Es gibt nur eine Möglichkeit,
die europäische Union (EU) vor solchen Abweichlern wie Orban (Ungarn) und Radew (Bulgarien) zu bewahren. So demokratisch die einheitlichen Beschlüsse bei EU-Abstimmungen auch gedacht waren, sie sind in Zeiten, wo sich in vielen Ländern der EU, wieder politische - speziell rechtsorientierte Blöcke bilden, weil Einzelpersonen es so wollen, nicht mehr als demokratische Grundlage zu rechtfertigen.
Die Demokratie muss sich wehren können, indem Mehrheitsbeschlüsse bindend werden.
Wenn ein einzelner Staat Beschlüsse blockieren kann, die 26 andere befürworten, ist das demokratisch schwer zu rechtfertigen – besonders wenn dieser Staat gleichzeitig massiv von EU-Mitteln profitiert.
Das Einstimmigkeitsprinzip war ursprünglich ein Schutz für kleine Staaten, wird aber zunehmend als Waffe eingesetzt.
Was dagegen spricht
und worüber man ernsthaft nachdenken muss:
Hier liegt ein klassisches demokratisches Dilemma. Wenn Mehrheitsbeschlüsse bindend werden, stellt sich sofort die Frage: Wessen Mehrheit legitimiert was? Die EU ist kein Bundesstaat. Ungarn oder Bulgarien haben nie einer Verfassung zugestimmt, die sie einer europäischen Mehrheitsentscheidung in allen Bereichen unterwirft.
Eine erzwungene Überstimmung könnte demokratisch gewählte Regierungen – mögen sie auch unbequem sein – delegitimieren und nationalistischen Bewegungen weiteren Auftrieb geben.
Das eigentliche Problem ist ein anderes:
Orban ist nicht trotz Demokratie an der Macht, sondern durch sie. Ihn zu überstimmen löst nicht, warum Millionen Ungarn ihn wählen. Die EU kann Strukturen ändern – und sollte es in vielen Bereichen – aber sie kann nicht verordnen, was Bürger denken.
Mögliche Wege, die diskutiert werden:
* Qualifizierte Mehrheit in mehr Politikbereichen ausweiten
* Artikel-7-Verfahren effektiver gestalten
* EU-Mittel konsequenter an Rechtsstaatlichkeit knüpfen
Die Frage bleibt: Wie viel Einheit ist nötig – und wie viel Vielfalt muss eine Union aushalten können, ohne zu zerbrechen?
Das ist eine wichtige Frage – aber die ehrliche Antwort ist: der aktuelle Vertrag bietet nur begrenzte Mittel. Die wirksamsten Lösungen würden eine Vertragsänderung erfordern.
Was der bestehende Vertrag ermöglicht:
Vertragsverletzungsverfahren (Artikel 258):
Die EU-Kommission kann Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, wenn sie EU-Recht brechen. Der EuGH kann empfindliche Geldstrafen verhängen. Das funktioniert bei konkreten Rechtsverstößen ganz gut, greift aber nicht bei allgemeinen demokratischen Rückschritten.
Haushaltskonditionierung:
Seit 2021 gibt es die sogenannte Rechtsstaatsverordnung – EU-Mittel können eingefroren werden, wenn Rechtsstaatlichkeit verletzt wird. Gegen Ungarn wurde das bereits angewendet. Das ist bisher das schärfste praktische Instrument.
EuGH-Urteile:
Der Gerichtshof hat in letzter Zeit zunehmend selbstbewusst entschieden – etwa zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen. Mit finanziellen Zwangsgeldern bei Nichtbefolgung.
Was der Vertrag nicht hergibt:
* Automatischer Stimmrechtsentzug ohne Einstimmigkeit
* Ausschluss eines Mitgliedstaats
* Bindende Mehrheitsentscheidungen in sensiblen Bereichen wie Außenpolitik oder Steuern
Was eine Vertragsänderung bringen könnte:
* Abschaffung oder Einschränkung des Einstimmigkeitsprinzips
* Reform des Artikel-7-Verfahrens, sodass Einstimmigkeit nicht mehr erforderlich ist
* Stärkere Kompetenz des EU-Parlaments bei Sanktionen
Das grundlegende Dilemma:
Eine Vertragsänderung erfordert die Zustimmung aller Mitgliedstaaten – also auch Ungarns. Das macht grundlegende Reformen im Moment praktisch unmöglich, solange Orban an der Macht ist.
Die EU sitzt damit in einer Art Falle: Die Werkzeuge, die man bräuchte, kann man nur mit Zustimmung derer einführen, gegen die man sie braucht.
Es gibt nur eine Möglichkeit, die europäische Union (EU) vor solchen Abweichlern wie Orban (Ungarn) und Radew (Bulgarien) zu bewahren. So demokratisch die einheitlichen Beschlüsse bei EU-Abstimmungen auch gedacht waren, sie sind in Zeiten, wo sich in vielen Ländern der EU, wieder politische - speziell rechtsorientierte Blöcke bilden, weil Einzelpersonen es so wollen, nicht mehr als demokratische Grundlage zu rechtfertigen. Die Demokratie muss sich wehren können, indem Mehrheitsbeschlüsse bindend werden.
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