Um den Eindruck zu erwecken, der Staat unterstütze die Rentenversicherung umfangreich, weist die Bundesregierung jedes Jahr hohe Bundeszuschüsse aus, mit der sie die Rente angeblich subventionieren.
Was in der offiziellen Kommunikation kaum erwähnt wird: Ein großer Teil dieser Zuschüsse dient lediglich dazu, das zuvor entnommene Geld für versicherungsfremde Leistungen (VFL) - teilweise - wieder zu ersetzen.
Aus den Beiträgen der Versicherten werden staatliche Aufgaben bezahlt, die mit der eigentlichen Rentenversicherung nichts zu tun haben – etwa Leistungen für Wiedervereinigungsfolgen, Kindererziehungszeiten früherer Jahrgänge oder politische Sonderprogramme. Dieses Geld steht der Rentenkasse dann schlicht nicht mehr zur Verfügung.
Der Staat nimmt Geld - was ihn nicht gehört - aus der Rentenkasse und verbucht es als Bundeszuschuss. Er präsentiert sich damit als großzügiger Retter des Systems. Eine buchhalterische Nebelkerze.
Einkommensteuer auf Renten
Hinzu kommt ein zweiter Faktor, der in keiner offiziellen Belastungsanalyse auftaucht: Rentner:innen zahlen Steuern auf ihre Einkommen, sofern diese über dem Grundfreibetrag liegen. Das betrifft sowohl die Beiträge für normale Renten als auch Betriebsrenten.
Allein 2023 flossen auf diesem Weg 62,7 Milliarden Euro an den Staat zurück.
Diese an die Steuerkasse zurückfließenden Einnahmen des Bundes, werden jedoch in keiner Bilanz zur Finanzierung der Rentenversicherung aufgeführt - obwohl sie die finanzielle Gesamtsituation erheblich beeinflussen.
Rentner:innen tragen wesentlich zur Finanzierung ihrer eigenen Rente bei – deutlich stärker, als es die Regierung oder viele Medien darstellen.
Eine ehrliche Rechnung
Um die tatsächliche Belastung der Rentenkasse zu verstehen, müssen zwei Größen gemeinsam betrachtet werden:
> Steuereinnahmen aus Renten: 62,7 Mrd. Euro
> VFL, die der Staat der Rentenkasse aufbürdet: zwischen 75,4 und 133,1 Mrd. Euro.
Erst diese Gesamtsicht zeigt, wie stark die Rentenversicherung für staatliche Aufgaben herangezogen wird, die nichts mit ihrem originären Zweck zu tun haben.
Demografie alleine erklärt die Probleme nicht
Zwar spielt die demografische Entwicklung eine Rolle. Doch der Eindruck, die Rentenversicherung schwächele vor allem wegen zu geringer Beiträge, greift zu kurz.
Ein erheblicher Teil der Probleme wird von der Politik selbst erzeugt – durch die dauerhafte Zweckentfremdung der Beitragsmittel für die VFL, die den Rentner:innen gehören.
Österreich als Gegenmodell
Während in Deutschland seit Jahren über ein angeblich „nicht mehr finanzierbares“ Rentensystem diskutiert wird, zeigt Österreich, dass es anders geht. Alle Bürger, außer die Beamten zahlen in die Rentenkasse ein. Auch alle Selbstständigen.
Dort sind die Renten höher, das Armutsrisiko geringer, und das System stabiler.
Fazit
Die finanzielle Lage der gesetzlichen Rentenversicherung wirkt dramatischer, als sie tatsächlich ist.
Wer ehrlich über die Zukunft des Systems sprechen will, muss drei Punkte berücksichtigen:
1. Der Staat entnimmt der Rentenkasse Milliarden Euro für Aufgaben (VFL), die nicht zur Rentenversicherung gehören.
2. Gleichzeitig erzielt er hohe Steuereinnahmen durch die Rentenbesteuerung.
3. Nicht zu vernachlässigen ist die BBG (Beitragsbemessungs-grenze). Die dafür sorgt, dass bei Spitzenverdiener:innen (zB. Führungskräfte), der Betrag ab einer bestimmten Höhe gedeckelt wird.
Alles was über diese Grenze verdient wird unterliegt nicht mehr den Beitragszahlungen an die Sozialversicherung. Das ist eine Ungleichbehandlung gegenüber Normalverdiener:innen, deren volles Gehalt von der Sozialversicherung verbeitragt wird.
Solange diese Faktoren im den offiziellen Berechnungen nicht berücksichtigt werden, bleibt jedes Bild der Rentenfinanzen verzerrt.
Hinweis: Alle hier aufgeführten Beträge sind von verschiedenen Institionen und nicht endgültig.
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