Wie kann es sein, dass der Staat Milliarden für ein Rüstungsprojekt ausgibt, anschließend aussteigt und trotzdem Gefahr läuft, weitere Milliarden zahlen zu müssen? Verteidigungsminister Boris Pistorius hat diese Entscheidung mit seiner Verantwortung für den Haushalt - und das Geld der Bürger*innen - begründet. Genau diese Verantwortung muss aber auch für die Zeit gelten, bevor ein Projekt aus dem Ruder läuft.
Das Problem beginnt nicht erst mit dem Abbruch
Der Vertrag für Marineschiffe - wie das Projekt F126 (Fregatte 126) wurde 2020 geschlossen. Vorgesehen war, dass das erste Schiff bereits 2028 mit einer Anfangsbefähigung ausgeliefert wird und alle sechs Fregatten bis 2033 zur Verfügung stehen. Daraus wird nun nichts.
Der eigentliche politische Skandal ist: Nicht ein Minister der ein gescheitertes Projekt beendet. Sondern dass ein Staat, der mit enormen finanziellen Mitteln in Vorleistung getreten ist, offenbar erst sehr spät zu der Erkenntnis kommt, dass die ursprünglichen Ziele nicht mehr erreichbar sind und Steuergelder verbrannt wurden. Das nennt man in Fachkreisen: Vorausschauendes Denken!
Deutschland steht vor einer gewaltigen Aufgabe
Der Verteidigungshaushalt wächst, für 2027 geht es einschließlich Sondervermögen um rund 140 Milliarden Euro. Pistorius selbst hat im Bundestag betont, dass dies sehr viel Geld ist und entsprechend verantwortungsvoll eingesetzt werden müsse.
Gerade deshalb reicht es nicht, jetzt möglichst schnell neue Schiffe zu bestellen.
Die Frage lautet: Was wird aus dem F126-Desaster gelernt?
Wie werden Verträge künftig gestaltet? Wie früh wird gegengesteuert, wenn Kosten und Zeitpläne aus dem Ruder laufen? Welche Risiken trägt der Staat – und welche die Industrie? Und wie verhindert man, dass politische Vorgaben, technische Anforderungen und Lobby-Interessen ein Projekt immer komplizierter und teurer machen?
Denn mit der MEKO_200-Klasse beginnt bereits das nächste Milliardenprojekt.
Die Bundesregierung sagt, die neue Lösung sei schneller verfügbar und erfülle die entscheidende Fähigkeit zur U-Boot-Jagd. Gleichzeitig räumt das Verteidigungsministerium ein, dass die F126 größer gewesen wäre und zusätzliche Fähigkeiten hätte aufnehmen können. Die MEKO ist also nicht einfach die F126 zum günstigeren Preis, sondern ein anderes Schiff mit einem anderen Leistungsprofil.
Fazit
Die Zeiten, in denen Deutschland bei der Bundeswehr über Jahrzehnte hinweg mit zu wenig Geld auskommen musste, sind vorbei. Jetzt steht der Staat vor dem umgekehrten Problem: Es fließen so viele Milliarden wie nie zuvor in die Verteidigung. Aus mehr Geld muss deshalb auch mehr Sicherheit entstehen.
Die F126 zeigt, dass dafür nicht allein größere Haushalte notwendig sind. Entscheidend ist, ob der Staat in der Lage ist, große Projekte realistisch zu planen, Risiken rechtzeitig zu erkennen und Verträge so zu gestalten, dass Kostensteigerungen und Verzögerungen nicht am Ende vor allem beim Steuerzahler landen.
Pistorius hat mit dem Ende der F126 einen Schlussstrich gezogen.
Jetzt muss er zeigen, dass daraus tatsächlich Konsequenzen gezogen werden. Denn das Schlimmste wäre nicht, ein teures Projekt zu stoppen.
Noch schlimmer wäre es, aus dem Scheitern nichts zu lernen – und beim nächsten Milliardenprojekt wieder von vorn anzufangen.
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