland nicht in der Lage oder Willens ist Menschen, die uns helfen können, verwaiste Arbeitsplätze zu besetzen, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. 
Man darf davon ausgehen, dass die meisten Gastarbeiter seinerzeit nur freiwillig gekommen sind, weil sie Leben und ihren sozialen Standard verbessern wollten. Nicht mehr und weniger wollen die meisten heutigen Asylsuchenden und Migranten. Niemand sonst begibt sich freiwillig auf eine lebensgefährliche Odyssee, ohne die Hoffnung, sein Leben und das seiner Familie verbessern oder gar retten zu können. 
Ganz nebenbei werden und wurden durch jeden zusätzlichen Arbeitsplatz von Migranten, Steuern, Rentenbeiträge und Krankenversicherungsbeiträge eingezahlt, die unsere Sozialsysteme stabilisieren.

Die Wahrscheinlichkeit, dass bei der Landtagswahl am 22. September 2024 in Brandenburg sich der Afd-Höhenflug fortsetzt und die Partei stärkste Kraft wird, ist real.
Eine Partei, die Zwietracht und Spaltung als Geschäftsmodell betreibt.
Eine Partei, deren soziales Gewissen für die Finanzwelt tickt und Ihre Wählerinnen und Wähler nur als Mittel zum Zweck benutzt.
Eine Partei, deren Führungskräfte nachweislich demokratiefeindliche, autokratische Tendenzen als Lebensgrundlage predigen.
Eine Partei, die neoliberale Wirtschaft unterstützt und überlebensnotwendige, soziale Leitungen abschaffen will, wird von Wählerinnen und Wählern als Heilsbringer gesehen, die am meisten unter der AfD-Politik leiden müssen.
Als Mensch und Demokrat darf man nur hoffen, dass die AfD in Brandenburg, von der Regierungsverantwortung verschont wird.
Der kommende Wahlausgang lässt vermuten, das die viel beschworene Brandmauer bröckeln wird.
Warum? Sollte das Wahlergebnis in Brandenburg für die CDU eine Konstellation ergeben, um an die Macht zu kommen, höre ich schon die Argumente der Verantwortlichen, die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Es ist der Wählerinnen und Wähler (demokratischer) Wille, wenn wir eine Zusammenarbeit mit der AfD >auf Kreis- und Landesebene< tolerieren, um Brandenburg regierungsfähig zu gestalten. Dazu fällt ein, auch die Nazis wurden demokratisch gewählt.
Nach wie vor ist es schwer nachvollziehbar, warum eine Partei, die noch nichts zum sozialen und friedlichen Miteinander unserer Gesellschaft beigetragen hat, so populär ist.
Die Frage der sich jede Wählerin und jeder Wähler, vor den Gang zur Wahlurne stellen sollte:
Ist die AfD eine Partei, deren Politik, mit den demokratischen Anforderungen unseres Grundgesetzes vereinbar ist?

