Die politische Lage in Deutschland wirkt derzeit so zugespitzt wie lange nicht. Bei den Landtagswahlen im September (Sachsen-Anhalt und Berlin) konnten Parteien (AfD und Linke) an den politischen Rändern deutliche Erfolge erzielen. Gleichzeitig gerieten die Parteien der Mitte (CDU und SPD) unter Druck. Das erinnert ältere Beobachter an die Weimarer Republik. Die FDP scheiterte sogar an der 5‑%-Klausel.
Der Vergleich ist verständlich, sollte aber nicht übertrieben werden. Auch die Bundesrepublik hat schwere politische Krisen erlebt: die Auseinandersetzungen um die Wiederbewaffnung und die Ostpolitik, die Protestbewegung der 1960er-Jahre, den RAF-Terror und die Nachrüstungsdebatte. Trotzdem blieb die Demokratie stabil.
Ein entscheidender Unterschied zu Weimar sind die heute gefestigten demokratischen Institutionen. Rechtsstaat, Gewaltenteilung, Bundesverfassungsgericht und ein etabliertes Parteiensystem bieten Schutz vor einer politischen Entwicklung wie Anfang der 1930er-Jahre.
Auch die wirtschaftliche Lage ist trotz Wachstumsschwäche, hoher Preise und großer Unsicherheit nicht mit der Weltwirtschaftskrise und dem Massenelend jener Zeit vergleichbar.
Das bedeutet allerdings nicht, dass die heutigen Probleme unterschätzt werden dürfen. Der Erfolg der AfD und anderer Parteien an den politischen Rändern zeigt, dass viele Menschen mit der politischen Entwicklung unzufrieden sind. Ihre Sorgen müssen ernst genommen werden. Gleichzeitig müssen die demokratischen Parteien deutlich machen, wo die Grenzen des Rechtsstaates und der Grundrechte liegen.
Dazu gehört auch, notwendige Reformen bei Rente, Gesundheit und Wirtschaft anzugehen. Solche Reformen waren in der Bundesrepublik immer umstritten. Adenauer, Brandt und Kohl mussten schon in früheren Jahren – bei ihren großen politischen Entscheidungen – erheblichen Widerstand überwinden.
Fazit
Deutschland befindet sich heute in einer schwierigen politischen Phase. Aber Deutschland ist nicht Weimar. Die demokratischen Institutionen sind gefestigt. Entscheidend ist, ob die Politik diese Stärke nutzt, um Probleme zu lösen, Vertrauen zurückzugewinnen und die Demokratie zu verteidigen.
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