Die AfD wächst – aber wer hat ihr den Boden bereitet?
Die Stärke der AfD ist nicht allein das Ergebnis ihrer eigenen Politik. Wenn die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ großen Zulauf bekommt und die AfD insgesamt immer stärker wird, sollte man nicht nur auf die AfD selbst schauen. Man muss auch die Frage stellen: Wer hat ihr diesen politischen Raum über Jahre hinweg überlassen?
Denn hinter dem Erfolg der AfD verbirgt sich auch ein Versagen der etablierten Parteien.
Die sogenannte Brandmauer sollte verhindern, dass rechtsextreme und rechtspopulistische Positionen immer weiter in die politische Mitte vordringen. Doch von einer konsequenten und glaubwürdigen Abgrenzung war in den vergangenen Jahren nicht immer viel zu erkennen.
Im Gegenteil: Immer wieder haben insbesondere Politiker aus den Unionsparteien, aber auch Teile der SPD, Forderungen und Themen aufgegriffen, die zuvor vor allem von der AfD gesetzt wurden. Damit wurde die politische Auseinandersetzung nicht einfacher, sondern der AfD teilweise sogar ein zusätzlicher Resonanzraum geschaffen.
Die AfD setzt den Ton – die anderen reagieren
Heute erleben wir eine paradoxe Situation: AfD-Politiker setzen Themen, bestimmen zunehmend die politische Debatte und treiben die etablierten Parteien mit zugespitzten Forderungen vor sich her.
Besonders erfolgreich ist diese Strategie in den sozialen Medien
Dort zählen nicht unbedingt die differenziertesten Argumente. Entscheidend sind Aufmerksamkeit, Emotionen, Provokation und einfache Botschaften. Ein kurzer Satz, ein zugespitztes Video oder eine scheinbar einfache Antwort auf ein kompliziertes Problem kann sich innerhalb kürzester Zeit verbreiten.
Rhetorik ersetzt keine Politik
Politiker wie Ulrich Siegmund von der AfD verstehen es, ihre Botschaften zugespitzt und emotional zu vermitteln. Sie sprechen eine Sprache, die für viele Menschen unmittelbarer und verständlicher klingt als die häufig komplizierte Kommunikation etablierter Parteien.
Das kann politisch erfolgreich sein. Aber Rhetorik ist noch kein Beweis für eine gute Politik.
Wer einfache Antworten auf schwierige gesellschaftliche Probleme liefert, kann damit zwar Aufmerksamkeit gewinnen. Die entscheidende Frage ist jedoch, ob diese Antworten tatsächlich funktionieren, finanzierbar sind und mit den Grundprinzipien eines demokratischen Rechtsstaates vereinbar bleiben.
Genau darüber muss viel stärker gesprochen werden.
Die demokratischen Parteien dürfen nicht zum Echo der AfD werden
Es reicht nicht, die AfD ständig zu kritisieren und gleichzeitig deren Themen zu übernehmen. Damit bestätigt man letztlich deren politische Agenda.
Die demokratischen Parteien müssen stattdessen wieder selbst bestimmen, welche Fragen die Gesellschaft beschäftigen und welche Antworten darauf gegeben werden.
Dazu gehört eine Politik, die soziale Probleme ernst nimmt, Ängste nicht belächelt und berechtigte Kritik nicht einfach als „rechts“ abtut.
Aber ebenso gehört dazu, klar zu widersprechen, wenn aus berechtigter Kritik pauschale Schuldzuweisungen, Ausgrenzung oder Angriffe auf demokratische Institutionen werden.
Die Brandmauer beginnt nicht bei Abstimmungen
Eine Brandmauer ist mehr als die Weigerung, gemeinsam mit der AfD abzustimmen.
Eine wirkungsvolle Brandmauer beginnt dort, wo demokratische Parteien ihre eigenen Werte konsequent verteidigen.
Sie muss dort stehen, wo Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion oder anderer persönlicher Merkmale pauschal abgewertet werden. Sie muss dort stehen, wo der Rechtsstaat zum politischen Gegner erklärt wird. Und sie muss dort stehen, wo demokratische Institutionen systematisch diskreditiert werden.
Wer diese Grenzen verwischt, darf sich anschließend nicht wundern, wenn die AfD stärker wird. Und deshalb geht es nicht nur um die AfD
Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht allein:
Warum wählen Menschen AfD?
Die demokratischen Parteien müssen sich auch fragen:
Warum gelingt es uns nicht mehr, diese Menschen mit unseren politischen Antworten zu erreichen?
Wer darauf keine überzeugende Antwort findet, wird die AfD nicht schwächen können.
Denn die AfD lebt nicht nur von ihren eigenen politischen Angeboten. Sie lebt auch von den Fehlern, Versäumnissen und der Kommunikationsschwäche ihrer politischen Gegner.
Das ist vielleicht die unbequemste Erkenntnis überhaupt.
Wer die AfD bekämpfen will, darf deshalb nicht nur auf die AfD zeigen.
Er muss auch den eigenen Anteil daran erkennen, dass sie so stark werden.
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