Quasselstrippe

Die AfD ist Wahlsieger – jetzt beginnt die eigentliche Verantwortung
Die AfD ist klarer Wahlsieger in Sachsen-Anhalt. Dieses Ergebnis ist demokratisch zustande gekommen und deshalb zu akzeptieren. Aber gerade jetzt darf man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Denn eine entscheidende Frage bleibt: Waren sich alle AfD-Wählerinnen und -Wähler wirklich darüber im Klaren, wen und welche politischen Vorstellungen sie mit ihrer Stimme unterstützt haben?
Die AfD präsentiert sich gerne als Partei, die für Demokratie, Freiheit und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger steht.
Doch Demokratie erschöpft sich nicht darin, alle paar Jahre einen Stimmzettel abzugeben.

Ein Mandat ist jedoch kein persönliches Versorgungsmodell
In Teilen der Partei finden sich nationalistische und rechtsextreme Positionen. Besonders kritisch ist der Umgang mit der deutschen Geschichte. Dort, wo die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert, verdrängt oder historisch umgedeutet werden, geht es nicht mehr nur um unterschiedliche politische Meinungen.
Wer die Geschichte vergisst oder ihre Lehren bewusst verwischt, riskiert, dass alte politische Denkweisen wieder gesellschaftsfähig werden.
Das sollte gerade in Deutschland niemand auf die leichte Schulter nehmen.
Doch auch eine weitere Frage verdient Aufmerksamkeit: Was bedeutet ein politisches Mandat für diejenigen, die es anstreben?
Natürlich darf man nicht pauschal behaupten, dass AfD-Politikerinnen und -Politiker nur an ihren persönlichen Vorteil denken. Aber genauso wenig sollte man davor die Augen verschließen, dass politische Ämter mit Macht, Einfluss, sicherem Einkommen und gesellschaftlichem Status verbunden sind.

Genau deshalb muss man bei der AfD besonders genau hinschauen
Wer gewählt wird, übernimmt Verantwortung – nicht nur für diejenigen, die ihn gewählt haben, sondern für die gesamte Bevölkerung. Und genau hier liegt die eigentliche Herausforderung nach diesem Wahlergebnis.
Wo Politik an den Sorgen der Menschen vorbeigeht, wo Versprechen nicht eingehalten werden und wo Bürgerinnen und Bürger das Gefühl bekommen, mit ihren Problemen nicht ernst genommen zu werden, entsteht politischer Leerraum. Diesen Raum nutzt die AfD.
Deshalb ist die richtige Antwort auf ihren Wahlerfolg weder Panik noch Verharmlosung.

Fazit
Die Antwort muss eine starke, glaubwürdige und wehrhafte Demokratie sein.
Eine Demokratie, die Probleme löst, statt sie schönzureden. Eine Politik, die zuhört, statt Bürgerinnen und Bürger zu belehren. Und Parteien, die ihre eigenen Grundsätze nicht nur vor Wahlen beschwören, sondern auch danach konsequent vertreten.

Das Ergebnis war vorhersehbar,
es ging nur noch um die Höhe des AfD-Erfolges. Wie sich diese Konstellation auf den täglichen Ablauf der Bürger*innen in Sachsen-Anhalt auswirkt, das wird spannend.

✅ Man darf nur hoffen, dass Schulsystem wird nicht AfD-gerecht umgebaut. Um ein demokratisches System in seinem Sinne zu verändern, fängt man bei der Bildung an.
✅ Die Bildung ist ein Bereich, in dem Landesregierungen in Deutschland sehr weitreichende Kompetenzen haben – Schulgesetze, Lehrpläne, Lehrerausbildung liegen fast vollständig bei den Ländern (Kulturhoheit der Länder).
✅ Eine AfD-geführte oder AfD-beeinflusste Regierung hat dort reale Gestaltungsmacht, weit mehr als etwa bei Außen- oder Wirtschaftspolitik.
✅ Ob und wie stark sich das konkret auswirkt, hängt aber stark von der tatsächlichen Regierungsbildung ab – ob die AfD überhaupt regiert oder in der Opposition bleibt, da andere Parteien eine Koalition mit ihr bisher ausgeschlossen haben. Das wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen.

