Quasselstrippe

Sicherheit, Angst und die große Rechnung der AfD
Wir leben jetzt gerade in einem Land, wo sich Bürger nicht sicher fühlen. Mit diesem Satz beschreibt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund, die aktuelle Situation in Sachsen-Anhalt, aus seiner Sicht.
Er verspricht, Deutschland wieder sicherer zu machen. Doch hier sollte man genauer hinschauen.
Denn zwischen dem berechtigten Wunsch nach Sicherheit und der Behauptung, Deutschland sei grundsätzlich unsicher geworden, liegt ein erheblicher Unterschied.
Siegmund arbeitet politisch mit einem Gefühl, das viele Menschen kennen: Unsicherheit. Und dieses Gefühl ist politisch ausgesprochen wirkungsvoll. Wer Angst hat, sucht nach einfachen Erklärungen – und nach einfachen Lösungen. Die AfD liefert beides.
Da sind die Ausländer, die Migration, die angeblich verschwendeten Milliarden, das Geld für die Ukraine und die Behauptung, Deutschland kümmere sich mehr um andere Länder als um die eigenen Bürger. Siegmund sagt sinngemäß: Wir hätten das Geld, wenn wir es nur nicht woanders ausgeben würden.
Das klingt wunderbar einfach. Ist es aber nicht. Denn auch die AfD muss irgendwann erklären, was ihre rechte Politik tatsächlich kostet. Und genau da wird es interessant.
Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) hat das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt untersucht. Das Ergebnis ist bemerkenswert. Nach Berechnungen des IWH entsteht bei Umsetzung der AfD-Vorhaben eine Finanzierungslücke von rund 2,2 Milliarden Euro jährlich. Das ist eine Zahl, die man sich einmal vor Augen führen sollte. Denn die AfD verspricht gleichzeitig geringere Steuern, niedrigere Belastungen, weniger Staat, weniger Ausgaben, keine Schulden und mehr Leistungen für die Bürger*innen.
Nur: Irgendjemand muss diese Rechnung bezahlen. Und genau deshalb sollte man sich im Wahlkampf nicht nur anhören, was gestrichen werden soll. Man sollte auch fragen, was woher kommt. Wo wird gespart?
Wie können wir in unserer Demokratie, folgende, lebensnotwendige Investitionen finanzieren und sichern:
✅ Polizei und Justiz
✅ Kommunen
✅ Schulen
✅ Krankenhäuser
✅ soziale Einrichtungen
✅ Sozialleistungen
✅ Mietwohnungen
✅ nötige Investitionen
✅ Infrastruktur
Die Reihenfolge ist keine Rangliste.
Man darf gespannt sein, ob die AfD in der Lage ist, einen Landeshaushalt - ohne Schulden - entsprechend ihrer im Wahlprogramm veröffentlichen Maßnahmen zu erstellen.

Sicherheit ist eine staatliche Aufgabe
Sicherheit entsteht nicht dadurch, dass man möglichst viel Angst vor dem Fremden erzeugt.
Sicherheit entsteht durch gut ausgestattete Polizei, funktionierende Justiz, Prävention, soziale Stabilität und einen Staat, der seine Aufgaben ernst nimmt.
Wer dagegen ständig den Eindruck vermittelt, Deutschland sei praktisch nicht mehr sicher, trägt selbst dazu bei, dass Menschen sich unsicher fühlen. Angst ist nämlich nicht dasselbe wie Gefahr.
Und genau deshalb sollten wir im Wahlkampf sehr genau hinhören. Wenn jemand sagt: „Die Menschen fühlen sich nicht sicher“, dann ist die nächste Frage nicht: „Was können wir alles dafür streichen?“
Die nächste Frage lautet: „Was sind die Fakten – und wie sieht die Lösung konkret aus?“
Ulrich Siegmund verspricht ein sichereres Deutschland und einen Staat, der sein Geld wieder für die eigenen Bürger ausgibt. Das klingt gut. Jetzt muss die AfD nur noch erklären, wie sie ihre eigenen Wahlversprechen finanziert. Denn eines gilt auch in der Politik:
Wer große Versprechen macht, sollte irgendwann die Rechnung vorlegen.

Fazit
Aus der staatlichen Finanzierung der Partei hat sich ein Widerspruch entwickelt. Einerseits gibt der Staat viel Geld im Kampf gegen den Rechtsextremismus aus. Gleichzeitig wird aber eine rechtsorientierte Partei (AfD) wesentlich aus Steuergeldern finanziert.
Parteien und Personen, die von unserem demokratischen System profitieren und finanziert werden, es aber gleichzeitig zerstören wollen, müssen mit allen zur Verfügung stehenden, rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. Nur so ist es möglich, dass braunes Gedankengut sich nicht noch mehr in der Mitte der Gesellschaft ausbreitet.
Je passiver der Staat und die Politik reagieren, desto mehr sind demokratische Bürger*innen gefordert, sich gegen den braunen Mob zu positionieren. Die entscheidende Frage ist: Was will die AfD und welche Auswirkungen hat eine AfD-Wahl auf unsere demokratische Gesellschaft.