Wenn AfD-Politik die eigenen Wähler trifft
Es ist ein bemerkenswerter Widerspruch: Gerade in Regionen, in denen die AfD besonders viele Stimmen erhält, könnten die wirtschaftlichen Folgen einer Umsetzung ihrer Politik besonders stark ausfallen.
Zu diesem Ergebnis kommt eine Modellrechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Für Sachsen-Anhalt errechnet das DIW im untersuchten Szenario durchschnittlich rund 1.600 Euro weniger Einkommen pro Kopf und Jahr. Außerdem könnten dort rund 10.000 Arbeitsplätze verloren gehen.
Das klingt zunächst nach einer exakten Prognose. Das ist es aber ausdrücklich nicht. Die Berechnungen beruhen auf einem Szenario, in dem zentrale Forderungen der AfD tatsächlich umgesetzt würden. Dazu gehören unter anderem ein weitgehender Zuwanderungsstopp, erhebliche staatliche Kürzungen sowie der angestrebte Austritt Deutschlands aus EU und Euro. Gerade deshalb sollte man sich die Zahlen genauer ansehen.
Das DIW kommt für das Szenario zu dem Ergebnis, dass das Wirtschaftswachstum in Deutschland innerhalb von fünf Jahren um etwa sechs Prozentpunkte geringer ausfallen könnte. Gleichzeitig könnte die Inflation um gut fünf Prozentpunkte steigen und die Arbeitslosenquote um etwa zwei Prozentpunkte zunehmen.
Besonders stark betroffen wären nach der Modellrechnung Regionen mit einer kleinteiligen Wirtschaftsstruktur und einem hohen Anteil von Beschäftigten mit niedrigerer Qualifikation.
Politische Brisanz
Sachsen-Anhalt gehört zu den Regionen, in denen die AfD besonders erfolgreich ist. In den Kreisen mit hohen AfD-Anteilen – darunter Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz und Salzlandkreis – könnten die Einkommensverluste laut Szenario sogar bis zu acht Prozent erreichen.
Das bedeutet nicht, dass jeder Mensch, der AfD gewählt hat, anschließend automatisch 1.600 Euro weniger im Portemonnaie hätte. Eine solche Aussage wäre aus der Studie nicht ableitbar.
Aber die Modellrechnung stellt eine grundsätzliche Frage:
Was passiert, wenn politische Versprechen, die auf Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen reagieren, bei ihrer Umsetzung genau jene wirtschaftlichen Probleme verschärfen, die diese Unzufriedenheit ursprünglich befördert haben?
Wer beispielsweise höhere Einkommen, sichere Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität erwartet, sollte deshalb nicht nur auf die politischen Versprechen einer Partei schauen. Entscheidend ist auch, welche wirtschaftlichen Folgen deren Umsetzung haben könnte. Das gilt insbesondere für Forderungen nach Abschottung, einem starken Abbau staatlicher Leistungen und einem Bruch mit den europäischen Wirtschaftsstrukturen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht:
Warum wählen Menschen AfD?
Sondern auch:
Was würde eine Umsetzung der AfD-Politik konkret für diese Menschen bedeuten?
Denn ein Wahlergebnis ist zunächst eine politische Entscheidung. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Entscheidung lassen sich jedoch nicht einfach wegwählen.
Fazit
Genau darin könnte der eigentliche Bumerang liegen, Eine Partei kann von wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Unzufriedenheit profitieren – während bestimmte Teile ihrer eigenen Politik nach einem solchen Szenario eben diese Probleme noch verschärfen könnten.
Das DIW beschreibt damit keine sichere Zukunft.
Es beschreibt ein mögliches Szenario. Aber gerade solche Szenarien sollte man ernst nehmen, bevor aus politischen Versprechen politische Realität wird.
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