Die AfD ist Wahlsieger – jetzt beginnt die eigentliche Verantwortung
Die AfD ist klarer Wahlsieger in Sachsen-Anhalt. Dieses Ergebnis ist demokratisch zustande gekommen und deshalb zu akzeptieren. Aber gerade jetzt darf man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Denn eine entscheidende Frage bleibt: Waren sich alle AfD-Wählerinnen und -Wähler wirklich darüber im Klaren, wen und welche politischen Vorstellungen sie mit ihrer Stimme unterstützt haben?
Die AfD präsentiert sich gerne als Partei, die für Demokratie, Freiheit und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger steht.
Doch Demokratie erschöpft sich nicht darin, alle paar Jahre einen Stimmzettel abzugeben.
Ein Mandat ist jedoch kein persönliches Versorgungsmodell
In Teilen der Partei finden sich nationalistische und rechtsextreme Positionen. Besonders kritisch ist der Umgang mit der deutschen Geschichte. Dort, wo die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert, verdrängt oder historisch umgedeutet werden, geht es nicht mehr nur um unterschiedliche politische Meinungen.
Wer die Geschichte vergisst oder ihre Lehren bewusst verwischt, riskiert, dass alte politische Denkweisen wieder gesellschaftsfähig werden.
Das sollte gerade in Deutschland niemand auf die leichte Schulter nehmen.
Doch auch eine weitere Frage verdient Aufmerksamkeit: Was bedeutet ein politisches Mandat für diejenigen, die es anstreben?
Natürlich darf man nicht pauschal behaupten, dass AfD-Politikerinnen und -Politiker nur an ihren persönlichen Vorteil denken. Aber genauso wenig sollte man davor die Augen verschließen, dass politische Ämter mit Macht, Einfluss, sicherem Einkommen und gesellschaftlichem Status verbunden sind.
Genau deshalb muss man bei der AfD besonders genau hinschauen
Wer gewählt wird, übernimmt Verantwortung – nicht nur für diejenigen, die ihn gewählt haben, sondern für die gesamte Bevölkerung. Und genau hier liegt die eigentliche Herausforderung nach diesem Wahlergebnis.
Wo Politik an den Sorgen der Menschen vorbeigeht, wo Versprechen nicht eingehalten werden und wo Bürgerinnen und Bürger das Gefühl bekommen, mit ihren Problemen nicht ernst genommen zu werden, entsteht politischer Leerraum. Diesen Raum nutzt die AfD.
Deshalb ist die richtige Antwort auf ihren Wahlerfolg weder Panik noch Verharmlosung.
Fazit
Die Antwort muss eine starke, glaubwürdige und wehrhafte Demokratie sein.
Eine Demokratie, die Probleme löst, statt sie schönzureden. Eine Politik, die zuhört, statt Bürgerinnen und Bürger zu belehren. Und Parteien, die ihre eigenen Grundsätze nicht nur vor Wahlen beschwören, sondern auch danach konsequent vertreten.
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