Die Solidarität der Europäischen Union (EU) steht und fällt mit dem sozialen Umgang, der Aufnahme und Unterbringung der Geflüchteten/Migranten.
Eine Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht in ihre Herkunftsländer darf erst nach eingehender Prüfung durchgeführt werden. In vielen Herkunftsländern der Geflüchteten warten Freiheitsentzug und Repressionen. Niemand flieht freiwillig.
Fakt ist, die meisten EU-Länder haben kein Interesse, Geflüchtete oder/und Migranten, die ihre Grenze übertreten, entsprechend der Rechtslage der Dublin-III-Verordnung – zu registrieren und damit verantwortlich für deren Asylgesuch/Einwanderung zu sein.
In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie die Befürworter der Rückführung die Abschottung von ca. 3.900 KM deutschen Außengrenzen gegen irreguläre Migranten rechtlich, organisatorisch und personell bewältigen wollen. Mit Ausnahme der offiziellen Grenzübergänge handelt es sich überwiegend um eine unbewachte, grüne Grenze. Den Umkehrschluss kann jede(r) für sich selbst ziehen.
Wovon Europa und speziell die deutsche Wirtschaft profitieren, das Schengener Übereinkommen, mit freiem Grenzverkehr, wird ebenfalls infrage gestellt.
Die Europäische Menschenrechtskonvention spielt in Zeiten, in denen die AfD und andere rechtsorientierte – europäische Parteien – den Takt zur Flüchtlings- und Migrationspolitik vorgeben und die Demokratie vor sich hertreiben, nur eine untergeordnete Rolle. Eine direkte Ablehnung politisch Verfolgter, die einen Asylantrag stellen, ist weder mit den internationalen Übereinkommen und Konventionen über die Menschenrechte, noch im Grundgesetz vorgesehen. Das Gleiche gilt für die Genfer-Flüchtlingskonvention und die UN-Charta (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte). Trotzdem versuchen die Unionspolitiker alles, um mit dem Thema „Zurückweisung an der Grenze“, am rechten Rand für sich und ihre Partei zu werben. Das trotz der Kenntnis, wer rechtmäßig um politisches Asyl bittet, kann und darf nicht abgewiesen werden. Solcher Populismus spielt nur der AfD in die Hände und kann als Verdummung der Wählerinnen und Wähler angesehen werden.
Nicht nur die Unionsparteien mit den Herren Merz und Söder sollten, statt Luftschlösser zu bauen, die Realität wahrnehmen. Das Wunschdenken zieht sich durch alle Parteien. Sie verschweigen bewusst alle von Deutschland mitgetragenen Menschenrechtszusagen (UN, EU, Grundgesetz), die einzuhalten sind, um eine Rückführung von Migranten durchzuführen.
Auf die juristischen Klimmzüge zu einer rechtmäßigen Rückführung darf man gespannt sein.
Unabhängig von einer Umsetzung dieser Fantasievorstellungen darf man darauf warten, dass der Vorschlag, die ehemalige DDR-Grenze als Blaupause und Vorbild für die Abschottung von Deutschland heranzuziehen, von der AfD bald zur Diskussion gestellt wird.
Eine Lösung ist nur durch eine gemeinsame europäische Aktion aller betroffenen Länder über die Dublin-III-Verordnung möglich.
Am wirkungsvollsten wäre es, die Fluchtgründe in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Aus Eigennutz ist das aber häufig nicht gewollt.

Update: 01.09.2024
Es kam, wie es kommen musste. Das Ergebnis der Wahl, in Sachsen und Thüringen, ist ein einziger Protest gegen das unwürdige Auftreten und Agieren der Ampelregierung. Alle drei Parteien (SPD, Grüne, FDP) wurden von den Wählerinnen und Wählern dafür abgestraft.
Mit dem öffentlichen Gezanke um die Finanzierung des Haushalts disqualifizierten sich die Ampeldateien - im Vorfeld - selbst. Statt nachhaltige Lösungen zu präsentieren, ging es nur um den Eigennutz der jeweiligen Partei.
Das zeigen auch die weiteren, quälenden Streitthemen (trotz gemeinsam abgestimmten Koalitionsvertrags) um das Bürgergeld, die Energiezuschüsse, Kindergrundsicherung, Rentenanpassung und Mieterschutz.
Gemeinsame Lösungen zu präsentieren, wurde zur Nebensache. Genau diese kurzsichtigen, in der Öffentlichkeit ausgetragenen Diskrepanzen, ermöglichten das Wahlergebnis für die AfD in Thüringen und Sachsen. 
Speziell das Thema Zuwanderung von Migranten, deren Unterbringung und Finanzierung, trug zur Polarisierung und der Wahl der AfD bei. 
Peinlich, sind nicht nur in diesem Zusammenhang, die Seitenhiebe, vom CDU-Chef Herrn Merz. Er scheint nur ein Kurzzeitgedächtnis zu haben. Bei der Sondierung der Baustellen vergisst er, dass die CDU, vom 22. November 2005 bis zum 8. Dezember 2021, die Regierungsverantwortung für ganz Deutschland hatte und als Baumeisterin, die jetzt vorhandenen Ruinen hinterlassen hat. 
Herauskristallisiert hat sich nach diesen Wahlen aber auch, das Überleben der SPD als Volkspartei, mit einem Bundeskanzler Scholz – unabhängig vom positiv erreichtem – ist schwer vorstellbar. 
Analog den USA und Joe Biden/Kamala Harris bietet sich als Überlebenschance an, dass Boris Pistorius, die SPD als nächster Kanzlerkandidat vertritt. 

