Demokratie und Sozialstaat – zwei Seiten derselben Medaille
Während in Sonntagsreden der Politiker*innen von „Eigenverantwortung und Leistungsgerechtigkeit“ die Rede ist, kämpfen Millionen Menschen Tag für Tag darum, überhaupt über die Runden zu kommen. Demokratie ist kein Luxus – sie ist die Grundbedingung dafür, dass soziale Gerechtigkeit mehr bleibt als ein leeres Versprechen.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) bringt es in einem Beitrag treffend auf den Punkt: Demokratie und Sozialstaat gehören untrennbar zusammen. Wer den Sozialstaat schwächt, sägt an den Wurzeln der Demokratie und Freiheit. Denn soziale Unsicherheit ist der Nährboden für Populismus – und Populismus ist das trojanische Pferd aller rechtsgerichteten Parteien - siehe: AfD! Deren Fremdenfeindlichkeit unterstützte Bundeskanzler Merz, mit seiner Aussage vom Stadtbild.
Nach einem öffentlichen Aufschrei, fiel Herrn Merz schlagartig ein, dass viele dieser Menschen, die aus seiner Sicht das Stadtbild verschandeln, in unserem Wirtschaftssystem ja dringend benötigt werden.
Übrigens, es würde Herrn Merz gut zu Gesicht stehen, wenn er ein paar Zitate seines politischen Urvaters Adenauers verinnerlichen und umsetzen würde.
Wenn Angst die Oberhand gewinnt
Wo Menschen um ihre Wohnung, bezahlbare Gesundheitsversorgung oder ihre Rente bangen müssen, verliert die Demokratie an Halt. Wer keine Perspektive hat, hört irgendwann auf, an Mitbestimmung zu glauben. Dann haben jene leichtes Spiel, die einfache Antworten verkaufen – am liebsten mit Sündenböcken im Gepäck: „die Ausländer, die Faulen, die da oben“.
Aber das ist nichts anderes als politisches Gift – billig produziert, teuer bezahlt.
Demokratie muss sich leisten, was sie verspricht
Ein funktionierender Sozialstaat ist kein Wohlfahrtsprogramm für „Leistungsschwache oder Leistungsunwillige“. Er ist das Fundament, auf dem Freiheit und Chancengleichheit überhaupt erst möglich werden.
Wenn Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und soziale Sicherheit zur Verhandlungsmasse werden, verliert die Demokratie ihre Glaubwürdigkeit. Dann wird sie zur Hülle ohne Inhalt – eine Bühne für die Lauten, nicht für die Vielen.
Wer die Demokratie will, muss den Sozialstaat stärken
Das heißt gerechte Löhne, faire Renten, eine solidarisch finanzierte Gesundheitsversorgung, bezahlbare Mietwohnungen – und Politiker:innen, die endlich wieder Politik für Menschen machen, nicht für Märkte.
Ein Blick zurück – und nach vorn
Nach dem Zweiten Weltkrieg war der Sozialstaat das Versprechen: Nie wieder sollen Menschen in Existenzangst geraten, weil das System sie fallen lässt.
Dieses Versprechen ist heute brüchig geworden. Und doch bleibt es das Herzstück einer funktionierenden Demokratie. Wer es erneuert, verteidigt nicht nur soziale Gerechtigkeit – sondern auch die Freiheit.
Fazit
Die Rettung und Stabilisierung des Sozialstaats kann nur über demokratische Strukturen gelingen – das haben uns die Jahrzehnte nach den Wirren des Zweiten Weltkriegs mehr als deutlich gezeigt.
Politker:innen, ob konservativ, sozial, liberal oder links, die das Gegenteil behaupten, verkennen die Situation der vielen Menschen, die an der Armutsgrenze leben und nur schwer in der Lage sind, dem normalen Alltag zu trotzen.
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