Update zu: Die Demokratie lebt?
Das Fragezeichen(?), zu dem Artikel, die Demokratie lebt, bekommt mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs (Supreme Courts) der USA einen besonderen Sinn.
Das Gericht hat entschieden, dass Donald Trump, als ehemaliger Präsident der USA, nicht für offizielle, in seiner Regierungszeit, von ihm verfügte Vorgänge gerichtlich belangt werden kann. Hier greift die Immunität. Diese Verfügung wurde von den überwiegend durch Trump eingesetzten Richtern des Supreme Courts bestätigt.
Lediglich Vorgänge, die auf privater Basis beruhen, können einen Präsidenten diskreditieren und in ein gerichtliches Verfahren münden. Wann und ob das bei Trumps Präsidentschaft der Fall war, muss zeitaufwendig von unteren Gerichtsinstanzen geklärt werden. Im Umkehrschluss werden Trumps Anwälte alles Mögliche unternehmen, um Gerichtsverhandlungen vor den nächsten Wahlterminen zu unterbinden. Sollte Trump, nach seiner Präsidentschaft (Januar 2017–Januar 2021) wieder zum Präsidenten der USA gewählt werden, wäre König Trump unangreifbar und die westliche Demokratie in Gefahr.
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