Die Anpassung der Politik, der Bundesregierung - an den wachsenden rechten Druck - kann als eine Form vorauseilenden Gehorsams gegenüber „Der Alternative für Deutschland (AfD)“ verstanden werden.
Das bedeutet nicht, dass die Bundesregierung offen rechtsradikale Politik betreibt. Die Entwicklung zeigt sich subtiler: durch politische Entscheidungen und rhetorische Verschiebungen, die zunehmend den Deutungsmustern der AfD folgen.
Die AfD muss dafür nicht einmal regieren. Es reicht, dass sich etablierte Parteien immer stärker daran orientieren, wie Wähler*innen auf deren rechte Narrative reagieren. Dadurch entsteht ein gefährliches politisches Anreizsystem:
Wer laut genug autoritäre, nationalistische oder ausgrenzende Forderungen formuliert, verschiebt Schritt für Schritt die Grenzen des politisch Denkbaren.
Während rechte Empörung unmittelbare politische Wirkung entfaltet, gelten soziale, demokratische oder menschenrechtliche Anliegen plötzlich als zu woke, nicht vermittelbar oder als Luxusprobleme.
Die Folge ist nicht nur die Anpassung einzelner Maßnahmen – etwa in der Migrationspolitik, bei der Kulturförderung oder im Umgang mit demokratischen Projekten. Es verschiebt sich das gesamte politische und soziale Koordinatensystem.
Besonders problematisch ist dabei das rhetorische Muster, rechte Positionen teilweise übernehmen zu müssen, um „Schlimmeres zu verhindern“. Denn genau dadurch wird oft normalisiert, was ursprünglich bekämpft werden sollte.
Die eigentliche Gefahr besteht deshalb nicht allein im Erfolg der AfD selbst, sondern darin, dass demokratische Parteien beginnen, zentrale Elemente des AfD-Denkens zu übernehmen – und damit die politische Mitte nach rechts verschieben
Fazit
Historisch ist das kein neues Phänomen. In vielen Demokratien haben aufstrebende, konservative oder rechte Parteien - wie aktuell die AfD - versucht, durch autoritäre oder nationalistische Themen Wähler*innen zu überzeugen, ihre Partei zu wählen.
Häufig führte das dazu, dass sich der politische Diskurs insgesamt nach rechts verschob. Fakt ist, unter den der Demokratie zugewandten Unzufriedenen sind Wähler*innen der AfD (noch) eine Minderheit. Auch wenn die Partei aktuell, hohe Zustimmung hat.
Es ist immer die Unzufriedenheit der Wähler*innen, um die sich die darauffolgenden politischen Entscheidungen, der demokratischen Parteien - oft zu spät, zum Vorteil der AfD zu bewegen.
Die Partei dient anscheinend vielen Wähler*innen als Widerstand: gegen die da oben.
Dass rechtsorientierte Parteien und Politiker*innen ihre Versprechen eigentlich nie gehalten haben, spielt dabei keine Rolle:
Ungarn gehört nach 16 Jahren Viktor Orbán zu den ärmsten und korruptesten Ländern in der EU.
Donald Trump, mit seiner Deal-Politik sagt: Die hohen Lebenshaltungskosten der US-Bürger interessieren ihn nicht.
Großbritannien steht wirtschaftlich schlechter da, als vor dem Brexit und konnte an der Zuwanderung durch den EU-Austritt kaum etwas ändern.
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