Freitag, 16. April 2021
Eigenheim oder Miete

Urteil des Bundesverfassungsgericht, Update: 15. April 2021, zum Mietendeckel in Berlin.

21. Februar 2021
Die zurzeit angeregte Diskussion, Mietwohnungen statt Einzelhäuser zu bevorzugen, verdrängt die ganze Problematik über zu wenig bezahlbaren Mietwohnraum, verfügbare Flächen für Eigentum, deren Kosten, die Finanzierung sowie urbanes Wohnen mit Nachhaltigkeit.

Damit es deutlich wird, es soll niemanden verweigert werden, ein Eigenheim zu bauen. Es entspricht aber nicht der Realität, wenn es so dargestellt wird, dass durch mehr bezahlbare Mietwohnungen, einem Großteil der Bevölkerung, die Chance genommen wird ein Eigenheim zu bauen. Sinnvoll wäre in diesem Zusammenhang, wenn die Union (CDU/CSU) ihren Widerstand, zur Vermeidung der Grunderwerbssteuer, im Sinne der großen Immobiliengesellschaften aufgeben würde.

Seit Zeiten von Erhard und Adenauer hat sich die Bundesrepublik Deutschland zur sozialen Marktwirtschaft bekannt. Der Immobilienmarkt, ist der einzige Wirtschaftszweig, der nicht durch Angebot und Nachfrage geregelt ist. Flächen (Angebot) für Baugrundstücke werden immer weniger. Die soziale Marktwirtschaft ist hier an ihre Grenzen gelangt, da die Gewährleistung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs, durch ein - einseitig - immer kleiner werdendes Angebot, nicht mehr gegeben ist.

Zu regeln wäre dieses Dilemma nur, wenn Städte und Gemeinden, von ihrem Vorkaufsrecht gebrauch machen, freie Bauflächen und zum Verkauf stehende Immobilien aufkaufen, anstatt den Erwerb profitorientierten Gesellschaften oder Bodenspekulanten zu überlassen. Die Baugrundstücke dann gemeindlich verwalten und ggf. den Bauherren von Eigenheimen und sozial eingestellten Wohnungsbaugesellschaften zum Selbstkostenpreis, anbieten. Das unter fest vorgegebenen Richtlinien. Dass es keine Sozialromantik ist, beweist die Stadt Ulm.

Städte und Gemeinden, hätten es dann selbst in der Hand, wie sie den Lebensraum ihrer Gemeinde/Stadt gestalten möchten. Anderenfalls stellt sich die Frage, welche jüngeren Normalverdiener*innen, die nicht von Angehörigen (Eltern) unterstützt werden, können es sich erlauben, in halbwegs zentraler Lage, ein Eigenheim zu bauen. Gleich, ob es sich um ein Reihenhaus oder eine Doppelhaushälfte handelt. Von einem Einzelhaus, mit übersichtlichem Garten, ganz zu schweigen.

Die Hürden, um an einem entsprechenden Kredit zu gelangen, sind hoch. Das fängt damit an, dass man mindestens 20 % Eigenkapital vorweisen muss. Welche junge Familie kann bei den heutigen Immobilienpreisen, für die je nach Lage, Größe, Alter und Ausstattung zwischen 350.000 und 600.000 Euro und mehr bezahlt werden müssen, mal kurz zwischen 70.000 bis 120.000 Euro Eigenkapital vorweisen. Hinzu kommt der Status der Beschäftigung: Angestellter, Handwerker oder Beamter. Ohne seriösen Arbeitgeber, entsprechendes Gehalts und Sicherheiten, wird es schwierig, eine Bank zur Auszahlung eines Baukredits zu bewegen.

Sicher gibt es die glücklichen Umstände, mit Unterstützung der Eltern, diese Beträge aufzubringen. Das aber als den Normalfall zu bezeichnen, läuft an der Realität vorbei. Da hilft auch das Baukindergeld und die Pendlerpauschale nicht. Für die Tilgung, des Baukredits, ca. 25 Jahre, ist es in den meisten Fällen notwendig, dass beide Ehepartner arbeiten müssen. Eine Familie, mit einem oder mehreren Kindern zu gründen, überlegen sich dann viele der Häuslebauer, da es finanziell nur schwer möglich ist.

... comment

 
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVG), hat die Thematik bezahlbare Mieten, wieder in den Mittelpunkt gerückt. Die Rechtsprechung ist das Eine, ob man das Urteil persönlich für gerecht empfindet, ist das Andere. Fest steht, dieses Urteil dient nicht den betroffenen Mietern und fördert soziale Unruhen. Die gängige Praxis zeigt, wird der Immobilienbranche freie Hand gelassen, steigen die Mieten. Normalverdiener*innen bringt das an die Grenze der finanziellen Belastbarkeit.

Bezeichnend ist, dass die Unionsparteien und die FDP, sich genötigt sahen, die Lobbyisten der privaten Wohnungswirtschaft und die großen Immobiliengesellschaften, mit ihrer Klage vor dem BVG, zu bedienen. Wieder einmal ging und geht es nur darum, mehr Geld für ihre Klientel zu generieren, statt sich mit aller Kraft, dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren und Schaden von ihm zu wenden - so die Grundaussage des abgelegten Amtseids. Die Politiker der CDU/CSU und FDP haben mit ihrer Klage das Gegenteil von dem bewirkt, worauf sie ihren Eid abgelegt haben.

Die fadenscheinige Begründung, durch Mietendeckelung wird der freiwillige Anreiz der Investoren, zu mehr privaten Mietwohnungsbau, unterbunden, muss schon seit Jahrzehnten herhalten. Eine freiwillige Selbstverpflichtung ist Wunschdenken der Politik. Wenn es um Profite geht, spielt weder der soziale Gedanke noch die Moral eine Rolle. Deshalb ist Politik zwingend gefordert, für ausreichend, bezahlbaren Mietwohnraum sorgen. Das es mit der Freiwilligkeit nicht klappt, hat die Realität gezeigt. Der Art 14, Abs. 2 des GG - Eigentum verpflichtet (Eigentum soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen), ist für die Branche nur schmückendes Beiwerk. Ausnahmen sind sicherlich vorhanden, die muss an aber in der Immobilienbranche mit der Lupe suchen.

... link  


... comment