Fazit
Der Ausgang dieser Wahl, ist eine Ohrfeige für das Wirken von Herrn Bundeskanzler Friedrich Merz.

Die AfD dürfte die Landtagswahl mit großer Mehrheit Sachsen-Anhalt gewinnen. Die Frage ist, ob sie auch regieren kann. Wer glaubt, das gehe nur den Osten etwas an, der irrt. Es ist Zeit, sich vom Prinzip Hoffnung “Sachsen-Anhalt“ zu verabschieden.

Die AfD wird stärker
Doch wer hat ihr eigentlich den politischen Boden bereitet? Die Antwort darauf ist unbequem – und deshalb wird sie von vielen nur ungern ausgesprochen.
Natürlich trägt die AfD selbst die Verantwortung für ihre politischen Positionen und ihren zunehmenden Einfluss. Aber wer verstehen will, warum sie immer mehr Zustimmung bekommt, darf nicht ausschließlich auf die AfD schauen.
Er muss auch einen Blick auf die Parteien werfen, die seit Jahren politische Verantwortung tragen.
Denn eine Partei wird nicht allein deshalb stark, weil sie gute Antworten gibt. Sie wird auch stark, wenn andere Parteien die Fragen der Menschen nicht mehr überzeugend beantworten.

Die Unzufriedenheit ist real
Viele Menschen haben das Gefühl, dass ihre Sorgen in Berlin und in den Landeshauptstädten zwar wahrgenommen, aber nicht wirklich ernst genommen werden.
Es geht um steigende Kosten, Bürokratie, Wohnungsnot, die Situation in den Schulen, eine überforderte Verwaltung, Migration und Integration, aber auch um ganz einfache Dinge des täglichen Lebens.
Wenn Bürger immer wieder erleben, dass Entscheidungen lange dauern, Versprechen nicht eingehalten werden und politische Verantwortung zwischen verschiedenen Ebenen hin- und hergeschoben wird, wächst Frustration.
Und genau diese Frustration ist der Nährboden, auf dem Parteien wie die AfD wachsen.

Die Brandmauer allein wird nicht reichen
Natürlich braucht eine Demokratie klare Grenzen gegenüber politischen Positionen, die demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien infrage stellen.
Aber eine Brandmauer besteht nicht nur darin, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Eine wirkungsvolle Brandmauer beginnt viel früher:
Sie beginnt bei einer Politik, die glaubwürdig ist.
Sie beginnt dort, wo demokratische Parteien ihre eigenen Werte konsequent vertreten und gleichzeitig die alltäglichen Probleme der Menschen lösen.
Denn wenn die etablierten Parteien lediglich erklären, warum die AfD nicht gewählt werden sollte, gleichzeitig aber keine überzeugenden Antworten auf die Sorgen der Bürger geben, wird das auf Dauer nicht genügen.

Zuhören heißt nicht zustimmen
Ich halte es für einen Fehler, Menschen vorschnell als „rechts“ oder „AfD-Anhänger“ abzustempeln, nur weil sie mit der politischen Entwicklung unzufrieden sind.
Man kann die Sorgen eines Menschen ernst nehmen, ohne seine politischen Schlussfolgerungen zu teilen.
Man kann über Migration diskutieren, ohne Menschen auszugrenzen.
Man kann über Sicherheit sprechen, ohne Angst zu schüren.
Man kann über die Zukunft unseres Landes sprechen, ohne demokratische Grundwerte aufzugeben.
Genau das sollte demokratische Politik leisten.

Warum bekommt die AfD Zulauf?
Diese Frage muss erlaubt sein. Wenn die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ Zulauf bekommt und gleichzeitig die AfD insgesamt stärker wird, sollte das bei den etablierten Parteien nicht nur Abwehrreflexe auslösen.
Es sollte sie zum Nachdenken bringen.

Was machen wir falsch
Warum fühlen sich Menschen von uns nicht mehr ausreichend vertreten?
Warum glauben manche Bürger, ihre Interessen würden von anderen Parteien besser wahrgenommen?
Und warum gelingt es der AfD, aus dieser Unzufriedenheit politisches Kapital zu schlagen?
Darauf braucht es überzeugende Antworten.

