Die CSU stellt den Innenminister, die Zahlen sinken – und trotzdem wird Migration zur Bedrohung erklärt. Das ist keine Sicherheitspolitik, sondern Wahlkampf auf dem Rücken von Grundrechten. Diese Argumentation der CSU gibt der AfD noch mehr Rückenwind.
Die CSU nutzt ihre Winterklausur, um mit maximaler Lautstärke die Themen Migration und Atomenergie zu setzen. In der Migrationspolitik fordert sie u. a.:
• massive Ausweitung von Abschiebungen (inkl. Syrien & Afghanistan)
• bundesweite Ausreisezentren, Abschiebeterminal in München
• Kürzung von Sozialleistungen auf das Existenzminimum
• automatische Aberkennung des Schutzstatus bei Heimaturlaub
• Abschiebung aus der Strafhaft, notfalls unbefristete Abschiebehaft
• stärkeren Druck auf ukrainische Männer, „ihren Beitrag zur Verteidigung zu leisten“
Gleichzeitig zeigen die Zahlen der Bundespolizei: Die irreguläre Migration sinkt seit Jahren deutlich, und zwar schon vor den jüngsten Verschärfungen.
2. Politische Strategie: Agenda-Setting trotz Faktenlage
Die CSU behauptet:
„Der Migrationsmagnet Deutschland ist abgeschaltet.“
Faktisch richtig ist:
• Die Zahl unerlaubter Einreisen ist seit 2023 stark rückläufig.
• Grenzkontrollen und Zurückweisungen laufen bereits.
• Der Innenminister kommt aus der CSU selbst.
👉 Widerspruch:
Wenn die Politik angeblich wirkt, warum dann eine weitere Eskalation der Rhetorik?
Antwort:
Nicht wegen eines realen Problems – sondern wegen eines politischen.
3. Das AfD-Paradox der CSU
Bemerkenswert ist der Hinweis aus der eigenen Schwesterpartei CDU:
Warum macht man kurz vor wichtigen Landtagswahlen wieder das AfD-Kernthema groß?
Die CSU betreibt genau das, was sie vorgibt zu bekämpfen:
• Sie bestätigt den permanenten Krisenmodus der extremen Rechten.
• Sie verschiebt den Diskurs weiter nach rechts.
• Sie verdrängt soziale Themen, die reale Mehrheiten betreffen:
• Wohnungsnot
• soziale Sicherheit
• wirtschaftliche Perspektiven
• Zukunft Europas
Das ist klassisches Rechts-außen-Agenda-Setting, nur im bürgerlichen Gewand.
4. Problematische Kernforderungen (inhaltlich)
Syrien & Afghanistan
• Die Behauptung, der Bürgerkrieg in Syrien sei vorbei, ist politisch hoch umstritten.
• Afghanistan wird von den Taliban regiert – Abschiebungen dorthin stehen in klarem Spannungsverhältnis zu Menschenrechten.
Heimaturlaub = Schutzverlust
• Klingt populär, ignoriert aber:
• familiäre Notlagen
• kurze, kontrollierte Aufenthalte
• rechtliche Differenzierungen im Asylrecht
Das ist Symbolpolitik, keine rechtsstaatliche Präzision.
Unbefristete Abschiebehaft
• Ein massiver Eingriff in Grundrechte
• faktisch Freiheitsentzug ohne Perspektive
• verfassungsrechtlich höchst angreifbar
5. Das eigentliche Muster
Die CSU:
• regiert mit
• stellt den Innenminister
• verzeichnet sinkende Migrationszahlen
…und tut trotzdem so, als stünde Deutschland kurz vor dem Kontrollverlust.
Das ist kein Sicherheitsdiskurs, sondern ein Mobilisierungsdiskurs.
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