Warum geht der ÖPNV bei den Entlastungen leer aus?
Die Argumente der Befürworter des Tankrabatts machen deutlich, welche Überlegungen dahinterstehen: Die Spritpreise sind auf Rekordniveau gestiegen, und die Politik will Autofahrer schnell und kurzfristig entlasten.
Die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern betont, dass viele Menschen auf das Auto angewiesen seien – etwa für den Weg zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen, insbesondere im ländlichen Raum.
Die Logistikbranche, weist auf steigende Kraftstoffkosten hin, welche die Preise für Waren und Dienstleistungen beeinflussen können.
Technisch lässt sich eine Senkung der Energiesteuer vergleichsweise schnell umsetzen, weil sie an der Raffinerie ansetzt. Das erklärt die Argumentation für den Tankrabatt.
Es beantwortet allerdings nicht die Frage, warum Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr (Bus und Bahn) angewiesen sind, bei einer Entlastung der Mobilitätskosten leer ausgehen.
Auch für sie können steigende Fahrpreise für Busse, S-Bahnen und U-Bahnen eine erhebliche finanzielle Belastung darstellen.
Wer den ÖPNV nutzt, kann zudem nicht ohne Weiteres auf eine günstigere Alternative ausweichen. Wenn der Staat Mobilitätskosten abfedern will, stellt sich deshalb die Frage, warum dies vor allem beim Autoverkehr geschehen soll.
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