Quasselstrippe

Meinungsfreiheit – nur auf dem Papier?
Kann man noch von Meinungsfreiheit sprechen, wenn Menschen in den USA unter Präsident Donald Trump ihren Job verloren oder vor Gericht gezerrt wurden, nur weil sie anderer Meinung als Herr Trump waren?
Die Freiheit, seine Ansichten in Wort und Schrift zu äußern – solange sie im Rahmen der Rechtsordnung bleiben – darf in keiner Demokratie Strafe nach sich ziehen.
Was Trump praktiziert, ist keine Meinungsfreiheit. Es ist die Freiheit, seinen eigenen Willen durchzusetzen – auf Kosten aller anderen.
Trump hat während seiner Amtszeit immer wieder versucht, Kritiker*innen mundtot zu machen. Journalist*innen wurden aus Pressekonferenzen ausgeschlossen, Beamt*innen entlassen, weil sie sich weigerten, seine Falschbehauptungen zu wiederholen, und Wissenschaftler verloren ihre Positionen, wenn ihre Forschung, den politischen Zielen von Herrn Trump widersprach.
Ein Beispiel: Im Jahr 2020 wurde die Epidemiologin Nancy Messonnier, die früh vor der Ausbreitung von COVID-19 warnte, von öffentlichen Auftritten ausgeschlossen, nachdem sie Trumps Beschwichtigungs-strategie widersprach.
Solche Fälle zeigen: Wo Macht sich über Kritik erhebt, endet Meinungsfreiheit – und beginnt Einschüchterung.

Wie Trump die Demokratie zerstört
Donald Trump hat während seiner Amtszeit als US-Präsident immer wieder gezeigt, dass er die Grundpfeiler der Demokratie nicht nur missachtet, sondern aktiv untergräbt. Sein Führungsstil basiert auf Einschüchterung, Spaltung und der systematischen Diskreditierung von Institutionen und Menschen, die als Kontrollinstanzen der Demokratie dienten.

Angriff auf die Institutionen
Trump griff und greift immer wieder die unabhängige Justiz, die Presse und selbst die Wahlbehörden an, wenn deren Arbeit nicht in sein politisches Kalkül passte. Statt demokratische Gegengewichte zu respektieren, erklärte er sie kurzerhand zu „Feinden“. Damit schwächte er das Vertrauen in die zentralen Institutionen der Demokratie.

Die Gefahr der Personalisierung
Trumps Politik war und ist nicht auf Inhalte, sondern auf Loyalität zu seiner Person ausgerichtet. Widerspruch galt und gilt als Verrat. Damit wird Politik nicht mehr im Sinne des Gemeinwohls betrieben, sondern als ein persönlicher Machtkampf. Dieser Stil untergräbt den Kern demokratischer Kultur: Den offenen Wettbewerb der Ideen.

Fazit
Donald Trump hat die Demokratie nachhaltig beschädigt. Sein Umgang mit staatlichen Institutionen, sein Angriff auf die Presse – die freie Presse gilt als vierte Gewalt in den USA. Trump hingegen bezeichnete unabhängige Medien wiederholt als „Fake News“ und „Feind des Volkes“. Sein Missbrauch von Macht gegen Andersdenkende zeigt, dass er nicht als Verteidiger, sondern als Gegner demokratischer Prinzipien agiert.
Die größte Gefahr seiner antidemokratischen Politik besteht darin, dass andere, rechtslastige Politiker*innen, in vielen – noch demokratischen – Staaten, diese Vorgehensweise als Blaupause missbrauchen.
Eine Demokratie benötigt mehr als freie Wahlen und eine funktionierende Justiz. Sie benötigt auch eine freie Presse, die Missstände aufdeckt, Macht kontrolliert und Bürgerinnen und Bürger informiert. In vielen Demokratien wird die Presse daher als „vierte Gewalt“ bezeichnet – neben Exekutive, Legislative und Judikative.
Donald Trump jedoch machte die Medien von Anfang an zu einem seiner Hauptgegner. Kaum war er im Amt, begann er, kritische Berichterstattung als „Fake News“ abzustempeln. Noch schwerer wog sein Lieblingsvorwurf: Journalist*innen seien „Feinde des Volkes“. Dieser Begriff hat eine dunkle Geschichte – er stammt aus dem Vokabular autoritärer Systeme, die damit ihre Gegner delegitimieren und ausschalten.
Die Wirkung blieb nicht aus. In den USA wuchs unter Trumps Anhänger*innen das Misstrauen gegenüber unabhängigen Medien dramatisch. Viele glaubten nur noch, was auf rechten Sendern wie Fox News oder in sozialen Netzwerken verbreitet wurde. Wer sich auf die „Mainstream-Medien“ berief, galt in ihren Augen schnell als naiv oder gar als Teil einer Verschwörung.
Für Journalist*innen bedeutete Trumps Rhetorik konkrete Gefahren. Reporter*innen berichteten von Anfeindungen und Drohungen bei Wahlkampfveranstaltungen, deren Besucher*innen von Trumps rechtslastigster Dialektik inspiriert wurden.
Ein besonders bezeichnender Fall: Als der CNN-Korrespondent Jim Acosta Trump im Weißen Haus mit unbequemen Fragen konfrontierte, entzog ihm die Regierung kurzerhand die Akkreditierung. Erst ein Gericht stellte klar, dass dies ein Verstoß gegen die Pressefreiheit war.
Trumps Strategie hat zwei Ziele: Erstens, kritische Berichte als unglaubwürdig darzustellen. Zweitens, sein eigenes Narrativ als einzige „Wahrheit“ durchzusetzen. Damit schuf er den Nährboden für ein Klima, in dem Fakten relativiert und Lügen gesellschaftsfähig wurden.
Wenn die Presse nicht mehr als unabhängige Kontrollinstanz wahrgenommen wird, verliert die Demokratie – nicht nur in den USA – eines ihrer wichtigsten Schutzschilde. Und genau hier lag die größte Gefahr: Trump schwächte gezielt das Vertrauen in jene Institution, die ihn eigentlich zur Rechenschaft ziehen sollte.