National gesinnt – und zugleich Putin nah?
Die AfD streut den Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen – und zwar in vielen Bereichen. Besonders deutlich wird das beim Verhältnis zu Russland.
Was würde geschehen, wenn Putins Regime diesen von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine tatsächlich gewinnen sollte? Ein solcher Ausgang könnte eine neue Fluchtbewegung auslösen. Millionen Menschen könnten ihre Heimat verlassen müssen und Schutz in anderen europäischen Ländern suchen – auch in Deutschland. Wer gleichzeitig die Unterstützung der Ukraine schwächen, die europäische Zusammenarbeit zurückfahren und sich gegenüber Russland besonders entgegenkommend zeigen will, sollte deshalb erklären, welche Konsequenzen daraus für die Sicherheit Europas entstehen könnten.
Besonders widersprüchlich
erscheint die Haltung der AfD, wenn man sie mit ihrem eigenen Anspruch vergleicht. Einerseits präsentiert sie sich als besonders deutsch-national und betont nationale Interessen. Andererseits gibt es innerhalb der Partei immer wieder eine auffällige Nähe zu politischen Positionen Moskaus. Das wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie glaubwürdig ist ein Nationalismus, wenn er gleichzeitig Verständnis für die Politik eines fremden autoritären Staates zeigt, der die Grenzen eines souveränen europäischen Landes mit Gewalt verändern will?
Auch die Forderungen nach einem Austritt Deutschlands aus der EU und nach einer Rückkehr zu einer nationalen Währung sind keine Kleinigkeiten. Sie würden Deutschland wirtschaftlich und politisch grundlegend verändern. Wer solche Ziele verfolgt, muss den Bürgerinnen und Bürgern auch ehrlich sagen, welche Risiken und Konsequenzen damit verbunden wären.
Die politische Wirkung der AfD
ist besonders bedenklich. Sie versteht es, bei vielen Menschen das Gefühl zu erzeugen: „Die verstehen mich.“ Dieses Gefühl ist politisch mächtig. Empörung über tatsächliche oder vermeintliche Missstände wird aufgegriffen, verstärkt und in ein Freund-Feind-Schema eingeordnet. Aus berechtigter Unzufriedenheit kann so eine politische Bindung entstehen, die zunehmend weniger nach konkreten Lösungen fragt.
Gerade im Osten Deutschlands sollte das nachdenklich stimmen. Viele Menschen haben 1989 für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung demonstriert. Sie wollten nicht länger von einer Partei und einem autoritären Staat bevormundet werden.
Umso erstaunlicher ist es, wenn heute manche von ihnen einer Partei folgen, deren Politik zunehmend von einer kompromisslosen ideologischen Weltsicht geprägt erscheint.
Dabei geht es nicht darum, AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler pauschal abzuwerten. Im Gegenteil: Man sollte ihre Sorgen ernst nehmen. Aber Empathie darf nicht bedeuten, jede politische Behauptung ungeprüft zu übernehmen. Und das Gefühl, von einer Partei verstanden zu werden, ersetzt noch lange keine überzeugenden politischen Lösungen.
Hier liegt für mich der eigentliche Widerspruch
Die AfD gibt sich als besonders deutsch und national. Gleichzeitig gibt es in ihren Reihen eine bemerkenswerte Nähe zu Putin und zu russischen Positionen. Sie spricht von deutscher Souveränität, während sie gleichzeitig Verständnis für einen Staat zeigt, der die Souveränität und territoriale Integrität eines Nachbarlandes mit militärischer Gewalt verletzt.
Fazit
Wer wirklich die Interessen Deutschlands vertreten will, muss nicht nur über nationale Stärke sprechen. Er muss auch erklären, wie Deutschland in einem freien, demokratischen und sicheren Europa bestehen soll.
Nationalismus allein ist noch keine Politik. Und die Nähe zu einem autoritären Machthaber ist noch lange kein Friedenskonzept.
Frieden entsteht nicht dadurch, dass man dem Aggressor entgegenkommt und die Interessen des Angegriffenen beiseiteschiebt. Ein dauerhafter Frieden braucht die Anerkennung von Grenzen, die Souveränität der Staaten und die Bereitschaft, Konflikte nicht mit Gewalt zu lösen.
Genau daran sollte man politische Parteien messen – auch die AfD.
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