jetzt muss sie liefern
Berlin hat gewählt, und die Linke freut sich über einen deutlichen Wahlerfolg. Doch mit dem Wahlsieg beginnt die eigentliche Bewährungsprobe. Denn ein Wahlprogramm ist noch keine Regierungspolitik.
Im Mittelpunkt steht die Wohnungspolitik. Die Linke will die Mieten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen begrenzen, konsequenter gegen Mietwucher vorgehen und große private Wohnungsbestände vergesellschaften. Gerade für Menschen, die unter steigenden Mieten leiden, sind das nachvollziehbare Ziele. Doch entscheidend ist, ob sie auch praktisch und rechtlich umsetzbar sind.
Bei einer Vergesellschaftung geht es schließlich nicht nur um politische Absichten. Es geht um Milliardenbeträge, Entschädigungen, rechtliche Auseinandersetzungen und die Frage, welche Auswirkungen ein solcher Eingriff auf den Wohnungsmarkt und private Investitionen hätte.
Berlin muss deshalb mehr beantworten als die Frage, was verändert werden soll. Die entscheidende Frage lautet: Wie soll es finanziert und umgesetzt werden?
Glaubwürdigkeit zeigt sich im Umgang mit schwierigen Fällen.
Für die Linke gibt es daneben ein anderes Problem: ihre Glaubwürdigkeit beim Umgang mit organisierter Kriminalität und Antisemitismus.
Auf der Wahlparty des Neuköllner Bezirksverbands erschien der Clan Chef Issa Remmo. Die Partei erklärte, er sei nicht eingeladen gewesen und anschließend wieder hinausgeschickt worden.
Daraus lässt sich nicht ableiten, dass die Berliner Linke die Aktivitäten oder Positionen dieses Mannes unterstützt. Trotzdem ist der Vorgang politisch unangenehm – gerade weil die Partei gleichzeitig einen konsequenten Kampf gegen organisierte Kriminalität fordert.
Ähnlich verhält es sich mit den Antisemitismusvorwürfen im Umfeld der Berliner Linken. Elif Eralp hat sich klar gegen Gewaltverherrlichung gestellt und den Schutz jüdischen Lebens betont. Entscheidend wird nun sein, ob diese Haltung auch innerhalb der eigenen Partei konsequent durchgesetzt wird.
Dabei sollte man fair bleiben: Einzelne Personen oder Vorfälle dürfen nicht automatisch der gesamten Partei zugerechnet werden. Aber eine Partei muss sich daran messen lassen, wie sie mit solchen Vorgängen
Die Umsetzung zählt
Die Berliner Linke hat den Wählerinnen und Wählern einen politischen Wechsel versprochen: bezahlbare Wohnungen, soziale Sicherheit und Veränderungen bei Polizei und Verwaltung.
Nun muss sie zeigen, was davon unter den tatsächlichen Bedingungen Berlins möglich ist.
Denn die Stadt hat einen angespannten Haushalt, einen erheblichen Investitionsbedarf und zahlreiche ungelöste Probleme.
Große politische Ziele müssen deshalb mit Geld, Recht und praktischer Machbarkeit zusammengebracht werden.
Die eigentliche Bewährungsprobe
Wahlen werden mit Stimmen gewonnen. Regierungen aber werden an ihren Ergebnissen gemessen. Jetzt ist die Berliner Linke am Zug.
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