Demokratie muss wieder Vertrauen schaffen
Demokratie erschöpft sich nicht darin, alle paar Jahre einen Wahlzettel auszufüllen.
Demokratie lebt vom Vertrauen.
Vom Vertrauen darauf, dass der Staat funktioniert.
Vom Vertrauen darauf, dass politische Entscheidungen nachvollziehbar sind.
Vom Vertrauen darauf, dass Gesetze für alle gelten.
Und vor allem vom Vertrauen darauf, dass Politiker nicht nur vor einer Wahl zuhören, sondern auch danach.
Wenn dieses Vertrauen verloren geht, entsteht ein gefährliches Vakuum.
Dieses Vakuum wird früher oder später von anderen politischen Kräften ausgefüllt.

Die AfD ist deshalb auch ein Symptom
Man kann die AfD kritisieren – und das muss eine demokratische Gesellschaft auch dürfen.
Aber man sollte dabei nicht den Fehler machen, die Ursachen ihres Erfolges zu ignorieren.
Die AfD ist nicht die einzige Ursache der politischen Unzufriedenheit. Sie ist zu einem erheblichen Teil auch deren Nutznießerin.
Deshalb wäre es zu einfach, nur eine Brandmauer zu errichten und anschließend zu glauben, das Problem sei gelöst.

Fazit
Die entscheidende Frage lautet vielmehr: Was müssen die demokratischen Parteien verändern, damit die Menschen wieder Vertrauen in sie haben? Darüber sollten wir reden.
Nicht erst kurz vor der nächsten Wahl. Sondern jetzt.
Denn wer die AfD wirklich zurückdrängen will, muss nicht nur über die AfD reden.
Er muss den Menschen wieder einen überzeugenden Grund geben, demokratische Parteien zu wählen.">

Sachsen-Anhalt hat gewählt. Welche Auswirkungen diese Wahl auf die Demokratie hat, wurde im Vorfeld durch das Wahlprogramm der AfD - seit längerem - publiziert. Jeder Mensch, der des Lesens mächtig ist, war in der Lage, die politischen Vorhaben der AfD einzuordnen. Das Ergebnis entspricht den Vorhersagen.
Wenn AfD-Wähler*innen überzeugt sind, mit ihrer AfD‑Wahl spiegle sich ihre politische Auffassung wider, ist die Entscheidung nachvollziehbar. Man aber sollte davon ausgehen, dass der Grundlage zu dieser Wahl, das Studium des AfD‑Wahlprogramms, vorausging.

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern findet am 20.09.2026 statt.
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat mindestens 71 Sitze und wurde zuletzt am 26.09.2021 gewählt. Die reguläre Wahl­periode zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beträgt 5 Jahre.
Wahl­berechtigte müssen mindestens 16 Jahre alt sein.
Wie auch in Sachsen-Anhalt, ist die AfD - aktuell - stärkste Kraft in den Umfragewerten.

Fazit
Die Frage, die sich in Mecklenburg-Vorpommern genauso stellt wie in Sachsen-Anhalt stellt ist:
Wie kann es sein - dass eine Partei, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextremistisch” einstufte und dies begründete, mit einem “die Menschenwürde missachtenden, extremistischen” Gesamtcharakter der Partei - so viel Zuspruch erhält.

Eine glaubwürdige Brandmauer,
muss dort stehen, wo Menschen aufgrund ihrer Herkunft benachteiligt, ausgegrenzt oder pauschal zum Problem erklärt werden. Sie muss ebenso dort stehen, wo der Rechtsstaat geschwächt, seine Institutionen angegriffen oder demokratische Grundprinzipien infrage gestellt werden.
Denn Demokratie bedeutet mehr als Wahlen und Mehrheiten. Sie bedeutet auch Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und die Achtung anderer Meinungen.
Wer diese Grenzen - warum auch immer - verwischt, übernimmt möglicherweise Positionen, die eigentlich dem politischen Gegner vorbehalten bleiben sollten. Damit werden Grenzen verschoben – und irgendwann erscheinen Dinge als normal, die es in einer demokratischen Gesellschaft nicht sein sollten.
Dann darf man sich nicht wundern, wenn die AfD stärker wird.
Eine wirkungsvolle Brandmauer beginnt dort, wo demokratische Parteien ihre eigenen Werte konsequent verteidigen. Sie muss dort stehen, wo Menschen aufgrund ihrer:

✅ Herkunft
✅ Religion
✅ Hautfarbe
✅ und Unterdrückung des Rechtsstaats benachteiligt werden.