Original vom: 25. August 2024
Bei den Wahlen 2024 - Thüringen, Sachsen (1. September) und Brandenburg (22. September), geht es um die elementare Frage, wehrt sich die demokratische Gesellschaft gegen die offene Rechtslastigkeit der AfD ?
Millionen Wählerinnen und Wähler (auch Protestwähler, die eigentlich nicht für die hohlen Phrasen der AfD empfänglich sind) haben in Thüringen, Sachsen und Brandenburg die Chance, der AfD und deren Führungskräften deutlich aufzuzeigen, dass sie nicht gewillt sind, eine Partei und Personen zu wählen, die von unserem demokratischen System persönlich profitieren, es aber durch ihre nazistische und fremdenfeindliche Politik gleichzeitig infrage stellen:
> Gewalt und Diskriminierung legitimieren
> Toleranz gegenüber Minderheiten missen lassen
> Menschen anderer Kulturkreise als Gelumpe bezeichnen
> kritische Journalisten als Ratten bezeichnen
> Rassismus und Nationalismus fördern und hoffähig machen
> Ängste der Menschen für Ihre Zwecke instrumentalisieren
> sich offen zum Nazi-Gedankengut bekennen
> der braunen Ideen ihre Hochachtung zollen
> keine Lösungen anbieten, sondern die Gesellschaft spalten

Unabhängig von diesen Gedankengängen, wird es interessant zu beobachten, welche Prozentabweichungen sich bei den Prognosen/Hochrechnungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, zu den tatsächlichen ausgezählten Stimmen für die unterschiedlichen Parteien sich ergeben. Speziell die Anzahl AfD-Stimmen lag nach offiziellen Auszählungen bei den letzten Wahlen häufig über den Prognosen/Hochrechnungen.
Da die Prognosen/Hochrechnungen bei allen demokratischen Parteien immer relativ genaue Daten vorhersagen, muss man davon ausgehen, dass ein Großteil der AfD-Wählerinnen und Wähler bei der stichprobenartigen Befragung (direkt nach dem Wahlgang, trotz Anonymität) verleugnen, die AfD gewählt zu haben. Anderweitig sind die Stimmenabweichungen (zur offiziellen Auszählung) schwer nachvollziehbar.
Im Umkehrschluss scheint, viele der AfD-Sympathisanten möchten sich nicht zu ihrer AfD-Wahl outen. Auf Grundlage dieser Erkenntnis, scheint kaum verhinderbar, dass die AfD in Thüringen stärkste Kraft bei der Landtagswahl wird. Das Gleiche gilt für Sachsen und Brandenburg.
Bei der vielbeschworenen Brandmauer – hin oder her – darf man davon ausgehen, dass es, um an die Macht zu kommen, der CDU auf einmal einfällt, die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei. Es ist der Wählerinnen und Wähler (demokratischer) Wille, wenn wir eine Zusammenarbeit mit der AfD tolerieren, um regierungsfähig zu sein. Dazu fällt ein, auch die Nazis wurden demokratisch gewählt.

Die AfD wird von vielen Menschen – jung wie alt – gewählt. Das unwürdige Gerangel der Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP) und die AfD-Präsenz und Dominanz in den sozialen Medien (WhatsApp, TikTok, YouTube, Instagram etc.) macht es der Partei leicht, gerade bei der jüngeren Generation, ihre hohlen, populistischen, rechten Phrasen bundesweit zu publizieren.
Über die oben aufgeführten Medien verbreitet die AfD Fake News ohne Hemmungen. Das Filtern dieser Nachrichten, ob sie grundgesetzkonform oder strafbar sind, erfordert einen hohen Aufwand, der von den Betreibern der Internetplattformen häufig nicht rechtskonform geleistet werden kann, teilweise auch nicht gewollt ist. Hier hilft nur: kritisch HINTERFRAGEN!
Migration, Corona, hohe Mieten, Inflation, Preissteigerungen (Lebensmittel, Energie, Dinge des täglichen Gebrauchs) haben vielen Menschen Angst gemacht. Praktikable und finanzielle Erleichterungen für die Normalbürgerinnen und Bürgern sind der Partei aber genauso fremd wie alle Fremden.
Verstärkt wird diese Sichtweise durch das Spalten der Bevölkerung. Das wird von der AfD massiv propagiert, durch das Bilden von Fronten, in der typisch rechtspopulistischen Sprache. Klassische Beispiele sind:
> Politiker, die gegen Interessen der Bürgerinnen/Bürger arbeiten.
> Eliten, die sich gegenüber dem Volk abgrenzen.
> Kritische Berichtserstattung der Medien = Lügenpresse.
> Die Rede von Masseneinwanderungen.
> Ausländische junge Männer, als Gefahr für deutsche Frauen.
> Bevorteilung bei Finanzierung, z.B. Unterbringung der Migranten.

