Sonntag, 29. November 2020
Thüringen lässt grüßen

In Sachsen-Anhalt starten Teile der CDU, einen neuen Versuch, wie belastbar die Demokratie in unserer Republik ist. Als Alibifunktion müssen 0,86 €/Monat, für die Rundfunkgebühr, des öffentlichen-rechtlichen Rundfunk herhalten. Im neuen Jahr soll die Gebühr von 17,50 € auf 18,36 € erhöht werden.

Mitglieder der CDU und AfD-Landtagsfraktion sind im Gegensatz, zur SPD und den Grünen, gegen diese Erhöhung. Der leicht erhöhte Beitrag ist die Empfehlung einer unabhängigen Sachverständigen-Kommission.

Um die neuen Gebühren umzusetzen, müssen die 16 Ministerpräsidenten und die Landesparlamente der Bundesrepublik zustimmen. Alle Landeschefs - inkl. Sachsen-Anhalts Haseloff - haben den Vertrag schon unterschrieben. Jetzt geht es um die Mehrheit, des Landtags von Sachsen-Anhalt. Hier bringen, unabhängig, vom Zustand der fragilen Koalition (CDU, SPD und Grünen), die CDU-Abgeordneten, eine gemeinsame Ablehnung, der neuen Gebühren, mit Hilfe der AfD-Stimmen ins Gespräch. Zusammen haben AfD und CDU die Stimmenmehrheit.

Es liegt nahe, dass die sogenannten wertekonservativen Kräfte in der CDU - wie schon bei der Thüringen Wahl ausloten wollten, ob, wie und auf welcher Ebene, eine Zusammenarbeit mit der AfD toleriert wird. Die Scheinheiligkeit der CDU-Spitze ist unglaubwürdig. Die CDU braucht die Stimmen von rechts, um nicht so abzustürzen, wie die SPD. Was liegt da näher, als das Kuscheln mit der AfD.

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