Wer diese Grenzen verwischt,
darf sich anschließend nicht wundern, wenn die AfD stärker wird. Und deshalb geht es nicht nur um die AfD.
Man darf aber davon ausgehen, dass nicht alle AfD-Wähler*innen das Nazi-Gedankengut verinnerlicht haben, welches die AfD neu aufleben lässt.

Fazit
Ist eine Brandmauer, die nur bei einer Abstimmung im Parlament sichtbar wird, stabil genug?
Wenn demokratische Parteien aus Angst vor Stimmenverlusten Forderungen übernehmen, die zuvor als unvereinbar mit den eigenen Grundsätzen galten, stärkt das nicht automatisch die politische Mitte. Im Gegenteil: Es kann den Eindruck erwecken, dass Parteien wie die AfD den politischen Diskurs bestimmen und die anderen Parteien hinterherlaufen. Deshalb geht es bei der Brandmauer nicht nur um die AfD. Es geht um die demokratischen Parteien selbst. Um ihre Glaubwürdigkeit. Um ihre Haltung. Und vor allem darum, ob sie bereit sind, ihre eigenen demokratischen Werte auch dann zu verteidigen, wenn es unbequem wird.
Der Sänger Wolfgang Niedecken – von der Gruppe BAP – brachte es in einem Interview, mit dem Hamburger Abendblatt, auf einen kurzen Nenner: Demokratie ist Arbeit!

Die AfD wächst – aber wer hat ihr den Boden bereitet?
Die Stärke der AfD ist nicht allein das Ergebnis ihrer eigenen Politik. Wenn die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ großen Zulauf bekommt und die AfD insgesamt immer stärker wird, sollte man nicht nur auf die AfD selbst schauen. Man muss auch die Frage stellen: Wer hat ihr diesen politischen Raum über Jahre hinweg hinterlassen?
Hinter dem Erfolg der AfD verbirgt sich auch ein Versagen der etablierten Parteien.
Die sogenannte Brandmauer sollte verhindern, dass rechtsextreme und rechtspopulistische Positionen immer weiter in die politische Mitte vordringen. Doch von einer konsequenten und glaubwürdigen Abgrenzung war in den vergangenen Jahren nicht mehr viel zu erkennen.
Im Gegenteil: Immer wieder haben insbesondere Unionsparteien, aber auch andere demokratischen Parteien, Forderungen und Themen aufgegriffen, die zuvor vor allem von der AfD gesetzt wurden. Damit wurde die politische Auseinandersetzung nicht einfacher, sondern der AfD teilweise sogar ein zusätzlicher Resonanzraum geschaffen.

AfD setzt den Ton – die anderen reagieren
Heute erleben wir eine paradoxe Situation: AfD-Politiker setzen Themen, bestimmen zunehmend die politische Debatte und treiben die etablierten Parteien mit zugespitzten Forderungen vor sich her.

Besonders erfolgreich ist diese Strategie in den sozialen Medien
Dort zählen nicht unbedingt die differenziertesten Argumente. Entscheidend sind Aufmerksamkeit, Emotionen, Provokation und einfache Botschaften. Ein kurzer Satz, ein zugespitztes Video oder eine scheinbar einfache Antwort auf ein kompliziertes Problem kann sich innerhalb kürzester Zeit - speziell bei jungen Menschen - schnell verbreiten.

Rhetorik ersetzt keine Politik
Politiker wie Ulrich Siegmund von der AfD verstehen es, ihre Botschaften zugespitzt und emotional zu vermitteln. Sie sprechen eine Sprache, die für viele Menschen unmittelbarer und verständlicher klingt als die häufig komplizierte Kommunikation etablierter Parteien.
Das kann politisch erfolgreich sein. Aber Rhetorik ist noch kein Beweis für eine gute Politik.
Wer einfache Antworten auf schwierige gesellschaftliche Probleme liefert, kann damit zwar Aufmerksamkeit gewinnen. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob diese Antworten tatsächlich funktionieren, finanzierbar sind und mit den Grundprinzipien eines demokratischen Rechtsstaates vereinbar bleiben.
Genau darüber muss viel klarer und stärker gesprochen werden.

