Die Einigung zwischen SPD und Union, mit Friedrich Merz als neuer CDU-Kanzler, scheint im ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD genauso fest verankert, wie die zukünftigen Politikschwerpunkte.
Ein Blick zurück mahnt zur Vorsicht: Schon in der Ampelkoalition zwischen SPD, FDP und Grünen wurden hart verhandelte Vereinbarungen schnell zur Verhandlungsmasse, sobald parteitaktische Interessen ins Spiel kamen. Jeder interpretierte den Vertrag, wie es gerade passte – bis die Ampel endgültig auf Rot sprang.
Fazit
Auch jetzt, beim Blick auf die innerparteilichen Diskussionen, drängt sich das Gefühl auf: Die Geschichte droht, sich zu wiederholen. Die neue Koalition trägt dieselben Sollbruchstellen in sich, die zum Scheitern der Ampelkoalition führten. Es wäre fatal, wenn erneut Parteistrategen das große Ganze aus dem Blick verlieren, nur um das eigene Profil zu schärfen.
Das scheint gerade der Fall, der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei von der CDU will die illegale Migration stoppen, so in einem Interview (30. April 2025) mit dem Hamburger Abendblatt/Bergedorfer Zeitung. Wie Herr Frei das bei ca. 3.900 KM grüne Grenze bewerkstelligen möchte, das verheimlicht er allerdings genauso wie Herr Merz während des Wahlkampfes.
Mit allen drei Parteien auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, beinhaltet Turbulenzen, da unterschiedliche Meinungen und Vorstellungen im Raum stehen. In der Sozialpolitik gilt für die fragilen Themen Mindestlohn, Arbeitszeit und Rentensystem das Gleiche. Auch das Thema Mietpreisbremse enthält Konfliktpotenzial.
Hoffentlich haben die zuständigen, verantwortlichen Damen und Herren aller involvierten Parteien vor Augen, dass es nicht um Schlagzeilen oder Machtspielchen geht, sondern um Verantwortung für Deutschland.
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