Trotzt der Hinwendung der AfD zu den besserverdienenden Bürgerinnen/Bürgern und die Ankündigung zur Abschaffung vieler sozialen Leistungen, findet die Partei ihre Klientel überwiegend, bei den Wählerinnen/Wählern, die am meisten unter der von Ihnen gewählten AfD-Politik leiden werden.



Die Zustimmung von Menschen für eine Partei mit ausgeprägtem, rechten Gedankengut, ohne soziale Skrupel ist so hoch, dass sie jeden demokratisch gesinnten Menschen erschaudern lässt. Man darf nur hoffen und sich wünschen (auch für die AfD-Wählerinnen/Wähler), dass sich die Geschichte nicht wiederholt.
Es scheint kaum verhinderbar, dass die AfD in Thüringen stärkste Kraft bei der Landtagswahl am 1. September 2024 wird. Das gleiche gilt für Sachsen.
Die Ampelkoalition und die Unionsparteien unternehmen alles oder besser gesagt nichts, damit es so kommt. Für die überwiegende Anzahl der AfD-Wählerinnen und Wähler, geht es um die sogenannte Überfremdung, durch Migration. In diesem Zusammenhang möchte der Autor einmal die positiven Aspekte der Migration und kulturellen Vielfalt hervorheben.
Der Wohlstand Deutschlands wurde in den 50er- und 60er-Jahren mit Hilfe der sogenannten Gastarbeiter geschaffen. Mit ihrer Arbeitskraft, den gezahlten Steuern und Sozialabgaben haben sie dazu beigetragen, Deutschland (BRD), deren Wirtschaft, Wohlstand und soziale Sicherheit aufzubauen. Sie haben mit ihrer Anwesenheit und Arbeitskraft Deutschland zu dem gemacht, was wir heute sind. Eine wirtschaftliche, starke Exportnation, die ohne Mitwirkung vieler unterschiedlicher Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen nur schwer ihren wirtschaftlichen und sozialen Ansprüchen gerecht werden kann.
Aktuell steht unsere Wirtschaft vor der gleichen Herausforderung, wie 1950er- und 60er-Jahren, es gibt zu wenig Fachkräfte.
Die von der Wirtschaft dringend benötigte Integration von Fachkräften, steuert die AfD, mit ihrer rechtsorientierten, fremdenfeindlichen Politik gegen die Wand.

Auf einen einfachen Nenner reduziert, ist der Lobbyismus eine Beeinflussung von Politik und der öffentlichen Meinung, mit positiven und negativen Auswirkungen auf die unterschiedlichen Bevölkerungsschichten.
Lobbyismus umfasst alle Aktivitäten, bei denen Interessengruppen (Lobbys) vorwiegend durch die Pflege persönlicher Kontakte versuchen, verantwortliche Politikerinnen und Politiker im Sinne ihrer Institutionen zu beeinflussen. 
Ein besonders problematisches Beispiel für negative Auswirkungen des Lobbyismus ist die Maskenaffäre während der Corona-Krise, bei der Politiker durch Lobbyarbeit persönliche Vorteile erlangten. Das wurde ganz besonders deutlich beim Kauf der Schutzmasken in der Pandemiezeit.
Abhängig von den Interessen der jeweiligen Lobbygruppen werden Politikerinnen und Politiker aller im Parlament vertretenen Parteien immer wieder der Versuchung ausgesetzt, persönliche Vorteile aus der Lobbyarbeit zu ziehen.
Die Politik ist gefordert solche Fälle (unabhängig von der Branche) für die Zukunft zu unterbinden und die Lobbyarbeit der jeweiligen Politikerinnen und Politiker, inkl. aller finanziellen Zuwendungen, offen zu legen.
Dafür setzt sich die NGO (Non-Government-Organisation) LobbyControl ein.

