Sozialabbau
Die von der Bundesregierung eingesetzte Sozialstaats-Kommision, möchte den Sozialstaat Deutschland total neu strukturieren und radikale Umbrüche finanzieller und organisatorischer Art durchboxen. Es geht bei den Forderungen weniger um Reformdetails, sondern eher um einen Richtungswechsel.
Wenn die Unternehmerlobbyisten der Regierungsparteien, den Sozialstaat zur Kostenstelle erklären, geht es nicht mehr nur um Reform - sondern um (Ausnahmen bestätigen die Regel) Profit. Die aktuellen Vorschläge markieren genau einen solchen Kurswechsel.
Gefordert werden massive Änderungen in der Sozialversicherung. Das würde genau jene Arbeitnehmer:innen treffen, die ohnehin die geringsten finanziellen Spielräume haben.
Arbeitslosigkeit ist kein Lifestyle-Risiko
Die Begrenzung des Arbeitslosengeldes I auf zwölf Monate für alle klingt nach Effizienz. Tatsächlich würde sie vor allem ältere Beschäftigte treffen - also jene, die lange eingezahlt haben und nach Jobverlust statistisch länger für eine Neuvermittlung brauchen. Nicht wegen mangelnder Motivation, sondern wegen realer Arbeitsmarktbedingungen.
Die Arbeitslosenversicherung würde von einer Absicherung gegen Lebensrisiken zu einem Druckinstrument der Arbeitgeberverbände umgebaut.
Wer jahrzehntelang Beiträge zahlt, beantragt keine Almosen – sondern macht berechtigte Ansprüche zum täglichen (Über-) Leben geltend.
Zahnbehandlung als Privatvergnügen
Der Vorschlag, Zahnleistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszulösen, ist mehr als eine Sparidee. Er ist ein Testballon.
Denn wenn Zahnmedizin privat wird, stellt sich sofort die nächste Frage: Warum nicht auch andere Leistungen?
Solidarische Systeme funktionieren nur, wenn Risiken breit getragen werden. Wer beginnt, einzelne Bereiche herauszulösen, verlässt das Prinzip der Vollversicherung und öffnet die Tür für eine schrittweise Privatisierung. Erst „planbare“ Leistungen, später teure Risiken. Gesundheit würde vom Geldbeutel abhängen.
Rentenkürzungen
Mütterrente, Grundrente, Schutz langjährig Versicherter - vieles soll gestrichen werden.
Bürokratieabbau - das beliebte Schlagwort
Die Bundesagentur für Arbeit sei zu groß, heißt es. Klingt zunächst plausibel. Doch die entscheidende Frage lautet: Wer soll dann beraten, qualifizieren und vermitteln. Bürokratieabbau ist sinnvoll - aber nicht, wenn er zum Betreuungsabbau wird.
Der alte Konflikt kehrt zurück
Der Streit zeigt ein bekanntes Muster:
> Arbeitgeber: Sozialstaat verschlanken
> Arbeitnehmer: Sozialstaat stabilisieren
Neu ist die Schärfe der Auseinandersetzung. Wenn der Arbeitnehmerflügel der CDU öffentlich von Realitätsverlust spricht, ist das mehr als innerparteiliche Reibung - es ist ein politisches Warnsignal, an die eigene Partei.
Fazit
Die eigentliche Frage lautet nicht: Wo kann man kürzen kann - Sondern: Welche Lebensrisiken der Arbeitnehmer:innen, wollen wir weiterhin solidarisch absichern – und welche nicht mehr?
Ein Sozialstaat wird nicht daran gemessen, wie gut er in Boomzeiten spart - sondern wie verlässlich er in Krisenzeiten schützt. Wer Sicherungssysteme nur als Kostenproblem betrachtet, betreibt keine Reform - eher Rückbau.
Der CDU-Wirtschaftsrat will bei Arbeitslosenversicherung, Rente und Krankenkasse kürzen. Selbst der Arbeitnehmerflügel warnt. Warum ?
Es geht hier nicht um Sparen - sondern um einen Richtungswechsel im Sozialstaat.
Lässt man alle angedachten Maßnahmen der Regierungsparteien und der Arbeitgeberverbände Revue passieren, bekommt man das Gefühl, es soll ausgetestet werden, wo - im wahrsten Sinne des Wortes - die Schmerzgrenze (speziell beim Zahnarzt) liegt.
Die drei Systeme (Arbeitslosenversicherung, Rente und Krankenkasse) sind keine Randbereiche – sie sind das Herz der sozialen Sicherung - in Deutschland. Kürzungen dort bedeuten:
> höheres individuelles Risiko
> mehr private Vorsorge nötig
> stärkere Belastung niedriger und mittlerer Einkommen
> größere Ungleichheit bei Lebensrisiken
Der Arbeitnehmerflügel der CDU weiß: Das trifft nicht „die anderen“, sondern die eigene Wählerbasis.
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