Donnerstag, 26. Dezember 2019
Rechtes Gedankengut

Seit den Sechzigerjahren habe ich, in vielen Diskussionen, bei privaten Zusammenkünften, in Sportvereinen und im Beruf feststellen müssen, dass pi mal Daumen, bei 20 bis 30 % der Menschen rechtes Gedankengut (unabhängig vom Bildungsgrad) vorherrschend ist. Das wurde immer wieder durch:
rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Aussagen deutlich.
Konservative Politiker haben jahrzehntelang das rechte Problem verniedlicht. Es müsste ihnen langsam deutlich geworden sein, dass es sich um schlummerndes, rechtes Gedankengut handelte und handelt, dass von der AfD wach geküsst wurde.
Es musste erst der Politiker Walter Lübcke, durch einen Täter der rechten Szene erschossen werden, damit die deutsche Politik ihre Sehschwäche auf dem rechten Auge zur Kenntnis nimmt. Noch deutlicher wurde der braune Terror, durch das Attentat auf die Synagoge in Halle, mit zwei Toten und Schwerverletzten.
Jetzt, wo der Terror von rechts nicht mehr zu verleugnen ist, übertreffen sich alle demokratischen Parteien mit Vorschlägen, wie man der braunen Gefahr Einhalt gebieten kann.
Wenn ein Herr Seehofer (Bundesminister des Inneren, CSU), von einer neuen Qualität des rechten Terrors spricht, dann fragt man sich, was für eine Qualität war es, die Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen mit Brandanschlägen und Toten, ermöglichte?
Welche Qualität haben dann die vielen Toten durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)?
Welche Qualität hatte der Messerangriff, auf die parteilose Kandidatin für die Kölner Oberbürgermeisterwahl, Henriette Reker? Der rechtslastige Täter nannte Frau Rekers liberale Flüchtlingspolitik, als Motiv für seinen Mordversuch. Frau Reker überlebte knapp.
Wieso durften Pegida und der rechte Mob in Chemnitz schalten und walten wie sie wollten? Anschläge, auf Leib und Seele, offenes Zeigen von Nazi-Devotionalien, Übergriffe auf liberal eingestellte Menschen, Hasstiraden im Internet, all das wurde und wird immer noch, zum Großteil, von der Polizei und Teilen der Politik und Gerichten, einfach hingenommen.
Warum dürfen Reichsbürger und die Identitären ihre kruden Thesen und Theorien, ungehindert veröffentlichen? Auch hier wird der § 130 Volksverhetzung, des Strafgesetzbuchs nicht entsprechend angewendet. Jahrelang, haben allen voran, unsere christlichen, konservativen Wertepolitiker tatenlos zugeschaut, wie der rechte Mob, unsere demokratischen Werte zerlegt. Rechtslastigkeit, bei Polizei, Bundeswehr und Behörden, wurden wider besseren Wissen, als Einzelfälle ausgewiesen und nur selten weiter verfolgt.
Es wurde ein Nährboden der Gewalt, gegen alles, was den Anschein hat, liberal und links von der Mitte zu sein, geschaffen.
Hätten Legislative, Exekutive und Judikative, den gleichen analytischen, personellen, rechtlichen und logistischen Aufwand gegen die rechte Szene betrieben, wie es seit Jahrzehnten gegen Links selbstverständlich war, wäre das rechte Problem weniger aktuell. Anschläge, auf Leib und Seele, von liberal eingestellten Menschen, wären ein Stückchen unwahrscheinlicher. Man kann nicht mehr rückgängig machen, was Jahrzehnte versäumt wurde.
Dem Staat, der Polizei und Gerichtsbarkeit, stehen mit dem Grundgesetz - Art 1 und Art 2, in Verbindung mit dem § 130 Volksverhetzung, des Strafgesetzbuchs, alle rechtlichen Mittel zur Verfügung, um rechten Terror, im Vorfeld zu erkennen und potenzielle Täter zu beobachten und bei Bedarf zu bestrafen. Es bedarf keiner neuen Gesetze, man muss die bestehenden nur anwenden.
Umso passiver der Staat reagiert, umso mehr ist jeder Demokrat gefordert, sich gegen den braunen Mob zu positionieren.

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ZITAT: "Dem Staat, der Polizei und Gerichtsbarkeit, stehen (…) alle rechtlichen Mittel zur Verfügung, um rechten Terror, im Vorfeld zu er-kennen und potenzielle Täter zu beobachten und bei Bedarf zu bestra-fen. Es bedarf keiner neuen Gesetze, man muss die bestehenden nur anwenden."
Das sehe ich auch so. zur Durchsetzung dieser Rechte würde es "vielleicht" noch helfen, würde das Personal bei Polizei und Gerichts-barkeit aufgestockt werden. Es kann z.B. nicht sein, dass zwischen Straftat und Verurteilung 11/2 Jahre liegen.

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