Mittwoch, 19. Juni 2019
CSU und Maut

Wenn denn die CSU unbedingt ihren Kindskopf durchsetzen will, warum nehmen sie nicht die einfachste Lösung, um die Mautgebühren einzuführen.

Es müsste nur die Kfz-Steuer gestrichen werden.

Die EU-Ungleichheit, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) angemahnt hat, wäre mit dem Wegfall der KFZ-Steuer, dann nicht mehr vorhanden.

Mit der Abschaffung der KFZ-Steuer hat Deutschland vergleichbare Voraussetzungen wie Österreich. Der EuGH hätte keinen Ansatz mehr, zur Ungleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern aus anderen EU-Staaten.

Der deutsche Autofahrer, muss wie alle EU-Mitglieder Maut bezahlen. Das hat den Vorteil, der ganze organisatorische Aufwand, für die Verrechnung der KFZ-Steuer / Maut entfällt.

Um den Ausfall (2018 = 9,05 Milliarden €) der KFZ-Steuer zu mindern, könnte man die Energiesteuer des Dieselkraftstoff, der Energiesteuer für Benzin angleichen.

Quelle: Bundesfinanzministerium

Das würde in etwa, 0,18 € (ohne MwSt), pro verkauften Liter Diesel, Mehreinnahme an Energiesteuer bedeuten.


Eine dankbare Rechenaufgabe:
Mehreinnahme Dieselkraftstoff + 19% MwSt + Mautgebühren = Summe KFZ-Steuer ???

Allerdings würden sie (die CSU) - mit der Anhebung der Dieselsteuer - ihre Freunde der Diesellobby vergrätzten.

Da die CSU-Granden - um Scheuer - diesen Weg scheuen, werden weiterhin Steuergelder, in dreistelliger Millionenhöhe, verbrannt.

Warten wir einmal ab, wie das gebrannte Kind, mit dem Feuer umgeht .

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