Sozialabbau
Sozialstaat nach Kassenlage? Warum die Kürzungsagenda des CDU-Wirtschaftsrats ein Warnsignal ist.
Der CDU-Wirtschaftsrat fordert harte Einschnitte bei Arbeitslosenversicherung, Rente und gesetzlicher Krankenversicherung. Selbst der Arbeitnehmerflügel der CDU widerspricht deutlich. Es geht hier nicht um Reformdetails – sondern um einen Richtungswechsel im Sozialstaat.
Wenn Unternehmerlobbyisten den Sozialstaat zur Kostenstelle erklären, geht es nicht mehr nur um Reform - sondern um (Ausnahmen bestätigen die Regel) Profit.
Die aktuellen Kürzungsforderungen aus dem CDU-Wirtschaftsrat markieren genau einen solchen Kurswechsel.
Gefordert werden massive Einschnitte bei Arbeitslosenversicherung, Rentenleistungen und gesetzlicher Krankenversicherung.
Das Bemerkenswerte: Der schärfste Widerspruch kommt nicht von der Opposition, sondern aus der CDU selbst. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft nennt die Vorschläge realitätsfern und ideologisch. Zu Recht.
Arbeitslosigkeit ist kein Lifestyle-Risiko
Die Begrenzung des Arbeitslosengeldes I auf zwölf Monate für alle klingt nach Effizienz. Tatsächlich würde sie vor allem ältere Beschäftigte treffen - also jene, die lange eingezahlt haben und nach Jobverlust statistisch länger für eine Neuvermittlung brauchen. Nicht wegen mangelnder Motivation, sondern wegen realer Arbeitsmarktbedingungen.
Der Kern des Problems
Die Arbeitslosenversicherung würde von einer Absicherung gegen Lebensrisiken zu einem Druckinstrument der Arbeitgeberverbände umgebaut.
Wer jahrzehntelang Beiträge zahlt, beantragt keine Almosen - sondern macht berechtigte Ansprüche geltend.
Zahnbehandlung als Privatvergnügen
Der Vorschlag, Zahnleistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszulösen, ist mehr als eine Sparidee. Er ist ein Testballon.
Denn wenn Zahnmedizin privat wird, stellt sich sofort die nächste Frage: Warum nicht auch andere Leistungen?
Solidarische Systeme funktionieren nur, wenn Risiken breit getragen werden. Wer beginnt, einzelne Bereiche herauszulösen, verlässt das Prinzip der Vollversicherung - und öffnet die Tür für eine schrittweise Privatisierung. Erst „planbare“ Leistungen, später teure Risiken. Gesundheit würde wieder stärker vom Geldbeutel abhängen.
Rentenkürzungen durch Umdeutung
Mütterrente, Grundrente, Schutz langjährig Versicherter - vieles soll gestrichen werden.
Das greift zu kurz
Die eigentliche Frage ist politisch, nicht technisch: Will die Gesellschaft diese Ausgleiche - ja oder nein? Wenn ja, müssen sie transparent aus Steuermitteln finanziert werden. Wenn nein, sollte man das offen sagen, statt sie technokratisch wegzudefinieren.
Sozialpolitik ist kein Buchhaltungstrick.
Bürokratieabbau - das beliebte Schlagwort
Die Bundesagentur für Arbeit sei zu groß, heißt es. Klingt zunächst plausibel. Doch die entscheidende Frage lautet: Wer soll dann beraten, qualifizieren und vermitteln?
Bürokratieabbau ist sinnvoll - aber nicht, wenn er zum Betreuungsabbau wird. Verwaltungskosten lassen Der alte Konflikt kehrt zurück sich leichter kürzen als Arbeitslosigkeit.
Der alte Konflikt kehrt zurück
Der Streit zeigt ein bekanntes Muster:
> Marktflügel: Sozialstaat verschlanken
> Arbeitnehmerflügel: Sozialstaat stabilisieren
Neu ist die Schärfe der Auseinandersetzung. Wenn der Arbeitnehmerflügel der CDU öffentlich von Realitätsverlust spricht, ist das mehr als innerparteiliche Reibung - es ist ein politisches Warnsignal.
Fazit
Nicht: Wo kann man kürzen?
Sondern: Welche Risiken sollen weiterhin gemeinsam getragen werden?
Ein Sozialstaat wird nicht daran gemessen, wie gut er in Boomzeiten spart - sondern wie verlässlich er in Krisenzeiten schützt. Wer Sicherungssysteme nur als Kostenproblem betrachtet, betreibt keine Reform - sondern Rückbau.
Der CDU-Wirtschaftsrat will bei Arbeitslosenversicherung, Rente und Krankenkasse kürzen. Selbst der Arbeitnehmerflügel warnt. Warum es hier nicht um Sparen geht - sondern um einen Richtungswechsel im Sozialstaat.
... comment
