Jede/r demokratisch gesinnte Bürger*in,
bekommt ungute Gefühle bei der Meldung, der AfD-Politiker Tobias Rausch, von der als gesichert, rechtsextremen eingestuften AfD - wurde zum ersten Landtagspräsident der AfD in Deutschland (Sachsen-Anhalt) gewählt.
Der 35-Jährige wurde am 6. Oktober 2026 in der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt mit 48 von 82 Stimmen gewählt. AfD und BSW verfügen allerdings zusammen nur über 44 Sitze.
Realität ist
✅ Tobias Rausch (AfD) wurde am 6. Oktober 2026 zum Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt.
✅ Er erhielt 48 von 82 Stimmen: 29 Abgeordnete stimmten gegen ihn, fünf enthielten sich.
✅ Die AfD verfügt über 39 Sitze, das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) über 5 Sitze. Zusammen haben beide Fraktionen also 44 Sitze.
✅ Mit 48 Stimmen erhielt Rausch vier Stimmen mehr, als AfD und BSW zusammen haben. Da geheim abgestimmt wurde, ist nicht offiziell bekannt, von welcher Fraktion, die vier zusätzlichen Stimmen stammen.
✅ Die AfD stellt - erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik - einen Landtagspräsidenten. Man darf nur hoffen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt.
✅ In dieser Situation erwartet man eigentlich klare Worte von unserem Bundeskanzler Merz!
Fazit
✅ Es werden schwere Tage für die Demokratie. Ob der Begriff Brandmauer zerbröselt, wenn es um Macht und persönliche Vorteile geht, wird die Zukunft zeigen. Fakt ist:
✅ Tobias Rausch seine AfD und das BSW erhielten vier Stimmen mehr, als beide Fraktionen zusammen haben. Da die Wahl geheim war, ist nicht bekannt, aus welchen Fraktionen die zusätzlichen 4 Stimmen kamen. Ein Verdacht liegt aber nahe.
✅ In ihrer Programmatik weist die AfD, auf ein rechtsextremes Welt- und Menschenbild hin. Auf Basis der gesicherten, rechtsextremistischen Auslegung, soll das Verbot der Partei - durch das Bundesverfassungsgericht (BVG) aktuell überprüft werden. Ein Verfahren vor dem BVG können die Bundesregierung, der Bundesrat oder der Bundestag beantragen.
✅ Die Wahl von Tobias Rausch ist deshalb nicht das Ende der parlamentarischen Ordnung in Sachsen-Anhalt.
Sie ist vielmehr ein Test dafür, wie belastbar diese Ordnung und Demokratie ist – und ob ein Politiker, der aus einer stark polarisierenden Partei kommt, ein Amt neutral ausüben kann, dessen wichtigste Voraussetzung politische Unparteilichkeit ist.
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