Demokratische Parteien dürfen nicht zur Echokammer der AfD werden
Es reicht nicht, die AfD ständig zu kritisieren und gleichzeitig deren Themen zu übernehmen. Damit bestätigt man letztlich deren politische Agenda.
Die demokratischen Parteien müssen stattdessen wieder selbst orten, welche Fragen die Gesellschaft beschäftigen und welche Antworten darauf gegeben werden.
Dazu gehört eine Politik, die soziale Probleme ernst nimmt, Ängste nicht belächelt und berechtigte Kritik nicht einfach als „rechts“ abtut.
Aber ebenso gehört dazu, klar zu widersprechen, wenn aus berechtigter Kritik pauschale Schuldzuweisungen, Ausgrenzung oder Angriffe auf demokratische Institutionen werden.

Warum wählen Menschen AfD?
Die demokratischen Parteien müssen sich auch fragen:
✅ Warum gelingt es uns nicht mehr, diese Menschen mit unseren politischen Antworten zu erreichen?
✅ Wer darauf keine überzeugende Antwort findet, wird die AfD nicht schwächen können.
Denn die AfD lebt nicht nur von ihren eigenen politischen Angeboten. Sie lebt auch von den Fehlern, Versäumnissen und der Kommunikationsschwäche ihrer politischen Gegner.
Das ist vielleicht die unbequemste Erkenntnis überhaupt. Wer die AfD bekämpfen will, darf deshalb nicht nur auf die AfD zeigen. Er muss auch den eigenen Anteil daran erkennen, dass sie so stark werden.
Auch darf man davon ausgehen, dass nicht alle AfD-Wähler*innen das Nazi-Gedankengut verinnerlicht haben, welches die AfD neu aufleben lässt.

Was das AfD-Wahlprogramm verspricht und was dahintersteht
Die AfD bekennt sich in ihren Wahlprogrammen ausdrücklich zur Demokratie, freie Wahlen, Rechtsstaatlichkeit und die politische Entscheidungsgewalt des Volkes. Auch in ihrer Landessatzung bekennt sie sich unter anderem zur parlamentarischen Opposition, zur Unabhängigkeit der Gerichte, zu Menschenrechten und zur Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz.
Das allein beantwortet jedoch noch nicht die entscheidende Frage: Was versteht die AfD eigentlich unter Demokratie – und wie weit reicht dieses Verständnis?
Demokratie erschöpft sich nicht darin, dass Bürgerinnen und Bürger alle paar Jahre ihre Stimme abgeben dürfen. Zu einer freiheitlichen Demokratie gehören ebenso die Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte, eine freie Presse, liberales Bildungswesen, eine starke parlamentarische Opposition, der Schutz von Minderheiten und die Bindung staatlicher Macht an die Verfassung. Auch die Rechte derjenigen, die eine politische Mehrheit nicht teilen, gehören zum demokratischen System.
Genau hier liegt die entscheidende Diskrepanz zwischen dem demokratischen Selbstbild der AfD und der Kritik, die an ihrer politischen Ausrichtung geäußert wird. Die AfD stellt sich selbst als politische Kraft dar, deren bloße Existenz ein Beweis für die Funktionsfähigkeit der Demokratie sei. In ihrem Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt schreibt sie sinngemäß, dass Demokratie vor allem darin bestehe, dass politische Macht durch den Volkswillen und durch Mehrheitsentscheidungen legitimiert werde. Zugleich betont sie, dass auch die parlamentarische Minderheit bestimmte Rechte genießen müsse.

