Update: 19.11.2018
Es ist das eingetroffen, was Frau Merkel angedeutet hat. Das muss sich der Normalbürger auf der Zunge zergehen lassen.
Die Bundesregierung umgeht mit Taschenspielertricks, Fahrverbote, um die kriminellen Machenschaften der Autoindustrie (siehe Update 24.10.2018) - zu unterstützen.
Da wird das Argument der mangelnden Verhältnismäßigkeit aus dem Hut gezaubert, um gerichtliche angeordnete Diesel-Fahrverbote in Städten zu umgehen bzw. zu erschweren.
Am am 15. November 2018 wurde eine Gesetzesregelung verabschiedet - wohlgemerkt, auch mit den Stimmen der SPD - wonach eine Stickoxid-Belastung von unter 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, als unverhältnismäßig gilt.
Der Wert ist um 25% höher, als die von der EU festgelegte Höchstgrenze von 40 Mikrogramm NOx im Jahresmittel. So wird die Judikative mit einer einfachen Änderung der Gesetzgebung - gegen den Willen von Millionen Bürgern - ausgehebelt. Wie war es noch einmal mit den Schutz der Bürgerinnen und Bürger?
------------------------------------------------------------------------
Update: 24.10.2018
Merken unsere Politiker noch was? Frau Merkel will die Fahrverbote der Deutschen Gerichte, in deutschen Städten aushebeln, wenn nur geringfügige Grenzwertüberschreitungen vorliegen.
Wird der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NOx) von - im Jahresmittel 40 Mikrogramm NOx pro Kubikmeter Luft - nur geringfügig überschritten, soll das gerichtliche Fahrverbot nicht gelten.
Jetzt, wo Gerichte die Bürgerinnen und Bürger schützen, unterstützt unsere Kanzlerin - scheißegal, was die Gesundheitsgefährdung anbetrifft - die Autoindustrie.
Seit Bekanntwerden, dass die Grenzwerte nicht eingehalten werden können, wurde von der Autoindustrie - mit Einverständnis der Politik - jahrelang verhindert, dass Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft, umgesetzt wurden.
In diesem Zusammenhang hat die Autolobby auch durchgesetzt, dass der Dieselkraftstoff eine unverhältmäßige, geringere Besteuerung, im Vergleich zum Benzin, unterliegt (siehe Link: Vergleich Mineralölsteuer).
Mit dem Argument, geringer und kostengünstiger Kraftstoffverbrauch - im Vergleich zum Benzin - wurde der Verkauf angekurbelt. Das ganze ein bisschen aufgepeppt mit der Betrugssoftware für theoretisch, umweltfreundliche Motoren, erwies sich als ein genialer Marketingschachzug der Autolobby. Jetzt, wo der Betrug ans Tageslicht gekommen ist, wird weiter getrickst und vertuscht.
Die Schadstoffbelastung durch Dieselautos, ist ein Thema, was schon jahrelang auf der Agenda steht. Es wurde ausgesessen, bis es knallte. Mit einer rechtzeitigen Gleichschaltung der gesamten Mineralölsteuer, hätte das Dieselproblem, nicht die heutige Dramatik, mit Gesundheitsschädigung und Fahrverboten, da der Verkauf von Dieselmodellen weitaus geringer ausgefallen und damit auch die Luftverschmutzung, nicht das heutige Ausmaß hätte.
Vergleich Mineralölsteuer
------------------------------------------------------------------------
Update: 20.10.2018
Verdrängt wird, es geht hier um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Die gesamte Messung der Abgaswerte ist eine einzige Verarschung der Menschen. Fakt ist, dass nur eine Reduzierung der Abgaswerte der Motoren Abhilfe schafft.
Hier hilft nur Hardwarenachrüstung oder Verschrottung der staatlich legitimierten Dreckschleudern, auf Kosten der Verursacher - der Autoindustrie. Die Sperrung von einzelnen Straßen ändert die Situation nicht, da die Gesamtbelastung nicht minimiert wird.
Es ist auch schwer nachvollziehbar, warum die Messung in einer Höhe von ca. drei Metern (Container an der Stresemannstraße in Hamburg-Altona) vorgenommen wird und nicht in Höhe von Kleinkindern und Kinderwagen. Was da den Kleinen zugemutet wird, hält keinem Grenzwert stand. Zu vermuten ist, eine Messung in diesen Regionen, würde ein Fahrverbot für einen Großteil des Verkehrs nach sich ziehen.
