Grundgesetz Artikel 14 und 15
Es wäre für unsere Gesellschaft ein erheblicher sozialer Fortschritt, wenn die o. a. Artikel des Grundgesetzes, konsequenter in ihrem eigentlichen Sinne angewendet würden.
Eigentum, entsprechend Art 14 ist ein geschütztes Grundrecht. Aber es ist eben nicht grenzenlos. Der Verfassungsgeber hat ausdrücklich festgeschrieben, dass Eigentum (dazu gehören auch durch Eigentümer vermietete Wohnungen) verpflichtet und sein Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll.
Artikel 15 geht noch einen Schritt weiter: Er eröffnet die Möglichkeit, Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft zu überführen.
Es geht dabei nicht darum, privates Eigentum grundsätzlich infrage zu stellen. Es geht vielmehr um eine gerechtere Verteilung von Verantwortung, Chancen und gesellschaftlichem Wohlstand.
Eine Gesellschaft sollte nicht allein danach beurteilt werden, wie viel Vermögen sie hervorbringt, sondern auch danach, wie gerecht sie mit diesem Vermögen umgeht und wie viele Menschen an ihrem Wohlstand teilhaben können.
Vielleicht sollten wir uns deshalb wieder stärker daran erinnern, dass unser Grundgesetz nicht nur die Freiheit des Einzelnen schützt, sondern auch die Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft festschreibt.
Art 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Art 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
Fazit
Die Erschaffer*innen des Grundgesetzes, der Bundesrepublik Deutschland - haben vorausschauend - den Art 14 und 15 des Grundgesetzes- so ausgelegt, dass es dem Wohle und der sozialen Gerechtigkeit der Allgemeinheit dient.
Sinnvoll und sicherlich von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes gewollt wäre es jedoch, wenn sich die heutigen, verantwortlichen Politiker*innen, danach richten würden und die Gesamtheit aller Erwerbsschaffenden, entsprechend ihres Einkommens, bei den Sozialabgaben berücksichtigen.
Das Thema: wie können die zukünftigen Renten finanziert werden, wäre nicht mehr so aktuell.
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