Das AfD-Grundsatzprogramm , ist ein Wolf im Schafspelz. Nur beim Lesen des Inhaltsverzeichnisses könnte man tatsächlich meinen, es mit einer modernen, liberalen Partei zu tun zu haben. Der Inhalt ihrer Thesen widerspricht sich bei genauerem Hinsehen jedoch selbst. So fordert das Programm etwa, das individuelle Grundrecht auf Asyl durch ein einfaches Asylgesetz zu ersetzen – ein Schritt, der den verfassungsrechtlichen Schutzstatus des Asylrechts erheblich schwächen würde.
Auch der Verbleib in der EU wird unter Vorbehalt gestellt. Positionen wie diese sind mit dem liberalen Anstrich einiger Passagen des Grundsatzprogramms kaum vereinbar.
Fazit
Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass durch die Politik der AfD sozialer Frieden und Wohlstand infrage gestellt werden. All das, was der demokratische Sozialstaat Deutschland - zusammen mit der EU, in den letzten Jahrzehnten - erreicht haben.
Speziell beim Verhältnis zur EU zeigt sich das Prinzip der sprachlichen AfD-Tarnung: Ein Austritt wird nicht direkt gefordert, sondern nur als Konsequenz formuliert:
* Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze nicht verwirklichen lassen - verklausuliert in der Form, in der Substanz aber eine klare Abkehr von der europäischen Integration.
Gerade diese Formulierung ist bezeichnend: Sie verschiebt die Verantwortung für einen möglichen Austritt scheinbar auf die EU selbst, während das eigentliche Ziel unausgesprochen bleibt.
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