Wahrheit und politisches Handeln schließen sich in vielen Fällen gegeneinander aus.
Das fängt schon bei der Vereidigung / Gelöbnis an. Ein Abgleich, mit dem, was Kanzlerin und Minister schwören / geloben, hält der Realität häufig nicht stand.
Ein Paradebeispiel ist die Automobilindustrie mit der Dieselaffäre.
Im Amtseid heißt es:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Die Realität:
mit allen Mitteln wird die Autoindustrie durch die Politik hofiert. Dabei wäre es ein leichtes - per Gesetz - eine Hardware-Nachrüstung, nach dem Verursacherprinzip zu regeln.
Die Gesundheit der Bevölkerung spielt hier nur eine untergeordnete Rolle. Das, obwohl Kanzlerin und Ministerinnen und Minister geschworen haben: "Schaden vom Volke abzuwenden". Man könnte es auch als Meineid auslegen!
Da trotz technischer Machbarkeit, politisch gemauert wird, stellt sich die Frage: "wem nützt es was - wer profitiert davon?". Eine Antwort darauf entlarvt die Vorteilsnehmer.
Leider vergessen oder verdrängen die Politiker, dass es sich bei ihrer Wahl, um ein repräsentatives Mandat handelt, dass die Bürgerinnen und Bürger, ihnen auf Zeit anvertraut haben, um IHRE Belange zu vertreten. Nicht um einseitig Vorteile für Industrie und Wirtschaft zu verteilen.
Die kostbare Währung der Politik - Vertrauen, wird mit jedem Tag, der verstreicht, geringer.
... comment
