Es spricht: Bundeskanzler Friedrich Merz
„Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist nicht mehr finanzierbar.“
Ein Satz, der weitreichende Folgen hat. Er klingt wie eine nüchterne Feststellung, ist aber politische Hilflosigkeit, Lobbypolitik und letztendlich der Versuch einer Rechtfertigung der Merz-Politik!
Schaut man auf das Privatvermögen und die Verteilung in Deutschland, stellt sich die Frage: Warum bei so einer komfortablen, finanziellen Situation, es politisch nicht möglich ist: Bildungswesen, überlastete Krankenhäuser, Pflegenotstand, Altersarmut, fehlende Kitaplätze und den Bau von günstigen Mietwohnungen entsprechend zu finanzieren.
Das Gleiche gilt für die verbesserungswürdige Verkehrs-Infrastruktur und noch mehr, für das aus dem Ruder laufende Klima.
Geld wäre durch die Einführung der Vermögensteuer vorhanden, wenn alle Steuerpflichtigen (Rentner*innen wie Milliardär*innen) den gleichen Prozentsatz für Steuern auf ihr Privatvermögen zahlen müssen. Das nennt man Solidarsystem.
Ob ein demokratischer Staat - wie Deutschland - sich als Sozialstaat bezeichnen kann, hängt nicht ausschließlich von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab. Maßgebend sind die politischen Voraussetzungen, die von der jeweiligen Regierung priorisiert werden und wurden.
Wenn Herr Merz, gleichzeitig mit seiner Aussage: „Der Sozialstaat sei nicht finanzierbar“ - hohe Summen für die Verteidigung und sogenannte Kriegsertüchtigung bereitstellt, Milliardäre vor Steuerabgaben - durch die Verhinderung, der Wiedereinführung der Vermögensteuer schützt, ist es legitim – ja, sogar verpflichtend – zu hinterfragen, warum nicht auch ausreichende Mittel in die Bereiche Klima, Bildung, Pflege, Krankenhäuser, Infrastruktur und Familien investiert werden können.
Das gegeneinander Ausspielen der Kosten für soziale Leistungen gegenüber den Mitteln für Rüstungsanstrengungen sowie der politische Schutz privater Milliardenvermögen sind dem Status eines Sozialstaates nicht angemessen.
Fazit
Politische Debatten sollten nicht den Eindruck erwecken, bestimmte Ausgaben seien alternativlos, während speziell, soziale und gesellschaftliche Maßnahmen als bloßer Kostenfaktor erscheinen.
Sicherheit und sozialer Zusammenhalt sind keine Gegensätze. Sie ergänzen einander und fördern den Zusammenhalt.
... comment