Glaubt man den Berichten in den Medien und informiert sich bei seriösen Fachleuten, wird die Reform der Grundsteuer eine ideale Blaupause für: „Ihr da oben, wir da unten“. Für viele Menschen, mit mühsam erworbenen Eigentum, wird die zusätzliche finanzielle Belastung zu einem existenziellen Problem.
Die AfD ist jetzt schon am Frohlocken, da weiterer Zulauf wahrscheinlich ist.
Sie wird das Chaos der unterschiedlichen Berechnungsverfahren und Steuersätze der verschiedenen Bundesländer bei vergleichbaren Grundstücken instrumentalisieren. In erster Linie werden die erhöhten Kosten (Steuern) für betroffene Haushalte herhalten müssen. Es geht nicht nur um die Eigentümer, auch auf die Mieter kommen höhere Belastungen in den Nebenkosten zu.
Man darf davon ausgehen, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht wussten, dass ihr Urteil (vom 10. April 2018) zu einer Zeit politisch umgesetzt werden soll, wo Wahlen in den AfD-affinen ostdeutschen Bundesländern bevorstehen.
Die Gefahr, dass die AfD bei den Wahlen in Ostdeutschland noch dominanter wird, ist durch die Grundsteuerreform vorprogrammiert.
In weiser Voraussicht hinterließen die Richter bei der Wahl der Bemessungsgrundlage und bei der Ausgestaltung der Bewertungsregeln einer Steuer der Politik einen großen Spielraum.
Die Frage, die sich stellt, wie nutzt die Politik das im Sinne der Allgemeinheit aus, um Härtefälle zu vermeiden und der AfD keine Angriffsfläche, für ihre rechten Phrasen zu geben.

Man durfte es von der FDP erwarten. Jede andere Auffassung wäre auch ein Affront gegen ihre eigene FDP-Klientel. Das von FDP durch Herrn Lindner geführte Bundesfinanzministerium lehnte eine auf G20-Ebene diskutierte Steuer für Milliardäre ab. „Wir halten die Idee einer globalen Mindestvermögensteuer nicht für zielführend“, heißt es in Ministeriumskreisen. Interessant zu wissen wäre, was Herr Lindner unter: „nicht zielführend“ versteht.
Das Konzept Brasiliens sieht vor, dass Milliardäre jährlich mindestens zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen. Das könne zu Einnahmen von bis zu 250 Milliarden Dollar führen, die zur Bekämpfung von Hunger und für den Klimaschutz eingesetzt werden könnten. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich offen für die Idee gezeigt. Leider ist Herr Lindner beratungsresistent, was die Schuldenbremse anbetrifft.

Für die Integration von Migrantinnen/Migranten, ist die Beherrschung der deutschen Sprache und das Bildungsniveau der entscheidende Faktor für den Weg in den deutschen Alltag, gleich ob es sich um Bildung, Arbeit, Sozial- und Gesundheitswesen, Kultur oder Sport handelt.
Das Innenministerium von Frau Faeser setzt die 400 Millionen Euro, die ihr Ministerium im nächsten Jahr mehr bekommt als bisher, vorwiegend für Sicherheitsbehörden und neue Polizeistellen ein, das ist nachvollziehbar. Fragwürdig ist allerdings die Kürzung, entsprechend Etatentwurf, für die Integration von 1,1 Milliarden auf 500 Millionen Euro, also um mehr als die Hälfte. Verantwortlichen Politikerinnen/Politiker sollte langsam klar geworden sein, dass Deutschland auf Migrantinnen /Migranten angewiesen ist, um die Wirtschaft zu unterstützen und somit den Wohlstand Deutschlands zu garantieren. Das ist nur mit effektiver Integration möglich, die eine entsprechende Finananzierung benötigt.

Mir ist bewusst, dass ich mich wiederhole. Aber immer häufiger gehen mir die Gedanken zur AfD durch den Kopf. All das rechtsorientierte Gedankengut der AfD und der aktuell in Europa und der Welt rechtsgerichteten Regierungen machen Angst.
Wir leben in einer globalisierten Welt, mit einer gegenseitigen Abhängigkeit. Es kann sich keine politische Führung erlauben, als Ich-AG, nur die Vorteile für ihr Land in Anspruch zu nehmen. So wie es immer wieder von rechtsorientierten Politikerinnen/Politiker pausenlos verbreitet wird. Europa muss mit einer Stimme sprechen!
Gehen wir nicht aufeinander zu, sind Konflikte, in welcher Form auch immer, vorprogrammiert. Ich (Jahrgang 1943), hoffe für alle Menschen (auch und gerade für AfD-Wählerinnen/Wähler), dass sich die Geschichte nicht wiederholt.