Kontroverse Rentendebatte
Dem Thema Rente wird zur Zeit wieder in allen Medien höchste Priorität gewidmet. Ein Grund, noch einmal aufzuzeigen, wie es um die Rente, der Deutschen Rentenversicherung (DRV) steht.
Hinweis
Da die zuständigen Stellen die betreffenden Werte unterschiedlich definieren und berechnen, sind Abweichungen unvermeidbar. Der Verfasser kann daher keine Gewähr für die genaue Höhe der genannten Beträge übernehmen. Dies gilt ebenfalls für die Gegenüberstellung und die Berechnung, wer die größten finanziellen Belastungen trägt.
Der Bund nimmt in 2025 Einkommenssteuer, in Höhe von ca. 62,7 Milliarden, von den Rentner:innen ein.
Auf Basis des Grundfreibetrags bleiben Rentner:innen, durch eine Rente, die unter dem Grundfreibetrag liegt zwar steuerfrei – doch der Staat nimmt dennoch jedes Jahr hohe, zweistellige Milliardenbeträge durch die Rentenbesteuerung ein, da die Renteneinkünfte vieler Rentner:innen über den Grundfreibetrag liegen.
Trotz dieser in die Steuerkasse zurückfließenden Milliardensummen heißt es, die DRV müsse durch zusätzliche Steuermittel aus der Bundeskasse „gerettet und aufgestockt“ werden.
Es wird in der Politik und in den Medien ein Eindruck verfestigt, als wäre die Rente ein Fass ohne Boden, das den Bundeshaushalt massiv belastet.
Verschleierung
Doch das greift zu kurz und verschleiert bewusst die Realität. Denn der Bund belastet die Rentenkasse der DRV seit Jahren mit den Versicherungsfremden Leistungen (VFL) - sogenannte nicht beitragsgedeckte Leistungen.
Das sind Leistungen, die nicht durch eigene Beiträge der Empfänger:innen finanziert werden und wurden und in die eigentlichen Rentenbezüge der DRV mit einfließen müssten, aber zweckentfremdet verwendet werden. Dazu gehören beispielsweise:
> Die Mütterrente, die Kindererziehungszeiten anerkennt
> Der Grundrentenzuschlag für langjährige Geringverdiener
> Renten für Zeiten, in denen Menschen aus gesellschaftlichen oder politischen Gründen nicht arbeiten konnten (z. B. DDR-Rentenansprüche)
Also Beträge, die eigentlich aus Steuermitteln zu finanzieren wären, da sie mit der Rente im engeren Sinne gar nichts zu tun haben.
Tatsächlich werden diese Gelder für die VFL aus den Rentenbeiträgen aller gesetzlich Versicherten entnommen und gleichzeitig als „staatliche Zuschüsse“ dargestellt – eine buchhalterische Nebelkerze.
Auch tauchen die Milliardenbeträge, die Rentner:innen über ihre Einkommensteuerzahlungen für die Renten und Betriebsrenten, die über den Grundfreibetrag liegen an den Bund zurückzahlen müssen, in keiner Gesamtbewertung für die DRV auf.
Für eine ehrliche Bewertung der DRV-Belastungslage müssen die Steuereinnahmen durch die Rentenbesteuerung 62,7 Milliarden € , in eine Gesamtbilanz einfließen.
Das gilt auch für die VFL (75,4 Milliarden € bis bis 133,1 Milliarden € ) , die der Bund aus Beiträgen der gesetzlich Versicherten Rentner:innen zweckentfremdet verwendet.
Bundeszuschuss
Für das Jahr 2025 beträgt der sogenannte Bundeszuschuss zur Rentenversicherung rund 121 Milliarden €. Das klingt zunächst nach einer gewaltigen Entlastung – tatsächlich aber ist es eine Milchmädchenrechnung. Warum?
Eine Einnahmen-Ausgaberechnung zeigt das Gegenteil auf
Im Umkehrschluss, subventionieren die Rentner:innen, mit ihren Beiträgen den Bundeshaushalt 2025 - durch die Finanzierung der VFL und ihre Steuerzahlungen auf die Rente.
Mit anderen Worten: Der Bund gibt sich als Retter der Rentenversicherung, bedient aber gleichzeitig - großzügig - seine Interessen aus der DRV-Kasse, auf Kosten der Rentner:innen.
Wer behauptet, die Rente „belaste“ den Bundeshaushalt, verdreht Ursache und Wirkung.
Man könnte es auch Plünderung der Rentenkasse, durch die Bundesregierung, bezeichnen.
Fazit.
Den Rentner:innen der DRV werden erhebliche Summen vorenthalten, die sie selbst zur sicheren Finanzierung ihrer Rente beitragen. Das läuft über zwei Wege, die in der öffentlichen Debatte häufig verschwiegen werden:
Erstens durch die zweckentfremdete Entnahme von Rentenbeiträgen durch den Bund, für versicherungsfremde Leistungen (VFL) und zweitens durch die Rentenbesteuerung.
Der Bund entnimmt über diese beiden Kanäle – Rentenbesteuerung und Beitragsabzug für VFL – den Versicherten der DRV zusammengenommen mehr Geld, als er mit dem sogenannten Bundeszuschuss (2025: 121 Milliarden Euro) offiziell zuzahlt. Dennoch wird dieser Zuschuss politisch und medial so dargestellt, als finanziere der Staat damit aus Steuermitteln großzügig die DRV und „stabilisiere“ das Rentensystem.
Solange ein gerechtes Rentensystem, das alle Berufsgruppen einbezieht, politisch blockiert wird, bleibt diese strukturelle Schieflage ungelöst.
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