Es kam, wie es kommen musste. Die FDP, als Zünglein an der Waage und kleinste Partei, hat sich mit ihren Forderungen durchgesetzt. Keine Steuererhöhungen, Neuordnung der Rente auf Aktienbasis und Weiterführung der Schuldenbremse. Sogar der Wirtschafts-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz meldete Bedenken, gegen das aus seiner Sicht überholte Instrument der Schuldenbremse an. Damit stellte er die Strategie von Christian Lindner infrage. Speziell in Zeiten, in denen die öffentlichen Gelder benötigt werden, ist es sinnvoll, sich den Herausforderungen von Klimaschutz, Digitalisierung und Erneuerung der Infrastruktur zu stellen. Dafür werden staatliche Investitionen benötigt, um die Wirtschaft am Laufen zu halten, so seine Aussage.
Das Schicksal nimmt bereits seinen Lauf. SPD und Grüne haben wider besseren Wissen, die von der FDP gewollte Aktienrente, als zukünftiges Rentensystem, übernommen. Mit anderen Worten, die FDP und Herr Lindner haben es, unter Zuhilfenahme der SPD und Grünen geschafft, ihrer Klientel, der Finanzlobby, Milliardenumsätze auf dem goldenen Tablett zu servieren. Herr Merz und sein früherer Arbeitgeber Blackrock konnten sich nicht einmal dagegen wehren. Als Vorbild musste das schwedische Rentensystem herhalten. Wünschenswert wäre, wenn man auch das Gute am schwedischen Rentensystem übernehmen würde.
Sinnvoll wäre, wie in Österreich, ein bewährtes, umlagefinanziertes, nachhaltiges, Rentensystem zu stärken. Dazu gehört, alle Beschäftigten zu integrieren, die Beitragssätze von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu überdenken. Als weitere Maßnahme, die Beitragsbemessungsgrenze anpassen. Stattdessen setzt die neue Ampelkoalition, ganz im Sinne der FDP, die Rentner*innen dem freien Spiel der Börsenzocker aus. Die Rente wird, nach dem Willen der sogenannten Ampelkoalition, in die Hände der Finanzwirtschaft und von Aktienfonds gelegt. Der Markt wird regeln, so der Tenor der Neoliberalen. Was der Markt regelt, hat man uns mit der Weltfinanzkrise und anderen Börsencrashs vor Augen geführt.
Auch für die weiteren Themen, hier insbesondere das Klima, ist es höchst unwahrscheinlich, dass sich die Mehrheit der Wähler*innen, in den Kompromissen, die bei den Gegensätzlichkeiten der drei Ampelparteien vorherrschen, wiederfinden.
Die entscheidenden Details, wie werden die Digitalisierung, Klima und die anderen Punkten der Sondierungsgespräche, durch vorhandene Steuereinnahmen finanziert, sind ungeklärt. Die Maschinensteuer scheint ohnehin ein Tabuthema zu sein. Ein weiterer Ansatz wäre die Harmonisierung der Energiesteuer. Der Dieselkraftstoff wird mit ca. 0,18 Euro/Liter, gegenüber den anderen Benzinarten, weniger besteuert. Das ist noch ein Verdienst der Diesellobby. In Zeiten des Klimaschutzes ist diese Subvention für die Dieselautos, die sich auf über acht Milliarden Euro/Jahr beläuft, überholt. Quelle: Umweltbundesamt. Einerseits wird ein Teil der Bevölkerung, durch die geringere Energiesteuer bevorzugt, da sie Diesel-KFZ fahren. Andererseits werden die Auswirkungen auf die Gesundheit (klimaschädlicher CO₂-Ausstoß) und die finanziellen Aufwendungen für Klimaschutz, auf die gesamte Bevölkerung umgelegt. Solidarischer Gemeinnutz sieht anders aus.
Wie die FDP, ohne Steuererhöhungen alles finanzieren möchte, bleibt ihr Geheimnis. Dabei würde das Problem mit der Energie- und Maschinensteuer, sowie ein bisschen Solidarität, ihrer Klientel, zu lösen sein. Das reichste Zehntel der Bundesbürger verfügt über mehr, als das fünffache Vermögen der Staatsverschuldung.
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