Update: 5. Dezember 2015
Ob dieser Beschluss des Deutschen Bundestages, das Rentenpaket 2025 in der aktuellen Form einzuführen, und ob es eine nachhaltige Wirkung auf das Rentensystem Deutschlands bewirkt, wird die Zukunft zeigen.
Die Chance, ein Rentesystem analog Österreich zu installieren wurde jedenfalls wieder verpasst.
Kaum eine Institution wird so hart kritisiert wie der deutsche Sozialstaat. Einst Stolz der Deutschen, gilt er heute als teuer, ineffizient und missbrauchsanfällig. Politiker:innen und Medien machen ihn - speziell beim Rententhema zum Sündenbock, während die wahren Probleme der seriösen Rentenfinanzierung, verborgen bleiben.
Denn die Wahrheit lautet: Es ist nicht der Sozialstaat, der versagt, sondern die aktuelle Politik und die gegenwärtige Wirtschaftselite. Ein Finanzmarkt, der nur Renditen für Investoren maximiert, während das Wohlergehen arbeitender Menschen in den Hintergrund rückt. Der Sozialstaat wird dabei zum Blitzableiter für systemische Defizite.
Armut ist Realität – aber der Sozialstaat wirkt
Armut bleibt in Deutschland ein Massenphänomen. Doch gleichzeitig zeigt der Sozialstaat seine Wirkung: Er mindert Ungleichheit, schützt Gesundheit und Lebensgrundlagen. Ohne ihn wären soziale Unterschiede schockierend sichtbar. Obdachlosigkeit, Notlagen und gesellschaftlicher Zerfall wären die Folge.
Die Kürzung von Leistungen wird oft damit begründet, der Staat könne nur verteilen, was die Wirtschaft erbringe. Doch das ist eine Umkehr von Ursache und Wirkung: Wenn der Kapitalismus nicht gerecht verteilt, wirkt der Sozialstaat als Sicherheitsnetz – und wird dafür angegriffen.
Die falschen werden bestraft
Regelmäßig werden Hartz IV, das Bürgergeld oder andere Sozialleistungen kritisiert – selbst von Bundespräsident und Spitzenpolitiker:innen. Doch die Fakten zeigen: Der Anteil der Grundsicherung am Bundeshaushalt ist gesunken.
Die Last der Sparmaßnahmen fällt auf die Bedürftigen, während Unternehmer:innen, Vermögende und Finanzinvestoren steuerlich geschont werden. Die Kritik sollte sich endlich dorthin richten, wo sie hingehört: bei den Verursachern von Armut.
Soziale Sicherheit schafft Wirtschaftskraft
Innovation, Motivation und Produktivität gedeihen nur, wenn Menschen existenzsichernd abgesichert sind. Angst vor Armut erzeugt Resignation statt Kreativität. Fachkräfte, Führungskräfte und Geringqualifizierte brauchen Gewissheit, dass der Staat sie schützt – nicht bestraft.
Ein abgebauter Sozialstaat schwächt nicht nur die Armen, sondern die gesamte Wirtschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deutschland braucht daher keinen Rückbau, sondern mehr Solidarität, soziale Gerechtigkeit und wirksame Umverteilung.
Fazit
Seit Jahren wird Menschen eingeredet, sie seien selbst schuld an ihrer Armut:
> Hättest du dich mehr angestrengt.
> Hättest du besser vorgesorgt.
> Hättest du nicht so viele Ansprüche.
Diese Narrative sind kein Zufall – sie sind politisches Werkzeug. Ein Werkzeug, das den Blick weglenkt von denen, die tatsächlich Verantwortung tragen.
Die soziale Scham muss die Seite wechseln. Es ist Zeit, die Verantwortung klar zu benennen: Nicht die Armen, Kranken, Pflegebedürftigen oder Rentner:innen sind das Problem. Das Problem sind die Finanzmärkte, Reiche und Politiker:innen, die auf Kosten der Schwächsten sparen.
Der Sozialstaat ist kein Hindernis, sondern das Fundament einer stabilen, gerechten und funktionierenden Gesellschaft. Wer ihn schwächt, schwächt nicht nur die Bedürftigen – sondern uns alle und erzeugt Zwiespalt.
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