Quasselstrippe

Die Unionsparteien haben in ihrer zurückliegenden Merkel-Regierungszeit (2005-2021) die Grundlage dafür gelegt, dass die Bundesrepublik Deutschland in zentralen Bereichen der Wirtschaft den Anschluss verloren hat. Sei es der immer wieder geforderte Bürokratieabbau, grüne Energieerzeugung, E-Mobilität, Internet (war für Fr. Merkel Neuland), Digitalisierung, Klimaziele einhalten, Infrastruktur/öffentlicher Verkehr oder Wohnungsbausektor. Die Folgen dieser Vernachlässigung sind heute spürbar: Deutschlands Wirtschaft und Gesellschaft hinken hinterher.
Ein weiterer Ansatz hinterherzulaufen, ist der Wunsch des Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, die Windräder wieder abzubauen. Sie verschandeln die Landschaft, so seine Aussage. Deutschlands erfolgreichste, alternative Energieerzeugung möchte Friedrich Merz und die CDU zugunsten der Atomkraft wieder eliminieren. Das zeugt nicht von politischer und wirtschaftlicher Kompetenz.
Statt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, plant die Union, nach einem möglichen Wahlsieg dort weiterzumachen, wo sie seinerzeit aufgehört hat – als hätte sich die Welt nicht verändert.
Bezeichnend ist der Widerstand der Union gegen den Umstieg auf die E-Mobilität, obwohl Fachleute warnen, dass die Beibehaltung des Verbrennungsmotors nicht nur die Klimaziele gefährdet, sondern dass sich auch der dringend benötigte Ausbau grüner Energie weiter verzögert. Diese Haltung droht Arbeitsplätze zu vernichten und schwächt Deutschlands Position im internationalen Wettbewerb. Die Bilanz der Unionsregierungen in Bereichen wie Digitalisierung, Infrastruktur, Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit bleibt ernüchternd.
Vieles, ihres Allheilmittels Privatisierung im öffentlichen Bereich, diente vorrangig den Renditen großer Unternehmen, während der soziale Faktor oft nur unter öffentlichem Druck berücksichtigt wurde.
Das aktuelle Argument der >Technologieoffenheit< wird dabei häufig als Vorwand genutzt, um notwendige Investitionen in erneuerbare Energien und moderne Technologien zu blockieren. Kritiker sehen darin primär eine Strategie, die bestehenden Strukturen und Interessen der Autoindustrie - auf Kosten von Innovation und Fortschritt - zu erhalten.
Auch in anderen Bereichen zeichnet sich ein ernüchterndes Bild ab:
> Bezahlbarer Wohnraum bleibt für Millionen Menschen unerreichbar.
Eine gerechte, soziale Absicherung von:
> Rentnern, Arbeitslosen, Geringverdienern ist nicht in Sicht.
Die Union bevorteilt mit ihrer Steuerpolitik, Besserverdiener und Unternehmen, während sozial Schwächere weniger Unterstützung erhalten. Beispiele sind die zögerliche Anhebung des Spitzensteuersatzes oder die Verteidigung des Ehegattensplittings.
> Die Pflege und Unterbringung für unsere alternde Gesellschaft, ist weder finanziell noch strukturell gesichert. 
> Das Gesundheitswesen leidet unter chronischem Personalmangel. Besserung ist nicht in Sicht.
> Fehlende KiTa-Plätze und die Krise im Bildungswesen bleiben ungelöst.
> Eine klare Strategie für die Herausforderungen der Migration und Fachkräftegewinnung? Fehlanzeige.
Besonders gravierend ist die Abhängigkeit von Gasimporten aus Russland, die während der Unionsregierung stetig wuchs. Gleichzeitig ließ die Unionsregierung zu, dass Deutschland zukunftsfähige Industriezweige, wie die Fertigung von Solarzellen und Batterien, an globale Player wie die USA, China und Indien verscherbelte. Heute muss Deutschland die teuren Hightech-Produkte aus diesen Ländern zurückkaufen – ein ernüchterndes Resultat fehlender Innovationspolitik.
Der Ansatz von Friedrich Merz, den Rückbau von Windrädern zu fördern und Atomkraftwerke wiederzubeleben, wirkt wie ein verzweifelter Versuch und ist rückwärtsgewandt, man könnte es auch als Satire bezeichnen. Es scheint, er möchte von den eigenen, begangenen Fehlern ablenken.
Der Blick auf Norwegen zeigt hingegen, wie konsequenter Umstieg auf E-Autos und der Ausbau erneuerbarer Energien gelingen kann.
Die Union hatte in ihrer langen Regierungszeit genügend Zeit, diese Probleme anzugehen und praktikable Lösungsansätze zu schaffen und umzusetzen. Stattdessen wurden und werden viele Reformen, zugunsten kurzfristiger, politischer Vorteile oder wirtschaftlicher Interessen zur kommenden Wahl, wieder verschleppt oder stehen nur auf dem Papier und sind nicht oder nur gegen großen Widerstand realisierbar.

Fazit:
Das Wahlprogramm der Union für 2025 ist eine Rückkehr zu alten Mustern. Es priorisiert die Interessen der Besserverdienenden und blendet die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung weitgehend aus. Dass viele Wähler dennoch an der Union festhalten, mag an festgefahrenen Denkmustern, fehlendem Vertrauen in Alternativen oder der Furcht vor Veränderung liegen. Hier ist politische Bildung gefragt, um die Zusammenhänge zwischen langfristigen politischen Entscheidungen und deren Auswirkungen auf den eigenen Lebensstandard zu verdeutlichen.
Doch die Kritik betrifft nicht nur die Union! Auch die Ampelkoalition führte viele dieser Probleme, die ihr überlassen wurden, nur halbherzig und entgegen ihrer Aussagen zum gemeinsamen Koalitionspapier weiter. Das betrifft speziell die FDP! Man darf nur hoffen, dass vorausschauendes Denken wieder in Mittelpunkt der Politik und Wirtschaft rückt und nicht als Fremdwort gesehen wird.
Was Deutschland benötigt, ist eine zukunftsorientierte Politik, die über kurzfristige Wahlkampfversprechen hinausgeht und langfristige Lösungen in den folgenden Bereichen anbietet:
> Soziale Sicherheit: sichere Arbeitsplätze, faire Löhne, bezahlbarer Wohnraum und Rentenpolitik, die für Rentner und nicht für die Finanzwirtschaft konzipiert wird.
Nachhaltige Infrastruktur: Investitionen in öffentlichen Nahverkehr (Stadt und Land), Bundesbahn, grüne Energie und den flächendeckenden Ausbau von Glasfasertechnologie.
> Bildung und Forschung: Förderung von Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und erneuerbaren Energien.
> Bürokratieabbau: ohne Bürokratie gibt es Chaos. Sinnvolle Bürokratie hat die Aufgabe, komplexe Abläufe zu steuern und für die Nutzer zu vereinfachen und Rechtssicherheit zu schaffen.
> Moderne Einwanderungspolitik: Strategien zur Fachkräftegewinnung und eine menschenwürdige Steuerung von Migration.
Deutschland benötigt eine demokratische Politik, die den Wohlstand und die soziale Gerechtigkeit langfristig – für die breite Bevölkerung sichert. Das Verhältnis zur Demokratie, wird in Wahlkampfzeiten besonders, im Umgang mit der AfD zu beobachten sein.