Wer Änderungen fordert, muss Alternativen nennen
In der Debatte über die Empfehlungen der Alterssicherungskommission wächst der Streit darüber, ob die Bundesregierung tatsächlich alle
33 Vorschläge umsetzen soll.
Der Wirtschaftsweise und Kommissionsmitglied Martin Werding fordert für den Fall, dass zentrale Bestandteile herausgenommen werden, konkrete Alternativen.
Als Beispiel nennt der Wirtschaftsprofessor die bis 2031 verlängerte Haltelinie beim Rentenniveau. Sie könnte nach seiner Auffassung wieder aufgegeben werden. Dadurch würde der Bundeshaushalt von zusätzlichen finanziellen Zusagen entlastet. Werding verweist darauf, dass die Finanzierungsprobleme des Bundes für die Jahre 2029 und 2030 die vorgesehenen zusätzlichen Mittel für die Haltelinie deutlich überstiegen.
Seine Argumentation geht jedoch über die Haushaltsfrage hinaus. Ohne die Haltelinie könnten die bisherigen Anpassungsmechanismen der gesetzlichen Rentenversicherung wieder stärker wirken. Steigende Beitragssätze und ein ungünstigeres Verhältnis von Beitragszahlenden zu Rentnerinnen und Rentnern würden dann auch die jährlichen Rentenanpassungen beeinflussen. Die finanziellen Folgen des demografischen Wandels würden damit stärker zwischen den Generationen verteilt.
Werding stellt außerdem die Mütterrente III zur Diskussion. Bei der Neuregelung werden die Erziehungszeiten innerhalb der Mütterrente weiter angeglichen. Werding argumentiert, dass bei der Bewertung der Reform nicht nur die Belastungen älterer Menschen betrachtet werden sollten, sondern auch die langfristigen Folgen für jüngere Versicherte.
Damit berührt die Debatte einen grundsätzlichen Zielkonflikt der Rentenpolitik: Wie lässt sich ein angemessenes Rentenniveau sichern, ohne die jüngeren Generationen und den Bundeshaushalt übermäßig zu belasten? Eine Änderung einzelner Bestandteile des Rentenpakets beantwortet diese Frage noch nicht. Sie müsste mit einer nachvollziehbaren Aussage darüber verbunden werden, wie die dadurch entstehenden finanziellen und sozialen Folgen anderweitig aufgefangen werden sollen.
Fazit
Die Bundesregierung steht damit vor der Aufgabe, ihre ursprüngliche Zusage zur Umsetzung der Empfehlungen der Alterssicherungs-kommission mit den inzwischen geäußerten Bedenken innerhalb der Koalition in Einklang zu bringen. Diese Unsicherheit nutzt nur der AfD.
Auf einen einfachen Nenner gebracht: Vorausschauendes Denken sieht anders aus!
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