Demokratie bedeutet mehr als „Die Mehrheit entscheidet“
Denn gerade die Geschichte Europas zeigt, dass demokratische Mehrheiten allein keine Garantie für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind. Eine Demokratie muss deshalb auch diejenigen schützen, die einer Mehrheit angehören – und ebenso diejenigen, die gerade nicht zur Mehrheit gehören. Das macht die Auseinandersetzung mit dem AfD-Programm so wichtig. Entscheidend ist nicht allein, was eine Partei über Demokratie sagt, sondern auch, welche konkreten politischen Konsequenzen sich aus ihren Forderungen ergeben.
Dabei geht es beispielsweise um den Umgang mit Minderheiten und Menschen mit ausländischen Wurzeln, um die Stellung unabhängiger Institutionen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um die Rolle des Verfassungsschutzes, um die Europäische Union und um die Frage, wie weit eine politische Mehrheit in die Rechte anderer Menschen eingreifen darf.
Gerade deshalb sollte man das demokratische Selbstverständnis einer Partei nicht nur an ihren Bekenntnissen messen, sondern an ihren politischen Forderungen und an ihrem tatsächlichen Umgang mit demokratischen Institutionen.

Demokratisch oder undemokratisch?
Der Landesverband Sachsen-Anhalt ist dabei ein besonders aktuelles Beispiel: Der Verfassungsschutz stufte die Partei bereits 2023 als gesichert rechtsextremistisch ein. Die AfD bestreitet diese Einstufung und geht juristisch dagegen vor.
Damit ist allerdings noch keine abschließende Antwort auf die Frage gegeben, ob die AfD demokratisch oder undemokratisch ist. Diese Entscheidung kann nicht allein aufgrund politischer Wertungen getroffen werden. Sie muss sich an den Maßstäben des Grundgesetzes und des geltenden Rechts orientieren.

Fazit
Die eigentliche politische Frage lautet deshalb:
Reicht es aus, sich auf freie Wahlen und den Willen der Mehrheit zu berufen – oder muss eine demokratische Partei darüber hinaus bereit sein, die Rechte ihrer politischen Gegner, von Minderheiten und unabhängiger Institutionen auch dann zu schützen, wenn sie selbst die politische Mehrheit besitzt?
Genau an diesem Punkt sollte man das AfD-Wahlprogramm kritisch lesen:
✅ Denn Demokratie ist nicht nur das Recht, eine Stimme abzugeben.
✅ Demokratie bedeutet auch, sicherzustellen, dass diejenigen, die morgen in der Minderheit sind, weiterhin ihre Rechte behalten.
Es wird spannend zu beobachten, ob eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt vom Charisma des Herrn Siegmund eingefangen wird oder ob sie, wie aufgeklärte, demokratisch gesinnte Menschen, faktenorientiert, der rechten Agenda der AfD widersprechen. Man darf nur für Deutschland hoffen, dass die Geschichte sich nicht wiederholt. 

Was könnte der Bund gegen eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt tun? Schon seit einigen Jahren versucht die Republik, sich gegen den demokratiefeindlichen - Supergau AfD - zu wappnen.
Szenarien werden diskutiert und Institutionen sturmfest gemacht für den Fall, dass eintritt, was bisher mit ungewöhnlichen Koalitionen verhindert werden konnte.

Wie könnte die Bundesregierung intervenieren,
falls nach der Landtagswahl am 6. September 2026 eine AfD-Regierung, mit Ulrich Siegmund, als ersten Ministerpräsident der AfD in Sachsen-Anhalt an die Macht kommt und die angekündigten Pläne tatsächlich umsetzt werden, etwa bei den öffentlich rechtlichen Medien, Migration, Einbürgerung und Schulen, muss die Demokratie in der Lage sein gegensteuern.

Streit um den Heimunterricht
Die AfD hat in Sachsen-Anhalt - speziell mit der Forderung, Eltern künftig Homeschooling zu ermöglichen, Aufsehen erregt – also Unterricht zu Hause, fern von Lehrkräften und deren angeblich fragwürdigen Lebensansichten. Doch was können der Bund und die anderen Bundesländer tun, wenn Sachsen-Anhalt bei der Bildung tatsächlich einen eigenen Weg einschlägt.
Zunächst stellt sich die grundsätzliche Frage, ob ein solcher Hausunterricht überhaupt mit der geltenden Rechtsordnung vereinbar wäre. Auch in Sachsen-Anhalt gilt die Schulpflicht. Die AfD argumentiert allerdings, dass darunter nicht zwingend eine Anwesenheitspflicht in einem Schulgebäude verstanden werden müsse.

