Pläne der Bundesregierung
Als bekannt wurde, dass die Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) massiv beschneiden will, war der Aufschrei groß.
Wie ein interner Vermerk des Bundesinnenministeriums (BMI) belegt, will Dobrindt laufende Gesetzgebungsverfahren vollständig vom IFG ausnehmen. Im Klartext bedeutet das, der stetig wachsende Lobbyeinfluss auf unsere Gesetze bliebe zukünftig vollständig im Dunkeln. Jetzt zeigt sich: Die Pläne von Innenminister Dobrindt, sind gleichzusetzen mit einer Entmündigung der (auch seiner) Wähler:innen!
Außerdem will Dobrindt die Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit abschaffen. Diese Stelle kontrolliert aktuell die Einhaltung des IFG und unterstützt Antragsteller:innen, die sich in ihren Auskunftsrechten verletzt sehen.
Keine Akteneinsicht und kein Zugang
Und Dobrindt will sogar noch weitergehen: Journalist:innen und Abgeordnete:innen soll der Zugang zu amtlichen Informationen und Akteneinsicht nach dem IFG zukünftig vollständig versperrt werden.
Bürger:innen, die zukünftig einen IFG-Antrag stellen, müssen darüber hinaus nicht nur mit hohen Gebühren rechnen – für sie soll auch eine Pflicht zur Identifizierung gelten.
Widerstand und erste Erfolge
Seitdem der Angriff auf das IFG Anfang Juli erstmals bekannt geworden ist, hat sich großer Widerstand formiert. In kürzester Zeit haben über 600.000 Menschen eine Petition unterschrieben – mehr als 130 zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich in einem Bündnis zusammengeschlossen und sich mit einem von „Abgeordnetenwatch“ verfassten offenen Brief an die Bundesregierung gewandt.
In zahlreichen Gesprächen mit Politiker:innen, wurde sich immer wieder für eine Rettung des IFG ausgesprochen – wie sich nun zeigt, nicht ohne Wirkung. So haben sich mittlerweile auch mehrere prominente SPD-Politiker:innen klar gegen die Pläne aus dem Innenministerium positioniert.
Der beispiellose Angriff auf die Informationsrechte aller Bürger:innen macht fassungslos und zieht immer weitere Kreise. Auch die investigative Recherchearbeit ist gerade in großer Gefahr – zahlreiche Lobbyskandale, die entsprechende Institute aufgedeckt haben, wären ohne das IFG geheim geblieben! Jetzt nicht nachlassen!
Fazit
Doch die gute Nachricht ist: Als Gesellschaft sind wir nicht hilflos – im Gegenteil - in den vergangenen Tagen distanzieren sich immer größere Teile des Koalitionspartners SPD von diesem Vorhaben. Der öffentliche Druck wirkt. Jetzt – auf keinen Fall nachlassen.
Folgend die Email zur Kommunikation mit dem entsprechenden Ministerium: Antrag IFG
... comment
