Jung gegen Alt
Beim Rentenpaket fällt Politiker:innen offenbar wenig anderes ein, als Jung und Alt gegeneinander auszuspielen. Hier findet der Begriff Rentenlüge seine Heimat. Denn die Zukunft der Rente ist kein Konflikt zwischen Generationen, wie die Abgeordneten der „Jungen Gruppe“ in der CDU/CSU behaupten – sondern ein Konflikt zwischen Arm und Reich.
Und: Die Rente ist nicht primär ein mathematisches Problem, sondern ein volkswirtschaftliches.
Wie viele Beschäftigte einen Rentner finanzieren, hängt nicht nur vom demographischen Wandel ab, sondern vom gesamten wirtschaftlichen Umfeld – und von politischen Entscheidungen.
Wer sich über die angebliche „Schuldenlast“ sorgt, sollte die folgenden, längst bekannten und wirksamen Instrumente zur Stabilisierung des Rentensystems betrachten und umsetzen:
1. Versicherungsfremde Leistungen gehören in den Bundeshaushalt:
Leistungen, die nichts mit der Altersvorsorge zu tun haben, dürfen nicht über die Rentenbeiträge finanziert werden. Das ist seit Jahrzehnten klar – geändert wurde es nie.
2. Die steuerlichen Einnahmen der Rentner:innen gehören in die Rentenkasse:
Wer über dem Grundfreibetrag liegt, zahlt Einkommensteuer auf seine Rente. Diese Mittel sollten explizit für die Stabilisierung der Rente verwendet werden.
3. Beamte, Politiker und Selbstständige müssen mit einbezogen werden:
Die finanzstärksten Gruppen bleiben weiterhin außerhalb der gesetzlichen Rentenkasse. Das ist weder fair noch nachhaltig.
4. Die Beitragsbemessungsgrenze entlastet hohe Einkommen:
Sehr hohe Einkommen zahlen nur bis zu einer Grenze ein – darüber endet das Solidarprinzip. Das ist politisch gewollt und ökonomisch schädlich.
5. Vermögen, Erbschaften, Spitzeneinkommen und globale Tech-Konzerne gerechter besteuern:
Ohne eine Modernisierung des Steuersystems bleibt das Rentensystem dauerhaft unterfinanziert.
6. Milliarden an Steuerhinterziehung abschöpfen – durch mehr Betriebsprüfer:
Hier liegen gewaltige Potenziale brach. Aber es fehlt der politische Wille, sie zu heben.
7. Der Bundeszuschuss entlastet nicht die Rente – er stopft nur die Löcher, die der Staat selbst verursacht hat. Und das nicht einmal vollständig. Solange diese strukturelle Unterfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen anhält, bleibt jede Reformdebatte über „Beitragssätze“ oder „demographische Zwänge“ unausgewogen und unehrlich.
Fazit
Wenn die jungen CDU/CSU-Abgeordneten es ernst meinen mit der Zukunft der Rente, sollten sie sich den o.a. Maßnahmen widmen und nicht der künstlichen Spaltung zwischen Jung und Alt.
Dann wäre die Rente tatsächlich – um Norbert Blüm zu zitieren – „sicher!“
Doch ein erheblicher Teil der wirtschaftsnahen Lobby hat daran wenig Interesse. Man möchte Druck erzeugen und sich alle Optionen offenhalten.
Bleibt abzuwarten, ob die schwarz-rote Koalition stark genug ist, diese Interessengegensätze auszuhalten – oder ob erneut politische Einzelkämpfer die Koalition ausgerechnet an der Rentenfrage scheitern lassen.
Viel spricht dafür, dass jene Gruppen, die vom bestehenden System profitieren – Beamte, Politiker, Besserverdienende – wenig Bereitschaft haben, echte Reformen anzustoßen.
... comment
