Die digitale Abhängigkeit der Europäischen Union (EU) von den USA wird uns auch 2026 intensiv beschäftigen. Die Spannbreite der Debatte reicht von „Wir müssen massiv investieren, um die US-Vorherrschaft zu brechen“ bis zu „Das ist zwecklos – diesen Rückstand holen wir nie auf“.
Seit Jahren nutzen und schätzen wir Plattformen wie Google, Amazon, Microsoft oder ChatGPT, ebenso wie TikTok oder Instagram. Wir haben akzeptiert, dass sich unser Alltag, unsere Kommunikation und große Teile unserer Ökonomie auf diese Plattformen verlagert haben. Heute übersteigen die Vermögen der sieben größten US-Plattformkonzerne ein Vielfaches der Wirtschaftsleistung einzelner EU-Staaten. Ihr Geschäftsmodell basiert überwiegend auf Werbeeinnahmen – mit fatalen Folgen für unsere demokratierelevanten Printmedien, die durch massive Anzeigenverluste existenziell bedroht sind.
Lange hielten wir diese Entwicklung für unkritisch und alternativlos. Digitale Souveränität war ein Nischenthema. Das änderte sich schlagartig, als Trump und sein Vize J. D. Vance offen klarmachten, dass die demokratischen Werte der EU nicht mehr mit denen der US-Regierung übereinstimmen. Seitdem wächst der Druck auf die EU, sich einer zunehmend autoritären US-Politik anzupassen.
Trump erkannte früh, dass er die Macht der US-Plattformen nutzen kann, um seine autoritären Vorstellungen auch in der EU zu verbreiten. Neben Zollpolitik und militärischer Stärke verfügt er damit über ein drittes, scharfes Schwert zur Ausweitung der US-Hegemonie: die digitale Dominanz amerikanischer Konzerne.
Diese Erkenntnis war der entscheidende Impuls, der dem Thema digitale Souveränität in der EU höchste Priorität verlieh. Mit dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) hat die EU Regelwerke verabschiedet, die festschreiben, welche demokratischen Werte im digitalen Raum gelten sollen.
Doch weder die US-Politik noch die großen Tech-Konzerne sind bereit, sich diesen Regeln zu unterwerfen. Sie reagieren mit Dekreten, Drohungen, handelspolitischen Revanchen und der Infragestellung der amerikanischen Verteidigungsbereitschaft. Aus ihrer Sicht sind europäische Schutzgesetze, die die nahezu unbegrenzte Macht der Plattformen einhegen sollen, „wettbewerbswidrig“.
In der EU mahnen Politik und Wirtschaft zur Zurückhaltung. Trump sitze am längeren Hebel. Er könne – so das Argument – über einen nationalen Notstandsakt beispielsweise Microsoft anweisen, die Softwarenutzung für Deutschland zu blockieren. Die wirtschaftlichen Verwerfungen wären kaum vorstellbar. Zwar ist ein solches Szenario unwahrscheinlich, da auch Microsoft massiv geschädigt würde. Doch schon die Möglichkeit entfaltet politische Wirkung.
Trump weiß offenbar, wie er US-Plattformen einsetzen kann, ohne seine Tech-Oligarchen zu verprellen – und gleichzeitig maximale Einschüchterung zu erzeugen. Das zeigte sich zuletzt am Internationalen Strafgerichtshof.
Dort wurde der Richter Gotscha Lortkipanidse von Trump sanktioniert, nachdem er den Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza bestätigt hatte. Kein US-Unternehmen darf ihm seither Dienstleistungen anbieten. Vermögenswerte wurden eingefroren, digitale Konten gesperrt, Kreditkarten deaktiviert – mit unmittelbaren Folgen auch für Familienangehörige.
Grundlage ist eine Präsidialverfügung, die unter Berufung auf einen „nationalen Notstand“ Sanktionen gegen Einzelpersonen erlaubt. Die Umsetzung erfolgt über die Geschäftsbedingungen US-amerikanischer Unternehmen. Wer sich weigert, riskiert empfindliche zivil- und strafrechtliche Konsequenzen.
Müssen wir uns darauf einstellen, dass Trump ähnliche Executive Orders gegen missliebige Personen oder politische Prozesse in der EU richtet? Was wäre, wenn in Deutschland ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Fahrt aufnimmt? Wären Antragsteller und Richter noch bereit, ihre Verantwortung zu übernehmen, wenn ihnen eine digitale Existenzvernichtung droht?
Eine Gesellschaft, die unter dem Damoklesschwert möglicher „digitaler Auslöschung“ lebt, ist eine Gesellschaft der Angst. Trump hat innerhalb eines Jahres die USA in eine Autokratie mit demokratischer Fassade verwandelt. Die EU steht erkennbar auf seiner Liste. Drei Jahre bleiben ihm noch.
Zwar arbeiten viele Akteure in Europa daran, digitale Souveränität aufzubauen. Doch erst mit dem Ende des Ukrainekriegs dürfte sich der geopolitische Druck verringern. Dann könnte sich das Potenzial für eine eigenständige digitale Entwicklung der EU entfalten – vielleicht sogar mit der Kraft, die marktbeherrschende Stellung der US-Plattformen grundsätzlich infrage zu stellen.
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