Pflegeversicherung
Zahlen Betroffene und Angehörige am Ende die Rechnung?
Die Pflegeversicherung steht unter erheblichem finanziellen Druck. Doch statt die Ursachen ehrlich anzugehen, werden erneut Leistungskürzungen und höhere Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Familien diskutiert.
Dabei gerät ein grundlegendes Problem aus dem Blick: Immer wieder werden Kosten auf die Pflegeversicherung und Krankenversicherung abgewälzt, die eigentlich von Bund und Ländern getragen werden müssten. Die sogenannten versicherungsfremden Leistungen.
Zugang zur Pflege könnte erschwert werden
Nach bisher bekannt gewordenen Überlegungen könnten künftig strengere Maßstäbe bei der Begutachtung gelten. Höhere Schwellenwerte würden es vielen Menschen erschweren, überhaupt einen Pflegegrad zu erhalten.
Für Betroffene hätte das gravierende Folgen: Wer keinen oder einen niedrigeren Pflegegrad erhält, muss einen größeren Teil der Kosten selbst tragen oder notwendige Unterstützung einschränken.
Höhere Eigenanteile drohen
Auch bei den Zuschlägen für die vollstationäre Pflege sind Einschnitte im Gespräch. Diese Zuschläge wurden eingeführt, um Pflegebedürftige und ihre Familien vor finanzieller Überforderung zu schützen.
Werden diese Leistungen gekürzt oder verzögert, steigt die Gefahr, dass Pflegebedürftigkeit zunehmend zum Armutsrisiko wird.
Pflegende Angehörige sollen offenbar erneut belastet werden
Besonders kritisch ist die Diskussion über mögliche Kürzungen der Rentenansprüche für pflegende Angehörige.
Millionen Menschen kümmern sich täglich um Eltern, Partner oder andere nahestehende Personen. Sie vereinbaren Beruf und Pflege und übernehmen Aufgaben, die ansonsten professionelle Dienste leisten müssten.
Diese Menschen entlasten nicht nur ihre Familien, sondern das gesamte Pflegesystem. Dafür verdienen sie Anerkennung und Unterstützung – keine Verschlechterung ihrer späteren Altersversorgung.
Das eigentliche Problem: versicherungsfremde Leistungen
Die finanzielle Schieflage der Pflegeversicherung hat auch damit zu tun, dass sie immer wieder für Aufgaben herangezogen wird, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Dazu gehören beispielsweise:
* Kosten aus der Corona-Pandemie,
* Ausbildungs- und Investitionskosten in Pflegeeinrichtungen,
* gesamtgesellschaftliche Aufgaben,
* Leistungen, die Bund und Länder übernehmen müssten.
Statt diese Ausgaben sachgerecht zu finanzieren, werden sie häufig der Pflegeversicherung aufgebürdet – und am Ende zahlen Versicherte, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen die Zeche.
Im Umkehrschluss bedeutet das, die Beiträge der Pflichtversicherten zur Pflegeversicherung werden durch den Staat zweckentfremdet und den Beitragszahlern vorenthalten.
Reformen dürfen nicht auf dem Rücken der Schwächsten stattfinden.
Fazit
Eine echte Reform der Pflegeversicherung muss mehr leisten als bloße
Sparmaßnahmen. Sie muss die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben neu ordnen und dafür sorgen, dass Pflegebedürftige und ihre Familien nicht immer weiter belastet werden.
Wer sein Leben lang Beiträge gezahlt hat und im Alter oder bei Krankheit auf Hilfe angewiesen ist, darf nicht zum Sparobjekt werden. Und wer Angehörige pflegt, verdient Respekt und Unterstützung – nicht schlechtere Rentenansprüche.
Frau Nina Warken, sie als CDU-Gesundheitsministerin der Bundesrepublik Deutschland sollten wissen, dass die Pflege keine private Angelegenheit weniger Menschen ist. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb müssen auch die Kosten gerecht verteilt werden – und nicht immer wieder bei denjenigen landen, die ohnehin schon die größten Lasten tragen.
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