Freitag, 1. November 2019
Rechtes Gedankengut

Seit den Sechziger Jahren, habe ich als politisch interessierter Bürger, in vielen Diskussionen, bei privaten Zusammenkünften, in Sportvereinen und im Beruf feststellen müssen, das „pi mal Daumen“, bei 20 bis 30 % der Menschen rechtes Gedankengut vorherrschend war und ist. Das wurde immer wieder - durch rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Aussagen - deutlich.

Konservative Politiker, haben jahrzehntelang das rechte Problem verniedlicht. Es müsste ihnen langsam deutlich geworden sein, dass es sich um schlummerndes, rechtes Gedankengut handelte und handelt, dass von der AfD nur wach geküsst wurde.

Das nach der Wahl, der Thüringer CDU-Kommunalpolitiker und stellvertretende Fraktionschef im Landtag Michael Heym, eine Zusammenarbeit mit der AfD ins Auge fasste, zeigt die - oben aufgeführte - rechte Gesinnung mancher Landsleute deutlich auf.

Zum Glück, machte der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring jedoch klar, er will die Stimmen der AfD-Politiker nicht.

Jetzt, wo der Terror von rechts nicht mehr zu verleugnen ist, übertreffen sich alle demokratischen Parteien mit Vorschlägen, wie man der braunen Gefahr, Einhalt gebieten kann.

Man kann jetzt nicht mehr rückgängig machen, was Jahrzehnte versäumt wurde.

Wenn ein Herr Seehofer, nach dem Mord an Walter Lübcke, von einer neuen Qualität des rechten Terrors spricht, dann fragt man sich, was für eine Qualität war es, die Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen mit Brandanschlägen und Toten, ermöglichte?

Welche Qualität haben dann die vielen Toten durch den Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)?

Welche Qualität hatte der Messerangriff, auf die parteilose Kandidatin für die Kölner Oberbürgermeisterwahl, Henriette Reker? Der rechtslastige Täter nannte Frau Rekers liberale Flüchtlingspolitik, als Motiv für seinen Mordversuch. Frau Reker überlebte knapp.

Wieso durften Pegida und der rechte Mob in Chemnitz schalten und walten wie sie wollten? Anschläge, auf Leib und Seele, offenes zeigen von Nazi-Devotionalien, Übergriffe auf liberal eingestellte Menschen, Hasstiraden im Internet, all das wurde, zum Großteil, von der Polizei und Teilen der Politik, einfach hingenommen.

Viele der oben aufgeführten Taten, wurden bis zum heutigen Tag, nicht oder unzureichend aufgearbeitet. Immer wieder werden in Behörden, bei der Bundeswehr und Polizei, rechte Aktivitäten verniedlicht und als Einzelfälle dargestellt. Aufklärung - entsprechend der Gesetzeslage - schien nicht gewollt zu sein.

Es musste erst der Politiker Walter Lübcke, durch einen Täter der rechten Szene, erschossen werden, damit die deutsche Politik, ihre Sehschwäche auf dem rechen Auge zur Kenntnis nimmt. Noch deutlicher wurde der braune Terror, durch das Attentat auf die Synagoge in Halle, mit zwei Toten.

Hektisch eingeleitete Aktivitäten der Politik und Justiz, helfen weder den Opfern, noch den Angehörigen.

Die CSU / CDU, hat mit ihrer Toleranz und den hofieren der europäischen (Orban, Salvini, etc.) und der Nichtbeachtung deutscher Rechtspopulisten, wie Herrn Höcke, einen Nährboden der Gewalt, gegen alles was den Anschein hat, liberal und linkslastig zu sein, geschaffen.

Jahrelang haben, allen voran, unsere christlichen, konservativen "Wertepolitiker" tatenlos zugeschaut, wie der rechte Mob, unsere demokratischen Werte zerlegt.

Hätten Legislative, Exekutive und Judikative, den gleichen personellen und logistischen Aufwand gegen Rechts betrieben, wie es seit Jahrzehnten gegen Links selbstverständlich war, wäre das rechte Problem weniger aktuell. Anschläge, auf Leib und Seele, von liberal eingestellten Menschen, wären ein Stückchen unwahrscheinlicher.

Dem Staat, der Polizei und Gerichtsbarkeit, stehen mit dem Grundgesetz - Art 1 und Art 2, in Verbindung mit dem § 130 Volksverhetzung, des Strafgesetzbuchs, alle rechtlichen Mittel zur Verfügung, um rechten Terror, im Vorfeld zu erkennen und potenzielle Täter zu beobachten und bei Bedarf zu bestrafen. Es bedarf keiner neuen Gesetze, man muss die bestehenden nur anwenden.

Um so passiver der Staat reagiert, umso mehr ist jeder Demokrat gefordert, sich gegen den braunen Mob zu positionieren.

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