Sozialer Frieden – eine Frage der Prioritäten
In der öffentlichen Debatte wurde in den vergangenen Monaten - durch die Unions-Parteien - intensiv über möglichen Missbrauch beim Bürgergeld gesprochen. Vertreter der Union stellten dabei wiederholt Einsparpotenziale in zweistelliger Milliardenhöhe in Aussicht.
In der weiteren Konkretisierung reduzierten sich diese Schätzungen deutlich: zunächst auf rund fünf Milliarden Euro, später auf etwa 50 Millionen Euro. Nach Berücksichtigung zusätzlicher Verwaltungskosten, für verschärfte Kontrollen beim Bürgergeld, verbleiben Schätzungen zufolge etwa 25 Millionen Euro Nettoeinsparung.
Parallel dazu gibt es politische Vorhaben mit deutlich höherem finanziellem Umfang, die andere Bevölkerungsgruppen betreffen. So wird die geplante Wiedereinführung bzw. Ausweitung der Agrardiesel-Rückvergütung mit Kosten von rund 450 Millionen Euro pro Jahr beziffert.
Damit ergibt sich folgende Größenordnung
Erwartete Nettoeinsparung durch verschärfte Bürgergeld-Kontrollen
> ca. 25 Mio. €
Geplante Mittel für Agrardiesel-Entlastung
> ca. 450 Mio. €
Verhältnis
> etwa 1 : 18
Diese Gegenüberstellung zeigt, dass die fiskalische Wirkung einzelner sozialpolitischer Maßnahmen teils deutlich geringer ausfällt als die politisch kommunizierte Aufmerksamkeit dafür. Gleichzeitig werden Entlastungen in anderen Bereichen mit erheblich größerem Haushaltsvolumen beschlossen.
Für die Stabilität des sozialen Friedens ist nicht nur die tatsächliche Haushaltswirkung relevant, sondern auch die wahrgenommene Euro-Verteilung politischer Belastungen und Entlastungen zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen.
Eine belastbare Bewertung sollte daher stets beide Seiten berücksichtigen: reale Budgeteffekte und Verteilungswirkung.
Fazit
Fast zeitgleich wurde eher beiläufig bekannt, dass die Agrardiesel-Rückvergütung wieder eingeführt werden soll. Kostenpunkt: rund 450 Millionen Euro jährlich. Das ist die achtzehnfache Summe des Bürgergeldes. Politische Dramaturgie statt Haushaltswirkung.
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