------------------------------------------------------------------------
Update: 08.10.2018
Der Dieselskandal wäre doch ganz einfach zu lösen.
1. Autounternehmen und deren Vorstände werden gesetzlich so behandelt, wie es dem Strafgesetzbuch, bei kriminellen Machenschaften, entspricht.
Ohne dem Gesetz vorzugreifen, handelt es sich, durch die betrügerische Manipulation der Motoren, mit Ihren - über den gesetzlichen Grenzwerten liegenden, schädlichen Abgaswerten - um Körperverletzung mit ggf. Todesfolge, sowie Umweltverschmutzung und Betrug. Die Menschen in den Städten wurden und werden weiterhin bewusst, diesen tödlichen Gefahren ausgesetzt.
Unabhängig vom richterlichen Strafmaß für diese Vergehen, werden die Unternehmen dazu verpflichtet, den Betrug am Kunden zu revidieren.
Hier könnte es sich um Rücknahme des Fahrzeugs, Hardwarenachrüstung oder Prämien für einen Umtausch handeln.
2. Die Bundesregierung beugt sich nicht mehr dem Druck der Autolobby und gibt die Verweigerungshaltung gegenüber den strengeren Brüsseler Abgaswerten auf, damit die Autohersteller, sich der Klimarealität stellen müssen.
------------------------------------------------------------------------
Update: 08.05.2018
Audi, VW, Daimler, Porsche und Bosch - sind Weltfirmen, die sich einen - im wahrsten Sinne des Wortes - Dreck um Gesetze, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen kümmern.
Um des Profites Willen wurde manipuliert, getrickst und bestehendes Recht ausgehebelt. Bewusst wurden durch technische Tricks Emissionsgrenzen missachtet. In den Städten und an den großen Ausfallstraßen wohnende Menschen, wurden millionenfach der Körperverletzung mit ggf. Todesfolge ausgesetzt.
Deutsche Politik und Judikative greifen nur halbherzig ein, da der Autostandort Deutschland nicht in Frage gestellt werden soll. Vorstände und Aufsichtsräte waschen ihre Hände in Unschuld.
Die USA macht es vor und greift durch. Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn, wird durch die USA, per Haftbefehl, wegen Verschwörung im Dieselskandal gesucht.
Leider wird bei der ganzen Gemengelage, das Ganze auf Unternehmen und Personen reduziert. Natürlich ist es zwingend notwendig, die Verantwortlichen zu bestrafen.
Der entscheidende Aspekt gerät durch diese Diskussion in den Hintergrund. Technik kann bezahlt werden....aber was ist mit der Gesundheit, der Betroffenen?
------------------------------------------------------------------------
Update: 04.05.2018
Jeder Arbeitnehmer, der einmal in einem Unternehmen mit Vorstand oder Geschäftsführung tätig war, ist irritiert über die Aussagen des ehemaligen VW-Chefs Martin Winterkorn, der öffentlich beteuert, er habe sich in der Abgasaffäre nichts zuschulden kommen lassen.
Es ist undenkbar, dass ein Vorstandsvorsitzender eines global tätigen Unternehmens, bei einem Betrug, dermaßigen Ausmaßes, nichts davon wusste was in seinen Unternehmen passierte. Noch unwahrscheinlicher ist es, dass er nicht in Entscheidungen mit diesem Ausmaß involviert wurde. Im Umkehrschluss müsste man sich sonst fragen: "wofür wurde er bezahlt"?
Was in Deutschland undenkbar ist, wird in den USA praktiziert. Die USA lassen sich das nicht bieten und greifen durch.
Der ehemalige, verantwortliche VW-Chef, wird in den USA, für Manipulationen und Betrug (Diesel-Gate), zu Verantwortung gezogen.
Man muss kein Freund der USA sein, um festzustellen, die Behörden der USA machen das, was in solchen Situationen ein Rechtsstaat tun muss. Die wahren Schuldigen - unabhängig vom wirtschaftlichen und politischen Status - vor Gericht bringen.
------------------------------------------------------------------------
Update: 11.04.2018
Das schlägt den Fass den Boden aus. Auf der Klausur des Bundeskabinetts im brandenburgischen Schloss Meseberg, äußerte sich unsere Kanzlerin Merkel skeptisch, zu technischen Nachrüstungen bei Dieselautos.