Das Bundesverfassungsgericht, hat bereits in einem Beschluss aus dem Jahr 2003 eine gewisse Bedeutung des Präsenzunterrichts hervorgehoben. Schule diene demnach nicht allein der Wissensvermittlung, sondern auch der „Heranbildung verantwortlicher Staatsbürger“.
Sollte Sachsen-Anhalt tatsächlich einen weitreichenden Hausunterricht einführen, könnten auch die anderen Bundesländer ins Spiel kommen. Die Kultusministerkonferenz müsste dann prüfen, ob Schulabschlüsse aus Sachsen-Anhalt, die unter völlig anderen Bedingungen erworben wurden, weiterhin bundesweit anerkannt werden können.
Denn die Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen könnte infrage stehen. Für Schülerinnen und Schüler wäre das ein Worst-Case-Szenario. Sie könnten in eine Art sachsen-anhaltische Bildungsisolation geraten.
Studienmöglichkeiten an Hochschulen in Halle (an der Saale), Wittenberg oder Magdeburg wären möglicherweise nicht das einzige Problem.
Entscheidend wäre vielmehr, ob Schulabschlüsse aus Sachsen-Anhalt bundesweit noch ohne Einschränkungen anerkannt würden. Ein politisches Experiment mit weitreichenden Folgen.
Sollte es dazu kommen und die AfD ihre im Wahlprogramm angekündigten Vorhaben tatsächlich umsetzen, könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Präzedenzfall werden.

Fazit
Demokratie oder nur das Recht auf Wahlen? – Was das AfD-Wahlprogramm verspricht und was dahintersteht.
Die AfD beruft sich in ihrem Wahlprogramm ausdrücklich auf Demokratie und freie Wahlen. Das ist zunächst unbestreitbar. Doch Demokratie erschöpft sich nicht darin, gewählt werden zu dürfen. Entscheidend ist auch, wie eine Partei mit politischen Gegnern, Minderheiten, rechtsstaatlichen Institutionen und den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung umgeht. Genau an diesem Punkt entsteht die entscheidende Spannung zwischen dem demokratischen Selbstbild der AfD und der Kritik, die von Verfassungsschutz, Wissenschaft und anderen Beobachtern an ihrer politischen Ausrichtung geäußert wird.

Beispielhaft die Landesgerichte von:
✅ Hamburg:
https://justiz.hamburg.de/gerichte/landgericht-hamburg/
✅ Schleswig-Holstein:
https://www.schleswig-holstein.de/justiz
✅ Thüringen:
https://justiz.thueringen.de
✅ Sachsen-Anhalt:
https://justiz.sachsen-anhalt.de/

Hinweis: Grenzen und rechtliche Einordnung
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Sie stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit Artikel 28 Absatz 3 des Grundgesetzes. Diese Vorschrift verpflichtet den Bund, die verfassungsmäßige Ordnung der Länder zu gewährleisten. Sie betrifft daher das Verhältnis zwischen Bund und Ländern und regelt weder den Zugang zu Gerichten noch deren Internetauftritte.
Die offiziellen Internetauftritte der Gerichte und Justizbehörden bieten unter anderem Informationen zu Gerichtsverfahren, Zuständigkeiten, veröffentlichten Entscheidungen, Formularen, Öffnungszeiten und Kontaktmöglichkeiten.
Die Zuständigkeit richtet sich grundsätzlich nach dem jeweiligen Rechtsgebiet. Dazu gehören insbesondere:
✅ die ordentliche Gerichtsbarkeit,
✅ die Verwaltungsgerichtsbarkeit,
✅ die Finanzgerichtsbarkeit,
✅ die Arbeitsgerichtsbarkeit und
✅ die Sozialgerichtsbarkeit.
Darüber hinaus gibt es je nach Anliegen weitere spezialisierte Justizeinrichtungen und Behörden.

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Bei einem konkreten rechtlichen Anliegen empfiehlt es sich daher, das zuständige Gericht, die zuständige Justizbehörde oder eine qualifizierte Rechtsberatung zu kontaktieren. Auch die offiziellen Justizportale des Bundes und der Länder können bei der Suche nach zuständigen Gerichten und weiterführenden Informationen hilfreich sein.

Stand der Informationen: [25. August 2026]