Niederlage der Demokratie
Das Wahlergebniss in Mecklenburg-Vorpommern (AfD stärkste Partei) ist nicht nur für den Autor in bedrückendes Signal. Die Stärke der AfD zeigt unübersehbar, wie groß die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung geworden ist. Wer diese Entwicklung einfach als vorübergehenden Protest abtut, macht es sich zu leicht.
Glücklicherweise haben in Berlin, alle demokratischen Parteien - wie auch in - Mecklenburg-Vorpommern - weiterhin die Möglichkeit, Mehrheiten - ohne AfD - zu bilden und gemeinsam Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Jetzt kommt es auf konkretes Handeln an. Die demokratischen Parteien sollten ihre Gespräche nicht an parteipolitischen Eitelkeiten scheitern lassen. Sie müssen klären, welche politischen Ziele sie gemeinsam verwirklichen können, wo Kompromisse möglich sind und wo klare Grenzen bestehen. Statt sich gegenseitig mit Vorwürfen zu überziehen, sollten sie den Bürgerinnen und Bürgern offen sagen, was sie gemeinsam erreichen wollen und wie sie es finanzieren wollen.
Dazu gehört auch, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen: bei den Lebenshaltungskosten, beim Wohnungsbau, bei Migration und Integration, bei Bildung, innerer Sicherheit und einer funktionierenden Verwaltung. Wer möchte, dass Menschen Vertrauen in demokratische Politik zurückgewinnen, muss ihnen zeigen, dass Politik ihre konkreten Probleme wahrnimmt und Lösungen liefert.
Die demokratischen Parteien sollten deshalb jetzt Verantwortung übernehmen: miteinander reden, tragfähige Vereinbarungen treffen, eine handlungsfähige Regierung bilden und anschließend sichtbar liefern. Nicht die AfD sollte bestimmen, worüber die demokratischen Parteien sprechen. Die demokratischen Parteien selbst müssen zeigen, wofür sie stehen und was sie besser machen wollen.
Die Wahlergebnisse sind ein Weckruf. Die Antwort darauf sollte nicht gegenseitige Schuldzuweisung sein, sondern Zusammenarbeit, klare Ziele und entschlossenes Regierungshandeln.
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