Hardware-Nachrüstungen seien "kostenintensiv". Wo lebt diese Frau? Die Dame zieht einen Kosten/Nutzen-Vergleich, der Gesundheit von Millionen Bürgerinnen und Bürgern vor, nur um die Autoindustrie vor hohen Kosten zu schützen.
Was ist kostenintensiver - den Verursachern selbstverschuldete Kosten, für eine Nachrüstung aufzubürden und Dieselautos mit Hardware nachrüsten oder Millionen von Betroffenen weiterhin die Schadstoffe inhalieren lassen, die - nachweislich - Krankheit und Tod nach sich ziehen.
Die zusätzlichen Kosten für das Gesundheitswesen werden ja auf die Allgemeinheit umgelegt. Ganz abgesehen von den Schicksalen, der betroffenen Menschen, die nicht in Euro zu bemessen sind.
Nicht über mehr oder weniger muss Frau Merkel bei ihrer Kosten/Nutzen -Analyse Gedanken machen.
Böse Zungen behaupten, dass bei einer Nichtumrüstung auf die Hardware, im Gesundheitswesen Umsätze generiert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese Fakten würden eine Kosten/Nutzen-Analyse doch attraktiv machen.
------------------------------------------------------------------------
14.03.2018
Es war voraus zu sehen. Ein Urteil, das für Politik und Autoindustrie alle Möglichkeiten offenlässt - siehe Bericht
Dieselurteil.
Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts haben den Ball zurückgespielt und mit ihrem Urteil, die Politik und Städte wieder in die Verantwortung genommen. Mit dem Richterwort "Verhältnismäßigkeit" wird der Kumpanei zwischen Politik und Autolobby, erneut Tür und Tor geöffnet.
Wenn es der Politik tatsächlich um die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen geht, muss die Möglichkeit der Fahrverbote - in den entsprechenden Regionen - konsequent umgesetzt werden.
Hier ist aber ein Chaos vorprogrammiert, da jede Stadt für sich entscheiden kann, wie sie mit dem Urteil umgeht. Alleine schon bei den Plaketten - welche Euronorm darf wo fahren - scheinen die Ministerien überfordert. Statt Lösungen vorzulegen, publizieren die entsprechenden Bundesministerien all das, was sie nicht möchten.
Um es noch einmal deutlich zu machen, die Autoindustrie hat - nicht nur - die Dieselautokäufer betrogen. Mit dem Betrug über falsche Abgaswerte - bei allen Autos - wurde eine vielfache, vorsetzliche Körperverletzung, ggf. mit Todesfolge in Kauf genommen. Das betrifft viele Millionen Menschen, die als Testpersonen herhalten mussten und weiterhin müssen.
Warum werden die wahren Schuldigen in Politik und Autoindustrie von der Staatsanwaltschaft geschont? Betrug und Körperverletzung mit Todesfolgen sind strafbar!
Die Kumpelschaft zwischen Autoindustrie und Politik muss endlich entflechtet werden.
Trotz Milliardengewinne, wollen sich die Autoindustrie und deren Lobbyisten, jetzt ihrer Verantwortung, für eine Hardware-Nachrüstung, entziehen.
Das ein Softwareupdate, auf einmal das Allheilmittel sein soll, erschließt sich dem gesunden Menschenverstand nur schwer.
Bei den betroffenen Motoren wurde gezielt Software aufgespielt, die Abgaswerte in bestimmten Situationen so manipulieren, dass die messbaren Grenzwerte, ausschließlich unter Laborbedingungen, eingehalten werden.
Jetzt soll ein Update installiert werden, was den Betrug rückgängig macht.
Zieht man den Umkehrschluss, dann kann es ja nur heißen, die Motoren werden durch das Update wieder in den Urzustand versetzt - ergo, wieder die ursprünglich erhöhten Abgaswerte.
Eine Reduzierung der Schadstoffe - durch ein Softwareupdate - ist nur durch Drosselung des Verbrauchs wahrscheinlich. Das dann die angegebenen Leistungsdaten sich auch verschieben, liegt auf der Hand.
Mit anderen Worten, es wurde ein Auto gekauft, dass ein anderes ist, als in den Hochglanzbroschüren angepreist. Man kann es auch deutlich aussprechen - Betrug!
... comment
