Der Machtwechsel in Syrien und die damit ins Spiel gebrachte Rückführung von geflüchteten syrischen Menschen wird in Wahlkampfzeiten von den Unionsparteien, speziell durch Herr Spahn (CDU) instrumentalisiert. Er zeigte mit seiner voreiligen Aussage auf, in Deutschland Schutz suchende syrische Menschen mit 1.000 € wieder nach Syrien abzuschieben, was christliche Politik für die CDU bedeutet.
Die Frage, die sich Herr Spahn stellen sollte: Wäre er bereit, für 1.000 € sein Leben zu riskieren?
Für die AfD ist dieser Vorstoß der Union wie ein Sechser im Lotto. Dankbar werden sie den Steilpass von Herrn Spahn annehmen.
Vielleicht sollten sich die Unionspolitiker, was Syrien anbetrifft, an
Afghanistan erinnern, auch da kamen Islamisten an die Macht. Seitdem werden elementare Menschen- und Frauenrechte mit Füßen getreten.
Wie sich die syrische Regierung unter einem neuen Machthaber positioniert, ist nicht vorauszusehen. Im schlimmsten Fall kommt das syrische Volk vom Regen in die Traufe.
Fazit:
Es wäre für unsere Politikerinnen und Politiker angebracht, die weitere Vorgehensweise über die Rückführung von syrischen Menschen, ja/nein oder eine freiwillige Rückkehr in ihre syrische Heimat, bis nach der Bundestagswahl abzuwarten. Dieses Zeitfenster ist nötig, um die Entwicklung in Syrien zu beobachten und sinnvoll reagieren zu können. Alle anderen Maßnahmen sind nur Wahlkampfgetöse – gleich von welcher Partei.
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