Update: 31. Januar 2025
Herr Merz und die Union scheitern im Bundestag mit ihrem Zustrombegrenzungsgesetz. Der deutsche Bundestag hat am Freitagnachmittag gegen das umstrittene Migrationsgesetz der CDU/CSU-Fraktion gestimmt, das sie mit Hilfe der AfD in die Gesetzgebung einbringen wollten.
Jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD trägt dazu bei, die rechten Kräfte zu stärken und sie als Teil des demokratischen Systems zu etablieren – mit der langfristigen Gefahr, dass sie es von innen aushöhlen.
Die Union erhielt nicht die nötige Mehrheit: 350 Nein- zu 338-Ja-Stimmen. Ein Glücksfall für die Demokratie, dass 12 Unionsabgeordnete ihrem Gewissen gefolgt sind und mit Nein gestimmt haben.
Konkret sah der Gesetzesentwurf Änderungen vor, die auch aus der Feder der AfD stammen könnten. So sollte der aktuell auf 1.000 Personen pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus bis auf Weiteres beendet werden. Außerdem sah das „Zustrombegrenzungsgesetz“ vor, dass die Bundespolizei, wenn sie in ihrem Zuständigkeitsbereich Ausreisepflichtige antrifft, aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchführen darf – also zum Beispiel die Menschen in andere Länder zurückschicken. Zudem will die Union das Ziel der „Begrenzung“ der Zuwanderung wieder als Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festlegen.
Ursprünglicher Artikel:
In der deutschen Politik galt für die demokratischen Parteien bisher: Mit der rechtspopulistischen AfD gibt es keine Zusammenarbeit. Die CDU/CSU-Fraktion hatte es bisher vermieden, Anträge nur mithilfe der AfD durchzubringen. Noch Anfang Januar 2025 sagte der christliche Kanzlerkandidat Friedrich Merz in der ARD, bei einer Zusammenarbeit mit der AfD würde die CDU ihre Seele verkaufen. An diese Aussage haben sich Merz und die meisten Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion nicht mehr erinnert und verkauften ihre Seele an die AfD. Mit deren Stimmen wurde der Gesetzentwurf zum Migrationsgesetz (Zustrombegrenzungsgesetz) der Union durch den Bundestag gewinkt.
Gerade die CDU, die als bürgerlich-konservative Kraft immer wieder betont, einen klaren Abgrenzungskurs zur AfD zu fahren, hat nun genau das Gegenteil getan. Das wird der AfD helfen, sich als legitime politische Kraft zu inszenieren – mit potenziell fatalen Folgen für die Demokratie.
Aber schon Konrad Adenauer hat gesagt: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“
Man darf nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler, aus der Unzuverlässigkeit von Herrn Merz ihre Konsequenzen ziehen. Warum?
Für alle demokratische/n Bürgerinnen und Bürger darf es nur ein Ziel geben: Nie wieder Nazis.
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Mir geht es nicht um die Partei und die Anzahl Stimmen. Ich kann es immer nur schwer verkraften, wenn Politiker, gleich welcher Partei, Luftschlösser malen, die nicht oder nur mit viel Fantasie in die Realität passen. Bei Herrn Merz geht es um Wahlkampfgetöse, das sicherlich viele potenzielle Wählerinnen und Wähler anzieht.
Der organisatorische, personelle und somit finanzielle Aufwand einer kompletten Grenzüberwachung steht in keinem Verhältnis zu dem, was real machbar ist. Es geht ausschließlich um den Zuspruch einer bestimmten Wählergruppe.
Im Wahlkampf zählen weniger die Machbarkeit und langfristige Lösungen, sondern oft die kurzfristige Wirkung: Wer erreicht mit markigen Worten die größten Emotionen? Wer kann das Sicherheitsgefühl (oder Unsicherheitsgefühl) der Menschen für sich nutzen?
Es ist ein altbekanntes Muster: Je näher eine Wahl rückt, desto lauter werden die unrealistischen Versprechen – und nach der Wahl folgt dann das ernüchternde „Leider geht das so nicht“.
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