Dieser Wahlsonntag, sollte uns zu denken geben. Nicht, weil die Wählerinnen und Wähler „falsch“ gewählt hätten. In einer Demokratie entscheidet der Souverän. Aber die Ergebnisse aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zeigen, wie sehr sich die politische Landschaft verändert hat.
Die Zeiten, in denen Union und SPD als nahezu unverrückbare Säulen des politischen Systems galten, sind vorbei. Beide Volksparteien verlieren Bindungskraft, und auch die FDP findet kaum noch einen Platz im politischen Wettbewerb. Immer mehr Menschen wechseln ihre politische Heimat oder wenden sich Parteien zu, die früher außerhalb des politischen Mainstreams standen.
Besonders auffällig,
ist der Erfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Wer sie weiterhin ausschließlich als Protestpartei betrachtet, macht es sich zu einfach. Ein erheblicher Teil der Wählerinnen und Wähler unterstützt sie aus politischen Gründen. Das muss man zur Kenntnis nehmen – unabhängig davon, wie man die Partei und ihre Positionen beurteilt.
Ebenso wenig sollte man aber die AfD als normale bürgerliche Partei darstellen. Ihre politischen Vorstellungen unterscheiden sich in wichtigen Punkten von den Parteien der demokratischen Mitte.
Und wenn AfD-Politiker den Niedergang der CDU als Volkspartei öffentlich feiern, wird deutlich, dass es ihnen nicht lediglich um einen Wechsel der politischen Mehrheiten geht. Sie stellen den bisherigen politischen Wettbewerb grundsätzlich infrage.
Das sollte die demokratischen Parteien allerdings nicht dazu verleiten, sich ausschließlich über die AfD zu definieren.
Genau diese Gefahr ist inzwischen sichtbar. Manuela Schwesig hat in Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich die Auseinandersetzung mit der AfD in den Mittelpunkt gestellt. Das mag erklären, warum sie viele Wählerinnen und Wähler erreichen konnte. Aber eine Demokratie kann auf Dauer nicht davon leben, dass eine Partei vor allem deshalb gewählt wird, weil sie als Gegenpol zu einer anderen Partei gilt.
Die gleiche Entwicklung,
lässt sich – unter völlig anderen politischen Vorzeichen – in Berlin beobachten. Dort konnte die Linkspartei erheblich zulegen. Ihre politischen Vorstellungen reichen von klassischen sozialen Forderungen bis zu weitreichenden Veränderungen des Eigentums- und Wohnungsmarktes. Auch darüber muss man diskutieren können, ohne die Wählerinnen und Wähler pauschal in ein politisches Lager einzuordnen.
Vielleicht liegt genau hier das eigentliche Problem unseres politischen Systems: Die politischen Ränder werden stärker, während die Mitte an Bindekraft verliert.
Und die etablierten Parteien haben daran ihren Anteil.
Wer jahrelang verspricht, Probleme zu lösen, aber anschließend an der Umsetzung scheitert, darf sich nicht wundern, wenn Wählerinnen und Wähler nach Alternativen suchen. Wer Reformen ankündigt und sie anschließend aus parteipolitischen Gründen wieder infrage stellt, beschädigt das Vertrauen in die Politik zusätzlich.
Das gilt auch für die Bundesregierung und Friedrich Merz. Wenn der Kanzler Reformen fordert, muss er dafür nicht nur den politischen Gegner überzeugen, sondern zunächst die eigene politische Basis. Eine Regierung kann nicht dauerhaft gleichzeitig regieren und gegen die eigenen Vorhaben Wahlkampf machen.
Die Versuchung ist groß, jetzt wieder nach einfachen Erklärungen zu suchen: Die AfD sei schuld, die Linkspartei sei schuld, die Regierung sei schuld oder die Wähler seien zu ungeduldig. Keine dieser Erklärungen reicht aus.
Fazit
Die politische Wirklichkeit ist komplizierter. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft, um steigende Kosten, um die Leistungsfähigkeit des Staates, um Migration, um Sicherheit und um die Frage, ob Politik überhaupt noch in der Lage ist, Probleme zu lösen. Wer diese Sorgen ignoriert, überlässt das Feld denjenigen, die einfache Antworten versprechen.
Deshalb sollte die Reaktion auf diesen Wahlsonntag nicht in Panik bestehen – aber auch nicht in Selbstzufriedenheit.
Die demokratischen Parteien müssen sich fragen, warum ihnen immer mehr Menschen den Rücken kehren. Sie müssen wieder deutlicher machen, wofür sie stehen und welche konkreten Probleme sie lösen wollen.
Demokratie bedeutet schließlich nicht, dass immer die Parteien gewinnen, die man selbst für richtig hält.
Demokratie bedeutet, die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler ernst zu nehmen – und anschließend um die besseren Argumente und die besseren Lösungen zu kämpfen.
Die alten politischen Gewissheiten verschwinden. Das ist zunächst einmal eine Tatsache.
Ob daraus eine Erneuerung der Demokratie oder eine weitere Polarisierung entsteht, hängt auch davon ab, wie die Parteien mit diesem Wandel umgehen.
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